Vergleich im Rechtsstreit. Im Streit um eine von ihm gegründete „Universität“ zahlt der künftige US-Präsident Donald Trump 25 Millionen Dollar (23,6 Millionen Euro) an ehemalige Studenten. Das entschied der Generalstaatsanwalt von New York, Eric Schneiderman.
Mehr als 6000 Studenten sollen seinen Angaben zufolge mit dem Geld entschädigt werden. Trump entgeht damit kurz vor seinem Einzug ins Weiße Haus einem Prozess.
Verstöße gegen Bildungsgesetze
Die außergerichtliche Einigung sei „ein wichtiger Sieg für die mehr als 6000 Opfer seiner betrügerischen Universität“, erklärte Schneiderman mit Blick auf Trump. Der Milliardär müsse wegen Verstößen gegen die Bildungsgesetze zudem bis zu eine Million Dollar an den Bundesstaat New York zahlen.
Der Bericht «Die Schattenwirtschaft beseitigen» Overcoming the Shadow Ec, der in Brüssel veröffentlicht wurde, hat nur 25 Seiten und enthält lediglich zwölf Empfehlungen – doch würden sie alle umgesetzt, die internationale Finanzindustrie stünde von einem Tag auf den anderen auf dem Kopf. Bislang versteckte Geldflüsse in Milliardenhöhe lägen auf einmal offen.
Lehren aus den Panama Papers. Nobelpreisträger Stiglitz und Pieth fordern Quarantäne für Steueroasen. Die bisherigen, insbesondere im OECD*-Rahmen vorangetriebenen Reformen im Steuerbereich reichen bei weitem nicht aus. Dies zumindest meinen zwei Studien – und fügen teilweise radikale Forderungen an.
Die Veröffentlichungen der Panama Papers im April dieses Jahres zeigten unter anderem die geheimen Offshoregeschäfte von über zwei Dutzend Staats- und Regierungschefs und ihrer Entourage, von Autokraten und Sanktionierten, von Drogendealern bis hin zu gewöhnlichen Schurken. Panamas Präsident rief darauf ein hochkarätiges Expertengremium zusammen, um Vorschläge zu erarbeiten, wie Panama seinen Finanzplatz sauber halten kann.
Doch letzten August schieden die beiden renommiertesten Teilnehmer des Gremiums aus dem Komitee aus: Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und der Basler Strafrechtsprofessor und Fifa-Experte Mark Pieth. Als sie hörten, dass Panama ihren Bericht unter dem Deckel halten will, verliessen sie die Gruppe unter Protest. Heute nun veröffentlichen sie ihren eigenen Bericht.
Ihr Fazit: «Die Panama Papers haben der Welt die Beweise geliefert, dass die Offshore-Finanzplätze für die schändlichsten Vorgänge benutzt werden, von Steuerhinterziehung über Korruption bis hin zu Kinderpornografie.» Die Experten kommen nach ihren Untersuchungen zum Schluss, diese Orte seien so gefährlich wie der Träger einer ansteckenden Krankheit – und sollten deshalb in Quarantäne gesetzt werden. «Sie sollten abgeschnitten werden vom globalen Finanz- und Wirtschaftssystem», ansonsten würden sie weitere Finanzplätze anstecken. Um grossen Schaden abzuwenden, helfe nur mehr Transparenz. Von den Steueroasen fordern Stiglitz und Pieth deshalb:
Die bislang geheimen Besitzer von Offshorefirmen sollen in öffentlichen Registern genannt werden. Niemand soll seine Villen, Jachten, Privatjets oder lukrativen Beteiligungen mehr hinter anonymen Firmen in der Karibik verstecken können. Weder vor dem Steueramt noch vor der Bevölkerung. Dasselbe soll für Trusts, Stiftungen und andere Vehikel gelten.
Offshorefirmen sollen deklarieren, wo sie wirtschaftlich tätig sind, wo ihre Angestellten arbeiten, welche Vermögen sie halten und vor allem: Wo sie wie viel Steuern zahlen. Die Steuererklärungen dieser Firmen sollen öffentlich gemacht werden.
Die Besitzer sollen erklären, wie sie zu den Vermögen kamen, die in ihren Offshorefirmen stecken. Dies soll insbesondere verhindern, dass Geld kriminellen Ursprungs in Scheinfirmen fliesst, die danach für ihre Eigentümer verdeckt Luxusimmobilien kaufen. Wie der «Guardian» enthüllte, halten alleine in Grossbritannien 30’000 Offshorefirmen Immobilien im Wert von 170 Milliarden Pfund.
