Zwei Tage lang waren in der Päpstlichen Akademie der Wissenschaftler Richter, Verwaltungsbeamte und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen aus der ganzen Welt zusammengekommen und hatten Fragen von Menschenhandel und organisiertem Verbrechen besprochen.
Neue Formen von Sklaverei, Prostitution, Organhandel, Drogenkriminalität, organisierte Kriminalität: Das seien die „echten und wirklichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die als solche von allen religiösen, politischen und sozialen Autoritäten anerkannt werden müssten“, umriss Papst Franziskus die Aufgabe. Und genau hierher gehöre auch die Arbeit der Päpstlichen Akademie; sie sei nicht nur akademischem Denken verpflichtet, sondern solle „im Konkreten verwurzelt sein, andernfalls riskiert sie, sich verflüchtigende Reflexionen anzustellen, die zu nichts führen.“ Idee und Wirklichkeit dürften nicht getrennt sein. Radiovaticana.va
Wenige Tage vor der Präsidentenwahl
in Peru sind Dienstagabend tausende Demonstranten gegen die Favoritin Keiko Fujimori durch die Straßen der Hauptstadt Lima gezogen.
Sandra Weiss berichtet: Wirtschaftlich ging es mit dem Andenland in den vergangenen 15 Jahren dank des Rohstoffbooms, des Tourismus und einer intelligenten Diversifizierung der landwirtschaftlichen Exporte steil bergauf. Mit Wachstumsraten von durchschnittlich 5,3 Prozent im Jahr wird es regional nur noch von Panama übertrumpft. Die Armut sank laut der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika ebenfalls stark. Getragen wurde der Boom von einem liberalen, wirtschaftspolitischen Konsens.
Der wirtschaftliche Fortschritt ging einher mit politischer Regression. Die Parteienlandschaft zersplitterte. Perus Parteien wurden eine Art „Franchise-Unternehmen“, die zu Wahlen an den meistbietenden verkauft werden. Die Korruption hat die Politik unterwandert. Zwei der wichtigsten Geldgeber Fujimoris beispielsweise unterhalten Offshore-Konten, wie jetzt bei der Veröffentlichung der Panama Papers bekannt wurde. „Im Vergleich zu den anderen Krisen in Lateinamerika mutet Peru sekundär an. Aber diese Wahlen warnen uns, Institutionalität funktionieren nicht.
Zypern, ein Paradies offenbar nicht nur für Urlauber. Noch immer wirbt das Euro-Land mit einem der niedrigsten Steuersätze in der EU. So sind auf der Insel mit knapp 900.000 Einwohnern über 200.000 Unternehmen registriert, viele davon Briefkastenfirmen.
von Sha Hua, Herbert Klar und Joe Sperling
Lange galt Zypern als sicherer Hafen für Schwarzgeld aus der ganzen Welt. Vor allem Russen und Deutsche versteckten dort ihr Geld. 2013 war das Land pleite, flüchtete unter den Euro-Rettungsschirm und wurde schließlich mit 7,3 Milliarden Euro von EU und Internationalem Währungsfonds gerettet. Allerdings unter Auflagen: Zypern musste den Staatshaushalt sanieren und wirkungsvolle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerbetrug ergreifen.
Geldwäsche-Richtlinien werden unterlaufen
Nach einem dreijährigen Reformprogramm verließ Zypern im April 2016 den Euro-Rettungsschirm. Die zyprischen Banken gelten heute als saniert – die Insel als Erfolgsmodell. Doch Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, sieht das anders. Nach mehreren Besuchen auf der Insel hat er den Eindruck, dass sich in Zypern zwar manches geändert hat, aber das problematische Geschäftsmodell an der Grenze von Geldwäsche und Steuerhinterziehung funktioniere nach wie vor.
Frontal21-Reporter wollen das in Deutschland und Zypern nachprüfen. Sie finden zahlreiche Berater und Kanzleien, die zyprische Briefkastenfirmen im Angebot haben und ganz offen damit werben, Eigentümer zu verschleiern und Geldwäscherichtlinien zu unterlaufen. “Zyprische Mitarbeiter unserer Kanzlei stehen dauerhaft im Handelsregister und schützen ihre Identität“, heißt es im Angebot einer Kanzlei.
Mit Hilfe von Banken
Eine Kanzlei lädt die Reporter schließlich zu einem Gespräch nach Hamburg ein. Sie geben vor, 15 Millionen Euro in Immobilien verstecken zu wollen. Mit Hilfe zyprischer Firmen sei das noch immer gut möglich, heißt es. Später erhalten sie schriftlich ein detailliert ausgearbeitetes Verschleierungsmodell für ihr Geld. “Das ist im Grunde ein komplettes Service-Paket, um schwarze Gelder zu waschen“, stellt Sebastian Fiedler vom Bund der Kriminalbeamten fest.
