Mit einem Zehn-Punkte-Plan will Finanzminister Wolfgang Schäuble gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung kämpfen. Auch der deutsche Druck auf Großbritanniens Premier David Cameron steigt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forciert weitere Anstrengungen gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ will Schäuble deshalb in Kürze einen Zehn-Punkte-Plan vorlegen.

Man wolle schärfere Standards bei der Finanzregulierung. Allzu oft ende die Transparenz an Landesgrenzen. „Noch immer gibt es Staaten, in denen man Landesgesellschaften gründen kann, ohne den Namen der Eigentümer anzugeben“, heißt es in Regierungskreisen. Finanzpolitiker der Regierungsfraktionen fordern außerdem Großbritanniens Premier David Cameron zu einem entschlosseneren Kampf gegen Steueroasen auf. Großbritannien müsse auf seine „Überseegebiete Einfluss“ nehmen, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus der „Welt am Sonntag“. „Dies müssen wir den Briten in den jetzt anstehenden Gesprächen ganz deutlich machen.“..
Wolfgang Schaeuble will gegen Geldwaesche vorgehen

Christiane Pfohlmann
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Die Finanzmarktaufsicht hat ein wirksames Mittel zur Abschreckung potenzieller Geldwäscher im Finanzsektor: Sie kann die Namen von gewissen Sündern offenlegen. Banken sind aufgerufen, bei Geldwäschereiverdacht, öfter und früher die Geldwäscherei-Meldestelle zu informieren.

Hansueli Schöchli berichtet: Die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma hat am Donnerstag ziemlich schweres Geschütz aufgefahren. Bei den mutmasslichen Finanzskandalen um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras und um einen Staatsfonds in Malaysia besteht der starke Verdacht, dass Schweizer Banken massiv gegen die Geldwäschereiregeln verstossen haben. Es geht laut Finma um jüngere Vorkommnisse, zum Teil um klare Korruptionsdelikte und um Summen in Milliardenhöhe. Allein schon für die beiden genannten Fälle führt die Finma Verfahren gegen sieben Banken durch. Die Sache hat direkt nichts mit dem medialen Geheul von dieser Woche über die Panama-Papiere zu tun, doch jenes Umfeld dürfte den Botschaften der Finma noch zusätzliche Aufmerksamkeit bringen.

Zwei Dinge ehren die Aufsichtsbehörde: Sie fordert keine zusätzlichen Mittel und keine schärferen Gesetze. Sie ruft aber die Banken dazu auf, bei Geldwäschereiverdacht öfter und früher als bisher die Geldwäscherei-Meldestelle zu informieren. Das Gesetz stipuliert eine Meldepflicht bei «begründetem Verdacht» (konkreten Hinweisen), während bei diffuseren Verdachtsmomenten eine Meldung erlaubt, aber nicht zwingend ist.
Etwas erschreckend ist der Vergleich der Finma mit Singapur und Hongkong: Auf diesen beiden Finanzplätzen habe es 2014 je rund 30 000 Verdachtsmeldungen gegeben, in der Schweiz dagegen nur knapp 1800. Doch Masse ist nicht Klasse. Je tiefer die Verdachtsschwelle für Meldungen liegt, desto eher werden die Meldestellen mit unnützen Informationen überschwemmt, was das Herausfinden des Wichtigen erschwert und massiv mehr Personal erfordert.

Dies ist letztlich ein Optimierungsproblem. Jenseits der indiskutablen Verhaltensweisen mit bewusster Beihilfe zu Geldwäscherei ist es gut möglich bis wahrscheinlich, dass einige Banken in ihrem Meldeverhalten zu defensiv sind. Sie könnten zwar in Zweifelsfällen mit einer Meldung die Verantwortung leicht an die Meldestelle delegieren, mögen aber Hemmungen haben, durch frühe Verdachtsmeldungen den Kunden zu «hintergehen». Steigert der Appell der Finma die Sensibilität von bisher defensiven Banken, mag dies zum Guten sein. Doch eine Feinjustierung (etwas mehr Meldungen, ohne dass die Meldestelle gleich mit Nutzlosem überschwemmt wird) ist schwierig zu realisieren.
Die Finma hat aber ein effizienteres Mittel zur Abschreckung von dubiosen Praktiken: Sie kann in groben Fällen die Namen der Sünder nennen. Der gesetzliche Spielraum zur Offenlegung ist beschränkt, aber es wäre zu wünschen, dass die Aufsichtsbehörde diesen Spielraum offensiv ausnutzt.

