Der leitende Oberstaatsanwalt aus Palermo schlägt Alarm

Oberstaatsanwalt Roberto Scarpinato analysiert die Verflechtungen von Wirtschaft und Mafien, wie sie sich aus den Ermittlungen zu aktuellen Mafia-Prozessen ergeben, und beschreibt, wie sich die Mafien bei ihren Geschäften die „Gesetze des freien Marktes“ zunutze machen.

Vorbemerkung: Der Begriff Legalität ist definiert als „Beachtung der Gesetze“ und „Handeln im Rahmen der Gesetze“. Der Begriff wird in Italien häufiger verwendet als z.B. in Deutschland.

Aus Anlass der Gedenkfeierlichkeiten zum 24. Jahrestag des Bombenattentats auf den Antimafia-Richter Paolo Borsellino am 19. Juli 1992 trafen sich Vertreter des ANM (nationale italienische Richter-Vereinigung) in Palermo, um die aktuelle Situation im Kampf gegen die Mafia zu reflektieren.

Ich zitiere hier aus einem Artikel (von Francesca Mondin und Miriam Cuccu) der Online-Zeitung Antimafiaduemila, der wesentliche Äußerungen des leitenden Oberstaatsanwalts von Palermo Roberto Scarpinato und des nationalen Antimafia-Staatsanwalts Franco Roberti wiedergibt.

Roberto Scarpinato: Das große Versprechen, dessen Erfüllung nach den Attentaten von 1992 möglich erschien, dass man Legalität und wirtschaftliche Entwicklung vereinen könnte, ist bis heute nicht wahr geworden und ist eine verpasste Gelegenheit: Sizilien ist die ärmste Region Italiens mit der stärksten wirtschaftlichen Ungleichheit. Aber das größte Problem ist ein Phänomen, das ganz versteckt abläuft: Die Legalität ändert gerade ihre DNA: Wenn die Legalität früher, zu Borsellinos Zeiten, Rechte garantierte, so entwickelt sich heute in Riesenschritten eine „verträgliche“ Legalität, die den Rechten ihre Macht entzieht und sie den Erfordernissen des Marktes unterordnet. Ein Phänomen, das eine Politik verantwortlich macht, (…), die nicht bemerkt, dass sie an Glaubwürdigkeit verliert, wenn sie keine soziale Gerechtigkeit und Gleichheit herstellt.“

Ein anderes Problem, so betont Franco Roberti, sei die „Verbreitung und die Verwurzelung der Mafia auch im Ausland, während die internationale Zusammenarbeit erst noch in Gang gesetzt werden muss. Es besteht in den verschiedenen Ländern eine große Ungleichheit bei den zur Verfügung stehenden Handhaben, die uns nicht erlauben, an die Vermögen der Mafiosi heranzukommen, wenn sie sich im Ausland aufhalten. Die Korruption ist jetzt das bevorzugte Mittel, das die Mafia einsetzt, so wie sie früher das Mittel der Einschüchterung benützte.

Deshalb haben wir für den Artikel 416 des Strafgesetzbuches, der die Zugehörigkeit zur Mafia bestraft, vorgeschlagen, Korruption als „erschwerenden Umstand“ hinzuzunehmen.“ Am Ende seiner Rede fordert Roberti die italienische Regierung auf, die Bekämpfung der Mafia als Priorität in ihr Programm aufzunehmen.