Mit Unterstützung des Geldwäsche Experten Andreas Frank wird bei mehreren Besuchen in zyprischen Kanzleien den Frontal21-Reportern genau erklärt, wie sie mit Hilfe von Banken internationale und zyprische Geldwäsche-Richtlinien umgehen können – zum Beispiel mit der Bank of Cyprus oder der Piräus Bank. Die Bank of Cyprus ist Zyperns größte Bank. Auch sie wurde mit Steuergeldern der EU gerettet. Auf Frontal21-Nachfrage versichert sie, dass sie alles unternehme, die vorgeschriebenen Regeln einzuhalten, indem sie “einen robusten Rahmen für die Einhaltung der Regeln durch eine effektive Organisationsstruktur“ schaffe. Auch habe man sich von umstrittenen Kunden zum Beispiel aus Russland und der Ukraine getrennt. Die Piräus Bank beantwortete keine Fragen dazu.
Überwachung funktioniert nicht wirklich
Dabei hat die EU-Kommission mehrfach überprüft, ob Zypern seine Auflagen wirklich einhält. Nach der letzten Überprüfung im Sommer 2015 erklärte die EU Zypern gar zum Erfolgsmodell. Allerdings merkte sie auch an, dass weitere Anstrengungen zur Bekämpfung der Geldwäsche nötig seien, wie etwa die Ausstattung der Aufsichtsbehörden mit ausreichend geschultem Personal, um ein wirksame Überwachung zu gewährleisten.
Die Überwachung funktioniert nicht wirklich, kompetente Fahnder fehlen. Frontal21 fragte beim Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach. Sein Ministerium verweist auf die sieben Kontrollen der EU-Kommission auf Zypern. Für den Grünen-Politiker Schick ist das zu wenig. “Der Bundesfinanzminister hat das Thema Geldwäsche bisher praktisch überhaupt nicht beachtet.“
Eine nachhaltige Politik gegen Geldwäsche könne er beim Bundesfinanzminister nicht erkennen. Und auch Markus Meinzer von Tax Justice Network kritisiert: “Ich halte es für einen Skandal, dass wir europäischen Staaten diese Art von Raubrittertum noch immer erlauben. Ich denke wir sind auch eine Werte Gemeinschaft in Europa und es gehört dazu, dass wir uns hier Geschäfts-Modellen widmen, die ehrbar sind und ein Geschäfts-Modell einer Schwarzgeld-Oase ist sicherlich keines, das darunterfallen kann.
Frontal 21 Video mit Geldwäsche Experten Andreas Frank
Banker entgehen fast immer der Strafverfolgung. In den USA sorgt das für Ärger in der Bevölkerung – und ist ein Thema im Wahlkampf. Ein Protestspruch der New York Bewegung „Occupy Wall Street“ lautet: „Die Schmutzigen sitzen an der Wall Street“
In den USA ist der Hass auf Banker inzwischen groß. Eine ganze Generation von Studenten ist nach der Finanzkrise 2008 auf einem Berg von Studiendarlehen sitzen geblieben und hat zunächst kaum vernünftige Jobs gefunden. Diese jungen Leute stehen zum Teil bei den Geldhäusern in der Kreide, denen sie die miserable Jobsituation nach der Krise anlasten.
Frustrierend ist vor allem für die Wertpapieraufsicht SEC ein anderer Trend, der sich unabhängig von den vom „Wall Street Journal“ ausgewerteten Fällen entwickelt. Bei den US-Gerichten setzt sich gerade eine neue Rechtsprechung in Fällen von Insiderhandel durch. Danach sind solche Geschäfte nur strafbar, wenn der Tippgeber für seine Informationen unrechtmäßig entlohnt wurde und der Händler darüber auch Bescheid wusste. Häufig lässt sich das nicht nachweisen, und die jeweiligen Händler hüllen sich in – echtes oder vorgeschobenes – Unwissen. Seitdem werden reihenweise frühere Verurteilungen in Revisionsprozessen wieder einkassiert…das Handelsblatt berichtet….
Der frühere Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Clemens Börsig,
verlässt die Führung der Vatikan-Bank im Streit. Er habe ebenso wie sein italienischer Vorstandskollege Carlo Salvatori wegen unterschiedlicher Ansichten über die Führung des Instituts seinen Posten geräumt, teilte der Vatikan an diesem Mittwoch mit.
