Alarmstufe rot für den Ankläger im Prozess zur „trattativa“ *

Angst vor der Mafia?
Den folgenden News-Artikel veröffentlichet W-T-W Women and Finance aus der Überzeugung heraus, dass der beste Schutz für Leute, die sich gegen Erpressungen und Drohungen wehren, Öffentlichkeit und Transparenz ist. Es ist dabei egal, ob es sich um einfache Angestellte in einem Betrieb handelt, die sich nicht zum Komplizen für illegale Vorgänge machen lassen wollen, oder ob es sich um den Oberstaatsanwalt von Palermo handelt, der von Cosa Nostra „zum Tode verurteilt“ worden ist.

Der Oberstaatsanwalt von Palermo, Nino Di Matteo, der im Prozess zur „trattativa“ die Anklage vertritt, lebt seit 2014 mit dem Bewusstsein, dass er von dem in Opera einsitzenden Boss der Bosse, Totò Riina, zum Tode verurteilt worden ist. Aus dem Gefängnis heraus hatte Riina den Todesbefehl gegeben – so versteht man in Italien die abgehörten Äußerungen Riinas, der sicherlich wusste, dass seine Unterhaltungen mit einem Boss der Sacra Corona Unita im Hof des Gefängnisses mitgeschnitten wurden. Die Sicherheitsstufe für den Staatsanwalt wurde daraufhin auf die höchste Stufe angehoben.

Aus den Aussagen des Kronzeugen Vito Galatolo 2014 geht hervor, dass die für dieses Attentat bestimmten 150 kg Dynamit schon in Palermo versteckt seien. Außerdem sprach Galatolo von einem Plan B, falls ein Attentat in Palermo nicht möglich sei: Er sieht vor, Di Matteo in Rom mit einer Kalaschnikow zu erschießen. „Di Matteo hat sich zu weit aus dem Fenster gelehnt“, so Galatolo. Außerdem habe „man“ der Cosa Nostra versprochen, dass das Attentat auf den Palermitaner Staatsanwalt nicht so ausgehen werde wie die Attentate auf die Antimafia-Richter Falcone und Borsellino. Die Mafiosi, die die Attentate 1992 ausgeführt hatten, sind längst verurteilt und inhaftiert, während die Staatsanwaltschaften immer noch versuchen (z.B. im Prozess in Palermo) die Beteiligung von Vertretern des italienischen Staates nachzuweisen. Jetzt sei die Situation eine völlig andere: Cosa Nostra habe eine sichere Deckung durch die Politik. Diese Aussagen werden bestätigt von drei anderen Kronzeugen, die wie Galatolo für glaubwürdig gehalten werden.

Die Gefährdung des Oberstaatsanwaltes erhält nun eine neue Dimension: In einem abgehörten Gespräch zwischen einem Palermitaner Mafioso und seiner Frau beklagt sich die Frau über die Unvorsichtigkeit ihrer Schwiegermutter, die die Enkelin wiederholt in den Tennisclub TC2 gebracht habe, obwohl sie ihr das strengstens untersagt hatte. Das sei schließlich der vom Oberstaatsanwalt frequentierte Tennisclub – „und der soll doch umgebracht werden“. Aus der weiteren Unterhaltung geht hervor, dass nicht nur der Tennisclub als möglicher Ort des Attentats vorgesehen ist, sondern auch andere Punkte der Stadt, in denen der Staatsanwalt anzutreffen sei.

Außer diesem Gespräch gibt es weitere Elemente, die nun den Leitenden Oberstaatsanwalt von Palermo, Francesco Lo Voi, veranlasst haben, den CSM (oberste Behörde der italienischen Richterschaft) zu informieren. Um die „Aula Bunker“ herum – der Hochsicherheits- Gerichtssaal, in dem der Prozess zur trattativa abgehalten wird – sind die Sicherheitsmaßnahmen massiv verschärft worden Außerdem hat man Di Matteo „aus Sicherheitsgründen“ offenbar eine Stelle in der Nationalen Antimafiastaatsanwaltschaft in Rom angeboten – während man seine zwei Bewerbungen für eine solche Stelle noch unlängst abgewiesen hatte. Auch dies ein Zeichen, dass die Behörden die Situation als sehr ernst einschätzen. Antimafiaduemila.com

*Der Prozess in Palermo untersucht die Verhandlungen zwischen italienischen Staatsvertretern und (schon verurteilten) Bossen der Cosa Nostra. Im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen müssen auch die Ermordung der beiden Antimafia-Richter Giovanni Falcone und Paolo Borsellino 1992 gesehen werden.

