Schweiz: Helfer für Steuerhinterziehung!

US-Steuerstreit: Wer ist in welcher Kategorie?

Die folgende Liste zeigt den aktuellen Wissensstand zu den Entscheidungen der Banken über die Teilnahme am US-Programm und die Wahl der Kategorie.

Die Schweizer Banken müssen sich entscheiden, ob sie am Programm zur Beilegung des US-Steuerstreits teilnehmen, und wenn ja, in welcher Kategorie sie sich sehen. Ein Überblick.

Kategorie 1 (Strafuntersuchung eingeleitet; individuelle Bussen)

Credit Suisse
Julius Bär
Basler KB
Zürcher K
HSBC Privatbank
Pictet
Rahn & Bodmer
LLB Schweiz
Bank Hapoalim*
Bank Leumi*
Bank Mizrahi*

* = unbestätigt

Kategorie 2 (US-Steuerrecht gebrochen; Bussen auf pauschaler Basis)

Aargauer KB
BC de Genève
BC du Jura
BC Vaudoise
Berner KB
Graubündner KB
Hypo Lenzburg
Lombard Odier
Luzerner KB
Neuenburger KB
Nidwaldner KB
Schaffhauser KB
St. Galler KB
Walliser KB
Zuger KB
Bank Coop
Bank Linth LLB
Banque Privée Edmond de Rothschild
Cornèr Bank
EFG International
Migros Bank
PostFinance
Piguet Galland
UBP
Valiant
VP Bank (Schweiz)
Rothschild Bank

US-Steuerstreit

 Schweizer Banken haben ihren amerikanischen Kunden geholfen, Steuern zu hinterziehen. Bis Ende des Jahres haben Schweizer Banken Zeit, sich in den USA selbst anzuzeigen.

Im Steuerstreit mit den USA bekennen immer mehr Schweizer Banken Farbe. Bis Montagmittag erklärten 15 Geldhäuser, sich bei den US-Behörden wegen möglicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung selbst anzuzeigen. Dazu gehören unter anderem die Kantonalbanken von Bern, Genf, Graubünden, Luzern und St. Gallen, die staatliche Postfinance sowie die Migrosbank, die zum gleichnamigen Einzelhandelskonzern gehört.

Geldhäuser, die eine größere Zahl amerikanischer Steuerhinterzieher als Kunden hatten, müssen mit einer saftigen Geldstrafe rechnen. Das US-Justizministerium macht seit fast fünf Jahren Jagd auf Schweizer Institute. Im Sommer einigten sich die USA und die Schweiz auf eine Regelung des Steuerstreits für die insgesamt rund 300 Schweizer Institute. Die Banken müssen bis Jahresende erklären, ob sie an dem Programm teilnehmen und dann ihre Amerika-Geschäfte offenlegen. Auf der Basis dieser Angaben werden die Amerikaner die Strafe berechnen. Wer sich wegduckt, muss später mit einer Anklage rechnen, die nach Einschätzung von Experten die Existenz einer Bank gefährden würde.

Die Bank Vontobel will den Amerikanern mit dem Gutachten eines Wirtschaftsprüfern beweisen, dass sie nicht gegen US-Steuerrecht verstoßen hat. Raiffeisen Schweiz überlegt noch, ob sie den gleichen Weg wie Vontobel gehen soll. Alternativ erwägt die drittgrößte Schweizer Bank, ob sie wie ein weiteres halbes Dutzend kleinerer Institute gegenüber der US-Justiz geltend macht, dass sie nur wenige Amerikaner als Kunden hatte und deshalb keine Strafe verdient. Auf jeden Fall, so Raiffeisen, habe sie nie US-Kunden systematisch und aktiv bei Steuerhinterziehung unterstützt.

Nach Abschluss eines Verfahrens können die Institute darauf hoffen, dass das US-Justizministerium auf weitere Ermittlungen verzichtet. Der langwierige Steuerstreit mit den USA wäre für diese Banken dann beendet.

