EU-Kommission prüft Luxemburgs Steuerpolitik. Hat der Energiekonzern GDF Suez in Luxemburg Steuervorteile bekommen? Die EU-Kommission untersucht nun Steuerbescheide auf mögliche Verstöße.

Die Steuerpolitik des kleinen EU-Staats war 2014 im sogenannten Luxleaks-Skandal in Verruf geraten. Damals war bekannt geworden, dass Großkonzerne in Luxemburg teilweise weniger als ein Prozent Steuern zahlen mussten. Aus den veröffentlichten Dokumenten ging hervor, wie Luxemburg Hunderte Firmen mit dubiosen Angeboten ins Land lockte. Großkonzerne wie Amazon, Coca-Cola, Facebook, Google, Ikea und McDonald’s sparten so Milliarden Euro an Steuern.

Die EU-Kommission hatte bereits unrechtmäßige Beihilfen an Fiat Chrysler in Luxemburg angeprangert. Dagegen zogen sowohl die Regierung des Landes als auch der Konzern vor Gericht.

Zuletzt hatte EU-Kommissarin Margrethe Vestager
international mit ihrem Vorgehen gegen Apple für Aufsehen gesorgt: Die irische Regierung soll 13 Milliarden Euro Steuern von dem Unternehmen nachfordern. Die EU-Kommission hatte befunden, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland eine jahrelange verkappte staatliche Beihilfe gewesen seien. Irland und Apple haben das zurückgewiesen und wollen vor Gericht gehen. Diese Auseinandersetzung könnte sich über Jahre hinziehen. dpa

Harm Bengen
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Seit Ausbruch der Finanzkrise haben Banken
schon Hunderte von Milliarden Dollar an Strafen bezahlt. Solche «litigation costs» gehören inzwischen in gewisser Weise zum Geschäftsmodell. Genauso auch deren Vermeidung.Gehören «litigation costs» in gewisser Weise nun zum Geschäftsmodell. Und auch die Vermeidung ebensolcher: Die Banken investieren Unsummen in die «Compliance», also in Systeme und Prozesse, die garantieren sollen, dass alles konform mit den in den letzten Jahren explodierten Regelwerken läuft.

Die Strafzahlungsliste -Liste führt die Bank of America mit 65,6 Mrd. $ und JP Morgan mit 42,4 Mrd. $ an. Geschultert haben die Banken die Beträge, indem sie auf ihr Eigenkapital zurückgreifen mussten, Geschäftsbereiche verkauften, allfällige Gewinne sozusagen gleich wieder an die Behörden überwiesen haben und die Kosten vor allem durch Personalabbau gekürzt haben.

Die Deutsche Bank hat durch die angekündigte Strafzahlung an die USA ein veritables Problem. Eine Rekordsumme von 14 Milliarden US-Dollar soll die Bank für die Verschleierung von Risiken am Immobilienmarkt an US-Anleger berappen. Zurückgestellt hat die Deutsche Bank für Rechtsstreitigkeiten jedoch lediglich 5,5 Milliarden Euro. Davon eingerechnet sind rund 2,5 Milliarden Euro Strafzahlungen wegen Geldwäschevorwürfe in Russland, so dass unter dem Strich etwa drei Milliarden Euro für die Rekordstrafe an die USA verbleiben.

In ihrer aktuellen Verfassung könnte die Deutsche Bank die von der US-Regierung avisierte Milliarden-Strafe nicht zahlen. Auch ein geringerer Betrag würde der Bank enorm zu schaffen machen. Eine Lösung könnte die Verstaatlichung der Bank sein.

Noch nie in der Wirtschaftsgeschichte ist eine Branche mit so hohen Strafen belegt worden, wie die Banken. 260 Mrd. $ haben amerikanische und europäische Banken laut Morgan Stanley seit der Finanzkrise von 2008 bis Mitte letzten Jahres an die Behörden dies- und jenseits des Atlantiks überwiesen. Mit weiteren 65 Mrd. $ ist zu rechnen.

