Das oberste deutsche Finanzgericht duckt sich weg.

Martin Greive Die Welt, berichtet: Skrupellose Banken nutzten jahrelang Schwächen im Steuerrecht aus, prellten den Fiskus um Milliardenbeträge. Doch der Bundesfinanzhof setzt dem Treiben kein Ende.

Die Erwartungen an den Bundesfinanzhof waren groß. Das oberste Finanzgericht sollte endlich Licht ins rechtliche Dunkel der dubiosen Cum-Ex-Geschäfte bringen. Doch am Ende trauten sich die Steuerrichter kein Grundsatzurteil zu. Damit haben sie niemandem einen Gefallen getan – auch sich selbst nicht.

Das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof belegt einmal mehr, wie verworren Cum-Ex-Geschäfte sind. Die Richter verhandelten nur einen kleinen Ausschnitt der hochkomplexen, über viele verschiedene Konstruktionen getätigten Transaktionen. Aus rechtlicher Perspektive mag es da verständlich sein, aus einem dieser Einzelfälle kein Grundsatzurteil ableiten zu wollen.

Allerdings sind inzwischen über 50 Cum-Ex-Verfahren anhängig. Der Fiskus könnte um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt worden sein. Angesichts dieser Dimension wird der Bundesfinanzhof um ein Grundsatzurteil nicht herumkommen. Es wäre besser gewesen, das Urteil wäre früher als später gekommen.

Banken ließen sich mehrfach Steuern erstatten

Doch unabhängig davon, ob Gerichte die Geschäfte für legal oder illegal erklären werden, lassen sich schon jetzt Lehren aus dem Skandal ziehen. Die Aktiengeschäfte zeigen einmal mehr, wie skrupellos Finanzinstitute jede Schwachstelle im Steuersystem ausnutzen. Selbst wenn die Geschäfte legal gewesen sein sollten – moralisch verwerflich waren sie in jedem Fall. Einem normalen Steuerzahler ist jedenfalls nicht zu erklären, warum ein Finanzinstitut sich mehrfach Steuern erstatten lässt, die nur einmal angefallen sind. Diese Milliarden, die Investoren dem Staat abluchsen, fehlen am Ende für Schulen und Straßen.

Allerdings darf sich die Politik in diesem Fall nicht beschweren. Jahrelang hat sie trotz Warnungen dem Treiben tatenlos zugesehen. Das Verhalten der verantwortlichen Finanzminister, vor allem Hans Eichel und Peer Steinbrück, war ein Armutszeugnis. Ihre Nachfolger sollten sich jetzt wenigstens Gedanken machen, wie solch ein Steuerschlupfloch künftig früher gestopft werden kann.

Das diskrete Geschäft der Schweizer Rohstoffhändler

Zug und Genf gehören zu den bedeutendsten Rohstoffhandelsplätzen der Welt. Die Schweiz hat sich in den letzten Jahren zur wichtigsten Drehscheibe im internationalen Rohstoffgeschäft entwickelt. Über den Kanton Genf läuft rund ein Drittel des weltweiten Rohölhandels. Bei Agrarrohstoffen ist es rund die Hälfte. Im Kanton Zug ist die Firma GlencoreXstrata angesiedelt, seit der Fusion im Mai 2013 das weltweit größte Rohstoffunternehmen.
Die Dokumentation „Wir kaufen uns die Welt“ wirft einen exklusiven Blick hinter die Kulissen der mächtigen und verschwiegenen Branche. Der Film zeigt, wie Rohstoffhändler vom Wirtschaftswachstum der letzten Jahre profitiert haben, wie sie global operieren und neuerdings in Entwicklungsländern Minengesellschaften und Ländereien kaufen. Brisante Geschäfte – mit politischen Fallstricken für die Schweiz. Der Film von Andreas Schaffner zeigt am Beispiel Kolumbiens, dass der steigende Hunger nach Rohstoffen – von Kohle, Erdöl, Metallen bis zu Weizen oder Soja – auch Verlierer produziert. Viele Rohstoffe werden in Entwicklungsländern gefördert, in denen es kaum demokratische Kontrollen gibt, und Korruption zum Alltag gehört. Die Forderung nach mehr Transparenz im Geschäft mit den Rohstoffen steht deshalb weit oben auf der Traktandenliste der Politik.

