IWF schlägt Alarm: Korruption macht der Weltwirtschaft schwer zu schaffen, wie ein neuer Bericht des IWF zeigt. Gigantische Summen gehen dadurch verloren, doch das ist nur einer der Negativeffekte.

Die rund um den Globus grassierende Korruption ist nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine schwere Belastung für die Konjunktur. Jährlich würden dadurch 1,5 bis zwei Billionen Dollar (1,3 bis 1,75 Billionen Euro) verschlungen, heißt es in einem IWF-Bericht, der vor einem Anti-Korruptions-Gipfel in London veröffentlicht wurde. Dies entspreche einer Schwächung der globalen Wachstumskraft von rund zwei Prozent.

Die negativen Effekte der Korruption sind dem Bericht zufolge vielfältig. Sie befördere die Steuerflucht und schwäche somit die Handlungsfähigkeit von Staaten, da Steuereinnahmen fehlten. Die Korruption trage auch zu sozialen Ungleichheiten bei und schrecke Investoren ab.

Die Unternehmen suchten sich Länder aus, „wo sie sicher sein können, dass sie nach einer einmal getätigten Investition nicht erpresst werden, Bestechungsgelder zu zahlen“, betonte IWF-Chefin Christine Lagarde in einem Redemanuskript für die Londoner Konferenz. Kein Geld für soziale Programme….N-TV berichtet:
IWF Corruption : Costs and Mitigating Strategies

Dad, ich möchte eine Karriere in der organisierten Kriminalität machen. Regierung oder privaten Sektor?

Wer an diskrete Briefkastenfirmen kommen und nahezu steuerfrei bleiben will, braucht das als Amerikaner nicht in exotischen Gefilden wie Panama zu versuchen.

Heike Buchter berichtet: US-Bundesstaaten wie Delaware, Nevada, South Dakota oder Wyoming bieten viele dieser Vorteile ebenfalls. Allein in Delaware sind über eine Million Firmen registriert – mehr, als der Staat Einwohner hat.

Über 60 Prozent der 500 größten US-Unternehmen haben ihre juristische Heimat in dem Bundesstaat, der gezielt um ihr Kapital wirbt. Dabei liefert Delaware sich mit anderen Bundesstaaten einen Wettbewerb darum, wer die einladendsten Bestimmungen hat. Das spärlich besiedelte South Dakota etwa hat in den vergangenen Jahren immer mehr Vermögende aus dem In- und Ausland angezogen, nicht nur wegen der strengen Geheimhaltungsregeln, sondern auch, weil der Staat weder persönliche Einkommensteuer noch Körperschaftsteuer erhebt.
Steueroasen- Besser als Panama

Silvan Wegmann
www.w-t-w.org/en/silvan-wegmann
www.swen.ch/

Frauen und Kinder leiden unter Korruption

Sind Banken und Sparkassen also doch eine kriminelle Vereinigung? Die Jahrespressekonferenz der BaFin war über weite Strecken geeignet, diesen Eindruck zu erwecken.

Kommentar von Bernd Wittkowski:  Briefkästen in Panama, Cum-ex- und Cum-cum-Geschäfte oder das bislang höchste Bußgeld seit Bestehen der deutschen Finanzaufsicht – sage und schreibe fast 40 Mill. Euro in Sachen Geldwäsche – bestimmten gefühlt eine Halbzeit der zweistündigen Veranstaltung. Das Medieninteresse an diesen Themen ist weitaus größer als jenes an SREP-Kapitalaufschlägen oder Risiken von Bonitätsanleihen. Und wenn die BaFin dann noch herausfinden will, „ob Banken und Sparkassen systematisch Kunden benachteiligen“, indem sie bei Verbraucherkrediten Zinsänderungen mit ungerechtfertigter Verzögerung weitergeben – die Fragestellung klingt nicht gänzlich vorurteilsfrei -, ist das (Straf-) Maß aus Sicht des Stammtischs und nicht zuletzt vieler Politiker, die einen Watschenmann ja immer gut gebrauchen können, voll und das Klischee vom Bankster wieder mal bestätigt…
Sind Banken und Sparkassen also doch eine kriminelle Vereinigung

Fun Finance™ Expert Lilah führt Aufsicht
www.w-t-w.org/de/fun-finance/

W-T-W Women and Finance hat ja schon oft, kritisch über die Aufsicht (Lilah mit geschlossenen Augen) der Bafin -Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht- berichtet.  (Siehe Suchen Bafin).

Die Panama Papers enthüllen, wie Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen über Briefkastenfirmen verstecken. Jetzt kann jeder die Rohdaten online einsehen.

Fünf Wochen nach den ersten Berichten über die Panama Papers hat das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten ICIJ die Rohdaten über Hunderttausende Briefkastenfirmen veröffentlicht.

„Es ist wahrscheinlich die größte Datenbank über geheime Offshorefirmen und die Hintermänner, die je veröffentlicht wurde“, teilte das ICIJ mit.