Der Oberstaatsanwalt Nino Di Matteo, Ankläger im Prozess zur „trattativa“ in Palermo
Der Oberstaatsanwalt Nino di MatteoVideo: Antimafiaduemila.com
Quelle: Antimafiaduemila.com

http://ekhi-guinea.deviantart.com/

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Korruptionsaffäre der Falcon Bank

Finma verhängt Strafen gegen Falcon Bank
Im Skandal um den malaysischen Staatsfonds 1MDB gerät eine in der Schweiz angesiedelte und von den Arabischen Emiraten kontrollierte Privatbank in Bedrängnis.
Die Bank hat laut der Finanzaufsicht bei Geschäften mit dem malaysischen Staatsfond ungenügende Abklärungen getroffen.

Die Finma findet für die Zürcher Privatbank Falcon und deren Umgang mit dem malaysischen Staatsfonds 1MDB deutliche Worte und verhängt gleich auch Massnahmen: Sie zieht den ungerechtfertigten Gewinn von 2,5 Millionen Franken ein und droht mit Entzug der Banklizenz.

Die Falcon Private Bank habe «schwer» gegen die Geldwäschebestimmungen verstossen; zudem habe Falcon in «schwerer Weise» gegen die Anforderungen an die Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit verstossen; die Falcon Bank habe komplexe Transaktionen in markanter Höhe «mangelhaft» abgeklärt; und zwei Verwaltungsräte hätten eigene «illegitime» Zwecke verfolgt, heisst es in der Mitteilung, die die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma in der Nacht auf Dienstag verschickt hat.

2,5 Millionen Franken beschlagnahmt
Doch die Finma findet nicht nur deutliche Worte, sondern lässt die Bank auch gleich die Konsequenzen spüren. Sie zieht den ungerechtfertigt erzielten Gewinn von 2,5 Millionen Franken ein. Für drei Jahre darf die Bank keine Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Personen eingehen, die politisch exponiert sind (PEP). Für den Wiederholungsfall droht die Finma mit dem Entzug der Banklizenz. Und die Falcon Bank muss die Unabhängigkeit ihres Verwaltungsrats verstärken.

Damit gerät nach der Tessiner BSI nun auch die Falcon Private Bank wegen des malaysischen Staatsfonds 1MDB unter Druck. Die Monetary Authority of Singapore (MAS) entzieht Falcon zudem den Status einer Handelsbank in dem asiatischen Stadtstaat.

Im Besitz von Abu Dhabi
Die Falcon Private Bank wurde 1965 in Zürich als Überseebank gegründet. 1998 wurde das Unternehmen in AIG Privat Bank umbenannt. 2009 übernahm die International Petroleum Investment Company (IPIC), ein Staatsfonds von Abu Dhabi, die Privatbank und benannte sie als Falcon Private Bank. Landbote.ch/Finma-sanktioniert-Falcon

Silvan Wegmann www.w-t-w.org/en/silvan-wegmann www.swen.ch/

Silvan Wegmann
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Notenbanken im Visier von Hackern

Das ist ein weltweites Problem. Bei einer der grössten virtuellen Attacken aller Zeiten hatten im Februar dieses Jahres Cyberkriminelle die Sicherheitssysteme der Notenbank von Bangladesh geknackt. Sie erbeuteten 81 Mio. $, die auf Konten in den Philippinen und von dort aus weitergeleitet wurden. Der Grossteil des Betrages wird immer noch vermisst. Internationale Hackergruppen wie Anonymous kündeten daraufhin weitere Angriffe auf Zentralbanken an. Der Fall Bangladesh wirft die Frage auf, wo und wie genau derartige Angriffe passieren.

Notenbanken sind wegen der riesigen Geldmengen, die sie täglich weltweit verschieben, ein attraktives Ziel. Nun hat die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, die Zentralbank der Notenbanken, eine Spezialeinheit für den Kampf gegen Hackerattacken gegründet.