Isabell Hemming
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Verbrechen ermöglichen

Panama ist einer von weltweit mehreren Stützpunkten für Steuervermeidung und Geldwäsche. Bankenverband absolut nicht glaubwürdig?

Am Montag wird der Sprecher der Hamburger Berenberg Bank das Präsidium des Bundesverbands deutscher Banken übernehmen. Der Amtsantritt wird von Berichten überschattet, wonach die Schweizer Tochter der Bank fragwürdige Konten in Panama unterhalten habe.
Der Sprecher und persönlich haftende Gesellschafter der Privatbank Berenberg, Hans-Walter Peters, wird ab Montag dem Bundesverband deutscher Banken vorstehen. Die Personalentscheidung wird von Medienberichten begleitet, wonach die Bank in der Vergangenheit mehrere Konten für verschiedene Firmen in Panama angelegt habe – was prinzipiell keine illegale Handlung darstellt, wie die Neue Zürcher Zeitung schreibt.

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtet, dass Berenberg eng mit dem in die Schlagzeilen geratenen Dienstleister Mossack Fonseca zusammengearbeitet habe. Der NDR verweist als Grund für diese Behauptung auf die Tatsache, dass ein Sohn eines Mitbegründers der panamaischen Firma ein einjähriges Praktikum bei Berenberg absolviert habe. „Das Geldhaus wird in E-Mails an Kunden des panamaischen Unternehmens immer wieder als Referenzadresse genannt, wenn es darum geht schnell und effizient ein Konto für eine Briefkastenfirma zu eröffnen“, heißt es in dem Bericht des NDR.

Die Schweizer Tochtergesellschaft der Berenberg Bank soll mindesten 76 Konten für Offshorefirmen in Panama bereitgestellt haben. Zudem hätten „Töchter der Berenberg Bank mindestens 13 Briefkastenfirmen an Kunden weitervermittelt. Die Firmen arbeiten in der Regel mit Scheindirektoren, die den wahren Besitzer verschleiern. Mit solchen Firmen kann man legalen Geschäften nachgehen. Steuerfahnder sehen darin aber auch geeignete Konstrukte, um Steuern zu hinterziehen und Geld zu waschen“, so der NDR.
Neuer Chef hat Panama im Gepaeck

Harm Bengen
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Exklusive Hamburger Bank pflegt Panama-Kontakte/
Superreicher lebt auf der Strasse

Exklusive Hamburger Bank pflegt Panama-Kontakte. Hans-Walter Peters legt als Berenberg-Chef viel Wert auf „Wertigkeit“.

Die Berenberg Bank gehört zu den ältesten und exklusivsten Banken der Welt. Ihren Hauptsitz hat die 1590 gegründete Privatbank, deren Geschäftsgrundlage zunächst der Tuchhandel war, an der Hamburger Binnenalster. In der Regel sollte man einen Millionenbetrag mitbringen, wenn man sich hier als Neukunde vorstellt. Entsprechend geht es in den Berenberg-Geschäftsräumen zu. Viel dunkles Holz und altes Leder vermitteln eine würdevolle und diskrete Atmosphäre. In einem NDR Interview erklärte der persönlich haftende Gesellschafter der Berenberg Bank, Hans-Walter Peters, noch unlängst, man wisse, wie man sich als Berenberg-Mitarbeiter zu verhalten habe. „Es geht natürlich darum, dass man sich sehr stark mit der Bank, mit der Historie identifiziert, und dass man seinen Kunden auch diese Wertigkeit weitergibt.“

Besonders enge Zusammenarbeit mit Mossack Fonseca
Jetzt hat Peters ein Problem. Denn die Berenberg Bank, das legen Tausende Dokumente aus den „PanamaPapers“ nahe, hat besonders eng mit dem Offshore-Dienstleister Mossack Fonseca zusammengearbeitet. Es ist unklar, ob die Bank damit gegen geltendes Recht verstoßen hat. Das Geldhaus wird in E-Mails an Kunden des panamaischen Unternehmens immer wieder als Referenzadresse genannt, wenn es darum geht schnell und effizient ein Konto für eine Briefkastenfirma zu eröffnen. „Beste Erfahrungen“ beim Einrichten von Offshore-Konten.
Exklusive Hamburger Bank pflegt Panama-Kontakte/
Superreicher lebt auf der Strasse

Es ist das bis dahin größte Recherche-Projekt. In dem Zapp-spezial: „Eine Quelle – 400 Journalisten. Die PanamaPapers“ zeigt der Film, wie diese riesige Datenmenge von 400 Journalisten, die weltweit arbeiten, ausgewertet wurde.
Die PanamaPapers zeigen: Präsidenten, Vertraute von Putin, Sportstars – sie alle profitieren von Briefkastenfirmen. Eine internationale Recherche deckt die Verflechtungen auf.