Stiglitz und Pieth stellen auch Forderungen, die direkt die Schweiz betreffen. Die Panama Papers haben gezeigt, dass Schweizer Anwälte und Treuhänder massenweise Offshorefirmen für heikle Deals und noch heiklere Kunden errichteten oder betreuen. Zum Beispiel für das direkte Umfeld von Wladimir Putin oder politisch exponierte Personen aus Ländern wie Georgien und China. Die meisten nutzten dafür ein Schlupfloch, das es ihnen erlaubt, die Firmen zu steuern, ohne systematisch nachfragen zu müssen, wer dahintersteckt und woher das verschobene Vermögen kommt.
Man müsse die ganze Industrie angehen, schreiben nun Stiglitz und Pieth, «inklusive der Anwälte und Treuhänder, die eine entscheidende Rolle spielten beim Knüpfen der komplexen Firmengeflechte». Sie dürften sich künftig insbesondere nicht mehr hinter dem Anwaltsgeheimnis verstecken, wenn sie Offshorefirmen gründeten.
Kampf mit ungleichen Spiessen
Um zu verdeutlichen, wie viel auf dem Spiel steht, verweisen die Autoren auf den Brexit, den US-Wahlkampf und den Sieg von Trump. «Gerade Populisten wie Donald Trump oder die Befürworter des Brexit leben von der Angst und der Frustration jener Schichten, die von der Globalisierung überfahren werden», sagt Pieth. Und das Gebaren der Steueroasen sehen die Experten eindeutig als eine der grossen Schattenseiten der Globalisierung.
Diese Finanzplätze zementierten ein «inakzeptables Mass an globaler Ungleichheit», schreiben die beiden. Dank ihnen könnten die Superreichen, aber auch Kriminelle unbemerkt Gelder in Sicherheit bringen, ohne Steuern zu bezahlen wie alle anderen. «Die Menschen bemerken das», sagt Pieth. «Wenn wir unseren Bürgern nicht zeigen können, dass die Globalisierung zum Nutzen der Allgemeinheit unter Kontrolle gehalten werden kann, dann kommt die Retourkutsche, wie in den USA und Grossbritannien.» Der erste Schritt, um die Kontrolle zurückzugewinnen, so der Bericht, bestehe darin, die Schattenwirtschaft in den Offshore-Finanzplätzen «ein für allemal» stillzulegen.
Doch auch die beiden Experten machen sich wenig Illusionen, dass ihre Forderungen tatsächlich umgesetzt werden. «Die Transparenz hätte wohl einen enormen Nutzen für die Allgemeinheit, doch dafür gibt es keine Lobby», schreiben Stiglitz und Pieth. Hier werde eben mit ungleichen Spiessen gerungen. Jene, die für eine lasche Kontrolle kämpfen, hätten dafür sehr viele Ressourcen. Tages-Anzeiger Studie: Answers to written questions to Joseph Stiglitz Artikelserie: Frauen und Kinder leiden unter Korruption * Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungOECD
Das Europaparlament in Straßburg hat am
7. Oktober die Resolution der Fünfsterne-Bewegung, angenommen, die ein einheitliches europäisches Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche verlangt.
„Die OK ist eine Plage, die ganz Europa betrifft, nicht nur Italien.“ – so die Referentin der Resolution Laura Ferrara (Fünfsterne-Bewegung – die größte Konkurrenz für den in Italien regierenden Partito Democratico). Mit 545 Jastimmen, 91 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen hat das Parlament in Straßburg eine Resolution verabschiedet, die auf die Einsicht aller 28 Mitgliedsstaaten setzt, dass eine effektive Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, der Korruption, der Geldwäsche nur mit einem einheitlichen, europaweit gültigen Aktionsplan möglich ist. Auch wenn der Weg zu einer einheitlichen Gesetzgebung in diesem Bereich noch weit ist, ist ein erster Schritt gemacht.
Der Text enthält vor allem folgende Vorschläge:
1. Europaweit soll die Möglichkeit der Beschlagnahmung von Besitz ausgedehnt werden auf die sog. „vorsorgliche Beschlagnahmung“.