Im Fall Banglades ist die hauseigene Software geknackt worden, welche die Zentralbank an das führende internationale Interbanken-Netzwerk Swift anbindet.  Swift überträgt auf ihrem System Swiftnet die internationalen Informationen zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs. Weltweit wickeln 11 000 Finanzinstitute ihre Geschäfte über Swift ab, genauso die meisten internationalen Zahlungsausgleiche. Bei Swift werden jährlich rund 2,5 Mrd. Zahlungsaufträge aufgegeben, täglich arbeitet das Netzwerk mit Milliarden von Dollars.
Möglich ist zudem die Zusammenarbeit mit einem Mitarbeiter, einem Insider, durch den er Zugriff auf dessen Computer erhält. Oftmals aber startet ein Angriff mit einer einfachen Internetsuche nach «Swift» oder dem Namen der anvisierten Organisation. Ziel ist es, zum Namen und damit zur E-Mail-Adresse eines Mitarbeiters zu gelangen. Dieser muss selber wohlgemerkt keinen Zugang zu Swift haben, er muss einzig über einen Firmencomputer verfügen.

Hacken umfasst das Aufspüren und Ausnutzen von Sicherheitslücken in der Software oder im Betriebssystem eines Computers. Eine solche Lücke finde sich fast in jeder Software und jedem Betriebssystem, sagt «White Hat»-Hacker Ulrich Fleck. Bereits eine einzige Software bestehe aus zig Millionen Codes, jeder einzelne könne eine Lücke enthalten. Für Sicherheitslücken gibt es einen Schwarzmarkt. Kriminelle Hacker bieten diese zum Kauf an. Käufer sind gemäss Fleck das organisierte Verbrechen, aber auch staatlich gesponserte Gruppen oder Nachrichtendienste. cyber risk in banking sector

Zum Schutz von Notenbanken soll nun eine Spezialeinheit ein Regelwerk gegen Cyber-Angriffe erarbeiten. Nach diesem Cyber-Angriff auf die Notenbank von Bangladesch hat die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) eine Spezialeinheit ins Leben gerufen, die ein einheitliches Regelwerk zum Schutz vor Hacker-Angriffen erarbeiten soll.
Hacker Man

Mafia das grosse Geschäft mit Drogen

Internet Dealer. Das sogenannte Darknet gewinnt als Drogenumschlagplatz an Bedeutung. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Europabüros des amerikanischen Think-Tanks Rand Corporation. Gemäss den Kalkulationen beläuft sich der globale Umsatz von online vertriebenen illegalen Drogen auf bis zu 18,5 Millionen Euro pro Monat. Das kommt gegenüber 2013 einer Verdreifachung gleich, ist aber im Vergleich zum Offline-Markt noch bescheiden. Der Drogenkauf über das Darknet erinnert an Plattformen wie Amazon: Die bestellte Ware wird dem Kunden in einem Paket per Post zugestellt. Allerdings ist für die Bestellung zur Wahrung der Anonymität eine Verschlüsselungs-Software nötig, bezahlt wird mit der Digitalwährung Bitcoin. Laut dem Studienautor Stijn Hoorens hat Cannabis im Darknet global gesehen mit 37 Prozent den grössten Marktanteil aller Drogen. Die Niederlande weisen im Ländervergleich die höchsten Pro-Kopf-Einkünfte aus dem Online-Drogenverkauf auf. Besonders beliebt sind psychedelische Drogen wie Ecstasy oder MDMA, die in niederländischen Labors produziert werden. Auf den ersten Blick überrascht indes, dass relativ wenig Cannabis direkt aus den Niederlanden über das Darknet verkauft wird. Hoorens weist darauf hin, dass es schwieriger sei, das voluminöse und stark riechende Cannabis unauffällig per Post zu verschicken, zumal Pakete aus den Niederlanden für die Zollbehörden vieler Länder prinzipiell verdächtig seien. Hoorens berichtet aber von Fällen, in denen niederländisches Cannabis im Darknet bestellt, per Kurier nach Deutschland gebracht und von dort per Post verschickt worden sei, um das Risiko zu minimieren, dass das Paket abgefangen werde. Die Rolle des „Dark Net“ im Handel mit illegalen Drogen/ EN
Cannabis-Politik in den NiederlandenWo in Europa am meisten gekifft wird

Credit Suisse Millionenbusse wegen Dark Pools

Im Streit um hauseigene Handelsplattformen, sogenannte «Dark Pools»*, hat die Credit Suisse eine Einigung erzielt. Die Grossbank zahlt 84 Millionen Dollar und entgeht einer Anklage.