Der Präsident der Kardinalskommission für das IOR, Santos Abril y Castello, den Amtsverzicht an. Turnusgemäß hätte Börsigs Mandat bis 2019 gedauert. Der Schritt erfolge „im Rahmen legitimer Überlegungen und Meinungen über die Führung des Instituts mit einer derart speziellen Zielsetzung wie das IOR“, heißt es dazu in der Mitteilung. Börsig habe in „einer für die Stabilität und Integrität des IOR wichtigen Phase“ einen „kompetenten und qualifizierten Beitrag“ geleistet. Außer Börsig legte auch der italienische Banker Carlo Salvatori sein Aufsichtsratsmandat nieder.
Rücktritt wegen Investmentfonds in Luxemburg?
Nach einem Bericht des Internetportals „Vatican Insider“ sollen die Rücktritte Börsigs und Salvatoris im Zusammenhang mit einem päpstlichen Veto gegen die Einrichtung eines Investmentsfonds in Luxemburg durch das IOR im Mai 2015 stehen. Der Aufsichtsrat habe das Projekt zuvor befürwortet. Börsig und Salvatori hätten sich demnach nicht mit der Linie des Papstes identifizieren können, der das IOR in erster Linie als Finanzdienstleister für Orden und kirchliche Einrichtungen sehe.
Börsig gehört dem Aufsichtsrat des IOR seit Juli 2014 an. Damals war das sechs Mitglieder umfassende Gremium komplett erneuert worden. Zuvor war er von 2006 bis 2012 Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank.
Seit 2013 Transparenz-Standards
Die Vatikanbank, die in der Vergangenheit aufgrund fehlender Transparenz regelmäßig mit Schwarzgeld in Verbindung gebracht wurde, hat seit 2013 internationale Transparenz-Standards eingeführt. Seither wurden rund 5.000 der vormals 19.000 Konten geschlossen. Das „Istituto per le Opere di Religione“ verwaltet Fremdkapital in Höhe von 6,3 Milliarden Euro. Das Geld stammt vor allem von kirchlichen Einrichtungen. Hinzu kommen 800 Millionen Euro des Heiligen Stuhls.
Der frühere Vatikan-Bank-Chef Ettore Gotti Tedeschi musste wegen verdächtiger Millionen-Transfers seinen Hut nehmen. Papst Franziskus hatte eine Schließung des Geldhauses erwogen, sich dann jedoch für Reformen entschieden. Der „Consiglio di Sovrintendenza“ des IOR ist anders als ein deutscher Aufsichtsrat nicht nur ein Kontrollgremium, sondern lenkt auch das operative Geschäft des Geldinstituts. An seiner Spitze steht seit Juli 2014 der Franzose Jean-Baptiste Douville de Franssu. Der Präsident des Aufsichtsrats wird gemeinhin als Vatikanbank-Chef bezeichnet.
Katholisch.de
Verfahren gegen BSI – Bank wird aufgelöst. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Finanzskandals um den malaysischen Staatsfonds gegen die Tessiner Bank. Dies veranlasst den Banken-Chef zum Rücktritt.
Der Schweizer Privatbank BSI wurde die Banklizenz entzogen. Es sei der „schlimmste Fall mangelhafter Kontrolle und groben Fehlverhaltens“ im Finanzsektor Singapurs, sagen die Behörden. Es ist das erste Mal in den letzten 32 Jahren, dass das Land derartige Maßnahmen gegen eine Bank ergreift. Zugleich hat die Schweizer Bundesanwaltschaft BA ein Strafverfahren gegen die Bank eröffnet. er Grund ist derselbe: Schwerwiegende Verletzung der Geldwäscherei-Bestimmungen.
Die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma zieht „den ungerechtfertigt erzielten Gewinn“ in der Höhe von 95 Millionen Franken ein. BSI-Chef Stefano Coduri und andere Top-Manager müssen ihren Hut nehmen. Neuer Chef wird Roberto Isolani. Er ist derzeit Mitglied des Verwaltungsrates der Bank. Er werde eine reibungslose Integration der BSI in EFG International gewährleisten, teilte die Bank mit.
Das Strafverfahren gegen die BSI sei am 23. Mai aufgrund von Erkenntnissen aus dem Strafverfahren der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit 1MDB sowie aufgrund des Entscheids der Finanzmarktaufsicht (Finma) eröffnet worden, heisst es in einer Mitteilung der BA. Straftaten hätten verhindert werden können.