Schweiz: Helfer für Steuerhinterziehung

Türkei Korruptionskandal : Finanzkriminalität


Regierung feuert über Nacht 350 Polizisten

Die türkische Regierung ringt um ihre Macht. Seit Wochen erschüttert ein gewaltiger Korruptionsskandal das Gefolge von Ministerpräsident Erdogan. Dieser reagiert unnachgiebig – und entließ nun 350 Polizisten über Nacht aus dem Dienst.

Die von einem Korruptionsskandal erschütterte türkische Regierung hat laut Medienberichten in der Nacht zum Dienstag 350 Polizisten vom Dienst enthoben. 80 der betroffenen Beamte seien in Führungspositionen der Abteilungen für Finanzkriminalität, für die Bekämpfung des Schmuggels und der organisierten Kriminalität bei der Polizei in Ankara angestellt gewesen.
Türkische Regierung feuert über Nacht 350 Polizisten

Erdogan

 

Österreich: Konkurrenten sollen Bad Bank für Hypo finanzieren

Der Hypo-Aufsichtsratschef fordert eine Bad Bank für die Krisenbank. Gesündere
österreichische Banken sollen sich daran mit 18 Milliarden Euro beteiligen. Diese zeigen
daran kein Interesse. Eine rein staatliche Lösung würde die Staatsverschuldung um
mindestens 5 Prozentpunkte erhöhen.
Konkurrenten sollen Bad Bank für Hypo finanzieren

Bad Bank

Schweiz: So soll die Lohngleichheit erzwungen werden

Seit Jahren wird in der Schweiz Lohngleichheit gepredigt – ohne eine wirkliche Verbesserung zu erzielen. Ein neues Instrument soll den Frauen nun die langersehnte Gerechtigkeit bringen. 1/4 Am geringsten ist die Diskriminierung im Sozialgewerbe: Erklärbare Lohnunterschiede und Diskriminierung nach Branchen.

Lohngleichheit kommt auf den Tisch

Justizministerin Simonetta Sommaruga will 2014 Vorschläge unterbreiten, wie gleiche Löhne für Mann und Frau für gleiche Arbeit erreicht werden könnten. Mit freiwilligen Massnahmen allein könne Lohngleichheit nicht durchgesetzt werden, hatte sie im November erklärt.
So soll die Lohngleichheit erzwungen werden

bazonline.ch
Geschlechterdiskriminierung

Frauen in Firmenvorständen

Milliarden fließen nach China

Marktkommentar

Mittel kommen unter anderem aus Hongkong, Britische Jungferninseln und Japan
Aus der ganzen Welt fließen Milliarden Dollars als ausländische Direktinvestitionen (FDI) nach China, um dort vom Aufschwung zu profitieren. Insgesamt hatten ausländische Adressen dort im Jahr 2012 rund zwei Billionen Dollar direkt investiert.
Milliarden fließen nach China

Milliarden fließen nach China

 

„Jobverluste durch Mindestlohn in Kauf nehmen“

Gewerkschaftschefin

Die neue Chefin der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten will den Missbrauch von Werkverträgen im Zuge der EU-Osterweiterung stoppen. Sie kritisiert „kriminelle Strukturen“ in der Fleischbranche.

Nach St. Peter-Ording ist Michaela Rosenberger schon als Kind mit ihrer Familie häufig gefahren, um an den großen Stränden spazieren zu gehen. Ihr Heimatort St. Michaelisdonn liegt nur 60 Kilometer entfernt. Heute kommt die frisch gewählte Chefin der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) von ihrem Wohnort Hamburg oft hierhin, manchmal nur für einen Tag, um sich „den Kopf frei pusten zu lassen“. Sie liebt es, stundenlang gegen eine steife Brise anzukämpfen, die Naturgewalt zu spüren. Ein Jahr lang musste Rosenberger das Meer meiden – sie hatte Angst, nachdem sie in Sri Lanka im Tsunami 2004 fast umgekommen wäre. Jetzt kann sie wieder zielstrebig auf die Wellen zugehen. Gerade weil sie der Naturgewalt keinen Widerstand leiste, sagt die Gewerkschaftschefin.
Jobverluste durch Mindestlohn in Kauf nehmen