Es besteht der Vorwurf, in früheren Jahren die eigenen Leitlinien zur Neugelddarstellung im Private Banking nur bedingt eingehalten zu haben. Durch die Mängel seien die von der Credit Suisse gemachten Angaben zum Nettoneugeld «wesentlich irreführend» gewesen, teilte die Securities and Exchange Commission (SEC) am Mittwochabend mit.

Dark Pools sind ausserbörsliche Handelsplätze, an denen Investoren unbemerkt vom Rest der Anleger grosse Aktienpakete kaufen oder verkaufen können. Der Dark Pool der CS mit dem Namen Crossfinder ist gemäss den US-Behörden vermutlich der grösste in den USA sowie der zweitgrösste weltweit.

Verstösse gegen gesetzliche Vorschriften
Neben Crossfinder betreibt die Grossbank auch den kleineren Handelsplatz Light Pool, der gleichzeitig als Kommunikationsnetzwerk dient. Die US-Behörden stellten bei beiden Handelsplätzen Verstösse gegen gesetzliche Vorschriften fest. Die beiden sogenannten Alternativen Handelssysteme der CS hätten nicht so funktioniert wie beworben und zahlreiche regulatorische Vorgaben über Jahre hinweg verletzt, teilten die US-Behörden am Sonntag mit.

Die SEC und das New Yorker Justizministerium werfen der Credit Suisse vor, gewisse Händler zum Nachteil anderer Teilnehmer bevorzugt und weder den Preis für Tauschaktionen noch die Betriebsregeln für ihre Handelsplattform offengelegt zu haben. Dafür zahlt die Credit Suisse je 30 Millionen Dollar an die SEC und die New Yorker Justiz. Zudem muss die Bank 24,3 Millionen Dollar Gewinne an die SEC herausgeben, die aus Gebühren für die Ausführung illegaler Handelsaufträge stammen.

Richtlinien überarbeitet
Im Rahmen des Vergleichs räumt das Geldhaus die Vorwürfe weder ein noch weist es sie zurück. Eine CS-Sprecherin erklärte, die Bank sei zufrieden, diese Angelegenheiten mit der SEC und dem New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman abgeschlossen zu haben. Für eine Strafzahlung wegen den Dark Pools hatte die Credit Suisse nach eigenen Angaben Rückstellungen getätigt.

Um künftig weitere Bussen für Crossfinder zu vermeiden, habe die Credit Suisse schon vor der Einigung mit den US-Behörden eine Reihe von Schritten unternommen, sagte eine Sprecherin. Unter anderem lege die Bank nun mehr Details zum Betrieb der Handelsplattform offen. Weiter seien die Vertraulichkeitsrichtlinien verbessert und die Vorgaben für die Abwicklung der Aufträge überarbeitet worden, sagte sie.

Höchste Strafen bislang
Neben der Credit Suisse Securities (USA) verdonnerten die US-Behörden auch die US-Filiale der britischen Bank Barclays zu einer Strafe. Im Gegensatz zur CS gibt Barclays im Rahmen der Vereinbarung zu, gegen Gesetze verstossen zu haben und akzeptiert einen unabhängigen Aufseher. Dieser soll einen ordnungsgemässen Ablauf bei der Plattform Barclays LX sicherstellen. Barclays zahlt insgesamt 70 Millionen Dollar.

Die Zahlungen der beiden Grossbanken seien «die höchsten Strafen», die bislang im Zusammenhang mit anonymen Handelsplattformen ausgesprochen wurden», heisst es in der Mitteilung der US-Behörden.

Weitere Untersuchungen
«Bei diesen Angelegenheiten handelt es sich um die jüngsten Vorgehen in einer Serie repressiver Massnahmen gegen Dark Pools und andere alternative Gebührensysteme», wird die SEC-Vorsitzende Mary Jo White zitiert. Ihre Institution werde nicht aufhören, diese undurchsichtigen Handelsplattformen zu durchleuchten «um Investoren besser zu schützen».

Eigentlich sind Dark Pools dafür gedacht, dass Investoren unter Umgehung des öffentlichen Marktes Aktien in grossem Stil handeln und dabei einen besseren Preis erzielen, weil ihre Absichten im Dunkeln bleiben. Die Plattformen sind aber seit der Veröffentlichung des Buches «Flash Boys» in Verruf gekommen. Der Finanzjournalist Michael Lewis beklagt darin, dass der Aktienmarkt zugunsten von Hochfrequenzhändlern manipuliert wird.