Roberto Scarpinato: Ein (weiteres) Problem ist, dass man sich heute an die Behauptung gewöhnt hat, dass die Mafien eben Teil der Politik und der Wirtschaft Italiens seien. In Wirklichkeit aber muss man drei Gesichter der Mafia auseinanderhalten: die traditionelle Mafia, die Freimaurer-Mafia, und die Mafia, die sich an den Regeln des Marktes orientiert. Die traditionelle Mafia befand sich schon ab 1992 in großen Schwierigkeiten wegen der Einschnitte bei den öffentlichen Ausschreibungen, bei der Verwendung von Steuergeldern und bei der Vergabe von Bauaufträgen. Damals hatte man sich die Privilegien mit Politikern geteilt, (…) heute aber (…) ist der Zugang zu den öffentlichen Geldern und zu den wirklich großen Geschäften einer Elite vorbehalten, und so haben wir jetzt das gemeine Volk der Mafiosi, das eine Verarmung hinnehmen muss so wie das auch in der Bürgerschaft geschieht, während die Mafia-Eliten bzw. die Freimaurer-Mafia die großen Geschäfte macht und dabei die Organisation der Mafien weiter entwickelt. Z.B. hat die ‚Ndrangheta ein neues Organ geschaffen, das kollegial vorgeht, sozusagen eine „Super-Cupola“, die aus einer kleinen Elite besteht – bevorzugt aus Freimaurer-Kreisen – und die für sich eigene Regeln aufgestellt hat.

Und dann gibt es die Mafia, die sich auf einem Markt bewegt, der nicht mehr so aggressiv ist wie der bisherige, bei dem man Geschäfte mit dem Mittel der Erpressung macht, weil man jetzt eine Service-Leistung anbietet, die der andere akzeptieren kann oder nicht. Dies ist ein Ergebnis der Ermittlungen zum Prozess „Aemilia“(Prozess gegen die ‚ndrangheta in der Emilia-Romagna) , wo es im betroffenen Gebiet keinen Widerstand gibt, weil alles unter dem Blickwinkel „Nachfrage und Angebot“ gesehen wird. Ein Problem ist, dass diese Vorgehensweise von der EU legitimiert wurde, die seit 2014 erlaubt, Erträge aus Prostitution und Drogengeschäften zum Bruttoinlandsprodukt dazuzuzählen, weil es sich dabei um Service-Leistungen handele.

Das ist eine schizophrene Situation, auf der einen Seite arbeiten wir für die Seite der Legalität, auf der anderen legitimieren wir die Mafia-Wirtschaft.“

„Mit dieser völlig veränderten Situation“, so Scarpinato, „kommen wir wahrscheinlich eines Tages plötzlich zur Einsicht, dass es die Mafia nicht mehr gibt: Weil wir als Mafia nur die bezeichnen, die mit Erpressung arbeiten, während wir nicht mehr in der Lage sein werden, die Freimaurer-Mafia zu erkennen. Oder wir werden sagen müssen, dass die Mafia eben Teil des freien Marktes ist, weil sie fester Bestandteil des Finanzkapitalismus geworden ist, der auf diese Weise zu einer der realen Mächte geworden ist.“

„Das Gesetz ist für alle gleich“
Antimafiaduemila.com

A judge's robe lies in Milan's High Court in this undated file photo. A national magistrates' strike is taking place Tuesday, May 25, 2004, to protest against the governments' reforms of the judicial order. (AP Photo/Giuseppe Aresu)

A judge’s robe lies in Milan’s High Court in this undated file photo. A national magistrates‘ strike is taking place Tuesday, May 25, 2004, to protest against the governments‘ reforms of the judicial order. (AP Photo/Giuseppe Aresu)

 Das Erfolgrezept der Mafia – Unsichtbarkeit

Malaysischer Skandalfonds

US-Vorgehen gegen Staatsfonds bringt malaysischen Premier unter Druck. Mit dem Einschreiten der US-Justiz steigen die Chancen, dass der Skandal um Malaysias Staatsfonds ausgeleuchtet wird. In Singapur wartet man auf Ergebnisse bezüglich  Involvierung von UBS und DBS.

Die Ankündigung der USA, aus dem skandalgeschüttelten malaysischen Staatsfonds 1MDB Werte über eine Milliarde Dollar zu beschlagnahmen, setzt Ministerpräsident Najib Razak unter Druck. Oppositionsführer Wan Azizah Wan Ismail forderte am Donnerstag den Rücktritt des Regierungschefs. Das Volk wolle dessen Amtsverzicht, damit sich nicht der Eindruck des Machtmissbrauchs und der Vereitelung einer umfassenden Untersuchung der Vorwürfe gegen Staatsfonds verfestige, sagte der Oppositionschef. Regierungschef Razak ist Aufsichtsratsvorsitzender des Fonds.

