„Mr. Spotify“ ist jetzt Milliardär.
Der Musik-Streamingdienst ging an die Börse….Sprung ins Ungewisse
Die Führung der Wall Street hatte bei 132 Dollar einen Referenzkurs festgelegt, der Anlegern als Orientierung für den möglichen Wert der Spotify-Aktie dienen sollte. 132 Dollar je Aktie sind gleichbedeutend mit einem veranschlagten Unternehmenswert von 23 Milliarden Dollar (knapp 18,7 Milliarden Euro).
Georg Winters berichtet: Der tatsächliche Firmenwert lag dann gestern Abend bei fast 28 Milliarden Dollar. Das bestärkt jene, denen langfristig fast alles, was mit digitaler Welt zu tun hat, als börsentauglich gilt. Irrtum natürlich nicht ausgeschlossen. Erst recht nicht, wenn man bedenkt, dass Spotify anders als der Video-Streamingdienst Netflix, dessen Aktie ein Börsenliebling ist, im Börsenprospekt schon selbst auf die Euphoriebremse getreten ist: „Wir sind von Lizenzen Dritter für Musikaufnahmen und Kompositionen abhängig, und eine ungünstige Veränderung, ein Verlust oder ein Widerruf dieser Lizenzen könnte unser Geschäft, unseren Gewinn und unsere Liquidität negativ beeinflussen.“ Auch das sollten Anleger bedenken, ehe sie sich von digitaler Begeisterung die Sinne komplett vernebeln lassen…..Quelle: RP
Seit 1996 wird in ganz Italien am Beginn des Frühlings, am 21. März, der unschuldigen Opfer der Mafia gedacht. In verschiedenen Städten bereitet die Antimafia-Organisation Libera Veranstaltungen und Demonstrationen vor, auf denen unter anderem 300 Namen von Opfern der Mafia verlesen werden. Aus diesem Anlass richteten führende Persönlichkeiten der Antimafia einen Appell an die gesamte Gesellschaft.
In Foggia (Apulien), wo die Hauptveranstaltung statt fand, mahnte Don Luigi Ciotti, Gründer der über die Grenzen Italiens hinaus aktiven Antimafia-Organisation Libera:
Damit sich etwas ändern könne und das Antimafia-Engagement für jeden zu einer täglichen Praxis werde, müsse jeder einzelne drei Begriffe präsent haben: Beständigkeit und den Austausch mit anderen, denn nur das Wir könne gewinnen. Der dritte Begriff sei Verantwortung übernehmen und damit meine er, dass man immer wieder vom Staat verlange, dass er seine Aufgabe erfülle. Und falls dieser seinen Pflichten nicht nachkomme, müsse man die Rolle des „Dorns im Fleische“ übernehmen. Die gleiche Rolle müsse man aber auch seinen Mitbürgern gegenüber spielen, denn es genüge nicht, einer momentanen Eingebung folgend sich einen Tag lang zu engagieren, um dann am nächsten Tag wieder nur noch die eigenen Interessen zu leben.
Nino Di Matteo, Nationaler Antimafia-Staatsanwalt und Hauptkläger im Prozess zur trattativa (Prozess zu den Verhandlungen zwischen Mafia und Staat der Jahre 1992/93), eingeladen vom Erfinder der Internetplattform Wikimafia, stellt sich in Mailand einem Interview und wendet sich vor allem an die jungen Leute im vollbesetzten Saal:
Die Mafia sei ein Thema von nationaler Bedeutung. Und zwar nicht nur deswegen, weil in der letzten Zeit die Präsenz der Mafien auch in Norditalien offensichtlich geworden sei, sondern auch deshalb, weil die Mafia schon seit langem in Politik und Institutionen eingedrungen sei. Als Beleg zitiert er Urteile gegen italienische Politiker, die nachweislich mit der Mafia zusammengearbeitet haben: Giulio Andreotti (1), Marcello Dell’Utri (2) und zwei Ministerpräsidenten der Region Sizilien (3).
Mafia und Korruption gingen Hand in Hand, sie seien zwei Seiten derselben Medaille. Die Tatsache, dass in Italien kaum jemand wegen Korruption verurteilt ist, sei Indiz dafür, dass Korruption in Italien bisher straffrei ist. Anstatt den Mafia-Paragrafen zu reformieren, müsse die Politik wirkungsvolle Gesetze gegen Korruption schaffen.