2. Der Schutz der Whistleblower soll bis Ende 2017 geregelt werden.
3. Die Personen, denen Geldwäsche, Korruption und andere schwere Verbrechen nachgewiesen sind, sollen sich in Zukunft nicht mehr für ein Amt in Öffentlichem Dienst und Politik bewerben können – und das gilt dann auch für Ämter in den Institutionen der EU.
4. Die Kommission soll eine schwarze Liste erstellen, auf die alle Unternehmen gesetzt werden, die erwiesenermaßen Verbindungen zur OK haben oder in Korruptionsfälle involviert sind. Damit soll ihnen die Möglichkeit genommen werden, Verbindungen zum Öffentlichen Dienst aufzunehmen oder zu unterhalten und Gelder aus Europäischen Töpfen zu beantragen.
5. Bei Europol soll eine Spezialeinheit geschaffen werden für die Bekämpfung von kriminellen Banden, die „gleichzeitig in mehreren Sektoren tätig sind“.
6. Die bisherigen Anstrengungen, den Umgang mit eingefrorenen und beschlagnahmten Besitztümern zu regeln, sollen intensiviert werden. Geklärt werden soll, wie deren Wiederverwendung zu regeln sei: Sie müsse sozialen Zwecken dienen und eine Entschädigung für die Familien der Opfer und für Unternehmen vorsehen, die Opfer von wucherischen Darlehen und von Erpressung geworden sind.
Ilfattoquotidiano.it Laura Ferrante: Beppegrillo.it
Rosy Bindi, Präsidentin der italienischen Antimafia-Behörde in Rom, hat nach vielen Bemühungen erreicht, dass die spanischen Restaurant-Kette „La Mafia“ mit inzwischen ca. 40 Restaurants in ganz Spanien ihren Namen ändern muss.
Seit dem Jahr 2000 werden immer neue Filialen unter dem Namen „La Mafia“ eröffnet, die italienische Küche bieten und u.a. mit den Slogans werben „Die Mafia sitzt mit am Tisch“, „Die Mafia schafft Arbeitsplätze“ (Über 400 Leute arbeiten inzwischen bei der Kette).
Es mutet schon absurd an, dass Antimafia-Behörde und italienische Botschaft in Madrid mit ihrer inhaltlichen Beschwerde 2014 keinen Erfolg hatten, als sie argumentierten, dass die Namensgebung der Restaurant-Kette ein europaweit aktives Verbrechersyndikat verharmlose und fragten „Wie würden die Spanier es finden, wenn man in Italien Trattorien aufmachte, die die Terroristen der Eta verherrlichten?“ Der Erfolg kam erst, als Italien sich an das Amt für Geisteseigentum in der EU wandte und den Einspruch so begründete: Der Name Mafia beschädige den Ruf der italienischen Küche und sei mit moralischen Prinzipien nicht vereinbar!
Nun muss nicht nur der Name der Kette geändert werden, auch die Bilder von bekannten Mafia-Bossen müssen abgehängt werden. Es braucht neue Ideen, wie man schon kleine Kinder statt mit „Mafia-Bonbons“, mit Kinderschürzen mit der Aufschrift „Little Chef La Mafia“ und einer Spiel-Ecke (Zona Infanti – Per los Piccolinos de la Mafia) zu einem weiteren Besuch animieren könnte. Auch die zahlreiche Menus, die nach Mafia-Bossen benannt sind, müssen jetzt umgetauft werden. Repubblica.it
Spanien hat bereits Widerspruch gegen die Entscheidung der EU eingelegt.
Ob dieser Erfolg der Antimafia-Behörde der Mafia völlig egal ist, wie manch einer überlegt, darf bezweifelt werden. Immerhin lässt sich doch europaweit eine Strategie erkennen, Mafia als sizilianische Folklore zu verharmlosen und vielmehr zum Trend zu erheben. Die Musik-CDs „Il canto di malavita“ – Musik der Mafia z.B. werden in Deutschland fleißig beworben, während Vertrieb und Verkauf in Italien verboten sind, weil in den Texten Mafia-„Werte“ und z.B. die Ermordung des Carabinieri-Generals Carlo Alberto Dalla Chiesa verherrlicht werden – und die Begleitmusik lädt ein zum Tarantella-Tanzen! Musica della Mafia
Auch das in großen Hotels deutschlandweit angebotene Mafia–Musical verbindet wie die spanische Restaurant-Kette ein italienisches Menu mit „interaktiven“ Mafia-Spielen, während in der Schweiz zu einer Mafia-Party eingeladen wird („Mafia-Dresscode!!!“).