Winfried Besslich
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Sein Name: Aqeel A. Seine Nationalität: Saudi. Der Vorwurf: Er war Direktor einer islamischen Stiftung, die Al Kaida mit Millionenbeträgen finanziert haben soll. Seit 2004 steht sein Name deshalb auf den Sanktionslisten von UN und EU. All sein Vermögen, Gelder, Aktien und Immobilien sollten eingefroren werden. Doch in Deutschland passierte nichts. Aqeel A. hat die mit seinem Grundstück erzielten Einnahmen offenbar der Berliner Al Nur Moschee zur Verfügung gestellt, die seit Jahren verdächtigt wird, Propaganda für Terrororganisationen zu betreiben.

Letzte Woche fanden in den USA Gedenkfeiern für die beinahe 3000 Todesopfer statt. Rings um den Globus geht der Terror weiter: Militärisch ist dem nur schwer beizukommen, das zeigen die vergangenen Jahre. Um so wichtiger ist es, Terrororganisationen den Geldhahn zuzudrehen. Doch Deutsche Behörden warten seit Jahren ratlos auf eine „Dienstanweisung“, wie sie die Geschäfte von Terrorverdächtigen stoppen sollen.

Ein Fanal gegen die westliche Welt: 9/11. Tausende Tote auf amerikanischem Boden. Die Katastrophe von New York und Washington. Dann folgen Madrid und London. Über Monate geplante, hochkomplexe Anschläge – verübt vom Terrornetzwerk Al Kaida.

Der saudische Terrorchef Osama bin Laden investierte Millionen Dollar in den Tausendfachen Mord an unschuldigen Menschen.

Der Terror und seine Geldströme – damit beschäftigt sich Andreas Frank seit Jahren. Der renommierte Finanzexperte berät Sicherheitsbehörden und den Europarat:

Andreas Frank, Finanzexperte

„Wir haben ja auch UN-Resolutionen, die verhindern sollen, dass solche Gelder geschleust werden, dass bestimmte Namen nicht mehr die Möglichkeit haben den Terror weltweit zu finanzieren über Charities, über Immobilienkäufe oder -verkäufe. Da hat man Gesetzgrundlagen geschaffen, das Problem ist, dass in diesem Bereich oft Gesetze nicht umgesetzt werden.“

Zum Beispiel mitten in der deutschen Hauptstadt. Ausgerechnet ein Mann, der in den Augen internationaler Sicherheitsbehörden mitverantwortlich für den Al Kaida Terror sein soll, verfügt über Immobilien in Neukölln, obwohl UN- und EU-Verordnungen das untersagen: der saudische Staatsbürger Scheich Aqeel A. war Direktor der „Islamischen Al Haramain-Stiftung“ in Riad. In diesen über Jahre streng geheim gehaltenen Papieren aus dem 09/11-Untesuchungsbericht heißt es über diese Stiftung:

Die CIA, das Finanzministerium und FBI-Offizielle sind besorgt über die Beziehungen der Al-Haramain-Stiftung zur saudischen Regierung sowie ihre Verwicklung in terroristische Aktivitäten.

Aqeel A. bestreitet jemals Terror unterstützt zu haben. Auf der Terror- und Sanktionsliste der EU landete sein Name 2004 aber genau wegen dieses Vorwurfs:

Andreas Frank, Finanzexperte

„Wenn man die EU-Verordnung liest, ist es ganz klar, dass die Leute, die auf der Liste sind, das denen gegenüber ein Verfügungsverbot besteht und das heißt, die dürfen keine Immobilien erwerben. Das heißt, sie dürfen ins Grundbuch nicht eingetragen werden und jeder, der mit diesen Personen in geschäftlichen Kontakt ist, darf diesen Kontakt nicht weiterpflegen.“

Trotzdem konnte der mutmaßliche Terrorpate Aqeel A. hier über ein Jahrzehnt unbehelligt Geschäfte machen. Seine Gebäude sind an mehrere Baufirmen vermietet und an einen Verlag mit dem Namen Al Hayat. Ist der Saudi Aqeel A. hier persönlich auch der Vermieter?

F: Im Grundbuch steht ein Herr A., kennen sie den, wissen sie wer es ist?

