Zwei Drittel der Deutschen sind der Ansicht, dass es ein Korruptionsproblem im Land gibt. Das hat eine repräsentative Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF ergeben. Bestechung ist strukturell tief verwurzelt.

Die Dokumentation beleuchtet anhand verschiedener Korruptionsfälle, wie verbreitet das Schmieren ist. An konkreten Fällen wird erklärt, wie die Anbahnung funktioniert: Man kennt sich schon länger, vertraut sich, hilft sich. Ein System, das die Strafverfolgung so mühsam macht und zu wenigen Ermittlungserfolgen führt.

Gezeigt wird außerdem ein aufwändiger Test in der Branche mit der größten Korruptionshäufigkeit, der Bauwirtschaft. Analysen von Ermittlern kommen zum Schluss: Bestechung ist hierzulande weit verbreitet und strukturell tief verwurzelt.
Phoenix :  Film von Steffen Mayer und Chris Humbs

Harm Bengen
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Im Kampf gegen die „Organisierte Kriminalität“ OK wurden in Ostia (Rom) Güter konfisziert. Die Besitztümer im Wert von 20 Millionen fallen an den Staat.

Die Finanzpolizei von Rom hat auf Anordnung der DIA
(Direzione Investigativa Antimafia -Antimafia-Ermittlungskommission) letzte Woche Besitztümer zweier inhaftierter Brüder aus Ostia beschlagnahmt, die einen Gesamtwert von 20 Millionen Euro haben:

Bars, Restaurants, Bäckereien, Lebensmittelgeschäfte, Immobilien-Agenturen, Immobilien und Bankverbindungen fallen nun an den italienischen Staat. „Sie haben schrittweise die lokale Wirtschaft unterwandert“ so die Ermittler.

Dies ist nicht die einzige Aktion von Polizeieinheiten: Im Mai wurde im Zentrum von Rom das ganze Geschäftsimperium eines Camorra-Clans konfisziert, Wert: 80 Millionen. Letzte Woche waren Reggio Calabria und Palermo Schauplatz von Großeinsätzen von Finanzpolizei und Carabinieri: In Reggio, dem Gebiet der ‚Ndrangheta, traf es einen Unternehmer, der Geschäfte mit großen Supermärkten gemacht hat (30 Millionen), in Palermo einen sehr bekannten Bauunternehmer und einen seiner Unterstützer (15 Millionen, 6 Millionen). Von dessen Verbindungen zur Cosa Nostra sprechen Kronzeugen schon seit den 70er Jahren.

Möglich werden in Italien solche Beschlagnahmungen durch ein spezielles Gesetz, das Gesetz „Rognoni-La Torre“ (von 1982), nach dem die Zugehörigkeit zu einer Mafia-Organisation ein Straftatbestand ist. Außerdem sieht das Gesetz die Beschlagnahmung des gesamten Besitzes des Verurteilten vor, wenn anzunehmen ist, dass er mit illegal erwirtschafteten Geldern finanziert wurde. Über die Verwendung der eingezogenen Mafia-Besitztümer entscheidet eine von der Regierung eingesetzte nationale Agentur (ANBSC). Der positive Effekt des Gesetzes ist, dass die konfiszierten Besitztümer sozialen Einrichtungen oder Antimafia-Organisationen und -Vereinen zur Verfügung gestellt werden müssen. So hat die größte Antimafia-Organisation „Libera“ z.B. auf verschiedenen Ländereien landwirtschaftliche Kooperativen gegründet, auf denen „mafia-freie“ Produkte hergestellt werden, die von den Koop-Läden in ganz Italien verkauft werden. Ein anderes Beispiel ist Brancaccio, ein Stadtviertel von Palermo von hoher Mafiadichte, in dem das örtliche Gymnasium in Reihenhäusern und einer Garage untergebracht ist, die einer Mafia-Familie konfisziert worden waren.

Im italienischen Parlament wartet übrigens ein Reformvorschlag auf Behandlung, der die Ausweitung der Beschlagnahmungen auf Fälle von Korruption vorsieht.
Wenn in Deutschland ein Pizzabäcker, der laut Steuererklärung 1000 Euro verdient, sich ein Haus mit Pizzeria für 800 000 Euro kauft, müssen sich die Behörden mit einer Erklärung wie „das Geld habe ich von meinem Opa in Kalabrien geerbt“ abspeisen lassen. Bei uns muss die Justiz beweisen, dass Besitztümer illegal erworben wurden, statt dass die Eigentümer nachweisen müssen, dass sie ihren Besitz legal erworben haben. Hier bestünde wirklich Handlungsbedarf!