Nando dalla Chiesa, Soziologieprofessor an der Universität Mailand und Ehrenpräsident von Libera, findet die politische Situation nach dem Wahlkampf in Italien besorgniserregend und sieht Anzeichen dafür, dass der „furchtbare Pakt zwischen Mafia und Politik“ weiter andauert.
Das erste Indiz ist für ihn die Tatsache, dass keine Partei im Wahlkampf die Bekämpfung von Mafien und Korruption auf die Agenda gesetzt hat.
1996 und 2001 habe er während seiner Tätigkeit im italienische Parlament beobachten können, dass alle Punkte, die von der Mafia vom Staat gefordert wurden (4), im Parlament verhandelt und in Gesetze verwandelt worden seien. Die geforderte Abschaffung des Urteils „lebenslänglich“ z.B. sei erst gestoppt worden, als die Staatsanwälte aus Palermo den Parlamentariern die Konsequenzen für den Kampf gegen die OK bewusst machten.
Das Gleiche passiere jetzt, und das sei für ihn das zweite Indiz: Die italienische Regierung hat eine Reform des Strafvollzugs eingeleitet, deren Einzelheiten und mögliche Konsequenzen bisher der Öffentlichkeit vorenthalten wurden. Eine einzige Zeitung habe bisher darüber berichtet. Diese Strafreform sieht Erleichterungen auch für Häftlinge vor, die wegen Mafia-Verbrechen einsitzen. Da seit längerem immer wieder versucht werde, auch den Paragraphen 41 bis, der Isolationshaft für gefährliche Mafia-Bosse vorsieht, zu reformieren, sei in seinen Augen dieses Vorgehen ein Zeichen, dass die Regierung ihren Teil des Paktes mit der Mafia erfüllen wolle.
Dass jetzt, trotz Wahlkampagne und Auflösung der Parlamente, die Reform des Strafvollzugs von der geschäftsführenden Regierung vorangetrieben werde, sei ein recht ungewöhnliches Vorgehen. Normalerweise müsse eine Gesetzesreform, die von der vorhergehenden Regierung nicht abgeschlossen werden konnte, zunächst gestoppt werden, damit neu gewähltes Parlament und Regierung die Möglichkeit hätten, das Reformvorhaben zu prüfen.
Er wünsche sich, dass die neue Regierung einen anderen Kurs einschlage als die alte, doch große Hoffnungen mache er sich nicht.
(1) Der sieben Mal zum Regierungschef gewählte Giulio Andreotti, dem die Richter in letzter Instanz Zusammenarbeit mit der Mafia bis 1980 attestierten, ein Vergehen, das aber zum Zeitpunkt des Richterspruchs (2004) verjährt war, gilt in der italienischen Öffentlichkeit weithin leider als unschuldig, weil angeblich „frei gesprochen“.
(2) Marcello Dell’Utri war rechte Hand und Mitbegründer der Partei von Silvio Berlusconi „Forza Italia“. 2014 wurde er wegen Beihilfe zu Mafia-Verbrechen zu sieben Jahren Haft verurteilt. Auch im Prozess zur trattativa sitzt er auf der Anklagebank. Die Staatsanwälte haben im Februar 2018 12 Jahre Haft beantragt.
(3) Gemeint sind Totò Cuffaro und Raffaele Lombardo
(4) Ein Beweisstück im Prozess zur trattativa ist das laut Zeugen von Totò Riina verfasste Schriftstück, il papello, in dem die italienische Regierung u.a. aufgefordert wird, das Urteil „lebenslänglich“ abzuschaffen. Auf der Liste taucht natürlich auch die Revision der Urteile des Maxiprozesses und die Abschaffung des Paragraphen 41 bis auf.
L’Italia è una Repubblica fondata sulla Mafia
(Die Zeichnung stellt den Boss der Bosse dar: Totò Riina)
„Wir sind die Geschichte!“ „Italien ist eine Republik, die auf der Mafia gegründet ist.“
Orbans erfolgreiche Freunde machen ihm im Wahlkampf zu schaffen
Regierungschef Orban dürfte auf einen klaren Wahlsieg in Ungarn zusteuern. Aber der Vorwurf, sein Umfeld sei auf unsaubere Weise zu wirtschaftlichem Erfolg gekommen, sorgt für Gegenwind. Tatsächlich gibt es viele Hinweise auf Vetternwirtschaft.