M: „nein, ne, wir zahlen die Miete an der islamischen Gemeinschaft“

Hinter der „islamischen Gemeinschaft“ verbirgt sich eine von Berlins radikalsten Moscheen, die Al Nur. Ausgerechnet sie profitiert also von dem Grundstücksgeschäft des Saudis und kassiert nach Angaben der Firmen die Miete. Die Al Nur Moschee sorgt seit mehr als 10 Jahren für Schlagzeilen im Zusammenhang mit antisemitischer und islamistischer Hetze. Aqeel A. war nach KONTRASTE-Recherchen auch der wichtigste Finanzier der Al Nur Moschee……..Kontraste vom 15.09.2016
Beitrag von Sascha Adamek und Jo Goll
Video bei Kontraste

In die juristische Aufarbeitung der Finanzkrise zwischen den USA und Deutsche Bank ist Bewegung gekommen. Das Justizministerium fordert nun 14 Mrd. $ von der Bank. Das Geldhaus weist das als viel zu hoch zurück.

Die Bemühungen der Deutschen Bank um Schadenbegrenzung zeigten kaum Wirkung: Die Aktien des deutschen Bankhauses sackten am Donnerstagabend um 7% ab. Sie hatten in diesem Jahr bereits 39% ihres Wertes verloren. Bankchef John Cryan hat es bisher nicht fertiggebracht, das Geldhaus in die Gewinnzone zu bringen; immer wieder musste die Bank Milliarden für die Beilegung von juristischen Auseinandersetzungen aufbringen. Jene mit dem amerikanischen Justizministerium steht dabei noch aus. Hier waren bisher zwischen 2 und 3 Mrd. erwartet worden.

Die Auseinandersetzung geht zurück auf die in den Jahren 2005 bis 2007 von der Deutsche Bank emittierten, auf Hypotheken basierenden Derivaten (residential mortgage-backed securities, RMBS). Diese auch von anderen Banken en masse in den Markt gedrückten Papiere verloren im Zuge der Finanzkrise ihren Wert und liessen damit nicht nur die Anleger mit leeren Händen zurück, sondern trieben die Finanzbranche an den Rand des Abgrundes und die Wirtschaft in die Rezession.

Amerikanische Banken bezahlten bereits.
Die amerikanischen Banken haben in den letzten Jahren ihre daraus entstandenen juristischen Altlasten bereits aufgearbeitet. Die höchste Strafe hatte die Bank of America auf den Tisch zu legen; die Bank bezahlte 17 Mrd. $. JP Morgan war mit 13 Mrd. $ zur Kasse gebeten worden. Goldman Sachs gelangte als Nachzügler im April zu einer entsprechenden Einigung, die das Bankhaus 5 Mrd. $ kostete.

Nun sind die Europäer dran. Es werden in der nächsten Zeit Einigungen mit Credit Suisse, UBS, Royal Bank of Scotland und Barclays erwartet. Eine Einigung zwischen dem DOJ und Deutsche Bank könnte hier richtungsweisend sein. wsj.com

Nicht zu vergessen Josef Ackermann war von 2006 bis Ende Mai 2012 der alleinige Vorsitzende der Deutschen Bank AG. Seit 2014 ist er Aufsichtsratsvorsitzender der Bank of Cyprus. Informationsservice

KORRUPTE POLITIKER und Josef ACKERMANN

Harm Bengen
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Dimitri Sachartschenko ist Chef der Abteilung zum Kampf gegen Wirtschaftskriminalität im russischen Innenministerium. Nun wurden bei ihm 120 Millionen Euro entdeckt – in Kartons und Plastiksäcke gestopft. Der Oberst steht nun selbst unter dem Verdacht der Bestechlichkeit, des Amtsmissbrauchs und der Behinderung der Justiz.

Ausgerechnet beim Chef der Abteilung zum Kampf gegen Wirtschaftskriminalität im russischen Innenministerium haben Ermittler einen Megafund gemacht. Sachartschenko ist im russischen Innenministerium stellvertretender Leiter der Abteilung zum Kampf gegen Wirtschaftskriminalität. Das Geld wurde in seiner Wohnung, seinem Auto und der Wohnung seiner Schwester gefunden. Laut russischen Medienberichten soll Sachartschenko seine Unschuld beteuert haben. Doch die Hintergründe des Falls werfen ein Schlaglicht auf das Ausmaß, das die grassierende Korruption inzwischen in Russland erreicht hat. Dmitri Sachartschenko sei unter dem Vorwurf der schweren Korruption und des Amtsmissbrauchs in Untersuchungshaft genommen worden, teilte der Kreml am Montag mit.