Harm Bengen
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Netzwerk investigativer Journalisten deckte riesiges Steueroasen-Datenleck auf. Offshore-Deals internationaler Politiker, Banken und Oligarchen in Panama sorgen für Aufregung.  Zwölf amtierende und frühere Staatschefs, unter ihnen der russische Präsident Putin, sollen Vermögenswerte in Offshore-Briefkastenfirmen versteckt haben. Dies kommt dank einem Datenleck in Panama ans Licht.

Andreas Rüesch berichtet: Angeblich rund zwei Milliarden Dollar aus dem Umkreis des russischen Präsidenten sollen in die Offshore-Firmen geflossen sein.
Ein internationales Konsortium von rund hundert Medien hat am Sonntagabend seine Recherchen über die Offshore-Aktivitäten prominenter Politiker präsentiert. Die 370 beteiligten Journalisten konnten nach eigenen Angaben dank einem riesigen Datenleck eine Sammlung von 11,5 Millionen Dokumenten auswerten. Die sogenannten Panama Papers stammen aus der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca, die sich auf diskrete Finanzdienstleistungen für Kunden in aller Welt spezialisiert hat. Sie soll die Gründung von 214 000 Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen ermöglicht haben, oft unter Vermittlung internationaler Banken wie HSBC und UBS.

Solche Firmen in Steueroasen stellen an sich nichts Illegales dar, doch deuten die Umstände laut dem Recherche-Verbund auf diverse Unregelmässigkeiten hin. Diese nähren den Verdacht, dass es sich dabei um Konstrukte zum massiven Steuerbetrug handelt. Die meisten Firmen werden laut diesen Angaben von Strohmännern betrieben; die wahren wirtschaftlichen Berechtigten würden geheim gehalten.

Amtierende Staats- und Regierungschefs
Das Konsortium verfügt nach eigenen Angaben über klare Hinweise, dass hinter den Konstrukten auch zwölf amtierende und ehemalige Staats- und Regierungschefs stecken, unter ihnen der Kremlchef Wladimir Putin, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der isländische Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson, der saudische König Salman sowie die Familie des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping.
Am brisantesten ist vermutlich das Netz von Offshore-Firmen des russischen Cellisten Sergei Roldugin. Nach Überzeugung des Medien-Konsortiums hat er als Strohmann Putins fungiert. In der Tat ist über Roldugin bekannt, dass er ein enger Jugendfreund des Kremlchefs und Taufpate von dessen Tochter Maria ist. Obwohl der Musiker bisher angegeben hat, nur über bescheidene Mittel zu verfügen, belegen die Dokumente offenbar unter anderem eine Zahlung von 200 Millionen Dollar an eine Firma unter seiner formalen Kontrolle.

Insgesamt sollen rund zwei Milliarden Dollar über ein Firmen-Netzwerk geflossen sein, das von Freunden Putins kontrolliert wird. Eine zentrale Rolle spielte dabei die Bank Rossija, die unter der Kontrolle eines weiteren engen Vertrauten des russischen Präsidenten steht. Sie wurde 2014 von den USA als «Putins Bank» betitelt und im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise mit Sanktionen belegt.
Ermittlungen auch gegen Fifa-Funktionär
Panama Papers

Hierzu auch: Korruption schadet Zukunft

Der Kreml-Kritiker Nawalny im Gespräch

Mit spektakulären Enthüllungen über Korruption in Russland sorgt der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny regelmässig für Aufsehen. Kritik übt er aber auch an der Schweiz, dem Hort dubioser russischer Gelder…

Enttäuscht über die Schweiz
Im Stich gelassen fühlt sich der Antikorruptionskämpfer hingegen von der Schweizer Justiz. Nawalnys Antrag, ein Geldwäschereiverfahren gegen Tschaika junior einzuleiten, hat die Bundesanwaltschaft abgelehnt. Der Kreml-Kritiker ist sich bewusst, dass die Schweiz die juristischen Voraussetzungen für ein solches Verfahren nur dann gegeben sieht, wenn sie Beweise für eine kriminelle Herkunft der Gelder erhält. Da Russland für eine solche Zusammenarbeit jedoch nicht Hand bietet und Generalstaatsanwalt Tschaika kaum gegen seinen eigenen Sohn ermitteln wird, geschieht nichts.