Gegen 1Malaysia Development Berhad (1MDB) laufen in mehreren Ländern Untersuchungen wegen Geldwäsche. Sowohl 1MDB als auch Najib haben ein Fehlverhalten bestritten.

Bei den Vermögenswerten, die die USA beschlagnahmen wollen, handelt es sich um Luxusimmobilien in New York und Kalifornien, um Gemälde von Vincent van Gogh und Claude Monet sowie um ein Bombardier-Flugzeug, wie aus der Klageschrift hervorgeht. Zudem sollen mehrere Millionen aus dem Fonds unrechtmäßig in die Finanzierung des Films „The Wolf of Wall Street“ von Martin Scorsese geflossen sein. Deshalb verlangen die USA auch Einnahmen des Films.
WSJ.com/asia
NZZ.ch /Malaysischer Skandalfonds
Malaysia what wrong

Das Erfolgsrezept der Mafia: Unsichtbarkeit

Ihr Verfechter: Bernardo Provenzano.

Am 13.7.2016 verstarb im Alter von 83 Jahren in einem Mailänder Krankenhaus Bernardo Provenzano, die Nummer 1 der Cosa Nostra. Sein Tod ist eine Nachricht in diesem Blog wert. Denn Provenzano, zuerst für seine Unbarmherzigkeit und Brutalität „der Traktor“ genannt, wandelte sich im Lauf seiner kriminellen Karriere zum „ragioniere“, das ist der, der sich um die Finanzen eines Konzerns kümmert, der „Buchhalter“. Der Wechsel der Spitznamen ist Indiz für den Wechsel der Strategie von Cosa Nostra. Sein Landsmann aus Corleone, Totò Riina, bis zu seiner Festnahme 1993 die Nr. 1,  hatte die Erweiterung der Macht, den Machterhalt und die Beseitigung jedes Rivalen zum Ziel, bis die Bestätigung der Urteile des Maxiprozesses im Januar 1992 zeigte, dass die Ära der Straffreiheit für Mafiosi endgültig vorbei war.

Von da an, so liest man in der italienischen Presse, wandelte sich Riinas Blutdurst in Raserei: Es folgten die zwei Jahre der blutigen Attentate (1992-93), die nicht nur den italienischen Staat, die Gesellschaft aufwühlten, sondern auch zu heftigen Auseinandersetzungen im Innern der Organisation führte. Nach dem Attentat auf Giovanni Falcone am 23. Mai des Jahres, so die Rekonstruktion der Staatsanwaltschaft Palermo, wurden Verhandlungen mit Staatsvertretern eingefädelt, um die Phase der blutigen Attentate zu beenden. Regisseur dieser Verhandlungen: Bernardo Provenzano, der auch der Cosa Nostra eine neue Strategie verordnete: Die Strategie des Untertauchens, die Strategie der Unsichtbarkeit. Was er für seine eigene Karriere zum obersten Prinzip erhoben hatte, das Untertauchen, das wurde jetzt die neue Strategie der Mafia, die hervorragende Ergebnisse erzielte.

Er selbst hat es 43 Jahre lang geschafft, von Verstecken in Sizilien aus zu operieren, einträgliche Verbindungen zu Unternehmern, Geschäftsleuten, Politikern, Vertretern der Finanzwelt, Juristen, zur Kirche, zu den Freimaurerlogen, zu den Geheimdiensten zu knüpfen und die Schicksale und vor allem die Geschäfte der Cosa Nostra zu lenken. Kronzeugen berichten, er habe mehrfach betont „Mich sucht niemand“, was deutlich macht, dass er von verschiedener Seite gedeckt wurde.

