Financial Intelligence Unit: Schäuble verstärkt Spezialeinheit gegen Geldwäsche

In Deutschland Geld zu waschen, ist bislang oft leicht. Wolfgang Schäuble will nun eine Spezialeinheit in sein Ministerium verlagern und personell aufstocken. Das könnte zu mehr Ermittlungen in der Immobilienbranche führen.

Die Einheit soll künftig beim Zoll angesiedelt sein und deutlich eigenständiger arbeiten als bisher.

Immobilien, Kunst, Autos – und natürlich Konten, Konten, Konten. Wenn es darum geht, die Geldflüsse hinter ihren finsteren Geschäften zu verschleiern, sind Verbrecher äußerst kreativ. Zugleich bevorzugen sie für ihre Finanzgeschäfte stabile und sichere, wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland.

Gegen solche Geldgeschäfte will Finanzminister Wolfgang Schäuble nun intensiver und vor allem effektiver vorgehen, berichtet das Handelsblatt. Dazu solle eine bestehende Truppe von spezialisierten Ermittlern, die sogenannte Financial Intelligence Unit (FIU), vom Bundeskriminalamt abgezogen und dem Zoll zugeschlagen werden. Zudem soll die Einheit von bisher 25 auf zunächst 50 und später dann weiter auf bis zu 160 Beamte aufgestockt werden, heißt es weiter.

Eigene Analyse statt sturen Weiterleitens
Die Ermittler sollten weiterhin vor allem Verdachtsfälle auf Geldwäsche sammeln. Allerdings würden sie ihre Tipps künftig, so der Plan, nicht mehr einfach nur an die zuständigen Staatsanwaltschaften weiterleiten. Die Hinweise sollten nun stärker als bisher mit eigenen Erkenntnissen und gesammelten Daten aus anderen Behörden abgeglichen werden, um nur die wirklich relevanten Fälle weiterzureichen. Das solle den Strafverfolgern die Arbeit erleichtern und schneller zu besseren Ermittlungsergebnissen führen.

Mit der Neuorganisation holt Schäuble den Kampf gegen die Geldwäsche in sein Ressort. Denn der Zoll untersteht dem Finanzministerium, das Bundeskriminalamt dagegen ist dem Innenministerium angegliedert. Die neue Struktur solle nun auch die internationale Zusammenarbeit der Fahnder erleichtern, hieß es. Denn von den rund hundert ähnlichen Einheiten weltweit seien nur die wenigsten bei der Polizei angesiedelt, meist seien Zoll- oder Steuerbehörden für Geldwäsche-Ermittlungen zuständig.

Die Zahl der Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz hat in den vergangenen Jahren stark zugelegt, zuletzt 2014 auf mehr als 24 000. Fast alle davon stammen dem Bericht zufolge aus dem Finanzsektor, für dessen Aufsicht der Bund zuständig. Aus dem gewerblichen Bereich, also beispielsweise dem Handel mit Immobilien, Autos oder Antiquitäten, kommt dagegen nur wenig. Hier sind Länder und Kommunen für die Kontrolle zuständig. Nun soll die neu aufgestellte FIU hier die Zusammenarbeit verbessern.

Christiane Pfohlmann
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Frauen und Kinder leiden unter Korruption

Die Staatsanwaltschaft Reggio Calabria hat die Verhaftung eines Senators verlangt, weil er zum okkulten Spitzengremium (der „Cupola“) der kalabrischen `Ndrangheta gehören soll. Wenn die Vorwürfe zutreffen sollten, kann man hier sehen, wie die Mafien vorgehen, um Staat, Wirtschaft und Institutionen zu unterwandern.

In geheimer Abstimmung (154 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen) hat der römische Senat dem Antrag der Richter Federico Cafiero De Raho und Giuseppe Lombardo, die die Vorermittlungen „Mamma Santissima“ (Mafia-Jargon für den obersten Boss) koordinieren, stattgegeben und die Immunität des Senators Antonio Caridi aufgehoben. Die Abstimmung war möglich geworden, nachdem der Senatspräsident Piero Grasso gegen den heftigen Widerstand verschiedener Senatsmitglieder die Änderung der Tagesordnung verfügt und die Abstimmung an den Anfang der Sitzung verlegt hatte.

Die Staatsanwaltschaft von Reggio Calabria geht davon aus, dass die `ndrangheta sich neu organisiert hat, d.h., dass das strategische Vorgehen der kriminellen Organisation von einem höchsten Gremium geplant und organisiert wird, das aus Personen besteht, die in Politik, Wirtschaft und Finanzwelt wichtige Funktionen bekleiden und den „Soldaten“ der `ndrangheta völlig unbekannt sind. Nur wenige hochrangige Bosse scheinen in die Identität der einzelnen Mitglieder eingeweiht zu sein.