Die US-Aufsichtsbehörden haben mehrere Ermittlungen zu Transparenz und möglicher Bevorzugung von Hochfrequenzhändler lanciert. hochfrequenzhandelLetztere nutzen automatisierte Systeme, um Aktien unmittelbar zu handeln, während andere Marktteilnehmer noch keinen Zugang haben.

Im Januar hatte bereits die UBS im Rahmen eines Vergleichs in den USA in eine Zahlung von 14,4 Millionen Dollar eingewilligt. Die Tochter der Grossbank, UBS Securities LLC, habe Hochfrequenzhändler bevorzugt. Gemäss Statistiken der US-Finanzmarkt-Regulierungsbehörde betreibt die UBS gemessen an den Transaktionen den drittgrössten Dark Pool.
Hochfrequenzhandel

*Als Dark Pool (auch Dark pool of liquidity) wird eine bank- und börseninterne Handelsplattform für den anonymen Handel mit Finanzprodukten bezeichnet, der außerhalb des offenen Wertpapierhandels der Börsen abgeschlossen wird. Zu den Dark Pools gehören Bereiche wie Forex (Kassa oder Spot-Währungshandel), CFD (Contract for Difference) und OTC (Over the counter). Dark Pools unterliegen nicht den Regeln und der Aufsicht der europäischen Börsen. Das zentrale Merkmal der Dark Pools ist die fehlende Transparenz.

Bank in der Krise

Wem nützt die Deutsche Bank?
Hohe Gebühren, niedrige Zinsen, Kurssturz an der Börse: An der Deutschen Bank leiden viele – Aktionäre, Kunden und Mitarbeiter. Einer bestimmten Personengruppe hingegen hat das Geldhaus viel Geld beschert.Wie konnte es dazu kommen?

Hermann-Josef Tenhagen berichtet:  24,4 Milliarden Euro hat die Deutsche Bank allein von 2009 bis 2015 ihren (vor allem leitenden) Mitarbeitern an Boni gezahlt. Für die exzessiven Jahre 2006 bis 2008, als einzelne Banker 80 Millionen Euro Bonus erhielten, nennt die Bank auf Anfrage keine Zahlen. An Dividenden jedenfalls hat die Bank im gesamten Zeitraum von 2006 bis 2015 knapp 5,2 Milliarden Euro an ihre Aktionäre ausgeschüttet.

Leicht zu sehen, wo das Geld geblieben ist.
Das verblichene Management um Anshu Jain und Jürgen Fitschen hatte in seiner Verzweiflung über die Vergangenheit recht. Es geht um kulturelle Fragen. Der damalige Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann reckte im Jahr 2004 die Finger zum Victory-Zeichen, als er vom Vorwurf der Untreue freigesprochen wurde, weil er seine Pflichten zwar verletzt hatte, aber eben gerade nicht so gravierend, dass dies für eine Verurteilung reichte.

 Wenig später, zu Beginn der Finanzkrise 2007, erklärte Ackermann in einer deutschen Talkshow, dass Verbraucher in Deutschland selbstverständlich vor seinen cleveren Bankern geschützt seien, nicht aber die (vermeintliche) Bankkonkurrenz von der kleinen Düsseldorfer IKB, denn das seien Vollkaufleute.

Die Deutsche Bank profitierte von der Dummheit und dem Beinahe-Kollaps der IKB. Und der Steuerzahler – also wir – durfte über den Umweg der bundeseigenen KfW die IKB retten. Die Rede ist von acht Milliarden Euro, die bilanzwirksam versenkt wurden. Dann wurde die IKB für einen Apfel und ein Ei an eine texanische Heuschrecke mit dem schönen Namen Lone Star verscherbelt.  Spiegel.de

Nel Ioan Cozacu www.w-t-w.org/en/nel-ioan-cozacu www.nelcartoons.de

Nel Ioan Cozacu
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Deutsche Bank erreicht Senkung von US-Strafzahlung

Erleichtertes Aufatmen bei der Deutschen Bank und an den Finanzmärkten: Das Finanzinstitut hat eine deutliche Absenkung seiner in den USA anstehenden Strafzahlung erreicht.

Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus mit dem Dossier vertrauten Kreisen erfuhr, soll die Deutsche Bank nur noch rund 5,4 Milliarden Dollar (4,8 Milliarden Euro) statt der ursprünglich geforderten 14 Milliarden Dollar zahlen. Die Anleger reagierten begeistert.