Nicht zu vergessen deutsche und amerikanische Reisebüros, die bei ihrer Sizilienreise ein Mafia-Kostümfest auf dem Programm haben, die „Wohnen bei der Bestie“ (gemeint ist der Boss der Bosse aus Corleone, Totò Riina) anbieten oder einem Sohn Riinas erlauben, seinen Vater als den besten aller Väter darzustellen, obwohl dieser nicht nur hunderte Morde angeordnet, sondern auch die Attentate auf die Antimafiarichter Giovanni Falcone und Paolo Borsellino organisiert hat.
Don Luigi Ciotti, katholischer „Straßenpriester“, Gründer und Leiter der weltweit aktiven Dachorganisation „Libera“*, die sich der Erziehung zur Demokratie, zur Menschlichkeit und dem Kampf gegen die Mafien verschrieben hat, wird in Augsburg für sein Engagement und sein Handeln ausgezeichnet.
Dass er in Deutschland einen Preis erhält, dem Land, das bei der Aufzählung aller Länder, in denen sich Libera-Leute engagieren, nicht genannt werden kann, weil es hier keine Libera-Organisation gibt – das ist Anlass zu großer Freude! (Allerdings gibt es in Berlin einen Partner-Verein „Mafia? Nein danke!“) Dank an die Jury!
Augsburg, 20. Oktober, 19 Uhr: Im voll besetzten Goldenen Saal des Augsburger Rathauses beginnt der Festakt anlässlich der Verleihung des „Mietek-Pemper-Preises für Versöhnung und Völkerverständigung“ der Universität Augsburg an den italienischen Priester Don Luigi Ciotti.
Der ehemalige KZ-Häftling Mietek Pemper, nach dem der Preis benannt ist, hatte dem Unternehmer Oskar Schindler wichtige Informationen gegeben, mit deren Hilfe dieser seine berühmte Liste erstellen und damit etwa 1200 bei ihm angestellten Zwangsarbeitern das Leben retten konnte. Dass der Preis der Versöhnung und Völkerverständigung gewidmet ist, erscheint mir persönlich ehrenwert, aber nicht unbedingt logisch. Pempers Handeln ist doch eher von mutigem Einsatz, vom Kampf gegen eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, gegen menschenverachtende Gewalt gekennzeichnet.
Aktives Handeln, unkonventionelles Denken, die Bereitschaft, sich um des Zieles willen auch gegen massive Widerstände aus der Gesellschaft durchzusetzen, das, so der Vertreter der Jury Dr. Georg Haindl, seien die Kriterien für die Vergabe des Mietek-Pemper-Preises. Sie verbänden den Namensgeber mit dem diesjährigen Preisträger Don Luigi Ciotti.
Petra Reski, in Italien lebende Schriftstellerin, Journalistin und Mafia-Expertin, begann denn auch ihre Laudatio mit dem persönlichen Erlebnis, wie sie den Preisträger in Rom im Rahmen eines jährlich statt findenden Libera-Kongresses kennengelernt hat: Sie stellte uns Don Ciotti und seine Leute als die „Generalstäbe der Antimafia“ vor, die im normalen Leben Schüler, Studenten, Lehrer, Journalisten, Priester, einfache Bürger seien, die den ungleichen Kampf gegen die Mafien aufgenommen haben, d.h. Suche nach der Wahrheit, Erziehung zu demokratischen Werten, zu einer demokratischen Kultur. Sie kämpften mit Argumenten gegen die Autobomben, die Kalaschnikows, die Milliarden-Gelder und die Komplizen der Mafien in Politik, Öffentlichem Dienst, Wirtschaft und Banken. Kein Wunder also, dass Don Ciotti der bestbewachte Priester Italiens sei.
Don Luigi Ciotti betonte in seiner Dankesrede, dass der Preis (10 000 Euro) nicht an ihn als Einzelperson, sondern an die in seiner Organisation engagierten Mitglieder gehe. Er schilderte u.a. die Genese des italienischen Gesetzes zur Beschlagnahmung von Mafia-Besitz, bei der „Libera“ eine entscheidende Rolle gespielt hat. Mit einer Unterschriftensammlung habe „Libera“ erreicht, dass das seit 1982 bestehende Gesetz „Rognoni-La Torre“ 1996 dahingehend ergänzt wurde, dass der vom italienischen Staat eingezogene Besitz „sozialen Zwecken“ zugeführt werden muss. So sei es möglich geworden, auf ehemaligen Mafia-Grundstücken Libera-Kooperativen zu gründen, die den Menschen vor Ort legale Arbeitsplätze böten. So entstünden die „mafia-freien“ Bioprodukte wie Wein, Pasta und anderes mehr, die von den Coop-Supermärkten in Italien verkauft werden.
