OECD setzt Deutschland wegen Geldwäsche unter Druck

Deutschland versagt beim Kampf gegen Geldwäsche und internationalen Terrorismus, warnt die OECD. Es wird kritisiert, dass es nicht strafbar ist, sein eigenes Schwarzgeld zu waschen. Von dieser Regelung macht insbesondere die italienische Mafia Gebrauch.

Deutschland unternimmt nach Ansicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu wenig gegen Geldwäsche. Die Bundesregierung sei von der OECD-Geldwäsche-Task Force (FATF) ultimativ aufgefordert worden, im strafrechtlichen Bereich für Nachbesserungen zu sorgen, berichtet die „Wirtschaftswoche“ auf ihrer Website. Das Magazin beruft sich auf ein ihm vorliegendes Schreiben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an seinen Justizminister-Kollegen Heiko Maas (SPD).

In dem Schreiben drängt Schäuble den Justizminister nach dem Bericht der „Wirtschaftswoche“, sich rasch zur „Behebung der Defizite zu verpflichten und die hierzu erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen anzukündigen“. Wenn Deutschland bis Juni 2014 keine konkreten Schritte in dieser Richtung vorweisen könne, werde es in das verschärfte Überwachungsverfahren oder sogar in das für sogenannte Hochrisiko-Länder geltende Listungsverfahren (ICRC) überführt. Dies würde zu „erheblichen Reputationsschäden“ führen.

Von der OECD kritisiert wird dem der „Wirtschaftswoche“ vorliegenden Schreiben Schäubles zufolge insbesondere, dass die sogenannte Selbstgeldwäsche hierzulande nicht strafbar ist. Wer sein eigenes Schwarzgeld wäscht, wird demnach nicht verfolgt – eine Gesetzeslücke, die nach Ansicht von Experten besonders die italienische Mafia ausnutzt. Als zu gering bewertet die OECD demnach auch die Strafen: Wer der Geldwäsche überführt werde, komme in Deutschland meist mit einer Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr davon.

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Wirtschaftsnachrichten berichten: Eine 52-jährige Bankerin der BRED Banque Populaire hat sich das Leben genommen. Sie sprang aus einem Fenster im 14. Stock des Hauptsitzes der Bank in Paris.

Die Bankerin soll einen Streit mit ihren Vorgesetzten gehabt haben, bevor sie in den Tod sprang. Die Bank bestreitet dies jedoch. „Es gibt absolut keinen Hinweis, der es zulässt, ihre Beziehungen zu den Vorgesetzten verantwortlich zu machen, weder einen Brief, noch eine Nachricht“, zitiert FranceTV eine Stellungnahme der Bank. Der Selbstmord sei ein „schmerzhafter Augenblick für das Unternehmen“.

Die Liste der Banker, die seit Jahresbeginn aus unterschiedlichsten Gründen ums Leben gekommen sind, wird immer länger. In Paris starb nun auch die erste Frau.

William Broeksmit, 58 Jahre, Ehemaliger Risiko-Manager bei der Deutschen Bank, wurde zu Hause tot aufgefunden, beging wahrscheinlich Selbstmord am 26. Januar.

Karl Slym, 51 Jahre, Manager bei Tata Motors, wurde am 27. Januar im vierten Stock des Shangri-La Hotels tot aufgefunden.

Gabriel Magee, 39 Jahre. Mitarbeiter bei JPMorgan, fiel von Dach des JPMorgan Hauptquartiers in London, am 27. Januar

Mike Dueker, 50 Jahre. Ökonom bei einer US-Investment Bank, wurde in der Nähe der Tacoma Narrows Bridge in Washington tot aufgefunden.

Richard Talley, 57 Jahre und Gründer der American Title Services in Centennial, Colorado, wurde im April tot aufgefunden. Er hat sich mit einer Nagelpistole erschossen.

Tim Dickenson, Kommunikations-Direktor bei der Swiss RE AG, ist im vergangenen Monat unter bislang ungeklärten Umständen ums Leben gekommen

Ryan Henry Crane, 37 Jahre. Aktienhändler bei JPMorgan, hat sich vor wenigen Wochen selbst umgebracht. Einzelheiten sind nicht bekannt.