Die Verringerung der Strafzahlung wegen der einstigen Geschäfte mit faulen Hypotheken habe die Bank in Verhandlungen mit dem US-Justizministerium erreicht, erfuhr AFP von einem Insider, der mit dem Verlauf der Gespräche vertraut ist. Die Einigung sei zwar noch nicht definitiv, werde aber möglicherweise schon in den nächsten Tagen verkündet.

Die Höhe der Strafzahlung könne noch von den genannten 5,4 Milliarden Dollar abweichen, aber nur leicht, hieß es weiter. Die Deutsche Bank, das Bundesfinanzministerium wie auch das US-Justizministerium lehnten eine Stellungnahme zu den AFP-Informationen ab.

Die ursprüngliche Forderung von 14 Milliarden Dollar (12,5 Milliarden Euro) hatte Sorgen nicht nur um die Existenz der Deutschen Bank, sondern auch um einen erneuten Banken-Crash wie im Jahr 2008 ausgelöst. In der Folge wurde heftig über einen möglichen Notfallplan der Bundesregierung spekuliert. Die Bank verfügt nicht über die Reserven, um eine derartig hohe Summe zu zahlen. Sie hat 5,5 Milliarden Euro für Rechtsstreitigkeiten zurückgelegt.

Auch die jetzt genannte Summe von umgerechnet 4,8 Milliarden Euro wird die Deutsche Bank zwar nicht ohne Schwierigkeiten aufbringen können. Die Reserve ist für die Abdeckung von weltweit rund 8.000 Rechtsstreitigkeiten gedacht. Jedoch sei nun ein staatlicher Nothilfeplan „viel weniger wahrscheinlich“ geworden, schrieb der Analyst Jasper Lawler von CMC Markets, einer Londoner Firma für Derivategeschäfte.

Die Deutsche Bank hatte sich von Anfang zuversichtlich gezeigt, dass sie die 14 Milliarden Dollar nicht zahlen muss. Sie verwies darauf, dass die Strafen wegen der Deals mit faulen Hypothekenpapieren für andere ausländische Banken deutlich niedriger ausgefallen waren. Die 14 Milliarden Dollar wären die höchste jemals gegen eine ausländische Bank in den USA verhängte Strafe gewesen.

Der Rechtsstreit bezieht sich auf die Zeit vor der Finanzkrise 2008. Der Deutschen Bank wie anderen Großbanken wird vorgeworfen, Investoren jahrelang über die Risiken von hypothekenbesicherten Wertpapieren getäuscht zu haben. Die Käufer dieser komplexen Anlageprodukte erlitten Milliardenverluste, als der US-Immobilienmarkt kollabierte.

Nach Bekanntwerden der ursprünglichen 14-Milliarden-Dollar-Forderung war die Deutsche Bank in einen Abwärtsstrudel geraten, der sich diese Woche nochmals beschleunigt hatte. Nach einem Absturz am Donnerstag war der Aktienkurs der Bank am Freitagmorgen weiter abwärts gerauscht – zum ersten Mal notierte der Kurs unter zehn Euro. Grund war auch, dass einige Hedgefonds-Kunden sich von der Bank abgewendet hatten. Vorstandschef John Cryan suchte daraufhin nochmals, die Gemüter zu beruhigen. In einer E-Mail an die Mitarbeiter schrieb er, zu keinem Zeitpunkt in den vergangenen zwei Jahrzehnten sei Deutschlands größte Bank so sicher gewesen wie heute. Am Markt seien „Kräfte“ unterwegs, die das Vertrauen in die Bank schwächen wollten.

Cryan unterstrich, dass die Bank über ein „starkes Fundament“ verfüge: Sie erfülle die Eigenkapitalanforderungen und habe Liquiditätsreserven von mehr als 215 Milliarden Euro, was ein „überaus komfortablen Puffer“ sei.

Bereits nach Cryans Statement bewegte sich der Aktienkurs der Bank wieder etwas nach oben. Nach der Nachricht über die stark herabgesetzte Strafe schnellte der Kurs dann hoch. Zum Handelsschluss in Frankfurt am Main notierte die Aktie 6,39 Prozent im Plus und kostete 11,57 Euro. NEW YORK (AFP)

Harm Bengen www.w-t-w.org/en/harm-bengen www.harmbengen.de

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Gutachterreform: Niederbayer erkämpft mehr Bürgerrechte


Aus einem ehemaligen Polizisten Horst Glanzer wurde ein schwerkranker Mann. Verantwortlich dafür macht er Krankenversicherer und Justiz. Anstatt aufzugeben, kämpft er seit Jahren immer wieder erfolgreich für Gesetzesreformen. Kontrovers über den voraussichtlich neuen Coup eines Bürgerrechtlers aus Niederbayern.