Korruptionsskandal um malaysischen Staatsfonds
In der Mitteilung von Singapurs Aufsichtsbehörde MAS ist von einer „unakzeptablen Risikokultur“, regulatorischen Fehlern und grobem Fehlverhalten einiger BSI-Mitarbeiter die Rede. Gleichzeitig teilte MAS mit, dass sie auch die Transaktionen anderer Banken in Singapur untersuche. „BSI ist der schlimmste Fall mangelhafter Kontrolle und groben Fehlverhaltens, den wir im Singapurer Finanzsektor gesehen haben“, sagt MAS-Chef Ravi Menon.
Die Aufsichtsbehörde nannte in ihrer Mitteilung nicht explizit Malaysias Staatsfonds 1MDB. Allerdings informierte die Schweizer Finma, dass die BSI im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um den Staatsfonds die Geldwäschereibestimmungen schwerwiegend verletzt habe. Der Fonds, der 2009 durch den malaysischen Premierminister Najib Razak kurz nach dessen Amtsantritt gegründet worden war, steht seit längerem im Fokus von Geldwäschereiuntersuchungen in mindestens sechs Ländern. Schweizer Ermittler vermuten früheren Angaben zufolge, dass bei dem Fonds 1MDB Gelder von bis zu vier Milliarden Dollar veruntreut wurden.
Obwohl die Behörde bereits Ende 2013 deutlich auf die Risiken dieser Kundenbeziehungen hingewiesen hatte, sprachen sich der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung wiederholt für die Weiterführung dieser lukrativen Kundenbeziehungen aus, ohne dass die zahlreichen und deutlichen Hinweise auf Probleme angemessen abgeklärt worden seien.
„Schuss vor den Bug der Branche“
Die Maßnahme der Singapurer Zentralbank sei „ein Schuss vor den Bug der Branche“,
sagte Chris Wilson, Partner und Geldwäscherei-Experte beim Wirtschaftsprüfer PwC. „Dies schickt ein starkes Signal an die Geschäftsleitung jeder Institution da draußen, dass dies auch sie treffen könnte“, sagte Wilson. Er fügt an, dass Regulatoren in anderen Ländern nun ihre Regeln überarbeiten oder deren Durchsetzung forcieren könnten.. Annual Report 2015 BSI
Petrobras-Skandal ist auch ein Fall für die Schweizer Justiz
Res Gehriger berichtet: In der Affäre um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras hat die Tessiner PKB Privatbank sowohl Konten bestochener Manager als auch Konten der Schmiergeld-Bezahler geführt. Bisher standen vor allem brasilianische Staatsangehörige im Fokus der Schweizer Bundesanwaltschaft: Sie führt gegenwärtig rund 60 Strafverfahren im Fall Petrobras. Nun sollen weitere Verfahren eröffnet werden, diesmal gegen Schweizer Banken, bestätigte André Marty, Sprecher der Bundesanwaltschaft: «In einem nächsten Schritt wird es Verfahren gegen Finanzintermediäre in der Schweiz geben.»
Wegen der Petrobras-Affäre arbeitet bei der Bundesanwaltschaft eine eigens eingerichtete Task Force. Sie untersucht rund 800 verdächtige Kontoverbindungen bei 40 Schweizer Banken und hat bislang 800 Millionen Dollar blockiert.
Laut dem Banken-Vertreter und FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann laufen bei der Bankenaufsicht Finma derzeit acht Verfahren gegen Schweizer Banken im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um die brasilianische Petrobras. Portmann stützt sich auf neue Angaben, die er von der Finma erhalten hat, sagte er in der «Rundschau».
Ermittlungsakten im Internet
Die brasilianische Petrobras gehört zu zehn grössten Erdöl- und Erdgas-Konzernen der Welt. Zahlreiche Manager des staatlich kontrollierten Unternehmens sind wegen der Annahme von Schmiergeldern rechtsgültig verurteilt….. Petrobras Skandal ein Fall für die Schweizer Justiz
Geldautomaten mit Sicherheitslücken. Kriminelle hacken sich in Bankautomaten und greifen Kundendaten ab
Angelika Warmuth berichtet: Verbraucher sind inzwischen gewarnt, dass mit einem sogenannten Skimmer-Aufsatz am Kartenschlitz des Geldautomaten ihre Kartendaten abgegriffen werden können. Laut russischen Experten ist aber eine Software im Umlauf, die den ganzen Automaten zum Datendieb macht.