Li Junjie, 33 Jahre, Banker in Hong Kong, sprang vergangene Woche vom Dach des JPMorgan Hauptquartiers vor Ort.

James Stuart Jr, ehemaliger Chef der National Bank of Commerce, wurde am 19. Februar in Scotsdale, Arizona tot aufgefunden

Edmund (Eddie) Reilly, 47 Jahre, Trader bei der Midtown’s Vertical Group, sprang vor einen Zug.

Kenneth Ballando, 28, Trader bei Levy Capital, ehemaliger Analytiker bei JPMorgan, sprang aus seinem Appartment im 6. Stock.

Jan Peter Schmittmann, 57 Jahre, ehemaliger CEO der niederländischen ABN Amro in seinem Haus in Amsterdam mit Frau und Tochter tot aufgefunden

Jürgen Frick, 48 Jahre, Chef der Bank Frick in Liechtenstein erschossen. Der Täter ist dem Banker bis in die Tiefgarage der Bank gefolgt

Benedict Philippens, 37 Jahre, Banker von BNP Paribas, wurde zusammen mit Frau und Kind von Unbekannten in seinem Haus erschossen.

Paris:
Une cellule psy à la Bred après le suicide d’une salariée
Female Banker Jumps to her Death from Office Window after Clash with Bosses

Das Bundesamt für Justiz ist befugt, Bankdaten ans US-Justizdepartement herauszugeben, die dieses per Rechtshilfe im Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen die langjährige mexikanische Gewerkschaftsführerin Elba Esther Gordillo einfordert. Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde eines Unternehmens, das mehrheitlich in Besitz der inhaftierten Gewerkschaftsführerin ist, abgelehnt. Gordillo, die während mehr als zwanzig Jahren der Lehrergewerkschaft Mexikos vorstand, war Ende Februar letzten Jahres verhaftet worden.

Ihr wird von den mexikanischen Justizbehörden vorgeworfen, im Laufe der Jahre zwischen 140 Millionen und 200 Millionen Franken aus der Gewerkschaftskasse abgezweigt zu haben. Die 69-jährige Gordillo soll das Geld unter anderem für Schönheitsoperationen, einen Privatjet, Kunstwerke, mehrere Grundstücke sowie teure Kleider und Schmuck ausgegeben haben. Alleine in einer mondänen Boutique im kalifornischen San Diego soll sie zwischen 2009 und 2012 für insgesamt 2,1 Millionen Dollar Einkäufe getätigt haben. Neben der Präsidentin sollen weitere Funktionäre von den unterschlagenen Geldern profitiert haben. So wurde etwa der Kauf von 59 Hummer-Limousinen aufgedeckt, die später an regionale Gewerkschaftsführer hätten verschenkt werden sollen.
Die Millionen der mexikanischen Gewerkschaftsfuehrerin

Anleger sollten sich nicht gegen die Politik der US-Notenbank stellen, wenn sie erfolgreich sein wollen. Das vom Fed bestimmte monetäre Klima spielt seit Jahrzehnten eine entscheidende Rolle bei der Kursentwicklung. Was Investoren dabei beachten sollten.

«Die Kreatur von Jekyll Island» ist an den Finanzmärkten allgegenwärtig. So bezeichnete in seinem gleichnamigen Buch G. Edward Griffin die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) und nannte sie «das schrecklichste Ungeheuer, das die internationale Hochfinanz je schuf». Die Gründung des Fed am 23. Dezember 1913 wurde bei einem geheimen Treffen führender amerikanischer Bankiers auf der nur 23 Quadratkilometer grossen, vor der Küste von Georgia liegenden Insel Jekyll Island initiiert. Die von Griffin geäusserte Kritik am Fed ist sicherlich journalistisch weit überzeichnet. Doch richtig ist, dass das Fed enormen Einfluss auf die globalen Aktienbörsen und darüber hinaus hat.
Leitzins als wichtigster Faktor

