Kommentar zu Junckers Steuerproblem: Wegducken geht nicht mehr.

Darf ein Mann die EU-Kommission führen, der sein eigenes Land in eine Steueroase verwandelt hat? Die Debatte ist überfällig – und Jean-Claude Juncker sollte nicht länger so tun, als seien Nachfragen Majestätsbeleidigung.

Europa hat ein Problem, ein sehr ernstes sogar. Vordergründig geht es um die Frage, welche Steuersparmodelle in Luxemburg in der Amtszeit von Ex-Premier Jean-Claude Juncker eingefädelt wurden, und wie viele Milliarden anderen EU-Staaten dadurch entgingen. Das eigentliche Problem dieser Affäre liegt tiefer, es lautet: Nehmen wir die neue europäische Demokratie, von der auch Juncker gerne redet, wirklich ernst?
Der Luxemburger verweist stolz darauf, Europas erster „Spitzenkandidat“ gewesen zu sein, von den Bürgern gleichsam direkt zum Chef EU-Kommission gewählt.
Als Geburtsstunde von mehr Demokratie innerhalb der Gemeinschaft feierten viele diesen Moment. Leider haben diese Optimisten eins vergessen: So richtig ernst haben Europas Politiker es mit der schönen neuen Demokratie wohl nie gemeint.
Denn dass die EU-Bürger ihre Kandidaten wirklich kennen lernen sollen, längst selbstverständlich in den USA, ist in Europa nicht vorgesehen. Deshalb kann es Juncker nach wie vor doppelt geben – als (ehrlich) überzeugten Europäer, aber auch als listigen Ex-Regierungschef, der einst aus Luxemburger Eigeninteresse schärfere Steuerabkommen blockierte.

Wie das zusammenpassen soll, hat er im Wahlkampf nie schlüssig erklärt.
Das musste er auch nicht. Seine politischen Gegner wie SPD-Herausforderer Martin Schulz schielten früh auf ein Bündnis mit Juncker und stellten ihm aus Machtkalkül keine allzu unbequemen Fragen.
Junckers Steuerproblem
tagesschau.de/wirtschaft/luxemburg-steuern

Harm Bengen

Luxemburger Vereinbarung mit Konzernen Steuerdeals holen Juncker ein

Nach Berichten über Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne in Luxemburg wächst der Druck auf das Großherzogtum – und auf EU-Komissionspräsident Jean-Claude Juncker, der als Ministerpräsident viele Jahre das Land regiert hatte.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisierte, Staaten dürften Steuerdumping nicht zum Geschäftsmodell erheben. Wer das dennoch tue, „legt die Axt an die europäische Solidarität“, sagte der SPD-Chef der „Süddeutschen Zeitung“ und forderte: „Dieser Spuk muss so schnell wie möglich aufhören.“ Die neue EU-Kommission forderte er auf, die Verhinderung von Steuerdumping zu einer ihrer zentralen Aufgaben zu machen.

NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ hatten berichtet, dass das Großherzogtum deutschen und internationalen Konzernen jahrelang so weit entgegenkommen sei, dass manche nur ein Prozent Steuern auf ihre Gewinne hätten zahlen müssen. Viele der Praktiken fielen in die Zeit, als der neue EU-Kommissionspräsident Juncker Premierminister von Luxemburg war.

Juncker führt also nun die EU-Behörde, die bereits seit längerem gegen Luxemburg und andere Staaten wegen umstrittener Steuerregelungen ermittelt. Die Kommission beteuerte nun, bei den Untersuchungen stehe Juncker in keinem Interessenkonflikt. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager leite die Überprüfung, sagte ein Sprecher der EU-Kommission und fügte hinzu: „Frau Vestager wird ihren Job machen und niemand kann ihr sagen, was sie zu tun hat.“

Juncker gibt sich gelassen

Juncker werde nicht in die Untersuchungen eingreifen. Sollte es in dem Fall im Kollegium der Kommissare zu einer Abstimmung kommen, werde Juncker als Vorsitzender des Gremiums daran teilnehmen. „Im Übrigen haben auch die ehemaligen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und Romano Prodi Dutzende Verfahren gegen Portugal beziehungsweise Italien zugelassen“, sagte der Sprecher. Juncker ließ erklären, er sei „sehr gelassen“, was die Vorwürfe betreffe.