Die russische IT-Sicherheitsfirma Kaspersky (Blog) warnt vor einer Software, mit der sich Kriminelle in Geldautomaten hacken und aus ihnen Karteninformationen stehlen können. Das Programm erlaube es ihnen auch, sich den gesamten Geldbestand aus dem Automaten auszahlen zu lassen, sagte Kaspersky-Sicherheitsforscher Sergej Golowanow. Die Kriminellen entschieden sich allerdings meist dafür, unauffällig die Daten abzugreifen. „Es können Jahre vergehen, bis eine Bank das merkt.“ Die Kriminellen können mit den abgefangenen Daten die Magnetstreifen von Karten kopieren und nutzen. Kriminelle nutzen Sicherheitslücken aus…. Kriminelle hacken sich in Bankautomaten und greifen Kundendaten ab
EZB-Bankenaufseherin Sabine Lautenschläger «Wir hebeln nicht die Marktwirtschaft aus»
Als Mitglied des EZB-Direktoriums und Bankenaufseherin wirbt Sabine Lautenschläger für ein besser integriertes Europa. Dazu gehört für die Deutsche eine starke, aber prinzipienbasierte Bankenaufsicht.
Peter A. Fischer berichtet: Mit dem heutigen Zustand der Euro-Zone ist Lautenschläger nicht zufrieden. Sie ist in verschiedener Hinsicht eine Ausnahmeerscheinung: Sabine Lautenschläger ist nicht nur die einzige Frau im sechsköpfigen Direktorium der Europäischen Zentralbank EZB, sondern auch die Einzige, die sowohl im für die Vorbereitung geldpolitischer Entscheidungen verantwortlichen EZB-Direktorium sitzt als auch in der Europäischen Bankenaufsicht eine leitende Funktion innehat. Dies, obwohl gerade sie sich immer für eine Trennung von Bankenaufsicht und Geldpolitik ausgesprochen hat.
Die prinzipiell denkende Juristin will das aber nicht als Paradox sehen, sondern als Konsequenz davon, dass es in der Praxis manchmal gilt, unideologisch Lösungen zu finden, um den Prozess in die richtige Richtung voranzubringen. Nun sage sie halt öfters: «Aus der Sicht der Bankenaufsicht . . .», oder: «Aus der Sicht der Geldpolitik . . .», erzählt die stellvertretende Vorsitzende des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) bei der EZB am Rande des Luzerner Europaforums. Aufsicht verstehen und erklären…. EZB-Bankenaufseherin Sabine Lautenschläger EZB Direktorin Lautenschlaeger
Schwarzgeld: David Cameron und seine Kriegserklärung gegen Korruption. Londons Regierung schmiedet ein internationales Bündnis gegen Geldwäsche und Bestechung. Doch sind die Briten glaubwürdig?
Der Zeitpunkt für solch ein Treffen hätte nicht besser gewählt sein können und doch war er reiner Zufall. Vor wenigen Wochen erst empörten die Panama Papers die Welt: Steueroasen, Briefkastenfirmen, Geldwäsche – ein Recherchenetzwerk hat einen globalen Finanzskandal enthüllt. Der Anti-Korruptions-Gipfel war zu dieser Zeit längst geplant. Auf Einladung des britischen Premierministers David Cameron kamen hochrangige Vertreter aus rund 40 Staaten sowie verschiedene Nichtregierungsorganisationen in London zusammen, um ein deutliches Zeichen zu setzen.
Korruption als „Krebsgeschwür“. Cameron bezeichnete Korruption als „Krebsgeschwür“, das für viele Probleme dieser Welt verantwortlich sei. „Absolute Transparenz“ dagegen nannte er als Schlüssel. „Korruption zerstört Staaten ebenso wie einige der Extremisten, die wir bekämpfen“, befand US-Außenminister John Kerry. Laut IWF belastet Korruption die Konjunktur mit umgerechnet 1,3 bis 1,75 Billionen Euro jährlich, was einer Schwächung der globalen Wachstumskraft von rund zwei Prozent entspreche. Gerade Terroristen und Extremisten spiele Korruption in die Hände, beharrten Cameron und US-Außenminister Kerry. „Korruption kann ganze Staaten zerstören – genau wie es die Extremisten tun, die wir bekämpfen“, sagte Kerry. “
Die Entwicklungsorganisation Oxfam kritisierte die Beschlüsse als unzureichend.
Kriminalität: Das seien die „echten und wirklichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die als solche von allen religiösen, politischen und sozialen Autoritäten anerkannt werden müssten“, umriss Papst Franziskus die Aufgabe. Und genau hierher gehöre auch die Arbeit der Päpstlichen Akademie; sie sei nicht nur akademischem Denken verpflichtet, sondern solle „im Konkreten verwurzelt sein, andernfalls riskiert sie, sich verflüchtigende Reflexionen anzustellen, die zu nichts führen.“ Idee und Wirklichkeit dürften nicht getrennt sein. Radiovaticana.va