Schon am 15. Juli wurden vier der fünf vermutlichen Mitglieder der Cupola verhaftet: zwei Anwälte, einer davon ein ehemaliger Abgeordneter der sozialdemokratischen Partei Italiens, ein Parteisekretär der Mitte-Rechts-Koalition in Kalabrien und ein ehemaliger Mitarbeiter der Region. Nachdem der Senat nun dem Antrag der Justiz zugestimmt hat, hat sich der Senator Antonio Caridi (der zu einer Parlamentariergruppe aus 14 Senatoren gehört, die alle auf den Listen von Rechts-Parteien 2013 in den Senat gewählt worden waren) im römischen Gefängnis Rebibbia den Behörden gestellt.

Vorgeworfen wird diesen Personen, zur geheimen „Cupola“ der `ndrangheta zu gehören, die das strategische Vorgehen der gesamten kriminellen Organisation bestimmt. Dieses Gremium soll systematisch und im Verborgenen mit bestimmten Kreisen in Politik, Wirtschaft und Institutionen interagieren mit der Absicht, sie zu unterwandern und sich für die Interessen der Organisation gefügig zu machen.

Die Zeitung „il fatto quotidiano“ veröffentlicht einige Abhörprotokolle aus der Zeit der Wahlkampagne für die Regionalwahlen in Kalabrien 2010. Gesprächspartner: Jimmy Giovinazzo, der laut Staatsanwaltschaft Mitglied des Clans Raso-Gullace-Albanese ist und jahrelang als „unverdächtiger Mittelsmann“ und als Sprecher des Bosses Raso fungiert hat.

Am anderen Ende der Leitung der Senator Antonio Caridi, für den Jimmy, wie die Abhörprotokolle belegen, zahllose Treffen mit „Personen, die dich wählen wollen“ organisiert hat. Caridi soll den Sprung in die regionale Politik 2010  dank der über 11000 Stimmen, die die `ndrangheta ihm „besorgt“ hat, geschafft haben. In einem anderen Abhörprotokoll aus dem Hause des Bosses Pelle hört man, wie über den Senator gesprochen wird: Dass man „näher an den Senator rankommen“ müsse, denn sein Referat sei „sehr wichtig für die Beziehung zu den Banken, eigentlich für alles“!

Die Rekonstruktion der Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Caridi nach seiner Wahl in den Senat (2013 über die Listen des „Popolo della libertà“ – die damalige Berlusconi-Koalition „Volk der Freiheit“) sich für die Unterstützung durch die `ndrangheta entsprechend revanchiert hat– durch Vergabe von Posten und Zuweisung von öffentlichen Geldern. Antonio Caridi bestreitet dies.

…..und was lehrt uns ein Blick in die Schweiz? In der Schweiz nicht mehr sicher

Marilena Nardi
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Eva Klose Antimafia

Geldwäsche: Die Staatsanwaltschaft von Bologna ermittelt gegen Erdogans Sohn Bilal.

Gegen Bilal Erdogan, der – mit Frau und Kindern – im Sommer 2015 plötzlich seinen Wohnsitz nach Bologna verlegt hat, offiziell um seine Doktorarbeit an der John Hopkins University fertig zu stellen, hat die Bologneser Staatsanwaltschaft ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche eröffnet. Ausschlaggebend war die Anzeige des türkischen Unternehmers Murat Hakan Huzan, der als politischer Gegner des türkischen Präsidenten Erdogan nach Frankreich geflüchtet ist und dort um politisches Asyl gebeten hat. Bilal Erdogan wird beschuldigt, bei seiner Einreise riesige Geldsummen nach Italien geschmuggelt zu haben, die er aus dem Verkauf von Erdöl des Islamischen Staates an Abnehmer-Staaten erzielt haben soll.

In einem Interview, das der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Fernsehsender RAINews24 gegeben hat, teilt das Staatsoberhaupt der Türkei nach allen Seiten aus: Seine Vorwürfe richten sich gegen Barack Obama und die USA, gegen Europa – und explizit gegen Italien. „Die Mogherini (Vertreterin der Außenpolitik in Brüssel) eilt sofort nach Paris, wenn dort 5 oder 6 Leute sterben. In der Türkei spielt sich ein Staatsstreich gegen die Demokratie ab, und zu uns ist niemand gekommen!“ empört er sich. Aber noch viel schlimmer ist seiner Meinung nach das in Bologna eröffnete Verfahren gegen seinen Sohn Bilal: Ermittlungen – „und keiner weiß, warum.“ Und er fährt fort: „ Diese Sache könnte die Beziehungen Italiens zu Ankara gefährden, Italien sollte sich lieber um die Mafia kümmern als um meinen Sohn.“

Kurz darauf meldet sich der italienische Premier Matteo Renzi zu Wort: „In Italien gibt es eine autonome und unabhängige Justiz, die gemäß den Gesetzen agiert und gegen jede Form der Illegalität vorgeht. Unsere Richter sind der italienischen Verfassung verpflichtet und nicht dem türkischen Präsidenten. Dieses System heißt bei uns „Rechtsstaat“ und wir sind stolz darauf!“ Auch das italienische Außenministerium äußert sich zu Erdogans Vorwürfen: „Die italienische Justiz und die Polizei bekämpfen erfolgreich die Mafien und brauchen deshalb keine Ermunterung von irgendeiner Seite.“ Außerdem verurteilt es noch einmal ausdrücklich den versuchten Staatsstreich des 15. Juli und äußert seine Sorge, die es mit der ganzen Europäischen Union teile, über die Vorfälle, die im Augenblick in der Türkei im Gange seien.

