Ein kriminelles Netzwerk aus wohlhabenden Investoren, Bankern und Anwälten hat einen Steuerbetrug in Höhe von 146 Milliarden Euro in ganz Europa inszeniert und damit den größten finanziellen Raubzug des Kontinents an den Steuerzahlern begangen.
The Cum Ex scandal with taxpayers’ money is now on television.
Die Affäre Cum Ex
Other people’s money (CUM EX Scandal) 
Mit dem Koalitionsvertrag verabschiedet sich die künftige Bundesregierung von der „Aufklärung“. CDU/CSU wollen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von 2005 „reformieren“. Die SPD, die einmal „mehr Demokratie wagen“ wollte, macht mit. Die Gefahr ist klar: In den kürzlich geleakten Papieren aus der Koalitionsverhandlung stand anstelle von „reformieren“ noch „abschaffen“. Eine Welle der darauffolgenden zivilgesellschaftlichen Empörung hat die Formulierung weichgespült. Das IFG ist bisher ein Instrument, durch mehr Transparenz den freien demokratischen Willensbildungsprozess zu stärken, Missstände aufzudecken und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Diese Aufgaben werden künftig verstärkt Whistleblower übernehmen müssen.
Die Wirtschaft soll „entlastet“ werden. Zur Entlastung zählt die Abschaffung der Berichtspflichten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der Sanktionen, mit denen menschenrechtswidrige Praktiken der globalen Zulieferer von deutschen Unternehmen verhindert werden sollten.
Verstöße gegen Menschenrechte und Humanität, Arbeits- und Umweltschutz ohne Sanktionsandrohungen dürften denjenigen nun egal sein, die von billigeren Produkten der Zulieferer profitieren. Aber den Arbeitskräften im globalen Süden wird damit wieder ein Stück Hoffnung auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen genommen.Sie sind auf mutige Whistleblower angewiesen, die Elend, Missstände und Rechtsverstöße öffentlich machen.Die deutschen Nachrichtendienste dürfen laut Koalitionsvertrag schon bald offiziell aus dem Füllhorn der Vorratsdatenspeicherung und Chatnachrichten schöpfen! Den Diensten soll die anlasslose Überwachung der „nationalen Sicherheit“ immer leichter gemacht werden.
Darum braucht die Gesellschaft gerade auch in diesem Bereich Whistleblower, die Übergriffe und Verstöße melden.Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk, appelliert daher an alle Beschäftigten:
„Die Entwicklungen in den USA zeigen, dass eine wehrhafte Demokratie die Kontrolle der Mächtigen braucht. Das gilt auch für uns in Deutschland. Lassen Sie uns gemeinsam den Abbau von Kontrollmechanismen in Staat und Wirtschaft ein Stückweit ausgleichen. Melden Sie sich mit Informationen über Verstöße gegen Recht, ethische Gebote und sonstige Missstände auf unserer Plattform!“
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schafft einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes.
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes. Es ist damit unverzichtbar, insbesondere auch für uns Frauen!
Das Informationsfreiheitsgesetz ist aus mehreren Gründen besonders wichtig für Frauen. Erstens ermöglicht es den Zugang zu amtlichen Informationen, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Förderung von Frauenrechten entscheidend sein können. Durch den Zugang zu Daten und Informationen können Frauen besser informiert Entscheidungen treffen, sei es in Bezug auf Bildung, Gesundheit oder berufliche Möglichkeiten.
Zweitens fördert das IFG Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Verwaltung. Dies ist besonders wichtig, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse und Anliegen von Frauen in politischen Entscheidungen und Programmen berücksichtigt werden. Wenn Frauen Zugang zu Informationen haben, können sie aktiv an der Gestaltung von politischen Prozessen teilnehmen und ihre Stimme in der Gesellschaft stärken.
Darüber hinaus kann das IFG dazu beitragen, Diskriminierung und Ungleichheiten aufzudecken, indem es den Zugang zu Informationen über geschlechtsspezifische Statistiken und Berichte erleichtert. Dies ist entscheidend, um auf Missstände aufmerksam zu machen und Veränderungen herbeizuführen.