Don Ciotti griff auch die in der italienischen Gesellschaft vorhandene Debatte auf, die es ablehnt, berühmte Vertreter der Antimafia als „Helden“ zu bezeichnen und sie damit auf einen (vom Normalbürger nicht erreichbaren) Sockel zu stellen, weil sie eben vielmehr ein Beispiel dafür seien, dass jeder einzelne seinen Mut zusammenraffen und sich engagieren kann. Er schloss mit einem Appell an jeden einzelnen, nicht wegzusehen, sondern aktive Mitverantwortung zu übernehmen für alles, was sich vor unseren Augen abspielt.
Erste Gesellschaften bieten vorzeitige Auszahlung von renditestarken Lebenspolicen an. Hamburger Verbraucherschützer warnen.
Sandra S. war überrascht, als sie Post von ihrer Versicherung bekam. War ihre Lebensversicherung jetzt schon fällig? Beim Überfliegen des Schreibens konnte sie diesen Eindruck gewinnen. Die Hamburger Neue Leben schrieb ihr: „Ab sofort können Sie Ihr angespartes Guthaben sowie die Überschussanteile kurzfristig und einkommensteuerfrei abrufen“, heißt es in dem Schreiben, das dem Abendblatt vorliegt. Rund 10.500 Euro stehen sofort zur Auszahlung bereit. Sandra S. konnte das nur schwer einordnen, denn ihre Lebensversicherung läuft noch viele Jahre. Erst am Ende des Schreibens erfährt sie, dass es sich um ein „Serviceangebot“ handelt. „Wenn Sie sich nicht bei uns melden, wird Ihr Vertrag selbstverständlich weitergeführt und es bleibt bei dem regulären Ablauftermin“, heißt es abschließend in dem Schreiben….Abendblatt.de
Verträge von privaten Lebens- oder Rentenversicherungen, die vor 2005 abgeschlossen wurden, sind für Verbraucher lukrativ. Sie werden steuerfrei ausgezahlt und haben zum Teil Renditen, die sich mit ähnlich sicheren Finanzprodukten heute nicht mehr erwirtschaften lassen…Versicherungen wollen- Altverträge loswerden
Die italienische Nachrichtenagentur Ansa meldet am 10.Oktober: „Der Präfekt Umberto Postiglione, Direktor der Nationalen Agentur für die Verwaltung und Nutzung der der Organisierten Kriminalität konfiszierten Besitztümer hat in Palermo am 10. Oktober 101 Besitztümer an verschiedene Bürgermeister der Provinzen Palermo und Trapani übergeben, darunter Gebäude, Appartements und Grundstücke, die nun für institutionelle und soziale Zwecke bestimmt sind.“.. Antimafiaduemila.com/
So müssen sich das die Väter des Gesetzes Rognoni-La Torre (von 1982) gedacht haben, als sie die Beschlagnahmung von Besitz überführter Mafiosi zum Gesetz erhoben.
Aber es gibt auch Probleme:
Da ist zum einen die beträchtlich zunehmende Zahl der Beschlagnahmungen, was zunächst doch ein höchst erfreulicher Umstand ist. Nach Angaben des Justizministeriums haben in den vergangenen 4 Jahren die Beschlagnahmungen in den südlichen Regionen um 72% zugenommen, mit Schwerpunkten in den großen Städten wie Palermo, Neapel, Reggio Calabria, Bari, Rom, gefolgt von den Städten Bologna, Mailand und Turin in Zentral- und Norditalien. Unter den eingezogenen Mafia-Besitztümern rangieren Immobilien an 1. Stelle (45,9%), gefolgt von beweglicher Habe wie Fahrzeuge aller Art und Patente (36,8%). An dritter Stelle mit 11,4% stehen Geldanlagen wie Wertpapiere, Aktien, Schecks. Den letzten Rang nimmt die Beschlagnahmung von Firmen ein (ca. 7%)
Aber: Unter 153 000 beschlagnahmten Gütern waren im Dezember 2015 nur 4 % einer konkreten Nutzung durch neue Eigentümer zugeführt.