Konfiszierter Besitz – hier hat die Camorra verloren!
Quellen:
Ilfattoquotidiano.it/
Roma.repubblica.it/
Antimafiaduemila.com
Palermo.repubblica.it/

Was geht uns Frauen die Geldwäsche an? Ganz einfach wir und unsere Kinder sind betroffen. Frauen und Kinder leiden unter Korruption

Kampf gegen Geldwäsche: Österreich landete fast auf Watchlist

Eine Großdelegation aus Wien hat die Antigeldwäscheeinheit FATF überzeugt, ihren Bericht zu Österreich zu entschärfen. Knapp entkam man der „grauen Liste“. So richtig paradiesisch war die Stimmung am Donnerstag nicht, im Paradise Hotel in der südkoreanischen Stadt Busan. Dort fand von Mittwoch bis Freitag die jährliche Plenarsitzung der bei der OECD angesiedelten Anti-Geldwäscheeinheit FATF statt (Financial Action Task Force on Money Laundering). Auf der Tagesordnung im Plenum: Die Debatte über den Berichtsentwurf der Geldwäschereibekämpfer, aus der nach der Einarbeitung der österreichischen Stellungnahme der Endbericht wird. Und: Österreich kam im Hotel Paradise gerade noch mit einem dunkelblauen Auge davon, hüpfte nur knapp von der Watchlist der FATF.
Watchlist angedroht berichtet Renate Graber:
Der Standard

BMF April 2016 Monatsbericht/ Seite 6  Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche konsequent bekämpfen

Corruption Reports: W-T-W Women and Finance Corruption
Money Value Transfer Services FATF: Guidance for Risk- Based Approach

Harm Bengen
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Weitere umfassende Informationen zum Thema Geldwäsche finden Sie bei
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Suchen: Geldwäsche

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Der japanische Aktienmarkt wird oft verwendet, um die Aussage zu karikieren, bei langem Horizont würde man mit Aktien vernünftige Renditen erwirtschaften. Auch hier lohnt es sich, die Historie zu konsultieren.
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Wie können Frauen gegen die Korruption arbeiten? Informieren Sie sich!*
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Whitepaper Compliance Korruption verhindern
Korruptionsprävention ein Leitfaden für Unternehmen
Internationale Initiativen zur Korruptionsbekämpfung / BMZ
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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Korruption News
Frauen und Kinder sind von Korruption betroffen

„Alone we are invisible – together we are invincible.
*Allein sind wir unsichtbar – gemeinsam sind wir unbesiegbar.“

„Wenn wir nicht etwas unternehmen, kauft die ‚Ndrangheta im Tessin alles auf“
So äußert sich Dimitri Bossalini, Präsident der Tessiner Polizei, gegenüber Journalisten der italienischen Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano“. Die kalabrische Mafia sei dabei, buchstäblich die gesamte Wirtschaft des Tessin auszuhöhlen.

Ungewöhnlich deutliche Worte für Schweizer Verhältnisse, wo man sich, vor allem von offizieller Seite, bisher nur ungern mit dem Thema Mafia beschäftigt hat.

Besonders interessant für die ‚Ndrangheta-Clans seien das Immobiliengeschäft, das Gaststättengewerbe, aber auch das Geschäft mit den Maschinen für das Baugewerbe und der gesamte Bausektor. „Sie haben unsere niedrigen Hypothekenzinsen genützt, um Gebäude zu erwerben mit denen sie ihre Gelder waschen können, in einigen Orten ist das ganz klar zu sehen“, so Bossalini, „und wir gewöhnen uns allmählich daran, mit diesen Leuten zusammenzuleben und Geschäfte zu machen. Leider sind uns in der Schweiz bei den Ermittlungen oft die Hände gebunden. Wir haben nicht die Mittel italienischer Ermittler, z.B. die Abhörmaßnahmen und die Möglichkeit der Beschattung. Bei uns sind die Gesetze viel restriktiver.“

Tatsächlich sind es bis heute vor allem italienische Ermittler, die sich zur Situation in der Schweiz äußern. Seit 2010 wurden 14 Ermittlungen von Italien aus durchgeführt, die die Schweiz betrafen. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 41 Personen wegen Beziehungen zur ‚Ndrangheta angeklagt oder verurteilt.

Doch es scheint sich etwas zu ändern in der Schweiz: Im Mai diesen Jahres fand in Lugano an der Universität der Italienischen Schweiz eine Konferenz statt, während der sich schweizer und italienische Ermittler und Journalisten des Investigativ-Netzwerks Investigativ.ch trafen, um sich über das Problem der Mafia-Infiltration in der Schweiz auszutauschen.