Der Spiegel: Steueroasen und Briefkastenfirmen – das sind die Fakten
Was sind die Panama Papers?
Wie kam es zu den Enthüllungen?
Wer ist davon betroffen?
Welche Betroffenen gibt es in Deutschland?
Warum kommen die USA nicht vor?
Wie funktioniert eine Briefkastenfirma?
Sind Briefkastenfirmen schädlich oder gar illegal?
Welche Folgen hatten die Enthüllungen bislang?

Finanzsektor unter Druck: Europas Bankenbranche geht es schlecht. Nur die konsequente Neuaufstellung von Aufsicht und Abwicklung kann den Sektor von Grund auf erneuern und Europa vor finanzieller Stagnation bewahren.

Claudia Aebersold berichtet: In Europa lässt die dringend notwendige Flurbereinigung auch acht Jahre nach der Krise noch immer auf sich warten Das Vertrauen in Europas Bankensystem ist schwer angeschlagen. Das schwache Wachstum und die Altlasten aus der Ära vor der jüngsten Finanzkrise machen es verletzlich. (Verweis) Das Zusammenspiel aus strukturellen Problemen im Finanzsystem und zyklischer Konjunkturschwäche in der Euro-Zone ist ein giftiges Gebräu, das die Bankenbranche der Währungsunion mächtig unter Druck setzt. Wie stark, war zu Jahresbeginn ersichtlich, als die Aktien der Grossbanken innert kürzester Zeit einen Fünftel ihres Wertes verloren. Der Internationale Währungsfonds (IMF) warnt denn auch in seinem neusten (Verweis) Bericht zur Finanzstabilität vor den Schwachstellen im Euro-Bankensystem, die er mit den Begriffen Überkapazität, notleidende Kredite sowie veraltete Geschäftsmodelle umschreibt.

Die amerikanischen Banken stehen heute viel besser da als die europäische Konkurrenz, und dies nicht nur, weil die US-Wirtschaft im Konjunkturzyklus weiter fortgeschritten ist und eine Normalisierung der Geldpolitik in den USA eher in Reichweite ist. Amerika hat auch schneller und beherzter auf die Finanzkrise reagiert. Die amerikanische Aufsicht etwa hat nach dem Kollaps der Investmentbank Lehman Brothers die Strukturbereinigung im Bankensektor dezidiert vorangetrieben. In Europa lässt die dringend notwendige Flurbereinigung hingegen auch acht Jahre nach der Krise noch immer auf sich warten. Die Zahl der Banken in der Euro-Zone hat sich seit 2007 nur halb so stark verringert wie jene in den USA (vgl. Grafik). So werden die Aktien europäischer Geldhäuser heute an der Börse zu einem rekordhohen Bewertungsabschlag gegenüber jenen amerikanischer Wettbewerber gehandelt – der Markt traut den europäischen Banken nicht. Besonders jenen nicht, die am stärksten unter den genannten Krankheiten leiden: die griechischen, die italienischen und die portugiesischen Institute sowie die deutschen Grossbanken. Auch bei den «schlechten» Aktiva wie illiquiden Positionen oder notleidenden Krediten haben die Europäer bisher zu wenig auf das Tempo gedrückt.

Der IMF schätzt, dass die Euro-Banken heute notleidende Kredite in der Höhe von 900 Mrd. € in den Büchern halten. Viele Euro-Banken haben das Zeitfenster für den Verkauf illiquider Aktiva, das sich nach dem Lehman-Kollaps durchaus geöffnet hatte, schlicht nicht genutzt. Heute sitzen sie nicht nur auf diesen toxischen Altlasten, sondern auch auf einem Berg an Problemkrediten, der in der gegenwärtigen Konjunkturlage anwächst statt kleiner wird. In einzelnen Fällen, wie in Deutschland, wiegen auch Rechtsrisiken aus der Vorkrisenzeit schwer. Politischer Filz als Erblast…
Die Bank ist krank

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen
www.harmbengen.de

Nur Bares ist Wahres? Besonders bargeldintensive Geschäfte wie der Immobiliensektor, der Autohandel, der Kunstmarkt und die Gastronomie sind besonders anfällig für Geldwäsche – und das in weit höherem Maße als bislang vermutet.

Das Geldwäschevolumen in Deutschland – einschließlich Gastronomie und Glücksspiel – könnte sich auf mehr als 100 Milliarden Euro im Jahr belaufen. Das wäre etwa doppelt so viel wie die bisher angenommene Summe. Das geschätzte finanzielle Volumen der nicht gemeldeten Verdachtsfälle sei erheblich, heißt es unter Berufung auf eine Studie von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg für das Finanzministerium. Es dürfte allein im Nicht-Finanzsektor 20 Milliarden bis 30 Milliarden Euro umfassen. „Das gesamte Geldwäschevolumen des Finanz- und Nicht-Finanzsektors Deutschlands zusammengenommen dürfte sich in der Größenordnung von 100 Milliarden Euro jährlich bewegen“, heißt es.