Matthias Benz berichtet: Diejenigen, auf die Orbans wohlwollendes Auge fällt, haben ausgesorgt. Der Rest schaut lieber weg. Im ungarischen Wahlkampf spielt eine Person eine Hauptrolle, die gar nicht für ein Parlamentsmandat kandidiert. Istvan Tiborcz ist nicht nur ein erfolgreicher Jungunternehmer, sondern auch der Schwiegersohn von Viktor Orban. Sein Name steht nun im Zentrum einer Affäre, die viele Ungarn als symptomatisch für eine Günstlingswirtschaft rund um die Orban-Regierung halten. Mitten im Wahlkampf ist nämlich ein Bericht der EU-Anti-Betrugs-Behörde OLAF bekannt geworden, in dem einer Ex-Firma von Tiborcz unsaubere Machenschaften vorgeworfen werden.
Wundersame Aufstiege
Orbans Schwiegersohn war Miteigentümer der Firma Elios gewesen, die in vielen ungarischen Städten neue Strassenbeleuchtungen installiert hat – häufig mitfinanziert aus EU-Strukturhilfen…NZZ
Hochgewachsen, blaue Augen, intensiver Blick – Gergely Karácsony dominiert den Raum, sobald er ihn betritt. Der 42-Jährige ist der gefährlichste Herausforderer von Ministerpräsident Viktor Orbán bei der Parlamentswahl am 8. April. Er ist zwar nur Bürgermeister des Budapester Stadtteils Zugló. Er ist aber auch der einzige Politiker im Land, dessen Beliebtheitswerte mit denen Orbáns vergleichbar sind….. Und plötzlich hat Viktor Orbán einen Gegner
Der neue deutsche Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz beim Treffen der G20-Finanzminister in Buenos Aires.
Erstmals hat mit Argentinien ein südamerikanisches Land die G20-Präsidentschaft und will am liebsten über Themen wie die „Zukunft der Arbeit“ diskutieren. Aber beim G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs in Buenos Aires stehen andere Konflikte im Fokus – und man muss sich für eine drohende Staatspleite wappnen. Nicht alles ist auf der Tagesordnung, wird aber am Rande diskutiert. Die Themen im Überblick….Handelsblatt
Trumps Zölle auf Stahl und Aluminium
Besteuerung von Digitalkonzernen
Regulierung von Kryptowährungen
Drohende Staatspleite in Venezuela
Klimawandel könnte 140 Millionen Menschen heimatlos machen. Weltbank rät mehr in die Forschung in diesem Bereich zu investieren.
Innerhalb bestimmter Regionen sei die Flucht vor dem Klimawandel bereits eine Realität, heißt es in dem Bericht. Die sogenannten Klimaflüchtlinge kämen zu denjenigen hinzu, die bereits aus politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen auf der Flucht seien.
Es sei aber davon auszugehen, dass die Zahl der „Klimaflüchtlinge“ um 80 Prozent reduziert werden könne, wenn die Politik „an mehreren Fronten“ tätig werde. Dazu zählten etwa die Verringerung der Treibhausgasemissionen, die Berücksichtigung von Migration in Entwicklungsplänen sowie Investitionen in die Untersuchung interner Klimafluchtprozesse.
Die Weltbank versteht die Studie als Weckruf: Der Klimawandel werde Millionen Menschen innerhalb ihrer Heimatländer zur Flucht zwingen. Die großen Städte müssten sich auf starken Zuzug vorbereiten.
Die Folgen des Klimawandels könnten einem Bericht der Weltbank zufolge Millionen Menschen innerhalb ihrer Heimatländer zur Flucht zwingen. Alleine in Afrika südlich der Sahara, Lateinamerika und Südasien könnten rund 2,8 Prozent der Einwohner der Länder in der Region betroffen sein. In absoluten Zahlen wären das 143 Millionen Menschen, die bis 2050 durch Dürren, Missernten, Sturmfluten und steigende Meeresspiegel ihr Zuhause verlieren und umsiedeln.