Das offizielle Gehalt Sachartschenkos beläuft sich der „Moscow Times“ zufolge auf lediglich 46.000 US-Dollar im Jahr. Die Ermittler prüfen laut russischen Medien derzeit seine Verbindung zur inzwischen verbotenen NOTA-Bank. Diese gehörte einst zu den 100 größten Geldinstituten Russlands, sie verlor allerdings im November vergangenen Jahres ihre Lizenz, weil sie Vorschriften missachtet haben soll. Sachartschenko beteuert seine Unschuld. badische-zeitung

Präsident Wladimir Putin wurde nach Angaben des Kreml-Sprecher über den Vorfall informiert. Russland kämpft seit geraumer Zeit mit einer grassierenden Korruption.

In Baden-Württemberg haben sich schon vor vielen Jahren eine Vielzahl von verschiedener Mafia-Clans niedergelassen: im Norden bildet Mannheim einen Schwerpunkt, im Süden das Bodenseegebiet, im Zentrum die Metropolregion um Stuttgart, aber auch die übrigen Gebiete sind leider nicht mafiafrei. Längst haben sich die Gruppen festgesetzt, verwurzelt. Immer wieder kam es neben Drogenhandel auch zu schwerwiegenden Kapitaldelikten wie Morden und Mordversuchen im „Ländle“.

Um die Organisierte Kriminalität effektiver bekämpfen zu können, hat das Landeskriminalamt vor zwei Jahren eine Hotline eingerichtet: Unter der Nummer 0711 – 5401 – 2446 können Hinweisgeber anonym Informationen an die Polizei weitergeben, auch in italienischer Sprache. Dem Projekt wurde der programmatische Titel „Insieme si può!“ gegeben, auf deutsch: „Gemeinsam schaffen wir es!“.

Seit Beginn sind knapp 40 Hinweise eingegangen. In den Anrufen ging es um Geldwäsche, um Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, um Drogen und Umweltkriminalität. Vereinzelt gingen auch Hinweise auf Korruption, Betrug und Kapitaldelikte ein. Die Organisatoren der Hotline haben überwiegend gute Erfahrungen gemacht. „Die Qualität der Hinweise war insgesamt solide, jedoch gab es auch Hinweise ohne konkrete Inhalte“, teilt das Landeskriminalamt mit.

Erste Verfahren, die auf Hinweisen an die Hotline beruhen, sind bereits abgeschlossen. Wichtig ist, dass das Projekt weiter bekannt wird. Mafia? Nein, Danke! e.V. unterstützt diese Initiative. Denn der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ist eine Sache, die uns alle angeht. Polizei-bw.de/Kontakt

Skandal bei Warren Buffetts Liebling.

Wegen illegaler Machenschaften muss die amerikanische Bank Wells Fargo Bußgelder in Millionenhöhe zahlen. Eine für illegale Vertriebsmethoden verantwortliche Bankmanagerin erhält zum Abschied 124 Millionen Dollar.

Wells Fargo hatte das Ausscheiden der 56 Jahre alten Managerin Tolstedt, die 27 Jahre lang für die Bank tätig war, Mitte Juli angekündigt. Die damals laufenden Verhandlungen mit den Aufsichtsbehörden wurden mit keiner Zeile erwähnt. Tolstedt hatte im vergangenen Jahre 9 Millionen Dollar verdient, was damals mit dem anhaltenden Wachstum neuer Konten begründet wurde. „Carrie Tolstedt war eine unserer wertvollsten Führungskräfte bei Wells Fargo, eine Bannerträgerin unserer Kultur, eine Vorkämpferin für unsere Kunden, und ein Rollenvorbild für verantwortlichen, prinzipientreuen und offenen Führungsstil“, ließ sich der Vorstandsvorsitzende John Stumpf im Juli zitieren. Der Bankenausschuss des Senats hat für die kommende Woche eine Anhörung zu dem Thema angekündigt. Es ist davon auszugehen, dass Stumpfs Zitat dabei zur Sprache kommen wird. In der Vergangenheit glichen Anhörungen in Washington modernen Spießrutenläufen für Spitzenbanker……FAZ