Der schmerzvolle Abschied

Jahrzehntelang verteidigte die Schweiz das Bankgeheimnis resolut gegen ausländische Angriffe – wohlwissend, dass Tausende von Ausländern dies nur nutzten, um Steuerzahlungen zu vermeiden. Die Schweizer Haltung Anfragen ausländischer Steuerbehörden gegenüber blieb stets die gleiche: Bei Steuerhinterziehung gibt es keine Auskunft, das Bankgeheimnis geht vor. Nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise im Jahr 2007 kam die Schweiz jedoch unter Druck – und innerhalb weniger Monate geschah, was vorher kaum jemand für möglich hielt: Bei Steuerhinterziehung müssen Banken jetzt Auskunft geben. Das fiskalische Bankgeheimnis ist in der Schweiz Geschichte.
Im Dokumentarfilm „Der schmerzvolle Abschied“ von Hansjürg Zumstein erzählen prominente Akteure, „wie der Schweiz das Bankgeheimnis abhandenkam“. Interviewpartner sind beispielsweise der Bankier Oswald Grübel, der ehemalige Staatssekretär Michael Ambühl, Alt-Bundesrat Pascal Couchepin und Nationalrat Christoph Blocher. Neben diesen Interviewausschnitten nutzt der Autor auch das umfangreiche Videoarchiv des Schweizer Fernsehens. Unzählige Stunden von Videomaterial wurden ausgewertet: Von Wochenschauen – beispielsweise über die Verhandlungen des Sonderdiplomaten Walter Stucki kurz nach dem Zweiten Weltkrieg – bis hin zu den aktuellen Medienkonferenzen. Zudem werden einzelne Schlüsselereignisse mit Schauspielern nachgestellt: Die dokumentarische Ebene wird durch eine sogenannte „Reenactment“-Ebene ergänzt, welche ebenfalls auf sorgfältiger Recherche und ausführlichem Studium von Originaldokumenten beruht.
Länge: 50 Minuten

Bitcoin-Börse Mt. Gox gibt auf
Keine realistischen Sanierungspläne für die insolvente Bitcoin-Börse Mt. Gox: Die einstmals wichtigste Handelsplattform für die Digitalwährung hat ihre Abwicklung beantragt. Noch wollen die Gläubiger die Hoffnung auf einen Käufer aber nicht ganz aufgeben.

Die ehemals größte Plattform für den Handel mit der digitalen Währung Bitcoin ist am Ende. Wie das Wall Street Journal berichtet, hat Mt. Gox bei einem Gericht in Tokio, dort hat die Firma ihren Sitz, die Auflösung ihres Geschäfts beantragt. Der Zeitung zufolge fehlen realistische Sanierungspläne und ein Treffen mit den Gläubigern sei schwer zu realisieren, da diese weltweit verstreut leben.

Mt. Gox war lange Zeit die wichtigste Handelsplattform für die Digitalwährung. Ende Februar verschwand sie aber über Nacht aus dem Netz. Zwar teilte Mt. Gox später mit, 200 000 der Bitcoins wiedergefunden zu haben (die Mitteilung als PDF)

Auf die Schweiz kommt ein neues Problem zu

Die Schweiz zieht die Zügel in Sachen Steuerflucht immer straffer an. Unter amerikanischem Druck hat sie im Bankensektor aufgeräumt. Die Banken haben versprochen, dass sie künftig ein sauberes Spiel spielen werden, und sie werden für die Verfehlungen der Vergangenheit saftige Bussen bezahlen. Doch nun zeichnet sich am Horizont bereits ein neues Risiko ab: Auf das Fluchtgeld folgen die undeklarierten Luxusgüter.

Es ist die eidgenössische Finanzkontrolle, die Alarm schlägt. Sie hat kürzlich einen Bericht zu den Zollfreilagern veröffentlicht. Im Fadenkreuz befinden sich nicht die Freilager von Chavornay oder Vevey – die sind zu klein. Ins Visier genommen wurde ganz klar das Zollfreilager Genf, das eine rasante Entwicklung hinter sich hat. Gelagert werden dort tausende von Edelsteinen, Bilder von grossen Meistern oder unbezahlbare Spitzenweine.
Auf die Schweiz kommt ein neues Problem zu

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40 Prozent der Weltbevölkerung an der Schwelle zur Armut