Selbstständige sind die neuen Niedriglöhner

Bald sollen alle Arbeitnehmer mindestens 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Ob Friseure oder Kioskbetreiber, Anwälte oder IT-Gründer: Hunderttausende Unternehmer müssen mit weniger auskommen.
Unternehmertum wird oft mit Reichtum gleichgesetzt – ein Irrtum  

Seit 22 Jahren steht Amara Messaoudi in seinem Kiosk am Rande der Düsseldorfer UnternehmerInnenstadt. Immer werktags von 6 bis 20 Uhr und samstags und sonntags von 9 bis 20 Uhr wartet er hinter seiner winzigen Verkaufstheke auf Kunden, eingekeilt zwischen Kaugummi, Zigaretten und Zeitungsständern. Gerade kommt einer herein und kauft eine Packung Zigaretten, für sechs Euro.

Messaoudis Mini-Laden liegt an der Graf-Adolf-Straße, einer stark befahrenen Magistrale mit wenig Laufkundschaft. Angestellte habe er „natürlich nicht“, sagt Messaoudi belustigt, seine persönliche Arbeitszeit sei mit den Öffnungszeiten des Büdchens identisch. Beim Thema Gewinn wird der gebürtige Tunesier wieder ernst: „Es geht fast alles für Miete, Strom und Steuer drauf“, sagt der 63-Jährige.
Selbstständige sind die neuen Niedriglöhner

Unternehmertum wird oft mit Reichtum gleichgesetzt – ein Irrtum

Debeka-Skandal: Ein kleiner Nebenjob?

Neue Ermittlungen zeigen: Beamte in der ganzen Republik arbeiten Versicherungen Debekazu. Viele brechen dabei das Recht.

Edgar Wagner ist ein gelassener älterer Mann, er thront geradezu auf seinem Stuhl, lehnt sich zurück und verschränkt die Arme. Seine Sätze sind wie langsame, klare Flüsse, er strahlt die Ruhe eines Mannes aus, der 2015 in Pension geht, die Ruhe der Erfahrung. Aber Wagner ist auch der Mann, der vielen Tausend Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst vorher noch das Fürchten lehrt.

Als Datenschutzbeauftragter von Rheinland-Pfalz ist Wagner der Chefaufklärer im Skandal um die Debeka in Koblenz. Mitarbeiter der Versicherung haben im Bemühen, neue Policen abzuschließen, Grenzen überschritten. Versicherungsvermittler sollen Staatsdiener dazu bringen, widerrechtlich Daten vor allem von Beamtenanwärtern herauszugeben – und bei Vertragsabschluss Geld zu kassieren. „Wir reden eher von ein paar Tausend Fällen als von ein paar Hundert“, sagt Wagner. „Es geht um eine lange Strecke – von den siebziger Jahren bis in die Gegenwart hinein.“

In den vergangenen Jahren hatte Datenschützer Wagner vor allem mit amerikanischen Internetkonzernen und mit Händlern wie Lidl zu tun. Nun führt ihn seine Arbeit ins eigene Milieu, ins Milieu der Staatsdiener. Seit das Handelsblatt über die Machenschaften berichtet hat, sind bei Wagner Hunderte Hinweise eingegangen. Viele sind so konkret, dass sie wohl an die Staatsanwaltschaft gehen werden – sofern die Hinweisgeber zustimmen, versteht sich.
Ein kleiner Nebenjob Artikel mit vielen interessanten Leserkommentaren
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Design Klaus Stuttmann @wtwfinance www.stuttmann.de

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