Original Cartoon Klaus Stuttmann www.stuttmann-karikaturen.de

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Superreiche Frauen in Afrika

Isabel dos Santos, Angolas Präsidententochter, Isabel dos Santos
ist nach außen so etwas wie das It-Girl des Kontinents. Doch hinter den Kulissen geht es um Öl, Macht und eine Familie, die ein ganzes Land im Griff hält.

Wenn man die Tochter des angolanischen Präsidenten fragt, wie sie so reich und mächtig wurde, lächelt sie fein. Und erzählt die Geschichte von der Prinzessin, die Eier verkaufte. Das ist der Kern dessen, was sie der Welt über sich sagen will: dass man es mit einer normalen, netten, nicht weiter aufregenden Frau zu tun hat, die – und das ist der zweite Teil der Geschichte – sie arbeitet als Unternehmerin. Als ihr Vorbild nennt sie ihre Großmutter. Die sei morgens früh aufgestanden, habe dafür gesorgt, dass die Kinder frühstückten und zur Schule gingen, und habe dann Obst und Gemüse auf dem Markt verkauft.

Aber Isabel dos Santos verkauft keine Früchte auf dem Markt. Sie steht an der Spitze eines Wirtschaftsimperiums, dessen Größe von außen nur geschätzt werden kann. Denn ihre Geschäfte gehören zu den Dingen, über die Isabel dos Santos der Welt wenig mitteilen will. Geschätzte drei Milliarden Dollar Vermögen.

Auf der Wirtschaftskonferenz vor zwei Jahren trat sie als Chefin des Mobilfunkunternehmens Unitel Angola auf. Auch an einer angolanischen Supermarktkette soll sie beteiligt sein. Aber in den vergangenen Jahren machte Isabel dos Santos immer mehr Geschäfte in Portugal; sie ist an portugiesischen Banken, Medien, Energieversorgern und Telekommunikationsfirmen beteiligt. Und sie will noch mehr: Als kürzlich die spanische Investmentgesellschaft CaixaBank das viertgrößte portugiesische Geldinstitut BPI übernehmen wollte, schritt Isabel dos Santos ein. Sie hält knapp zwanzig Prozent Anteile an BPI – und schlug kurzerhand eine Fusion mit Portugals zweitgrößter Bank vor. Deals dieser Größenordnung sind es, die Isabel dos Santos beschäftigen.

Das ist überall auf der Welt viel Geld – aber in Angola unvorstellbar viel. Die Menschen dort sind bitterarm, nicht einmal die Hälfte kommt an ausreichend sauberes Trinkwasser heran. In keinem Land auf der Welt ist das Risiko für ein Kind größer, dass es stirbt, bevor es fünf Jahre alt ist.

Es gibt durchaus Regierungschefs in Afrika, die sich um Transparenz und Bescheidenheit bemühen. In Nigeria legte Präsident Muhammadu Buhari zum Amtsantritt sein Privatvermögen offen: 150.000 Dollar auf der Bank, dazu fünf Häuser, zwei Lehmhütten, 270 Stück Vieh und ein paar Schafe.

Buhari war früher schon als Militärherrscher Staatschef seines Landes und ist sicher kein armer Mann. Aber immerhin erklärt er, was er hat. Tansanias neuer, John Magufuli, verbot als eine der ersten Amtshandlungen ehemaligen Regierungsmitgliedern die Auslandsreisen auf Staatskosten.

Die Regel sind solche Beispiele nicht. Natürlich geraten Politiker auf allen Kontinenten in den Ruch, sich zu bereichern, von Israel bis Frankreich, von Spanien bis Australien. Doch auch wenn es ein trauriges Klischee bedient: Korrupte Regierungschefs gibt es in Afrika mit seinen mehr als 300 Millionen Menschen in Armut besonders viele.