Nicht erst seit dem FIFA-Skandal ist eines klar: Im internationalen Spitzensport regieren Betrug, Korruption, Ausbeutung. Der preisgekrönte Dokumentarfilm „Dirty Games“ blickt weltweit hinter die Kulissen der schillernden Sportwelt und nimmt die beliebten Sportarten Fußball, Boxen und Basketball unter die Lupe.

Experte Benjamin Best enthüllt die dunklen Machenschaften innerhalb des milliardenschweren Sportgeschäfts und gibt Opfern und Geschädigten Gesicht und Stimme. Ein spannender Dokumentarfilm mit teils schockierenden Bildern, der kurz vor der Fußball-EM und den Olympischen Sommerspielen 2016 auch ein Appell ist an die Fans. Denn als Zuschauer vor dem Fernseher und im Stadion haben sie durchaus die Macht zu sagen: Stopp, bis hierhin und nicht weiter!

Drehorte: Rio de Janeiro, Washington D.C., Las Vegas, Boston, Manchester, Kathmandu, Istanbul, Trabzon, Bursa, Brüssel, Köln u.a.

»Die Wahrheit ist für die FIFA eine unangenehme Angelegenheit.«
Bonita Mersiades, ehem. Kommunikationschefin der australischen WM-Bewerbung

»Sie zerstören etwas und nehmen den Menschen die Jobs weg. Und das alles nur, um die Olympischen Spiele und die WM austragen zu können.«
Marcos Antonio Mastropietro, Favela-Bewohner aus Rio de Janeiro

»Hunderte!«
Charles Farrell, ehem. Box-Manager, auf die Frage, wie viele Kämpfe er manipuliert habe.

Der Film wurde auf nationalen und internationalen Filmfestivals mehrfach ausgezeichnet (Landsberg am Lech, New York, Hollywood, London). Am 23. September 2016 erscheint Dirty Games auf DVD und ab 16.9. ist der Film über ITunes erhältlich.

Offizieller „Dirty Games“ Trailer Deutsch German 2016

Wie die Schweizer Bundesanwaltschaft mitteilte, ermittelt sie seit 6. November 2015 gegen den Kaiser, Theo Zwanziger, Horst R. Schmidt und Wolfgang Niersbach, mit denen Beckenbauer bis 2006 im WM-Organisationskomitee saß. Bisher war nur bekannt, dass die Schweiz die Staatsanwaltschaft Frankfurt bei ihren Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung gegen Zwanziger, Schmidt und Niersbach unterstützt. Gestern dann der nicht so überraschend überraschende Zugriff! Sperrt endlich die Oberkorruptis weg

Vorwurf gegen die Ex-Funktionäre: Verdacht auf Betrug, ungetreue Geschäftsbesorgung, Geldwäscherei und Veruntreuung.

Es geht um 6,7 Mio Euro, die das OK 2005 über die Fifa an Ex-Adidas-Chef Robert Louis-Dreyfus († 2009) zahlte. Der DFB deklarierte das Geld als Zuschuss zu einer WM-Gala, die es nie gab. In Wahrheit war es die Rückzahlung eines Darlehens, mit dem vorher über ein Beckenbauer-Konto in der Schweiz schwarze Kassen gefüllt worden sein sollen.

Die Vermutung der Schweizer ist nun die, dass das OK den wahren Zweck der Zahlung bewusst verschleierte. Beckenbauer und Co. hätten andere OK-Mitglieder und den DFB „durch Vorspiegelung und Unterdrückung von Tatsachen arglistig irregeführt“.

Da stellt sich doch langsam die Frage : Warum braucht Deutschland immer erst das Ausland um gegen Korruption, Betrug und Geldwäsche zu ermitteln?

Eine Woche nach dem schweren Erdbeben
in Mittelitalien, bei dem Zivilschutz, Hilfsorganisationen und viele Freiwillige aus ganz Italien im Katastrophengebiet Bewundernswertes geleistet haben, diskutiert man in Italien den Wiederaufbau.