Insgesamt ist das IFG ein wichtiges Werkzeug, um die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und Frauen die Möglichkeit zu geben, informierte Entscheidungen zu treffen und aktiv an der Gesellschaft teilzuhaben.
Das Gesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich. Der Anspruch auf Informationszugang richtet sich auf Auskunft oder Akteneinsicht in der Behörde. Jeder ist anspruchsberechtigt (Jedermannsrecht). Eine eigene Betroffenheit – rechtlich oder tatsächlich – wird nicht verlangt.
CDU und CSU möchten in der kommenden Koalition das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Gelingt ihnen das, ist mit mehr Korruption zu rechnen.
Amthors Rache: Angriff auf Informationsfreiheit
Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen/
Wofür Geld da ist und wofür nicht.
Deutschland muss 34 Millionen Euro Strafe an die EU zahlen. Es ist seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie 2019/1937 (EU) (EU) zum Hinweisgeberschutz nicht nachgekommen.
Während Sparmaßnahmen der öffentlichen Hand soziale Träger und kulturelle Einrichtungen zwingen, ihre Angebote einzuschränken und zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Zuwendungen verlieren sollen, hat die Bundesregierung eine hohe finanzielle Sanktion durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Kauf genommen. Für einen Unterstützungsfonds für Whistleblower ist dagegen kein Geld da.
Grund für die nun fällige Zahlung eines Pauschalbetrages von 34 Mio. Euro ist die verzögerte Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie durch das erst am 2. Juli 2023 in Kraft getretene Hinweisgeberschutzgesetz. Die Whistleblower-Richtlinie hätte bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umgesetzt und die Kommission davon in Kenntnis gesetzt werden müssen. Das ist nicht geschehen. Die damalige Koalition aus CDU/CSU und SPD scheiterte an der Umsetzung vor allem, weil sich CDU/CSU einer gebotenen Ausweitung des sachlichen Anwendungsbereichs entgegenstellten. Erst im Mai 2023 stimmten CDU/CSU einer Ausweitung des sachlichen Anwendungsbereichs zu – zu spät, um die Verurteilung durch den EuGH abzuwenden. Nun also: 34 Mio. Euro weniger im Etat.
Deutschland ist nicht der einzige Staat, der wegen verspäteter Umsetzung der Richtlinie sanktioniert worden ist. Auch Ungarn, Tschechien, Estland und Luxemburg hat der Europäische Gerichtshof heute zur Kasse gebeten.
Whistleblower-Netzwerk hat einen Vorschlag zur Verwendung dieses relativen Geldsegens: Daraus möge auf europäischer Ebene der überfällige Unterstützungs- und Kompensationsfonds für geschädigte Whistleblower eingerichtet werden. Denn „Schaden“ sagt Kosmas Zittel, Geschäftsführer von Whistleblower-Netzwerk, „Schaden nehmen Whistleblower fast immer – beruflich oder privat, gesundheitlich oder finanziell. Kompensation tut dringend Not.
WBN – Whistleblower-Netzwerk e.V.
Protection for whistleblowers to be strengthened
by: Rob Moss
Deutlich vor Ablauf ihrer ersten 100 Amtstage hat die EU-Kommission am Mittwoch den Clean Industrial Deal vorgestellt. Die Strategie soll sowohl den grünen Wandel der Industrie als auch Wachstum vorantreiben.
Die EU-Industrie solle „nicht einfach wieder stark – sondern stärker als je zuvor“ werden, wie EU-Kommissarin Teresa Ribera bei der Vorstellung sagte.
Dazu will die EU eigens ein neues Geldinstitut schaffen: Eine Industrielle Dekarbonisierungsbank, die mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden und noch in diesem Jahr eine Pilotauktion für Projekte zu CO2-Reduzierung abhalten soll.
Neue Subventionierungsregeln sollen es außerdem den Mitgliedsstaaten einfacher machen, erneuerbare Energien und ‘clean tech’, also klimaneutrale Fertigung zu finanzieren. Um die finanzielle Absicherung der Stromversorgung kümmert sich die Europäische Investitionsbank.