Selbst wer hoffnungsvoll beginnt, kann später schwer enttäuschen: Robert Mugabe (Simbabwe), José Eduardo dos Santos (Angola) und Paul Biya (Kamerun) waren vor mehr als 30 Jahren als Volkshelden gestartet. Ihre genauen Vermögenswerte kennen heute wohl nur sie selbst, aber wirtschaftliche Verflechtungen und ihr Lebenswandel weisen sie als waschechte Kleptokraten aus.

Sie haben es mit sieben anderen Herrschern auf die Liste der wohlhabendsten Machthaber des Kontinents geschafft. Fast immer sind erhebliche Ländereien und noch massivere Rohstoffvorkommen die Basis der Vermögen.

Hier sind Afrikas reichste Staats- und Regierungschefs im Überblick: Spiegel.de/fotostreckeAfrica„Mister Präsident : Ich dachte, all die Millionen von Dollar, sein für Hilfe um uns zu erziehen und unsere Familien zu helfen, ihre Pflanzen zu wässern“?

Bahamas-Papers bringen Ex-EU-Kommissarin in Bedrängnis

Die frühere EU-Wettbewerbskommissarin Neelie KroesNeelie Kroes
war von 2000 bis 2009 Direktorin der Firma Mint auf den Bahamas. „Ein administrativer Fehler“, sagt sie heute.

Nach dem Finanzplatz Panama («Panama-Papers») werden nun von mehreren Medien bzw. dem Journalistenkonsortium ICIJ die Offshore-Praktiken auf den Bahamas unter die Lupe genommen. Am Mittwochabend haben unter anderem die «Süddeutsche Zeitung», der «Guardian» und der «Tages-Anzeiger» verschiedene Aspekte des Themas aufgearbeitet. So sollen etwa die Banken UBS und Credit Suisse nach der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca zu den aktivsten Unternehmen gehören, was die Gründung von Firmen in dem Inselstaat anbelangt. Solche Offshore-Vehikel können unter anderem für die Hinterziehung von Steuern verwendet werden.

DiePresse berichtet: Nun geraten die Bahamas als Steueroase in den Fokus der Aufmerksamkeit. ICIJ, das Konsortium investigativer Journalisten, das im Frühjahr auf Briefkastenfirmen in Panama aufmerksam gemacht hatte, hat heute Mittwoch Informationen über finanzielle Aktivitäten Prominenter auf den Bahamas veröffentlicht. Insbesondere wird dabei die frühere EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes angeprangert.

Die Niederländerin, die 2004 bis 2010 EU-Kommissarin war, sei von 2000 bis 2009 Direktorin der Firma Mint Holdings (Mint Limited) auf den Bahamas gewesen und habe dies weder der Öffentlichkeit noch der EU-Kommission mitgeteilt, heißt es auf der Homepage des ICIJ.

Kroes Neelie Kroes war Direktorin einer Firma auf den Bahamas. Illustration: Peter M. Hoffmann (Foto: Peter Hoffmann)bestätigte, ihre Verbindung zu dieser Firma nie veröffentlicht zu haben. Sie ließ aber das ICIJ über einen Anwalt wissen, die Firma sei nie operativ gewesen, es sei ein Verwaltungsfehler gewesen, sie nicht aus dem Register zu streichen. Das Unternehmen sei von einem mit Kroes befreundeten jordanischen Geschäftsmann gegründet worden, um zu prüfen, ob man Anteile des US-Energieriesen Enron, der später pleiteging, übernehmen könne. Da der Deal nicht zustande kam, sei sie davon ausgegangen, dass ihre Beteiligung hinfällig gewesen sei. Als sie 2009 draufgekommen sei, dass ihr Namen noch in den Registern steht, habe sie den „administrativen Fehler“ korrigiert.

Millionen Dokumente veröffentlicht

Das ICIJ veröffentlicht rund 1,3 Millionen Dokumente aus dem Firmenregister der Bahamas mit den Namen von Direktoren und manchen Eigentümern von mehr als 175.000 Firmen, Fonds und Stiftungen auf den Bahamas, die zwischen 1990 und 2016 registriert wurden. Jeder könne die Informationen einsehen unter:Offshoreleaks.icij.org

Laut ICIJ werden damit Verflechtungen mit Firmen offengelegt, die von früheren oder aktuellen Politikern aus Amerika, Afrika, Europa, Asien oder dem Nahen Osten besessen oder geführt werden.

Design Rachel Gold www.w-t-w.org/en/rachel-gold www.goldcartoons.at

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