Das Erdbeben, das unglaubliche Schäden und vergleichsweise viele Tote produziert hat (die offizielle Zählung nennt inzwischen 293 Opfer), macht deutlich, dass für die verheerende Zerstörung nicht nur die Natur, sondern auch die Gier der Mafien und die Korruption in Behörden und Bauwirtschaft verantwortlich sind. Geradezu zerbröselte Häuser, Gebäude, die in sich zusammenfallen, sind Folge einer von der Mafia infiltrierten und nur am momentanen Profit interessierten Bautätigkeit. Dies beginnt schon bei der Verwendung von minderwertigen Materialien und endet bei der in diesen Tagen viel zitierten Einstellung, die in einem heftigen Erdbeben nur die Chancen für „große Geschäfte“ sieht. Zitiert werden immer wieder abgehörte Telefongespräche unmittelbar nach dem vorletzten großen Beben in L’Aquila (2009), in denen Bauunternehmer vor dem Bildschirm die Katastrophe verfolgen und sich gleichzeitig dabei ins Fäustchen lachen, weil für die nächsten zehn Jahre die profitabelsten Geschäfte möglich würden.

Der nationale Antimafiastaatsanwalt Franco Roberti: „Die Erfahrungen und wissenschaftlichen Untersuchungen, die in der Vergangenheit gemacht wurden, sagen uns, wenn ein Haus gut gebaut wird, wenn beim Bau die speziellen Vorschriften für erdbebensichere Bauweise berücksichtigt wurden, dann kann ein solches Gebäude bei einem Erdbeben Schäden erleiden, sich neigen, aber es kann sich nicht in Staub auflösen oder in sich zusammenfallen.“

Experten sehen aber nicht nur die „Beteiligung“ der Mafien als Gefahr beim Wiederaufbau, sondern fügen auch die weit verbreitete Korruption und die Behinderungen durch die Bürokratie hinzu.

Raffaele Cantone, Präsident der ANAC (staatliche Antikorruptionskommission) nimmt buchstäblich „zwei Italien“ wahr: Das Italien der Solidarität und das der kriminellen Geschäftemacher. „ Ja, ich sehe da zwei unvereinbare Italien: Das Italien der Freiwilligen, die aus ganz Italien kommen und bis zum Umfallen mit bloßen Händen nach Überlebenden graben (…) Da ist es dann schwer sich vorzustellen, dass es das gleiche Land ist wie das derer, die sich im großen Stil und unverschämt bereichern. (…) Einerseits gibt es ein wunderbares Italien, und es gibt diejenigen, die nur an die Geschäfte denken, die sie auf dem Rücken von Erdbebenopfern machen können.“

In der öffentlichen Diskussion wird immer wieder betont, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit lernen wolle. Die Regierung Renzi hat schnelles und vor allem transparentes Handeln versprochen. In Brüssel hat der Regierungschef offenbar schon eine Lockerung der Stabilitätskriterien erreicht. Er hat alle staatlichen Antimafia- und Antikorruptions-Institutionen in den Prozess des Wiederaufbaus eingebunden, um größtmögliche Transparenz zu garantieren und plant aber auch ein Präventionsprogramm mit dem Namen „Casa Italia“ (etwa: Italien – unser Zuhause). in Italien, einem Land mit hohem Erdbebenrisiko, entsprechen nach Schätzungen von Experten lediglich 30% der Gebäude den Standards für erdbebensichere Bauweise. Für dieses Projekt will die Regierung jährlich 3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Die Fotos von zerbröselten Häusern, die Nachricht von einer erst 2012 eingeweihten und in sich zusammengefallenen Schule sollten auch uns und unsere Behörden zum Nachdenken bringen: Man könnte z.B. darüber nachdenken, ob in einer Zeit, in der die Mafien über so viel Kapital verfügen, dass sie jeden legalen Bieter bei öffentlichen Bauaufträgen aushebeln können und Verbindungen in die Amtsstuben haben, das Prinzip, dem billigsten Bieter den Auftrag zu geben, noch sinnvoll ist.