H&M, Inditex und Newcomer wie Zalando machen sich gegenseitig den Markt streitig. Die Aktien der Erstgenannten leiden, die teuren von Zalando haben dagegen Aufwind.
Christof Leisinger berichtet: Der Handel befindet sich im Wandel – es genügt ein Blick auf die Kursentwicklung der Aktien von börsenkotierten Mode- und Einzelhandelsunternehmen, um diese These zu bestätigen. So haben die Papiere des schwedischen Unternehmens H&M in den letzten drei Jahren gut 60% ihres Wertes verloren, nachdem sie zuvor gut gelaufen waren. Am Donnerstag sind sie um bis zu 5,2% und auf den tiefsten Stand seit neun Jahren gefallen.
Wachstumssorgen belasten
Hintergrund sind Sorgen, das einstige Erfolgsunternehmen könne nicht mehr an seine frühere Wachstumsdynamik anknüpfen. Solche durch intensiven Wettbewerb mit dem spanischen Konkurrenten Inditex und Newcomern wie Zalando ausgelösten Bedenken sind kurzfristig durch Sonderverkäufe verstärkt worden, mit denen die Lager von übrig gebliebener Winterkleidung geräumt werden sollten. Diese Aktion habe im vergangenen Monat zu einem deutlichen Umsatzrückgang geführt, der wohl auch den Gewinn belasten werde, fürchten nun die Analytiker….NZZ
Chinas Machthaber reagieren auf die Warnsignale
vom Finanzmarkt.
In China haben sich in den vergangenen Monaten die Stimmen gemehrt, die vor einer Finanzkrise warnen. Die chinesischen Machthaber haben nun darauf reagiert. Die neuen Verantwortlichen stehen vor einer gewaltigen Aufgabe…
Matthias Müller berichtet aus Peking: Die Reaktion des offiziellen China auf eine am vergangenen Wochenende publik gewordene Studie der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hat nicht lange auf sich warten lassen. In einer Untersuchung der in Basel beheimateten Organisation hiess es, das Reich der Mitte zähle zu jenen Ländern, die besonders Gefahr liefen, in eine Bankenkrise zu schlittern. Die nationalistische «Global Times» meinte in einer Replik, die BIZ-Ökonomen übertrieben. China nehme die Risiken am Finanzsektor laufend unter die Lupe, und diese seien noch kontrollierbar…NZZ
(sagt der Ex-Camorrista zum Nationalen Antimafia-Staatsanwalt Franco Roberti, als er seinen Entschluss bekannt gibt, auf die andere Seite zu wechseln und mit der Justiz zusammen-zuarbeiten.)
In Italien wird aktuell eine Video-Reportage der Online-Zeitung Fanpage heftig diskutiert.
Diskutiert wird sie wegen der ungeheuerlichen Vorgänge, die alle mit versteckter Kamera dokumentiert worden sind.
Diskutiert wird sie zweitens, weil die Reportage die Verwicklung von Roberto De Luca, Haushaltsexperte im Stadtrat von Salerno und Sohn des Ministerpräsidenten der Region Kampanien, Vincenzo De Luca, beweist. Roberto De Luca ist übrigens inzwischen zurückgetreten – unter Wehklagen und lauten Protesten des anwesenden Publikums (!!!)
(Video der Rücktrittserklärung mit der Reaktion des Publikums)
Diskutiert wird sie drittens, weil die Hauptrolle ein ehemaliger Camorrista spielt, der nach 21 Jahren im Gefängnis die Nachricht gestreut hat, dass er sein Business mit jeder Art von Müll wieder aufnehmen möchte. Und was passiert? Er wird mit Anfragen aus Behörden-, Unternehmer- und Politikerkreisen überschüttet. Diskutiert wird die Frage: Darf man ehemalige Straftäter als agent provocateur einsetzen?Nunzio Perrella, Mitglied eines mächtigen Camorra-Clans, der bis in die 90er Jahre mit der illegalen Müllentsorgung in ganz Italien Geschäfte gemacht hat, beschließt nach abgesessener Haftstrafe, sein Wissen offiziell dem Staat zur Verfügung zu stellen, handelt sich aber nur Absagen ein. Also verbreitet er die Kunde im Milieu und plötzlich wird er mit Anfragen bombardiert. „Ich mache das unter Lebensgefahr für mich und meine Angehörigen, weil alle wissen, wie es läuft, aber keiner macht etwas!“ sagt er einleitend.