Wegen der weltweiten Wirtschaftskrise droht 2,8 Milliarden Menschen ein Abstieg in die Armut. In den vergangenen Jahrzehnten gelang Milliarden Menschen in den Schwellenländern der Sprung in die Mittelschicht. Doch ohne ausreichendes Wirtschaftswachstum drohen sie nun, wieder abzurutschen.
40 Prozent der Weltbevoelkerung an der Schwelle zur Armut

Waldemar Mandzel
www.w-t-w.org/en/waldemar-mandzel
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Slowdown puts 1bn middle class at risk

Zins-Swaps:
Der US-Einlagensicherungsfonds klagt gegen die größten Banken der Welt wegen Betrugs mit Zins-Derivaten. Zins-Derivate werden in den USA mit einem Volumen von 426 Billionen Dollar gehandelt. Das entspricht etwa dem Siebenfachen des weltweiten BIP.

Die Deutsche Bank hat mal wieder juristischen Ärger in den USA und wegen des Libor-Skandals. Das größte deutsche Institut gehört zu den Banken, die vom US-Einlagensicherungsfonds FDIC wegen der möglichen Manipulation des Referenzzinssatzes Libor verklagt wurden.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten berichten: Die Steuerzahler der Vereinigten Staaten zahlten in der Vergangenheit Milliarden Dollar für einen Betrug, der durch die weltweit größten Banken angestiftet wurde. Hintergrund ist eine Derivate-Form, genannt Zins-Derivate.

Der LIBOR (London Interbank Offering Rate) ist der Leitzins, zu dem sich Banken untereinander Geld leihen können. Dieser Zinssatz wurde von mehreren globalen Großbanken manipuliert und führte in den USA und Europa zu milliardenschweren Geldbußen. Kläger war die US-Einlagensicherung Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) .

Nun stellt sich heraus, dass die Manipulationen am Libor auch den Derivate-Handel mit sogenannten „Zins-Swaps“ betreffen. Denn der Libor ist die entscheidende Messgröße für den Handel mit Derivate-Geschäfte, mit dem Hunderten von Billionen US-Dollar umgesetzt werden.

16 Großbanken, darunter JPMorgan Chase, Bank of America und Citigroup, als auch zahlreiche europäische Großbanken, sind in diesen neuen Skandal verwickelt, welche die Zins-Derivate handelten. Im Privaten und Geheimen.

Derivate sind Finanzmarkt-Instrumente, die nicht an der Börse gehandelt werden, sondern „Over-the-Counter“. Sie beziehen sich auf einen unterliegenden Wert, wie beispielsweise auf eine Aktie oder einen Zinssatz. Dabei wird zwischen fixen und variablen Zinssätzen unterschieden. Üblich sind dabei „Swaps“, bei denen in der Grundform ein variabler Zinssatz gegen einen festen Zinssatz getauscht wird, wobei zwei Vertragspartner vereinbaren, zu bestimmten zukünftigen Zeitpunkten Zinszahlungen auf festgelegte Nennbeträge auszutauschen.

Diese Derivate-Kontrakte, die nicht an der Börse gehandelt werden, sondern „Over-the-Counter“, werden der in der Regel zwischen zwei Vertragsparteien geschlossen und haben einen sogenannten „Hebel“. Rein theoretisch können das sinnvolle Produkte sein, etwa, um sich gegen ein Zinsrisiko abzusichern.

Zins-Swaps werden in den USA mit einem Volumen von 426 Billionen Dollar gehandelt. Das ist etwa das Siebenfache des Bruttoinlandsprodukts aller Länder der Welt .

Das Betrugspotential liegt darin, dass der „Swap“ eine separate Finanzvereinbarung ist und im Wesentlichen eine laufende Wette auf die Zinsen beinhaltet. In den USA sind, wie auch seinerzeit in Deutschland, auch Kommunen auf diese „Zinswetten“ eingegangen.

Die deutschen Kommunen verklagten seinerzeit die Banken, mit denen sie derartige Geschäfte machten, und warfen ihnen Falschberatung vor. Die Kommunen hatten sich wegen ihrer angespannten finanziellen Lage auf solche Derivate-Deals eingelassen – in der Hoffnung, hier einen „Schnitt“ zu machen. Allerdings haben die Kommunen leichtfertig geglaubt, dass die Banken die wundersame Geldvermehrung steuern können. Wären die Kämmerer zu einer ordentlichen Geschäftsführung verpflichtet – sie hätten sich auf derart riskante Wetten niemals einlassen dürfen.