Letztes Foto von Provenzano von 1959; das Fahndungsfoto, konstruiert mit dem Computer auf der Basis des letzten Fotos, und Provenzano bei seiner Festnahme 2006.
Foto von ProvenzanoIm April 2006 gelang die Festnahme des Bosses, er wurde im Hochsicherheitsgefängnis von Parma inhaftiert zu den harten Bedingungen des „41bis“ (das Gesetz, das für gefährliche Mafiabosse und Terroristen die Isolationshaft vorsieht). Als sein Gesundheitszustand sich rapide verschlechterte, wurde er in das Hospital San Paolo von Mailand verlegt, wo er jetzt gestorben ist. Jetzt diskutiert man in den Medien, wie man seinen Besitz verstaatlichen könnte. Doch scheint keiner zu wissen, wo seine Reichtümer, die auf mehrere Milliarden geschätzt werden, versteckt sind. (Wer weiß? Angehörige von Provenzano leben in Deutschland, vielleicht würde man auch in Deutschland fündig?)

Wichtig ist seine Person auch für Deutschland, da die italienischen Mafien in unserem Land seine Strategie der Unsichtbarkeit perfektioniert haben, abgesehen von zwei „Ausrutschern“, dem Blutbad von Duisburg 2007 und der Autobombe von Berlin (März 2016, Opfer: ein Kokainhändler). Nach einem kurzen Aufschrei in den Medien versackt bei uns in Deutschland die Aufmerksamkeit und man tröstet sich wieder mit der Annahme, dass die Mafia „bei uns“ nicht existiere oder geht vielleicht sogar in ein „Mafia-Musical“, um sich an der Vorstellung, Mafia sei sizilianische Folklore, zu vergnügen.

Die deutsche Politik macht den gleichen Fehler wie die italienische: Man ignoriert, man bagatellisiert, man leugnet die Existenz der Mafia im „Mafiaparadies Deutschland“!
Dabei mahnen ernstzunehmende Experten wie der leitende Oberstaatsanwalt in Palermo, Roberto Scarpinato, endlich von dieser „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“-Einstellung wegzukommen:

„Mafia-Investitionen haben in Deutschland ja eine lange Geschichte, sizilianische Clans haben bereits in den 80er Jahren hier Geld gewaschen. Nach dem Mauerfall begannen sie, vor allem in Immobilien sowie in die Energie- und in die Müllwirtschaft zu investieren. Heute sind sie eher in der Finanzwelt aktiv. Die ‚Ndrangheta dagegen hat sich auf die Gastronomie und Hotellerie spezialisiert. (…) Wir müssen aufhören, so zu tun, als beschränke sich die Mafia auf wenige Krisenregionen. Es geht um ganze Staaten, die unterwandert werden. Indem die Mafia dort Verbündete an zentralen Stellen platziert. Das kann der Vertreter einer Schweizer Bank, ein Politiker oder ein Mailänder Spitzenanwalt sein. Ein Schulterschluss zwischen traditioneller Mafia und Funktionären. Und derzeit entwickelt sich die organisierte Kriminalität zu komplexen kriminellen Großsystemen, die undurchschaubar werden.“

(Aus einem Interview mit der SZ 2010)
‚Ndrangheta, Cosa Nostra und das „integrierte kriminelle System“

„Schweigen ist Mafia„
Schweigen ist Mafia

Mehr Informationen zu Eva Klose
Haftbedingungen für Mafiabosse

Wieviel Geld hat mein Arzt von Pharmafirmen erhalten?

119 Millionen Euro haben die Pharmafirmen im vergangenen Jahr für Vortragshonorare, Fortbildungen und Reisespesen an Ärzte bezahlt. Allein aus diesem Topf flossen im Schnitt 1646 Euro an jeden der Ärzte.

Datenbank: Wie viel Geld hat mein Arzt angenommen?
Für mehr als 20.000 Ärzte und Fachkreisangehörige in Deutschland ist jetzt bekannt, wie viel Geld sie 2015 von Pharmafirmen erhalten haben. Gehört Ihr Arzt dazu? Die interaktive Karte zeigt die Details. 71.000 Ärzte erhalten Geld von der Pharmaindustrie. Erstmals werden diese Interessenkonflikte nun öffentlich.

Unabhängig trotz Zahlungen?
Seit Jahren streiten Experten darüber, welchen Einfluss die Zahlungen der Pharmaindustrie auf die Mediziner haben. Die meisten Ärzte glauben, dass sie unbestechlich seien, auch wenn sie sich von der Industrie sponsern lassen. Legendär ist mittlerweile eine Studie aus einem Krankenhaus in Kalifornien.