Das Müllproblem in Neapel besteht seit über 20 Jahren und hat den italienischen Steuerzahler bisher 20 Milliarden Euro gekostet. Weite Gebiete des Golfes von Neapel sind durch die 50 Millionen „Ecoballe“ (zu Ballen gepresster unbearbeiteter Müll) zu einer Mondlandschaft geworden. Deshalb heißt die Gegend vom Golf von Neapel bis Caserta seit langem „Terra dei fuochi“ – Feuerland, mit ausdrücklichem Bezug auf den von der Camorra verbrannten Giftmüll. Inzwischen gibt es Studien, die belegen, dass in diesem Raum das Risiko einer Krebserkrankung für Männer 46% und für Frauen 21% höher ist als im restlichen Süden.
Bevor Nunzio Perrella in den 90er Jahren auspackte, war das Thema der kriminellen Müllentsorgung wenig bekannt und nicht im Focus der Ermittler. Wie einträglich die Geschäfte mit der Müllentsorgung waren, zeigt u.a. die Tatsache, dass Perrellas Clan aus dem Drogenhandel ausstieg und sich auf die illegale Müllentsorgung verlegte. Perrellas Aussagen vor dem Staatsanwalt haben damals zur Festnahme von –zig Personen geführt: kriminelle Unternehmer, Politiker, Beamte der Behörden.
Leider hat sich seit den 90er Jahren nichts geändert, dies belegt die Reportage, im Gegenteil!
Als Perrellas offizielle Anfragen bei den Behörden keinen Erfolg haben, wendet er sich schließlich an die online-Zeitung Fanpage. Er bietet an, den Journalisten ein Giftmüll-Depot der Camorra in Ferrara (Nord-Italien) zu zeigen – und tatsächlich! Seine Angaben stimmen. Dies ist der Anfang der Zusammenarbeit zwischen einem Ex-Camorrista und Fanpage.
Die Verbreitung der Nachricht, Perrella nehme seine Geschäfte von früher wieder auf, verbreitet sich wie ein Feuer… im Milieu. Er erhält unzählige Anrufe, darunter einer, der ihn direkt mit der SMA Campania (Unternehmen der Region Kampanien für Umweltschutz) in Kontakt bringt. Der Behördenleiter bietet Verhandlungen zur Beseitigung von Klärschlamm an, da seien „Unsummen“ zu verdienen. Das Gespräch wird von Perella dokumentiert: Der Behördenleiter bestätigt darin, dass die illegale Beseitigung von Klärschlamm schon seit Jahrzehnten im Gange sei, und betont, dass natürlich alle Beteiligten und Mitwisser daran verdienen müssten: „Wir müssen ja alle satt werden.“ Interessanterweise ist der Beamte in Begleitung eines Politikers: eines Parteisekretärs, der für die Partei „Fratelli d’Italia“ (Brüder Italiens, eine Partei der extremen Rechten, die im Wahlkampf mit dem Slogan „die Italiener zuerst“ geworben hat) in den Parlamentswahlen vom März 2018 kandidiert hat. Auf einem Zettel rechnet dieser aus, wie viel Schmiergeld an Unternehmer und Politiker gezahlt werden müsste.
Dass ein Parteisekretär eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen spielt, ist, so erklärt Roberto Saviano, der die Reportage kommentiert, eine bekannte Mafia-Taktik: Der Politiker, der den Auftrag für das Geschäft gegeben hat, muss geschützt werden. Sollte das kriminelle Geschäft auffliegen, ist der Parteisekretär der Sündenbock. Der Politiker kann behaupten, nichts gewusst zu haben.
Während die „Entsorgung“ des Klärschlammes im Gange ist, wendet sich erneut jemand aus der SMA in anderer Sache an den Experten für illegale Müll-Entsorgung: Der Mittelsmann, ein Ex-Carabiniere, bringt Perrella direkt zu Roberto De Luca.
Wer ist Roberto de Luca? Er hat verschiedene Funktionen: Er ist Sohn des Minister-präsidenten von Kampanien, Vincenzo De Luca, er ist als Assessor im Stadtrat von Salerno zuständig für Haushaltsfragen und arbeitet außerdem als Finanzberater mit eigenem Büro.