Am Aktienmarkt ist das monetäre Klima von entscheidender Bedeutung. Für dieses geldpolitische Klima gibt es mehrere Einflussfaktoren, von denen der wichtigste das allgemeine Zinsniveau ist, das durch die Leitzinsen beeinflusst wird. Als Leitzins verwendet das Fed den Zinssatz, zu dem sich Finanzinstitute sehr kurzfristig Geld untereinander leihen. Er beeinflusst primär das Zinsniveau für kurz laufende Kredite. Durch die Festlegung ihrer Leitzinsen versuchen Zentralbanken wie etwa das Fed, auf das Wirtschaftswachstum, die Inflation sowie in neuerer Zeit auch auf den Arbeitsmarkt Einfluss zu nehmen.
Boersianer an der Leine der Kreatur von Jekyll Island

Robert Minor

Amnesty kritisiert Missbrauch von Hausangestellten in Katar

Frauen würden mit falschen Angaben über gute Löhne und Arbeitsbedingungen in den Golfstaat gelockt, heißt es in dem Bericht. Dort angekommen, müssten sie aber sieben Tage die Woche mit vielen Überstunden arbeiten. Viele der Befragten berichteten, ihre Arbeitgeber hätten sie geschlagen, an den Haaren gezogen oder sie die Treppe hinuntergestoßen. Einige hätten entgegen den Abmachungen Hundert-Stunden-Wochen ohne einen freien Tag, mindestens drei der befragten Frauen wurden vergewaltigt. Einige Frauen beschrieben, dass sie nicht einmal das Haus verlassen durften.

Amnesty forderte die Regierung in Doha auf, „endlich ihre Versprechungen umzusetzen“ und das Arbeitsrecht zu ändern. Zudem müsse der Strafbestand der sogenannten illegalen Beziehungen abgeschafft werden. In Katar riskieren Frauen, die sexuellen Missbrauch anzeigen, dass gegen sie wegen außerehelichen Beziehungen ermittelt wird. Diese werden in Katar in der Regel mit einem Jahr Haft und Abschiebung geahndet.
Amnesty kritisiert Missbrauch von Hausangestellten in Katar

Wird die Ernährung die Menschheit künftig spalten?

Preise für Nahrung explodieren
Werden natürliche Lebensmittel durch Dürre und Spekulationen künftig nur für die Super-Reichen erschwinglich sein?
Wegen der hohen Lebensmittelpreise werden natürliche Lebensmittel zu einem Luxus-Artikel für die Eliten. Muss der Rest der Menschheit muss sehen, wo er bleibt?

Bei den Lebensmitteln droht eine massive Spaltung der Welt: Wegen zahlreicher Naturkatastrophen und Finanzspekulationen werden die Preise in den kommenden Jahren explodieren. Eine denkbare Variante: Die Feudal-Eliten können sich das teure „natürliche“ Essen leisten. Für den Rest der Menschheit (99%) gibt es Fressen aus dem Computer. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren.
Natuerliche Lebensmittel kuenftig nur fuer die Super-Reichen

In China laufen offenbar Ermittlungen in einem Korruptionsfall, der zum größten in der Geschichte der Volksrepublik werden könnte. Im Zentrum: ein Top-Politiker, der als Chef eines Öl-Konzerns steinreich wurde.
Peking/Hamburg – Kurz vor seinem Antritt als chinesischer Staatspräsident prägte Xi Jinping ein Bild, das seither symbolisch für seinen Kampf gegen Korruption steht.
Xi erklärte, die Kommunistische Partei (KP) werde in Zukunft nicht nur „Fliegen“ fangen, also niedere Beamten der Bestechlichkeit überführen, sondern auch „die Tiger“, chinesische Spitzenkräfte, für Verschwendung zur Verantwortung ziehen. Gegen Song Lin, Vorstandsvorsitzender des mächtigen staatseigenen Konzerns Resources Holdings, wird bereits ermittelt.
Doch auch Top-Politiker stehen im Fokus der Behörden. Mehr als ein Jahr nach Xis Ausspruch sieht es danach aus, als hätten die Behörden mit Zhou Yongkang den fettesten Tiger in der Geschichte der Volksrepublik umzingelt.
Korruption in China: Der fetteste Tiger der Geschichte