Der Kreditnehmer (also der Käufer der Zins-Derivate) schuldet sowohl Darlehen mit variablem Zinssatz und das, was er mit dem quasi separaten Swap-Geschäft zahlen muss. Und die Benchmarks (Vergleichsmaßstäbe) für die beiden Zins-Sätze folgen sich nicht immer gegenseitig. Die Wall Street verkaufte den Gemeinden Libor-Swaps, die leichter zu handeln waren und schnell zu einem Absahnen für die Banken führten.

Nachdem die FDIC bisher mit ihren Klagen wegen Absprachen und Erpressung im Kontext mit dem Kartellrecht gescheitert war, verfolgt sie nun einen anderen Ansatz: Der Schwerpunkt ihrer erneuten Klage richtet sich auf Betrug und kriminelle Absprachen, wobei im Fokus der Vorwurf steht, die Banken hätten absichtlich den LIBOR-Satz zu niedrig gehalten, um sich zu bereichern. Die FDIC ist dabei nicht der erste Kläger, der auf diesen Sachverhalt abhebt, jedoch verleiht gerade seine Klage in seiner Eigenschaft als Einlagensicherungsfonds in diesem Kontext erhebliches Gewicht.

Denn weshalb würden niedrigere Zins-Festsetzungen die Banken bereichern? Verdienen sie nicht mehr Geld, wenn die Zinsen hoch sind?

Die Antwort lautet: Nein. Im Gegensatz zu den meisten Banken nutzten sie ihr Kapital nicht für gewöhnliche Unternehmenskredite, sondern für Zins-Swaps-Deals.

Das Verhalten der beklagten 16 internationalen Großbanken hat bei 38 inzwischen abgewickelten US-Banken für massive Verluste gesorgt. Dazu gehören Washington Mutual, einer der größten Bankenpleite in der Geschichte der USA.

Da die FDIC die Einlagen der Bankkunden auszahlen musste, hat sie eindeutiges Interesse am Ausgleich der entstandenen Verluste und Strafschadenersatz. Dies jedoch nur dann, wenn vor Gericht eindeutig vorsätzliche Betrug nachgewiesen wird.

West- und Mitteleuropa sparen

Militärkosten
Russland und China erhöhen Wehretat um 100 Prozent
Während im Westen die Militärausgaben schrumpfen, heizt China das Wettrüsten in Asien an. Mit Russland und Saudi-Arabien ist es das Land mit den stärksten Zuwächsen. Am meisten geben aber die USA aus.

China rüstet am schnellsten auf

Sipri zeigt im Vergleich der Zehnjahresentwicklung 2004 bis 2013, welche Staaten in der Welt heute am schnellsten aufrüsten. An erster Stelle steht China mit Zuwächsen seiner Militäretats um 170 Prozent. Auf Platz zwei und drei folgen Russland und Saudi-Arabien, die beide ihre Wehrausgaben jeweils um mehr als 100 Prozent in der vergangenen Dekade erhöhen konnten. Die USA bringen es auf ein Plus von zwölf Prozent. Bei Frankreich fielen gar die Ausgaben über eine Dekade um 6,4 Prozent, für Großbritannien um 2,8 Prozent. Nur Deutschland gab für seine Bundeswehr zwei Prozent mehr aus. Seit der Weltfinanzkrise 2008 sparten mehr als ein Dutzend Staaten in Europa über zehn Prozent Verteidigungsausgaben ein.
Russland und China erhöhen Wehretat um 100 Prozent
Sipri.org/research/armaments
Sipri Military Expenditure 2014/ Excel

www.globecartoon.com

In Brüssel greifen 1.700 Lobbyisten mit einem Budget von 120 Millionen Euro in die EU-Gesetzgebung ein.

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichte berichten:
Finanzlobby hat in Brüssel Regulierung verhindert

Die Finanzindustrie beschäftigt 1.700 Lobbyisten und gibt jährlich 120 Millionen Euro aus, um in die EU-Gesetzgebung einzugreifen. Mehr als 700 verschiedene Finanzlobby-Gruppen waren in den EU-Institutionen im vergangenen Jahr aktiv, so ein Bericht. Die Beziehung zwischen Gesetzgebern und Lobbyisten ist eng.