Konkretes Beispiel? Das Projekt „Alptransit“ – Erst Anfang Juni wurde der längste Eisenbahntunnel der Welt im Tessin eingeweiht und schon wird eine Anklage gegen drei Projektleiter vorbereitet, die für den Tod eines Bauarbeiters aus Kalabrien verantwortlich sein sollen. Während der Konferenz in Lugano berichtete John Noseda, der die Ermittlungen leitende Oberstaatsanwalt im Kanton Tessin, dass „bei der Ankunft der Polizei der Tatort schon völlig verändert worden war, dazu erwies sich, dass keine Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden waren. Keiner der 30 Arbeiter wollte reden, weil sie Angst um ihren Arbeitsplatz und ihre Familien hatten. Das ist Omertà, wie man sie bei der Mafia praktiziert. Die Bauarbeiter werden in die Schweiz transportiert, ausgebeutet und bedroht, so wie es eben klassische Praxis bei der Mafia ist.“

Klare Worte fand auch der Anwalt Bernasconi: „Bei uns in der Schweiz fehlen die Antikörper, nicht nur, was die öffentlichen Bauaufträge betrifft. Je mehr sich im Finanzsektor sozusagen im Unterholz abspielt, um so größer die Wahrscheinlichkeit, dass hier die Mafia mitspielt.“
Ilfattoquotidiano.it
Il Portale del Ticino

Derek Easterby
www.w-t-w.org/en/cartoon/derek-easterby
www.twitter.com/Ybretsae

In Ungarn unter dem Regim des Rechtspopulisten Viktor Orbán hat die Korruption massiv um sich gegriffen   – der Missbrauch der Staatsmacht  zugunsten eines kleinen Kreises von politisch und wirtschaftlich einflussreichen Personen.

Die Nationalbank-Stiftungen stehen beispielhaft für ein System der Intransparenz und Bereicherung unter Orban, sagt Jozsef Peter Martin, Direktor der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International in Ungarn . Das Regime missbraucht den Staat für eigene Zwecke .Der Fall zum einen eine Grundeigenschaft der Regierung Orban: Sie versuche, die Transparenz staatlicher Aktivitäten fortwährend einzuschränken. Der Niedergang der staatlichen Rechenschaftspflicht zeige sich an vielen Beispielen und Indikatoren. Zum anderen gehe es um den Vorwurf von Korruption im klassischen Sinne, wonach öffentliche Ämter zum privaten Vorteil missbraucht würden. Schliesslich könnte sich die Nationalbank mit dem Kauf von ungarischen Staatsanleihen über die Stiftungen auch ein Problem mit der in Europa verbotenen monetären Staatsfinanzierung eingehandelt haben.

Eine kürzlich erschienene Studie des Corruption Research Center Budapest zeigt, dass die Korruptionsanfälligkeit von Staatsaufträgen seit dem Jahr 2010 deutlich zugenommen hat.

Standpunkt: Carson Block – Muddy Waters

Interview von Christof Leisinger: Carson Block ist in den vergangenen Jahren als Leerverkäufer bekannt geworden. Er sucht gezielt nach börsengehandelten Unternehmen, die die Bilanzen frisiert und ihren Wert geschönt haben. Schliesslich leiht er sich deren Aktien, verkauft sie am Markt und veröffentlicht seine Analysen. Er macht Gewinn, wenn daraufhin die Kurse fallen, so dass er die Papiere später günstiger zurückkaufen kann.

Jüngst ist ihm das beim deutschen Medienunternehmen Ströer gelungen. Nach einer Zwischenerholung nach dem ersten Kursschock rechnet er künftig wieder mit tieferen Kursen.

Ihre Attacke auf Ströer hat in den vergangenen Tagen für Schlagzeilen gesorgt. Wie ist der Stand der Dinge?

Wir haben die Aktien des Unternehmens leer verkauft, weil der operative Geschäftsgang nicht annähernd so rosig ist, wie es die vorgelegten Zahlen erscheinen lassen. Wir haben verschiedene irreführende Buchungsvorgänge und sogar bemerkenswerte Insidergeschäfte entdeckt….
NZZ

Warum würden Sie Leerverkaufen? Nun sie glauben der Preis dieser Aktie wird nach unten gehen, und so kann man sie dann zu einem viel niedrigeren Preis zurückkaufen. Der kurze Verkauf von Aktien ist ein Glücksspiel, sie spekulieren, dass der Preis dieser Aktie nach unten gehen wird.

Führt das zur Verhinderung von Marktverzerrungen?  Dient es der Aufdeckung von Missständen? Sind Spekulanten heilsam für den Markt? Sicherlich sind sie nützlich aber es gilt es auch hier, Exzesse zu verhindern.

Leerverkauf