Das Geschäft besteht in von der Region ausgeschriebenen Großaufträgen zur Entsorgung von „Ecoballe“. Zwei von fünf Tranchen sind schon vergeben, für Perrella blieben also drei. Staatsaufträge müssen offiziell ausgeschrieben werden, betont De Luca, also müsse sich P. bei der Region akkreditieren. Saviano erklärt, dass der Kontakt zur Region von De Luca vorgeschlagen wird, weil dadurch sein Vater, der Ministerpräsident, am Geschäft beteiligt wird. Es ist nämlich gar nicht geplant den vom Gesetz vorgegebenen Weg zu gehen. Man arbeitet in Kampanien seit Jahrzehnten damit, das Müllproblem zum „Notfall“ zu erklären, das macht eine direkte Zuteilung der Staatsaufträge, unter Umgehung der Vorschriften (es handelt sich ja um einen Notfall) möglich. Für die direkte Zuteilung der Aufträge soll P. ein Schmiergeld von 2×25 000 Euro bezahlen.
Der Geldkoffer wird jedoch lediglich mit Müll befüllt. Als die Person, die mit der Geld-übergabe beauftragt ist, dies entdeckt, riecht sie nicht im mindesten Verrat, sondern glaubt, es handle sich um eine Mafia-Warnung. Offensichtlich, so glaubt er, hat er sich nicht genügend angestrengt, das Vertrauen des Camorrista zu gewinnen. Erneuter Anruf bei Perrella: Er will einen neuen Termin für die Geldübergabe. Der neue Termin steht. – Doch was passiert? Die Polizei von Neapel schwärmt aus: Durchsuchung von Haus und Büro!
Doch das ist noch nicht das Ende. Eine neue Anfrage kommt aus dem Veneto, Vermittlerin ist eine Signora, die im Umweltministerium in Rom arbeitet.
Camorra-Gelder sollen gewaschen werden, indem man einer pleite gegangenen Firma in Marghera (Veneto) anbietet, dort eine Lagerhalle für Ecoballe zu errichten. Mit den nötigen Arbeiten könnte eine große Summe recycelt werden. Im Gespräch mit der Signora betont P., dass es sich bei den zu waschenden Geldern um Geld der Camorra handele.
Sie: Aha, aber das kümmert doch niemand! –
Perella: Es handelt sich aber um total schmutziges Geld. An dem Geld klebt Blut! –
Sie: Ja, ja, wir waschen es ja, okay, okay.
Es ist auch Lösegeld von einer Entführung von 2005 dabei –
Sie nickt nur, und will davon nichts hören. Dabei hätte sie an dieser Stelle merken können, dass da etwas nicht stimmt: Die Mafia-Entführungen in Italien haben Anfang der 90er Jahre aufgehört.
Und das Ergebnis? Gegen acht Beteiligte wird nun von der Staatsanwaltschaft Neapel ermittelt wegen Korruption, schwerer Korruption und illegaler Parteienfinanzierung…..Radio24.
Darunter sind aber auch der Direktor von Fanpage und der Autor der Reportage, gegen die wegen „Anstiftung zur Korruption“ ermittelt wird.
In Italien gibt es nämlich kein Gesetz, das für Ermittlungen wegen Korruption den Einsatz eines agent provocateur vorsieht – wie es z.B. in den USA möglich ist.
Man debattiert nun heftig die Frage: Ist es legitim, verdeckte Ermittler einzusetzen?
Es sollen hier nur zwei Autoritäten zitiert werden: Der Präsident der Antikorruptionsbehörde Raffaele Cantoneerklärt einerseits sein Entsetzen über die in der Video-Reportage dokumentierten Verhandlungen, andererseits aber erscheint ihm der Einsatz eines agent provocateur zu gefährlich und daher nicht opportun.
Der Antimafia-Staatsanwalt Nino Di Matteo dagegen hält die Recherchen von Fanpage für „wertvoll“ und verweist darauf, dass er schon bei mehreren offiziellen Gelegenheiten gefordert habe, den Einsatz von verdeckten Ermittlern, wie er in Italien gesetzlich schon beim Drogen- und Waffenhandel und bei Pädopornographie vorgesehen ist, auch auf Korruptionsfälle auszuweiten. Er begründet seine Forderung damit, dass Korruption ein Verbrechen ohne Zeugen ist und beide Seiten kein Interesse daran haben zu reden. Allerdings müsse ein solcher Einsatz unter strikter Überwachung durch den Staatsanwalt stattfinden*.