Die Finanzindustrie beschäftigt 1.700 Lobbyisten und gibt jährlich 120 Millionen Euro aus, um in die EU-Gesetzgebung einzugreifen. Mehr als 700 verschiedene Finanzlobby-Gruppen waren in den EU-Institutionen im vergangenen Jahr aktiv, so ein Bericht. Die Beziehung zwischen Gesetzgebern und Lobbyisten ist eng.
Seit der Finanzkrise im Jahr 2008 hat die EU die nationalen Regierungen aufgefordert, insgesamt rund 1,6 Billionen Euro in die Banken zu pumpen, um sie am Leben zu halten. Brüssel hat eine Reihe von Rechtsvorschriften zu Verschärfung der Regulierungen von Banken beschossen – allerdings mit kräftiger Unterstützung der Finanzindustrie.

„Die Finanzlobby ist ein großes Hindernis für eine effektive Regulierung“, schlussfolgert der Bericht „The fire power oft the financial lobby“ von Corporate Europe Observatory, einer Organisation, die sich für Transparenz einsetzt. „Das relative Scheitern des Reformprozesses zeigt die enorme Kraft der Finanzlobby in den EU-Institutionen“, heißt es dort.

Die Krise offenbare eine klare Notwendigkeit für strengere Regeln auf den Finanzmärkten, sagt Kenneth Haar, der Sprecher der Organisation zum EUobserver. „Aber die Reform hat sich als schwierig erwiesen.“ Die Zahlen belegten dies. Die Finanzlobby habe die Schlagkraft, um sich den Reformen zu widersetzen. „Diese Macht wurde offenbar in jedem Kampf um Regulierungen seit der Pleite von Lehman Brothers ausgenutzt“, so Haar.

Bei der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments vor den Mai-Wahlen, sagte die Vorsitzende Sharon Bowles, seit 2009 hätten die Abgeordneten 63 neue Gesetze auf den Weg gebracht. Die meisten beschäftigen sich mit Finanzmarktregulierungen.

Großbritannien, mit dem größten Finanzdienstleistungssektor der EU hat, zählt mehr als 140 Lobby-Gruppen, gefolgt von Deutschland und Frankreich.

Der Wirtschaftsausschuss war die wichtigste Anlaufstelle für die Lobbyisten. Die Beziehung zwischen Gesetzgebern und Lobbyisten ist für viele Beobachter zu eng. Es gibt auch Hinweise, dass Abgeordnete „Copy & Paste“-Änderungen der Finanz-Lobbyisten übernehmen.

Eine Reihe von Abgeordneten im Ausschuss haben direkte Verbindungen in den Finanzsektor. Dazu zählt auch der deutsche EU-Abgeordnete der CDU Burkhard Balz. Als Abteilungsdirektor der Commerzbank verdient er mehr als 10.000 Euro pro Monat.

Inzwischen gibt es eine wachsende Zahl von EU-Beamten und Mitarbeiter von Abgeordneten, die durch die „Drehtür“ neue Jobs als Lobbyisten bekommen haben.

Ein Bericht, der die Änderungen von Abgeordneten auf Rechtsvorschriften über Hedgefonds und Private-Equity-Firmen untersucht hat, ergab, dass mehr als 900 der 1.700 Änderungen von Lobbygruppen vorbereitet wurden.

Organisationen, die sich für mehr Transparenz einsetzten, wollen schärfere Regeln, wie etwa verbindliche Registrierung von Lobbyisten erzwingen. Das Transparenz-Register der EU wurde im Jahr 2008 eingeführt. Bislang haben sich 2.800 Lobby-Gruppen angemeldet, allerdings ist die Teilnahme freiwillig. Die Lobbyisten müssen nicht offenlegen, bei welchen Gesetzen sie versucht haben, einzugreifen.

Die Lobby-Industrie ist in den vergangenen Jahren extrem gewachsen. Zeitgleich stieg die Rechtsetzungskompetenz der EU. Die Gesetzgebung im Finanzsektor ist in der laufenden Legislaturperiode eine der Prioritäten der Institutionen. Zudem werden immer mehr Gesetze in den Brüsseler Hinterzimmern vereinbart – durch Schattengremien in sogenannten Trilog-Sitzungen.
MEP Burkhard Balz Declaration of Financial Interests:
EP_MEP_Balz_DFI_17.3.14

Plakat zum ‚Diener zweier Herren‘

Mit der original Studie:
The Fire Power of the Financial Lobby – A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU level : Impact of lobbying