Der Finanzexperte Sven Giegold von den Grünen griff Juncker an: „Juncker hat sich zum Komplizen von Steuerdrückern gemacht und damit andere EU-Staaten um Steuermilliarden gebracht. Er hat damit Europa geschadet.“ Der Kommissionspräsident müsse nun ein glaubwürdiges Programm gegen aggressives Steuerdumping vorlegen.

Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi forderte Juncker auf, politische Verantwortung zu übernehmen.

Junckers Nachfolger als Ministerpräsident Luxemburgs, Xavier Bettel, wies die Kritik an der Steuerpraxis in seinem Land zurück. Luxemburg breche keine Regeln und sei nicht das einzige Land mit einem Steuersystem, das von Großkonzernen genutzt werde.
Unternehmen weisen Vorwürfe zurück

Auch einige der betroffenen Konzerne wiesen die Kritik zurück. E.ON arbeite völlig transparent mit den Steuerbehörden zusammen und komme allen Berichtspflichten vollständig nach, teilte der Düsseldorfer Energiekonzern auf Nachfragen der Nachrichtenagentur AFP mit. Das Unternehmen habe alle steuerlichen Pflichten im In- und Ausland vollständig erfüllt. Auch ein Sprecher des Gesundheitskonzern Fresenius Medical Care sagte, das Unternehmen habe „alles transparent und öffentlich gemacht“.

Die Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC), die die Steuermodelle entwickelt hatte, sieht die „Luxemburg-Leaks“-Berichte als „massive Kampagne gegen das Großherzogtum“. Der Manager des Unternehmens in Luxemburg, Didier Mouget, bestätigte, dass die Veröffentlichungen „sehr wahrscheinlich auf Unterlagen aus unserem Haus“ beruhten.

Schon 2012 habe PWC wegen Diebstahls von Dokumenten eine Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Manager seien verpflichtet, „die Verpflichtungen ihres Unternehmens gegenüber dem Fiskus bestmöglich zu strukturieren“, betonte er. Die Steuerberater von PWC hätten nichts Illegales getan.

Christian Louis,

Here are the links to the ICIJ-reports:
www.icij.org/project/luxembourg-leaks

You find an excellent pot cast “lux leaks” in the Irish times  article below:
www.irishtimes.com/business/economy/luxleaks

W-T-W Luxembourg, a Tax Haven

In Israel wurden schon wieder UBS-Berater und mutmassliche Steuerhinterzieher festgenommen.

Die Schweizer Grossbank UBS ist nun auch in Israel mit Vorwürfen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung konfrontiert. Die israelischen Behörden nahmen einen leitenden UBS-Berater sowie 13 israelische Bürger mit Konten bei der UBS für kurze Zeit fest.

Alle 14 wurden gegen Kaution wieder auf freien Fuss gesetzt, wie die israelische Steuerbehörde am Mittwoch mitteilte. Der UBS-Mitarbeiter war bereits am 26. Juni festgenommen worden. Ein israelisches Gericht erlaubte aber erst jetzt die Veröffentlichung der entsprechenden Informationen. Umfangreiche Untersuchungen hätten ergeben, dass Tausende von Israelis Konten bei Schweizer Banken unterhielten, auf denen sich Hunderte von Millionen Euro befänden, erklärte die Steuerbehörde weiter.
Es bestehe der Verdacht, dass der weitaus grösste Teil des Geldes nicht versteuert worden sei. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen und es sei mit weiteren Festnahmen zu rechnen.