Nawalny ist überzeugt, dass Bern aktiver sein müsste. In russischen Korruptionsfällen tauche immer wieder die Schweiz auf. «Für mich ist dies Anlass zu Verdruss: Die Schweiz ist ein Zufluchtsort – ein Paradies – für die Putinschen Banditen. Sie fühlen sich dort sicher.» Auch wenn er verstehe, dass ein Interesse an der Ansiedlung ausländischer Geschäftsleute bestehe, könne er sich nicht vorstellen, dass die Einwohner der Schweiz ernsthaft Leute wie Artjom Tschaika als ihre Nachbarn wollten….
Ich weiss, dass meine Arbeit gefaehrlich ist

Korruption schädigt Zukunft

Märchenerzähler im Land der Investmentbanker. Damit die Aktien von Jungunternehmen sich etablieren können, braucht es eine gute «Story». Funktioniert diese, erzielen die Valoren eine überdurchschnittliche Bewertung – dies erhöht die Absturzhöhe.

Werner Grundlehner berichtet: Technologiefirmen sind besonders stark darin, ihre Geschichten als Erfolgsmärchen zu verkaufen. Die Brüder Grimm würden heutzutage im Investment Banking arbeiten. Wenn man nachfragt, wieso ein Börsengang oder eine Anleiheemission speziell gut gelaufen sei, bekommt man oft zur Antwort: «Weil die Story überzeugt hat.» Die Anleger blicken für ihre Entscheide in die Zukunft, und diese liegt bekanntlich im Nebel. Also braucht es ein überzeugendes Storytelling, um die kommenden Jahre für ein Unternehmen in den leuchtendsten Farben auszumalen. Noch wichtiger sind solche Geschichten für junge Unternehmen, sogenannte Startups. Die Investoren können noch auf keine historische Entwicklung zurückblicken, und oft verstehen sie die neuen Geschäftsmodelle und Produkte noch nicht. Wer hätte vor zehn Jahren Bitcoins, den Taxidienst Uber oder die Heilung von Hepatitis C als «heisse» Börsen-Story erwartet. Eloquente «Habenichtse»…..
Märchenerzähler im Land der Investmentbanker

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Die Krebsmafia. Es geht um Millionenumsätze, als ein Pharmahändler und zwei Apotheker einen Krebsarzt aufsuchen. Sie kommen immer wieder. Sie wollen ihn bestechen. Die Treffen sollen geheim sein, doch Reporter von stern und NDR haben davon erfahren. Es läuft eine Kamera.

Über Monate treffen sich in einer Arztpraxis zwei Apotheker, ein Pharmahändler und ein Onkologe. Es geht um einen Treuhandvertrag im Ausland und um Auszahlung in Cash. Es geht um ein geheimes Darlehen, um Vertuschung und darum, wie man mit Medikamenten gegen Krebs noch mehr Geld verdienen kann.
Deals und Absprachen in der Branche der weißen Kittel finden im Verborgenen statt, normalerweise. Doch diesmal sind Journalisten vom stern und vom ARD-Magazin „Panorama“ dabei. Mitten in Hamburg verfolgen sie ein Kammerspiel der Korruption. Die Darsteller allerdings sind keine Schauspieler. Sie wissen nur nicht, dass sie gefilmt werden – und dass die Falttür zum Vorraum nie ganz verschlossen ist.
In diesen Wochen könnte Deutschland ein neues „Anti-Korruptionsgesetz“ für das Gesundheitswesen bekommen. Die Recherchen von stern und „Panorama“ zeigen, wie nötig es ist.
Die Krebsmafia
Stern
Die Krebsmafia: Korruption bei Chemotherapie | Panorama | NDR

Die schlechte Nachricht ist, Chemo kann dich töten, bevor der Krebs tut. Die gute Nachricht ist die medizinische Rechnungen und Krankenversicherung können Sie töten, bevors die Chemo tut.