Besitztümer, die an staatliche Behörden übergeben wurden (60 %), beherbergen nun vor allem Carabinieri, Polizei und Finanzpolizei. Sind Kommunen die neuen Besitzer (59%) steht die Nutzung für soziale Zwecke im Vordergrund, z.B. als Vereinslokale, Jugendhäuser, Seniorenzirkel usw., der Rest dient Zwecken der öffentlichen Verwaltung (Notunterkünfte, Büroräume, Raume für Schulen usw.) .. Avvisopubblico.it
Der sinnvolle Umgang mit konfisziertem Mafiabesitz ist also offensichtlich nicht gerade unkompliziert.
Die vom Gesetz vorgesehene „Rückerstattung“ dieser von den Mafien illegal der Gesellschaft gestohlenen Besitztümer gilt nicht unangefochten als oberstes Ziel der staatlichen Maßnahmen. Einzelne Politiker befürworten aus verschiedenen Gründen deren öffentliche Versteigerung, was nach Meinung von Antimafia-Experten den Mafien die beste Gelegenheit böte, sich erneut in den Besitz der eingezogenen Güter zu bringen – die Mafien können jeden Preis bezahlen. Bei den einer neuen Verwendung zugeführten Immobilien zeigt sich, dass die Erhaltung und Pflege der Gebäude nicht immer garantiert ist. Und was macht man mit illegalen Bauwerken? Abreißen? Soziale Einrichtungen in einem ohne Baugenehmigung errichteten Gebäude unterbringen? Sind ganze Firmen beschlagnahmt worden, stellt sich vor allem die Frage, wie man den Fortbestand der Firma ermöglichen und die Arbeitsplätze sichern kann.
Nicht zuletzt ergibt sich die Frage „Wie korrekt gehen die entsprechenden Beamten mit der Verwaltung des konfiszierten Besitzes und der Festlegung neuer Eigentümer vor?“ In Palermo wurde in diesem Jahr die mit diesen Aufgaben betraute Richterin mit 3 Kollegen vom Dienst suspendiert. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft lauten auf Korruption, Induktion, Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat – ein herber Schlag für die gesamte Antimafia-Bewegung in Italien. Wie der italienische Justizminister Orlando unlängst feststellte, habe die Richterin mit ihrem Vorgehen nicht nur ihre persönliche Glaubwürdigkeit geschädigt, sondern auch das Prestige und die Würde der gesamten Richterschaft. Palermotoday.it
„Keine Geschenke an die Mafien! Die beschlagnahmten Güter sind „Unsere Sache“
Den folgenden News-Artikel veröffentlichen wir aus der Überzeugung heraus, dass der beste Schutz für Leute, die sich gegen Erpressungen und Drohungen wehren, Öffentlichkeit und Transparenz ist. Es ist dabei egal, ob es sich um einfache Angestellte in einem Betrieb handelt, die sich nicht zum Komplizen für illegale Vorgänge machen lassen wollen, oder ob es sich um den Oberstaatsanwalt von Palermo handelt, der von Cosa Nostra „zum Tode verurteilt“ worden ist.
Dazu Überlegungen aus Italien:
Salvatore (genannt Totò) Riina, Boss der Bosse, Boss der Corleonesi, der Cosa Nostra aus Corleone, seit 1993 in Haft. Content.time.com
Totò Riina, abgehört im Gefängnis beim Gespräch mit dem Boss Lorusso:
„Dieser Staatsanwalt von diesem Prozess macht mich noch verrückt! Ich krieg’ eine solche Wut! Ich möchte wissen, warum die Bevölkerung keinen Staatsanwalt umbringen will. (…) Die bilden sich darauf was ein. Ja wirklich, die sind stolz darauf, weil die Bevölkerung sie schützt, ihnen hilft! …“Ilfattoquotidiano.it
Der Antimafiarichter Paolo Borsellino, von der Mafia am 19. Juli 1992 mit seiner Eskorte ermordet: Partecipiamo.it
„Es ist normal, dass jeder Mensch Angst hat. Das Wichtigste dabei ist, dass die Angst begleitet wird von Courage. Man darf sich nicht von der Angst überwältigen lassen, sonst wird die Angst zum Hindernis, das uns daran hindert, weiter zu gehen.“ Aforismi.meglio.it
Antonio Montinaro, Chef der Eskorte des Richters Falcone, im Alter von 30 Jahren am 23. Mai 1992 von der Mafia bei Capaci ermordet.