Die UBS betonte, dass sie nicht Teil der Untersuchung sei. Es handle sich um eine Angelegenheit zwischen den betroffenen israelischen Bürgern und den Behörden, sagte UBS-Sprecher Serge Steiner auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Im Juni war der Chef von UBS Belgien wegen mutmasslicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor einen Richter vorgeladen worden. Zuvor hatte die Polizei seine Wohnung, die eines Kunden sowie die Bank selbst durchsucht.
In Frankreich ermitteln die Behörden gegen die UBS wegen Beihilfe zu Steuerbetrug und Geldwäsche. Der Bank, die alle Vorwürfe zurückweist, droht eine Milliardenstrafe. Ende September musste die Bank eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro hinterlegen.
MOF_IL_PressRelease_5.11.14
Siehe hierzu auch:
Verurteilung unerwünscht
Warum leiden Frauen und Kinder überproportional unter Korruption
Folge 2 / Frauen und Kinder leiden überproportional unter Korruption

Raoul Weil Freispruch für Ex-UBS-Banker in Steueraffäre

Die Schweizer Großbank UBS hat jahrelang reichen Amerikanern geholfen hatte, Geld vor dem Fiskus zu verstecken. Als Hauptverantwortlicher galt der Manager Raoul Weil. Jetzt wurde er freigesprochen.

Die amerikanische Justiz warf Weil vor, zwischen 2002 und 2007 rund 17.000 reichen Amerikanern geholfen zu haben, Vermögen im Wert von 20 Milliarden Dollar auf Auslandskonten vor den Steuerbehörden zu verstecken. Weil drohten bis zu fünf Jahre Haft. Das amerikanische Justizministerium ermittelte sechs Jahre lang gegen ihn, vor einem Jahr wurde er in Bologna verhaftet und nach fast zwei Monaten in einem italienischen Gefängnis an die Vereinigten Staaten ausgeliefert. Die UBS entließ Weil, nachdem er 2008 in Amerika angeklagt worden war. Die UBS selbst kaufte sich 2009 mit der Zahlung von 780 Millionen Dollar und der Lieferung von rund 4500 Kundennamen von einer Strafverfolgung frei.

Erst am Freitag hatte ein amerikanisches Gericht einen früheren Top-Manager einer israelischen Bank in einem ähnlichen Fall freigesprochen.
Es stellt sich die Frage: Warum
Anklage auf verlorenem Posten

Isabell Hemming

Anleihekäufe

Mit ihrer Ankündigung noch mehr Geld zu drucken, bringt die Notenbank in Tokio die Märkte in Wallung. Der Yen bricht ein, der Dow Jones steigt auf einen Rekordwert – und die EZB hat ein neues Problem.

Für einen erfolgreichen Feldzug braucht es den richtigen Moment zum Losschlagen und noch dazu die passenden Waffen. Gemessen an diesen beiden Kriterien hat die Bank von Japan (BoJ) alles richtig gemacht. Tokios oberste Währungshüter kündigten am Freitag völlig überraschend an, ihre Geldpolitik drastisch zu lockern. Die Bank von Japan will noch mehr Yen in die Märkte pumpen und das Volumen der Staatsanleihenläufe erhöhen.

Die Finanzmärkte wurden von dieser Strategie komplett überrumpelt. An den Devisenmärkten verlor der Yen zum Dollar rund drei Prozent und stürzte auf das tiefste Niveau seit 2007. Auch zum Euro verlor der Yen gut zwei Prozent. Solche kräftigen Bewegungen zeigen den großen Überraschungseffekt. Am Devisenmarkt werden täglich rund fünf Billionen Dollar umgeschlagen, damit ist er der liquideste Markt überhaupt.

„Mit ihren drastischen Maßnahmen hat die Bank von Japan die nächste Runde im globalen Währungskrieg eröffnet“, sagt Lena Komileva, Strategin beim unabhängigen Analysehaus G+ Economics in London. Sie versuche den Yen abzuwerten und sich so im globalen Kampf gegen Stagnation und Deflation gegenüber den anderen Notenbanken einen psychologischen Vorteil zu verschaffen. „Jetzt geht es darum, wer die Kosten der globalen Abschwächung trägt.“

EZB befindet sich in einer Art Wartestellung
Japan startet neue Runde im globalen Waehrungskrieg

 Das langsame Ende der parasitären Geschäftsidee eines Staates

Der Finanzplatz Schweiz, vor allem seine noch unabhängigen Banken, liegen jetzt in den Handschellen der Weltmacht USA. In diesem Zusammenhang ist das Wort “unabhängig” wichtig, denn die beiden Grossbanken UBS und CS haben sich frühzeitig durch Abschlagszahlungen aus dem gleichen Druck befreit. Ob dies genügt, angesichts weiterer Milliardenforderungen, ihre Selbständigkeit zu bewahren, muss derzeit offen bleiben. Zweifel sind angebracht.