*Aussagen und Vorgaben verschiedener Gerichte zum Thema: Provocateur Quelle für den ganzen Artikel: Fanpage.it/
Roberto Scarpinato ist leitender Oberstaatsanwalt in Palermo und sagt: „Das neue Abhörgesetz schafft die „Methode Falcone** ab“!
** Die Methode Falcone besteht aus Prinzipien für die Ermittlungen bei Mafia-Delikten: Die Ermittler müssen immer das ganze Puzzle im Blick haben. Eine deliktorientierte Ermittlung – wie in Deutschland immer noch üblich – ist kontraproduktiv. Es wurden zentrale Datenbanken geschaffen, die die gesamten Informationen allen Antimafia-Staatsanwaltschaften und dem Nationalen Staatsanwalt für Antimafia und Terrorismus zur Verfügung stellen.
Seitdem die italienische Regierung das neue Gesetz über Abhörmaßnahmen verabschiedet hat, haben sich verschiedene Antimafia-Staatsanwälte äußerst kritisch geäußert. Nun wendet sich der leitende Oberstaatsanwalt Roberto Scarpinato erneut an die Regierung, das Gesetz noch vor seinem In-Kraft-Treten (am 25. Juli 2018) zu reformieren, da es die Errungenschaften der „Methode Falcone“ zunichte mache. Der Justizminister Orlando lehnt dieses Ansinnen ab, während die Präsidentin der Nationalen Parlamentarischen Antimafia-Kommission Rosy Bindi Scarpinatos Appell unterstützt.
Das bisher geltende Gesetz sieht den Staatsanwalt in der Rolle desjenigen, der die abgehörten Gespräche als relevant oder nicht für seine Ermittlungen beurteilen muss. Die Reform jedoch legt diese Aufgabe in die Hände der Kriminalpolizei: Die von der Polizei als irrelevant beurteilten abgehörten Gespräche dürfen nicht transskribiert werden, die Identität der abgehörten Personen und das Gesprächsthema dürfen nicht genannt werden. Die Polizeibeamten sind gehalten, lediglich in Zweifelsfällen kurze inhaltliche Anmerkungen über die nicht transskribierten Gespräche an den ermittelnden Staatsanwalt weiterzuleiten, damit er beurteile, ob die Gespräche nicht doch transskribiert werden müssten. Alle anderen, von den Polizei-Beamten als irrelevant eingestuften Aufnahmen, wandern in ein besonderes Geheim-Archiv, eine Zusammenfassung wird nicht mitgeliefert. Die einzige, nicht praktikable Möglichkeit für Staatsanwälte und Verteidiger, auf möglicherweise doch wichtige Informationen zurückzugreifen, bestünde dann darin, sich unzählige Stunden von abgehörten Gesprächen im Original anzuhören. Die neuen Bestimmungen, so wird im Justizministerium argumentiert, schütze das „Recht auf privacy“ dritter Personen. Die Ermittlungshoheit der Staatsanwälte bleibe aber in vollem Umfang respektiert.
Roberto Scarpinato ist da völlig anderer Meinung. Um dem „Recht auf privacy“ mehr Geltung zu verschaffen, würden die in der Verfassung festgeschriebenen Prinzipien aufgegeben: die Verpflichtung zur Strafverfolgung, die vollkommene Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von anderen Staatsgewalten, die Umsetzung der Rechtssprechung durch einen gerechten Prozess.
Der schlimmste Schaden, so Scarpinato, sei aber die Vernichtung unzähliger Informationen.
Er erläutert dies durch ein konkretes Beispiel: Ein Staatsanwalt in Palermo lässt Gespräche abhören, weil sie möglicherweise relevant sein könnten für seine Ermittlungen in einem Mordprozess.