Dort wurden die Ärzte gefragt, ob sie bei der Auswahl von Medikamenten durch Pharmareferenten beeinflusst werden. 61 Prozent gaben an, sie ließen sich „gar nicht“ beeinflussen. Dann wurden die gleichen Ärzte gefragt, ob sich ihre Kollegen durch Pharmavertreter beeinflussen lassen. Diesmal waren 84 Prozent der Ansicht, dass sich die anderen gelegentlich bis häufig beeinflussen lassen.

Nach einer gemeinsamen Auswertung der Daten veröffentlichen CORRECTIV und „Spiegel Online“ nun erstmals eine Datenbank* mit den Namen von 20.489 Mediziner, die im vergangenen Jahr Geld von der Pharmaindustrie erhalten haben. Jeder Internetnutzer kann in dieser Datenbank nun Ärzte nach Namen, Ort und Postleitzahl suchen.
Spiegel/an diese Ärzte zahlten Pharmafirmen Geld
*Die Datenbank funtioniert momentan nur bei Spiegel
Geld von der PharmaindustrieEs gibt Stimmen die den Transparenzkodex der Pharmaindustrie für puren Aktionismus halten. Es sei nur eine weitere Maßnahme, um sich der Öffentlichkeit als sauber zu präsentieren. Die Zahlungen der Pharmaindustrie beeinflussen die Ärzte massiv . Das sei durch eine Vielzahl von Studien erwiesen. Es wird endlich Zeit, dass wir aus dieser Erkenntnis die Konsequenzen ziehen und eine pharma-unabhängige Fortbildung für Ärzte begründen. Aber dazu fehlt der politische Wille. Medizin auf dem Prüfstand

Geld von Pharmakonzernen: Warum Ärzte schweigen

Korruption und Geldwäsche in Schweizer Grossbank?

Macht die Schweizer Aufsichtbehörde Finma jetzt auch die Grossbank UBS dicht?
Wer nach 8 Jahre der Finanzkrise immer noch nichts von Compliance und Verantwortung hören möchte und Systemkritiker als Nörgler und Rachsüchtige abtut, dem ist nicht zu helfen. Die Finanz- und Schwarzgeldkrise wurde nicht genutzt, um eine funktionierende internationale Compliance aufzuziehen. Eine Bank wie die UBS hat nunmal eine gewisse Verantwortung, egal wie die Konti der überweisenden Banken gelautet haben.

Die UBS gerät mitten in den Skandal um den maroden malaysischen Staatsfonds 1MDB. Der Blog Sawarak Report, der den Sumpf von Beginn weg ausgehoben hatte, rückt die UBS ins Zentrum.

Die NZZ berichtet darüber. Fast 2 Milliarden Dollar fragwürdige Zahlungen des Fonds sollen auf einem UBS-Konto in Singapur gelandet sein, das dubiosen Partnern des Malaysia-Regimes gehört haben soll.

Die UBS landet damit wie die Tessiner BSI, die Coutts Bank Schweiz und die Falcon Bank Schweiz im Strudel rund um 1MDB, ein Skandal internationaler Grossdimension. Die Bundesanwaltschaft ist intensiv am Ermitteln.

Die Nummer 1 des Schweizer Finanzplatzes ist sogar möglicherweise der mit Abstand grösste Finanzmitspieler im undurchsichtigen, vermutlich hochkorrupten Geldwäschereifall. Das ist brisant. Denn nun stellt sich die Frage, ob die Schweizer Aufsichtsbehörden mit gleich langen Ellen messen. Ist die Finma fair, geht sie gegen alle gleich hart vor? Oder gibt es Banken, die von den Behörden mit Samthandschuhen angepackt werden?….Insideparadeplatz

UBS Singapore Held The Fake Aabar’s Account And Received IMDB Global’s Cash From BSI!