Das „Dunkelfeld im Nicht-Finanzsektor“, zum Beispiel bei Immobiliengeschäften, im Autohandel oder auf den Kunstmarkt – ist demnach auf mindestens 15.000 bis 28.000 Verdachtsfälle jährlich zu schätzen. Das sind weit mehr als die tatsächlichen Anzeigen, heißt es im Monatsbericht des Finanzministeriums.

Das Finanzministerium hatte jüngst Lücken im Kampf gegen Geldwäsche auf Ebene der Bundesländer eingeräumt. In Deutschland sind die Bundesländer für die Kontrolle im Nicht-Finanzsektor zuständig- also für Immobilien- und Baugeschäfte, Kfz-, Boots- und Jachthandel sowie Geschäfte mit Schmuck und Kunst. Anfällig sind auch bargeldintensive Hotel- und Gastronomiebetriebe, die als Deckmantel zur Geldwäsche betrieben würden.

Den Finanzsektor überprüft die Aufsicht Bafin.
Die Studie zeige, dass Deutschland aufgrund seiner Attraktivität als Wirtschaftsstandort ein erhöhtes Geldwäscherisiko aufweise. Die Gelder kämen zu einem großen Teil auch aus dem Ausland. Als Gegenmaßnahme werde unter anderem ein Höchstbetrag bei der Bezahlung mit Bargeld vorgeschlagen. Zudem müsse der „Geldwäscheprävention in der gesamten den Bundesländern unterliegenden Aufsicht des Nicht-Finanzsektors in Deutschland ein sehr viel größerer Stellenwert eingeräumt werden als bisher“.
Geldwaesche Deutschland Studie
Korruption schädigt Zukunft

„Korruption ist effektiv, attraktiv und lukrativ“, sagt Korruptionsexperte Wolfgang Schaupensteiner. 100 Millionen Euro Bestechungsgelder fließen jährlich in Deutschland, schätzt das BKA.

„ZDFzeit“ fragt: Wie korrupt ist Deutschland? Bestechung, Vorteilsannahme, Schmiergelder sind viel weiter verbreitet als angenommen. Und Polizei und Staatsanwälte tun sich schwer mit der Bekämpfung der Korruption, denn es gilt das Gesetz des Schweigens.

Alle wissen Bescheid, aber keiner redet darüber. Das Risiko, wirklich erwischt und überführt zu werden, ist bei diesem Heimlichkeitsdelikt minimal. Denn alle Beteiligten sind Täter. Laut BKA haben 70 Prozent der Bestecher keinerlei Skrupel. Und auf Seiten der Strafverfolger sieht es dürftig aus: Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind überlastet. Und sie werden durch einzelne, sehr komplexe Verfahren blockiert. Die Folgen der Korruption sind gravierend: Sie beschädigt die Grundwerte des demokratischen und sozialen Rechtsstaates. Denn wo Aufträge, Genehmigungen oder Straffreiheit käuflich sind, gehen die Geschäftsmoral und das Vertrauen in Rechtsstaat und Politik kaputt.

„ZDFzeit“ fragt: Wer ist korrupt? Müssen deutsche Unternehmen im Ausland bestechen? Was hilft gegen Korruption, und lohnt sie sich?

Die Dokumentation beleuchtet anhand verschiedener Korruptionsfälle, wie verbreitet das Schmieren ist. An konkreten Fällen wird erklärt, wie die Anbahnung funktioniert: Man kennt sich schon länger, vertraut sich, hilft sich. Ein System, das die Strafverfolgung so mühsam macht und zu wenigen Ermittlungserfolgen führt.
Gezeigt wird außerdem ein aufwändiger Test in der Branche mit der größten Korruptionshäufigkeit, der Bauwirtschaft. Analysen von Ermittlern kommen zum Schluss: Bestechung ist hierzulande weit verbreitet und strukturell tief verwurzelt.

Berenberg-Mitarbeiter warnten vor Offshore-Geschäften

Hans-Walter Peters von der Privatbank Berenberg (Verdacht der Beihilfe zur Geldwäsche) ist neuer Präsident beim Bundesverband deutscher Banken. Mit ihm sollte endlich wieder Ruhe in die von Skandalen gebeutelte Branche einkehren. Doch nun steht die Berenberg Bank im Fokus der Panama Papers. Waren Offshore-Geschäfte bei der Berenberg-Bank Alltag? Nein, sagt Bankchef Hans-Walter Peters. Doch Ex-Mitarbeiter warnten schon 2013 vor solchen Deals – und wurden entlassen.
Berenberg-Mitarbeiter warnten vor Offshore-Geschaeften

Geldwaesche in Deutschland das Versagen von Banken und Politik

Exklusive Hamburger Bank pflegt Panama-Kontakte/