Zu ergänzen ist vielleicht, dass diese Nachricht in den italienischen Online-Zeitungen als eine der letzten erscheint.

Tjeerd Royaard www.tjeerdroyaards.com/

Eva Klose Antimafia

«Putin gehört in Russland alles» Die Panama Papers zeigen konkret, wie der russische Präsident seine Kassen füllt, sagt Antikorruptionskämpfer Alexei Nawalny.

@juli_anh berichtet: Ihr Blog über Korruption in Russland machte Sie zu einem der bekanntesten Oppositionellen. Was ist für Sie an den Panama Papers, die Steuer- und Geldwäscherei­delikte ans Licht bringen, neu?

Wir wussten ungefähr, wie die putinsche Korruption funktioniert: Er hat Freunde, diese Freunde gewinnen staatliche Ausschreibungen und verdienen damit Milliarden. Diese Milliarden sind wie ein gemeinsamer Topf, aus dem er sich bedienen kann. Jetzt stellt sich heraus, dass es ausserdem noch eigene Kassen Putins gibt. Und wir sehen, wie sie gefüllt werden. Dass das, was dem Cellisten Sergei Roldugin gehört, eine Kasse von Putin ist, daran habe ich keinen Zweifel.

Aber der Name Putin taucht nicht auf in den Dokumenten auf.
Die Indizien sind eindeutig: Erstens: Roldugin ist ein enger Freund Putins. Zweitens: Es gibt keine Erklärung dafür, weshalb er auch nur annähernd über solche Summen verfügen sollte. Mit zwei Milliarden Dollar wäre er der reichste Musiker auf dem Planeten. Drittens: Die Art und Weise, wie diese Kasse gefüllt wurde – indem Staatsunternehmen Straftaten begangen haben, durch Insiderhandel, nicht zurückgezahlte Kredite. Warum sollten die so etwas tun?…..tagesanzeiger.ch
Putin gehoert in Russland alles
Liebesgrüsse aus Moskau

Arend van Dam
www.w-t-w.org/en/arend-van-dam/
www.arendvandam.com

Die glänzenden Geschäfte mit dem edlen Metall

Mit Gold werden Bürgerkriege finanziert und Drogengelder gewaschen. Für Gold werden Menschen ausgebeutet und die Natur zerstört. Derzeit werden jährlich rund 2400 Tonnen gefördert.

Wichtigster Abnehmer und einer der großen Umschlagplätze ist die Schweiz. Hier beginnt die Spurensuche: Woher kommt das Gold und was weiß der Kunde über seine Herkunft? Rund ein Fünftel des Rohgoldes ist nämlich sogenanntes „Konfliktgold“.

Es wurde illegal gefördert und auf dunklen Wegen gehandelt. Leidtragende sind dabei die Minenarbeiter – zum Beispiel in Peru.

Warum Deutschland für Berufskriminelle ein idealer Nährboden ist.
Um aus dem sonnigen Sizilien nach Pforzheim zu ziehen, braucht man einen guten Grund. Einige suchen Arbeit. Andere folgen Verwandten. Oder ihrer großen Liebe. Wieder andere haben Dreck am Stecken und suchen nun ein ruhiges Plätzchen, eine gänzlich unauffällige, mittelgroße Stadt in Baden-Württemberg, um in Ruhe ihren Geschäften nachzugehen. So, wie Giovanni Zanetti*. (*Namen geändert)

Giovanni Zanetti*, ein Mann Mitte 40, saß in Italien über zehn Jahre in Haft wegen illegalen Waffenbesitzes und Mitgliedschaft in einer mafiösen Vereinigung. Sein Bruder, ebenfalls wegen Mafia-Delikten verurteilt, war mindestens sechs Jahre im Knast.
2007 ziehen die beiden nach Pforzheim. Und nun geht es plötzlich steil aufwärts. Innerhalb weniger Jahre kaufen die Brüder Wohnungen und Häuser im Wert von mindestens 1,5 Millionen Euro. Das belegen Akten, die CORRECTIV vorliegen. Unter anderem besitzen sie ein Hotel mitten in der Stadt.

David Schraven Margherita Bettoni Olaf Lorch-Gerstenmaier Cecilia Anesi Giulio Rubino. Recherche in Kooperation mit der Pforzheimer Zeitung und dem RTL-Nachtjournal.
Mafia in Pforzheim