Silvan Wegmann www.w-t-w.org/en/silvan-wegmann www.swen.ch/

Silvan Wegmann
www.w-t-w.org/en/silvan-wegmann
www.swen.ch/

Vetternwirtschaft unter Kambodschas Elitefrauen

In Kambodscha ist der prominente Regierungskritiker Kem Ley getötet worden.

Der politische Kommentator und Aktivist sei heute früh in einem Geschäft in der Hauptstadt Phnom Penh erschossen worden, heißt es in Medienberichten. Die Polizei habe den mutmaßlichen Täter festgenommen. – Kem Ley war bekannt für seine Kritik insbesondere an Ministerpräsident Hun Sen, der Kambodscha seit 31 Jahren regiert. In den vergangenen Monaten wurden in dem südost-asiatischen Land zahlreiche Regierungskritiker und Menschenrechtsaktivisten festgenommen.

Die Verwandtschaft von Kambodschas Ministerpräsident Hun Sen hat mit der Kontrolle über die wirtschaftlichen Schlüsselsektoren des Landes ein gigantisches Vermögen angehäuft – auf Kosten der Bevölkerung.

Recherchen zeigen auf, dass zum Beispiel Hun Sens älteste Tochter, Mana, 22 Firmen mit einem Stammkapital von 66 Mio. $ vorsteht. Darunter befinden sind zahlreiche Minengesellschaften, Medienunternehmen, die grossen Energieversorger des Landes und Telekomfirmen. Einige der Unternehmen haben Exklusivverträge mit der Armee des Landes abgeschlossen.

Manas 100%-Anteil am Medienkonglomerat Bayon TV etwa garantiere ihrem Vater eine positive Berichterstattung in den Hauptnachrichtensendungen, womit sich auch stets die Wahlen gegen die ohnehin kraftlose Opposition gewinnen liessen. Ausserdem sei die agile Erstgeborene im Tourismussektor aktiv, betreibe Luxus- und Touristenhotels und halte Anteile am Angkor-Nationalmuseum in der wichtigsten touristischen Sehenswürdigkeit, der Tempelstätte Angkor Wat bei Siem Reap.

Ihre jüngere Schwester Hun Maly betreibt mit TK Avenue die grösste Shoppingmall der Hauptstadt, die erste und nobelste Adresse, wo es für diejenigen, die es sich leisten können, westliche Konsumgüter wie Apple-Computer, Adidas-Sportschuhe, Nestlé-Kaffee oder Samsung-Smartphones zu kaufen gibt.
Cambodia Report
Globalwitness.org
Kambodschas Elitefrauen

Italien: Streit um die strengen Haftbedingungen für Mafiabosse

Gennaro Migliore, Mitglied der Regierungspartei Partito democratico und Staatssekretär im Justizministerium, gibt nach seinem Besuch im Hochsicherheitsgefängnis von L’Aquila Ende Juni eine Pressekonferenz und entfacht mit seinen Äußerungen einen heftigen Streit in den Medien. Der Artikel 41 bis, der besonderes strenge Haftbedingungen für Terroristen und Mafiabosse vorsieht, müsse auf jeden Fall beibehalten werden, so Migliore, aber man müsse auch neu darüber nachdenken – auch für Häftlinge in Isolationshaft gälten Menschenrechte und Menschenwürde. Außerdem hatte er vor der Presse offenbar nicht deutlich gemacht, dass sein Vorschlag, SKype-Telefonate zu erlauben, nur für normale Häftlinge gelte.

Seit Anfang Juli melden sich nun verschiedene Gruppen zu Wort. Losgetreten hatte den Streit ein Artikel der Tageszeitung „Il fatto quotidiano“: „Die Regierung der laxen Haftbedingungen – Geben wir den Bossen Skype!“ Der Autor betont, dass dieser Vorschlag der grundlegenden Intention des Gesetzes, jeden Kontakt eines Mafia-Bosses zu seinem Umfeld unmöglich zu machen, diametral entgegenstehe.