Ich habe immer gesagt, jeder der meiner Tätigkeit nachgeht, hat die Möglichkeit zu wählen: zwischen der Angst und der Feigheit. Angst haben wir alle. Wer Angst hat, der träumt auch. Wer Angst hat, der liebt auch. Wer Angst hat, der weint auch, sie ist ein normales menschliches Gefühl. Es ist die Feigheit, die man nicht versteht. Und sie darf in der Sicht eines Menschen auf die Welt keine Rolle spielen. Ich habe Angst wie alle Menschen… zweifellos – Aber ich bin kein feiger Drückeberger!
Im Bundeskriminalamt BKA Wiesbaden haben Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und BKA-Präsident Holger Münch das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität OK* 2015 vorgestellt.
Bundesminister Dr. de Maizière betont die hohe Bedeutung der Bekämpfung Organisierter Kriminalität: „Bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode entscheidend vorangekommen. Das betrifft vor allem das Gesetz zur Vermögensabschöpfung. Gemeinsam mit den Ländern haben wir mit der Einrichtung der Koordinierungsstelle beim BKA die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität besser aufgestellt. Erste Erfolge dieses koordinierten Vorgehens werden wir hoffentlich nächstes Jahr sehen können.“
OK-Gruppierungen sind professionell, kommunizieren verschlüsselt oder anonymisiert und agieren international. Das macht die OK zu einem sich ständig wandelnden Kriminalitätsphänomen. wesentliche Instrumente zur OK-Bekämpfung sind Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung.
„Zentral für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in all ihren Formen ist das Mittel der Vermögensabschöpfung. Denn bei der Organisierten Kriminalität geht es im Kern darum, viel Geld zu verdienen. Deswegen treffen wir gerade diese Kriminellen empfindlich, wenn wir genau hier ansetzen und ihnen ihre Beute abnehmen. Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung haben wir den Einsatz dieses Instrumentes deutlich erleichtert: Vermögen unklarer Herkunft kann künftig eingezogen werden, auch wenn die konkrete Straftat, aus der die Gelder gewonnen wurden, nicht nachweisbar ist. Das ist ein wichtiger Schritt, um der Organisierten Kriminalität ihren Boden, die finanziellen Ressourcen zu entziehen.“
Der Bundesinnenminister erklärte: „Nur wenn wir an die finanzielle Basis der OK rankommen, entziehen wir ihr nachhaltig den Boden und ihre Attraktivität. Im Koalitionsvertrag haben wir ehrgeizige Ziele zur Geldwäschebekämpfung und bei der Vermögensabschöpfung gesetzt.“
Vermögen unklarer Herkunft kann eingezogen werden, auch wenn die konkrete Straftat, aus der die Gelder gewonnen wurden, nicht nachweisbar ist. Das ist ein wichtiger Schritt, um der Organisierten Kriminalität ihren Boden, die finanziellen Ressourcen zu entziehen.“ bka.de
Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig
unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen,
unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel
oder
unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken.
Nach Angaben verschiedener Behörden, kooperieren die italienische Mafia und die Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat beim Drogen-, Menschen-, und Waffenhandel. Die Drogen werden demnach über Nordafrika nach Europa geschmuggelt.
Offenbar stehen die Terroristen des Islamischen Staates in engen Kontakt mit der italienischen Mafia. Nach Angaben des italienischen Staatsanwalts Franco Roberti sollen die Kriminellen gemeinsam Cannabis über Libyen nach Europa schmuggeln, berichte „Deutsche Wirtschafts Nachrichten„.
Hart geprüfte Unternehmer.
Annette Steinich berichtet: Tunesien hat den Übergang in die Demokratie abgeschlossen. Doch die Wirtschaft kommt nicht in Gang. Die Regierung will nun gegen Korruption und die postrevolutionäre Mafia entschlossener vorgehen.
Die Arbeitslosigkeit liegt bei 15,6%. Am stärksten betroffen sind junge Menschen, Frauen und die benachteiligten Regionen im Landesinneren, die über Jahrzehnte von Entwicklung und Wohlstand ausgeschlossen waren. Zu allem Übel musste die Wachstumserwartung für 2016 auf lediglich 1,6% nach unten korrigiert werden….nzz.ch-Kampf gegen die tunesische Mafia
Das Europaparlament in Straßburg hat am