Unser Finanzministerium, das sich bisher nicht durch Erkenntnisse und Massnahmen zur Rettung des Finanzplatzes ausgezeichnet hat, bedient sich des Instruments der Besänftigung. Man tue alles, um das Beste daraus zu machen. Wer glaubt, dies sei ein strategisches Unterfangen, das dem Wirtschaftsstandort Schweiz neue Vorteile bringt, der irrt. In Wirklichkeit erleben wir eine hilflose Finanzministerin, einen ebenso hilflosen Bundesrat und hilflose Schweizer Banken, die mit Kostensenkungen und Risikominderungen den Versuch machen, den schleichenden Niedergang zu verlängern.
Der schleichende Untergang des Finanzplatzes Schweiz

Steuerhinterziehung und Korruption
Stern: In den vergangenen vier Jahren sollen 5260 griechische Beamte rund 1,5 Milliarden Euro ins Ausland überwiesen haben. Steuerfahnder vermuten Schmiergelder hinter den Summen. Das griechische Finanzministeriums prüft die Transaktionen und die Herkunft der Gelder, die Staatsbedienstete ins Ausland überwiesen haben.

Steuerhinterziehung und Schmiergelder machen der griechischen Wirtschaft zu schaffen. In den vergangenen vier Jahren haben 5260 Beamte und andere Staatsbedienstete rund 1,5 Milliarden Euro ins Ausland überwiesen, teilte das Ministerium für Verwaltungsreform am Donnerstag in Athen mit. Kontrolleure des Finanzministeriums prüften jetzt die Transaktionen und die Herkunft der Gelder.
An der Spitze der Liste stünden 329 Beamte. Jeder von ihnen habe mehr als 600.000 Euro ins Ausland transferiert, hieß es in der griechischen Presse. Es sei ein „Ding der Unmöglichkeit“, weil diese Gelder bei weitem ihre gesamten Verdienste in mehr als zehn Jahren überträfen.
Steuerfahnder sagten, dies deute darauf hin, dass es sich um Schmiergelder handle. Der griechische Minister für Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis, wolle nun diese Beamten zur Rechenschaft ziehen, teilte das Ministerium mit.

Arend Van Dam

Anleger sind derzeit stets mit Hochfrequenzhändlern konfrontiert, die ihre Order ausbeuten. Dennoch könnte dies unter dem Strich attraktiv für Investoren sein. Die Analyse einer Zürcher Hedge-Funds-Firma.

Kritik an den Brokern

Tolomeo Capital ist es aufgrund eigener Nachforschungen gelungen, die Handelskosten innerhalb von zwei Jahren um etwa 50% zu senken. Die Firma ist auch ein sehr aktiver Trader: Mit einem verwalteten Vermögen von 35 Mio. Fr. erreicht Tolomeo einen jährlichen Handelsumsatz von etwa 6 Mrd. Fr. Zur Senkung der Kosten bedurfte es aber intensiver Nachforschungen und Nachfragen bei den Brokern.

Das defensive Verhalten vieler Broker bestätigen auch andere Marktteilnehmer. So heisst es von einem institutionellen Kunden, bei den Brokern erhalte man in der Regel erst einmal das schlechteste Angebot bzw. das für den Broker attraktivste. Man müsse stets nachfragen und drängeln, um den Gang der Orderausführung, die technisch Smart-Order-Routing genannt wird, zu verstehen und dann bessere Konditionen zu erhalten. Zwar werde man von den Brokern nicht belogen, doch von alleine würden sie einem in der Regel nicht helfen.
Wuenschenswerte Ausbeutung der Anleger

Pike