Für die Antimafiarichter sei hier Gian Carlo Caselli zitiert, der darauf hinweist, dass die Isolationshaft für Mafiabosse „mit dem Blut von Falcone und Borsellino“ bezahlt worden sei. Tatsächlich hatte die italienische Regierung nur 16 Tage nach dem Attentat auf den Antimafiarichter Falcone bei Capaci (23. Mai 1992) ein Dekret erlassen, das ein für Terrorismus, Revolutionen und ähnliche Notlagen schon vorhandenes Gesetz auf gefährliche Mafiabosse ausdehnte. Kurz darauf (19.Juli 1992) jagte eine weitere Bombe den zweiten Protagonisten des Maxiprozesses, den Antimafiarichter Paolo Borsellino, mit seiner Eskorte in die Luft., Anlass genug für die Regierung, das Dekret in ein Gesetz umzuwandeln.

Davor, so Caselli, konnten Mafiabosse ihren Aufenthalt im Gefängnis sich so angenehm wie möglich gestalten, „mit Austern und Champagner“, und vor allem konnten sie ihre Rolle als Boss behalten, ihre Geschäfte weiterführen und aller Welt beweisen, dass sie mächtiger waren als der italienische Staat. Deshalb Caselli: Solange es die Mafia gibt, kann man auf die Hochsicherheitshaft nicht verzichten.
Auch Vertreter der Bewegung 5 Sterne, deren Position in der italienischen Politik durch die Wahlsiege bei den Bürgermeisterwahlen gestärkt worden ist, äußerten sich „entsetzt über den Leichtsinn“, mit dem die Regierungspartei von Matteo Renzi über eine Reform des 41 bis nachdächte.

Die heftigen Reaktionen auf den Vorschlag des Staatssekretärs sind zu sehen vor der grundsätzlichen Auseinandersetzung zwischen Antimafia-Vertretern und einer Politik, die die Einhaltung der Mafia-Regel des Schweigens (die „omertà“) einer mutigen Stellungnahme vorzieht und die den Kampf gegen die Mafia bisher nicht ins Parteiprogramm aufgenommen hat. Außerdem sind Teile der Öffentlichkeit sehr empfindlich geworden, weil die Antimafia-Gesetzgebung der 90er Jahre von den folgenden Regierungen an verschiedenen Stellen verwässert oder gar zurückgenommen worden ist, was u.a. als Beleg gewertet wird für die Existenz der „trattativa“, den Verhandlungen zwischen italienischem Staat und Vertretern der Cosa Nostra, die seit 2 Jahren Gegenstand eines Prozesses in Palermo ist.

“Gegen den Artikel 41 bis”

Gegen den Artikel 41 bis

 

 

 

 

www.ilfattoquotidiano.it/premium/articoli/il-governo-del-carcere-molle-diamo-skype-ai-boss-reclusi/

Zum Prozess zur „trattativa“ gibt es einen aktuellen englischen Dokumentarfilm
mit Helen Mirren.


Und aus Italien der Kommentar zum Film von Saverio Lodato,
Journalist und Mafia-Experte

Der Bankraub – Die Dokumentation

Es war ein Crash, der die Weltwirtschaft ins Wanken brachte. Die Finanzkrise 2008 traf die Welt tief ins Mark.. Die Doku zum Spielfilm „Der Bankraub“ rekonstruiert, wie es dazu kommen konnte.

Der Finanz-Crash 2008 sorgte nicht nur für einen Wertverlust allein an den Börsen in Höhe von mindestens 30 Billionen Dollar, den Konkurs von Banken rund um den Globus und den Bankrott von fast 1.500 Hedgefonds. Die Kommentare waren einhellig: „Es ist die schlimmste Krise seit dem schwarzen Freitag von 1929“ oder: „Die Welt, so wie wir sie kennen, wird nicht mehr dieselbe sein“.

Auch Deutschland geriet in den Sog der Krise, weil sich viele deutsche Geldinstitute an den abenteuerlichen Anlageprodukten beteiligt hatten und nun in finanzielle Schwierigkeiten geraten waren. Am 13. Oktober 2008 griff die Bundesregierung ein. Sie beschloss das teuerste Gesetz der deutschen Geschichte: mit einem Rettungsschirm für die Banken, der fast 500 Milliarden Euro betrug. Deutsches Sorgenkind war die „Hypo Real Estate“, die immer wieder mit Milliardenkrediten und Garantiezusagen vor dem Untergang bewahrt wurde.