Umstritten ist die im Clean Industrial Deal vorgesehene Maßgabe, dass europäische Unternehmen bei der Auftragsvergabe bevorzugt werden sollen. Wie das geregelt ist und wer sich schon jetzt daran stört, erklären Stefano Porciello und Thomas Møller-Nielsen./ Europa Kompakt
Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen/
Illegalen Geschäfte mit Drogen, Waffen, Geld und Menschen.
Finanzkriminalität rückt ins Zentrum, insbesondere die Geldwäsche. Sie ist ein Must-have für kriminelle Organisationen, denn erst dadurch können die illegal erwirtschafteten Einnahmen regulär genutzt und investiert werden. Dafür werden die Gelder in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust. Welche volkswirtschaftlichen Auswirkungen das hat, steht im Mittelpunkt dieser ersten Folge.
Gesprächspartner ist Konrad Duffy von Finanzwende, dieser überparteiliche Verein sieht sich als Gegengewicht zur Finanzlobby, kämpft für faire und nachhaltige Finanzmärkte. Neben ihm werden weitere Experten zu Wort kommen.
Wie Billionen in die Geldwäsche fliessen / Podcast
Cartoon/ Kostas Koufogiorgos
Russland, China und der Iran – die drei autokratischen Staaten sind Nachfolger zerfallener Imperien und versuchen heute, ihre einstige Macht zurückerlangen.
Seit Beginn des Ukrainekrieges treten sie international als Verbündete auf, geeint durch gemeinsame Ziele: das Zurückdrängen der westlichen Hegemonie. Welches sind ihre Ziele? Was verbindet Russland, China und den Iran? Die drei autokratischen Staaten sind Nachfolger zerfallener Imperien und versuchen heute, ihre einstige Macht wiederherzustellen.
China, Russland und Iran rücken zusammen
Was plant das diktatorische Trio?
Wirtschaft und Finanzen sind zu wichtig, um sie allein den Politikern und Technokraten zu überlassen. Wir alle brauchen mehr Finanzbildung, sagt Jayati Ghosh/ ICRICT in diesem hochinteressanten Arte Beitrag .
Der Dokumentarfilm blickt hinter die Kulissen im weltweiten Kampf gegen die Steuerflucht von Großkonzernen. Das Thema ist von großer Bedeutung: Steuereinnahmen dienen in Zeiten zunehmender Ungleichheit und eines erstarkenden Populismus dazu, den Sozialstaat und den Kampf gegen den Klimawandel zu finanzieren.
Dabei gibt es Ansätze für eine gerechtere und nachhaltige Gesellschaft. Einer von ihnen fußt auf der Beendigung der Steuerflucht von Großkonzernen.
Thomas Piketty, Joseph Stiglitz, Eva Joly, Gabriel Zucman und Jayati Ghosh haben sich diesem Ziel verschrieben und 2015 die Unabhängige Kommission für die Reform der Internationalen Unternehmensbesteuerung (ICRICT) gegründet. Sie schrieben Berichte, kontaktierten Ministerien, gaben zahlreiche Konferenzen und unterstrichen immer wieder die Dringlichkeit einer Neuordnung des globalen Steuersystems.
Nach sechs Jahren wurden ihre erst als utopisch abgetanen Forderungen zum Leitfaden für eine historische Steuerreform, die im Oktober 2021 von 140 Staaten unterzeichnet wurde. Sie könnte den Staaten um die 220 Milliarden Dollar an zusätzlichen Steuereinnahmen verschaffen. Das wäre zwar immer noch nicht genug, aber immerhin ist es die erste derartige Veränderung in diesem Jahrhundert. Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt mehr und wird härter geahndet.
Der Dokumentarfilm zeichnet die Überzeugungsarbeit dieser Wirtschaftsweisen nach: wie sie die öffentliche Meinung für sich gewannen und sich gegen die mächtigsten Konzerne der Welt behaupten konnten.
Dokumentarfilm von Hege Dehli und Xavier Harel (F/N 2024, 93 Min)
Dr. Jan Tomaschoff
www.w-t-w.org/en/dr-jan-tomaschoff/
Die FinanzFachFrauen:
Berechnen Sie hier in wenigen Schritten, wieviel Sie monatlich zur Seite legen müssen, um Ihr Wunscheinkommen zum Rentenbeginn zu erreichen.