Die Autoren Frank Gensthaler und Hannes Vogel treffen deutsche Kleinanleger, die viel Geld durch die Finanzkrise verloren haben und sich bis heute um Gerechtigkeit und einen Ausgleich bemühen. Sie sprechen mit einem ehemaligen leitenden Angestellten der Investmentbank Lehman-Brothers, deren Zusammenbruch im Jahr 2008 in der Finanzwelt Schockwellen auslöste. Und sie begegnen Politikern, die sich bis heute dem Vorwurf ausgesetzt sehen, dem waghalsigen Treiben auf den Finanzmärkten tatenlos zugesehen zu haben. Außerdem gehen sie der Frage nach, welche Lehren Politik und Wirtschaft aus der Krise gezogen haben und ob Anleger heute besser vor unseriösen Finanzprodukten geschützt sind. „Der Bankraub“

Lars Klüter comicschmiede.de

Lars Klüter
comicschmiede.de

Wirtschaftskriminalität: Jedes dritte Unternehmen in Deutschland betroffen

Korruption, Geldwäsche, Betrug? In der deutschen Wirtschaft kommen solche Verbrechen wesentlich häufiger vor als Unternehmer glauben: 36 Prozent der Firmen in Deutschland verzeichneten in den vergangenen zwei Jahren einen Skandal oder wurden Opfer von Wirtschaftskriminalität. Doch nur 23 Prozent fürchten eine Attacke im eigenen Unternehmen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage der Unternehmensberatung KPMG. Viele Unternehmen schätzen demnach ihr Gefährdungspotenzial völlig falsch ein. Mehr als jedes dritte Unternehmen in Deutschland ist Opfer von Wirtschaftskriminalität. Doch viele sehen kaum Risiken. Und selbst Opfer unterschätzen die Folgen, die ein Skandal auf den Ruf und die Geschäfte haben kann.
Wirtschaftskriminalitaet-2016-2-KPMG

http://www.schleycartoons.com/

www.schleycartoons.com

Blanke Nerven wegen Bankenkrise

Börsenbeben für Europas schwache Banken. Erstmals hat Premier Renzi seinen Landsmann Mario Draghi offen kritisiert: Dieser hätte in seiner Zeit als führender Beamter im Finanzministerium mehr tun können, um das Bankensystem zu stabilisieren. Schon bald könnte dieses System in Italien gewaltig unter Druck geraten. Die Machenschaften von Politik und Banken in Italien werden zur ernsten Gefahr für den Euro.

Die Banca Monte dei Paschi Bank hat schon einiges überstanden. Seit 1472 residiert die sie im herrschaftlichen Palazzo Salimbeni, mitten im historischen Stadtkern von Siena. Sie hat Kriege und Krisen überstanden und dabei stets irgendwie überlebt. Doch diesmal könnte es für die älteste Bank der Welt wirklich eng werden. Der letzte Warnschuss kam vor wenigen Tagen in Form eines Briefs von der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Bis zum 3. Oktober, heißt es darin, müsse das traditionsreiche Geldhaus einen Plan vorlegen, wie es seine Problemkredite bis 2018 um 40 Prozent abbauen will. Seit das Schreiben am Montag bekannt wurde, rauscht der Aktienkurs immer weiter in die Tiefe. Bis Dienstagabend betrug das Minus rund 30 Prozent.

Die Krise von Monte dei Paschi steht sinnbildlich für die Schwäche vieler europäischer Finanzinstitute, besonders ausgeprägt ist diese aber in Italien. Die Geldhäuser des Landes haben in den vergangenen Jahren einen gigantischen Berg fauler Kredite in ihren Bilanzen angehäuft. ..DWN

Faule Kredite Dr. Jan Tomaschoff www.w-t-w.org/en/dr-jan-tomaschoff/

Faule Kredite
Dr. Jan Tomaschoff
www.w-t-w.org/en/dr-jan-tomaschoff/