Er stellt fest, nein, sie sind irrelevant, gibt die Protokolle aber trotzdem in die Datenbank ein, wie es seit 2011 gesetzlich vorgeschrieben ist. Für einen anderen Prozess in einer anderen Stadt, z.B. wegen Drogenhandels, könnten sie relevante Informationen enthalten. Werden nun von der Kriminalpolizei Gespräche als irrelevant für eine bestimmte Ermittlung klassifiziert, wandern sie nun eben in das neue Archiv und nicht in die zentrale Datenbank für Mafia-Ermittlungen und sind damit für andere Ermittlungen verloren. Dies bedeute, so Scarpinato einen immensen Schaden für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften und die Verletzung eines zentralen Prinzips der Methode Falcone… Antimafiaduemila.com
Ich kapier’ nicht, warum ich abgehört werden soll. Eigentlich will ich nur in Ruhe Straftaten begehen
Er sagt, man muss die privacy der Mafia respektieren. – Vor allem wenn sie mit der Politik intim ist.
Eine unsichtbare Hand bringt Kapital nach Kapstadt am Fuss des Tafelbergs.
Diese Fragen müssten eigentlich gestellt werden: Wer ist die unsichtbare Hand? Woher stammt das Geld? Wer ist der wirtschaftliche Eigentümer ? Sind die zu investierende Gelder legal erwirtschaftet?
Millionen für neue Arbeitsplätze
Impact-Investing bedeutet, Geld mit positiver sozialer Wirkung zu investieren. Wie viel Aufwand und Expertise dazu nötig sind, zeigt das Beispiel eines erfolgreichen Jungunternehmens in Kapstadt Lulalend.…
Das Wachstum von KMU (Kleine und mittlere Unternehmen) zu fördern, ist eines der Ziele für nachhaltige Entwicklung.
Um eine Firma zu gründen, braucht man Geld; es aufzutreiben, ist selten einfach. Wenn die Idee darin besteht, in einem Land wie Südafrika Geld zu verleihen, ohne Sicherheiten, an Firmen, deren Besitzer man noch nicht einmal gesehen hat und unter denen beispielsweise Schönheitssalons in den armen Townships sind oder der Betreiber einer Dinosaurier-Ausstellung, der den Kauf eines neuen Exponates, eines Tyrannosaurus Rex, finanzieren will, dann hat man ein ernsthaftes Problem. In Südafrika fanden Gosling und Welman niemanden, der sich auf so etwas einlassen wollte. Mit unbesicherten Privatkrediten hätten sich schon einige Investoren im Land die Finger verbrannt, sagen sie.
Die meisten Investoren denken in zwei Kategorien: Risiko und Rendite.
Die Finanzierungslücke für KMU in Schwellenländern soll 2600 Mrd. $ betragen.
Das Geld, das Lulalend verleiht, muss irgendwo herkommen – in diesem Fall vom Genfersee. Dort arbeitet Petra Zeier am Hauptsitz von Symbiotics, einem auf Mikrofinanzanlagen spezialisierten Vermögensverwalter. Zeier ist für den Regmifa-Fonds verantwortlich, dessen Ziel es ist, Geld für KMU und Kleinstfirmen im südlichen Afrika zur Verfügung zu stellen. Dieses Anlagevehikel wurde 2010 auf Initiative verschiedener europäischer Entwicklungsbanken lanciert. Mittlerweile ist es auf mehr als 100 Mio. $ angewachsen. Der Regmifa-Fonds ist der erste institutionelle Investor, der Lulalend ein Darlehen gewährt hat. Als Startup sei es ein für den Fonds atypisches Investment, erläutert Fondsmanagerin Zeier. Normalerweise bekämen etablierte Banken mit Fokus auf Kleinunternehmenförderung oder Mikrofinanzinstitute vom Fonds Kredite. Symbioticsgroup/ Vorstand
Unsichtbare Pipelines
Cambridge, Genf, Amsterdam, Kapstadt: Das Beispiel von Lulalend ist eines von vielen, aber es zeigt, wie kompliziert es ist, die unsichtbaren Pipelines zu bauen, in denen Kapital mit Wirkung fliesst. Schweizer Firmen sind in diesem Gebiet weltweit führend. Sie verwalten mehr als ein Drittel der Mikrofinanzanlagen weltweit, die sich Ende 2016 auf 13,5 Mrd. $ beliefen. In Zürich sind die Firmen Responsability und Blue Orchard tätig. Allein Letztere hat in den vergangenen 15 Jahren Darlehen im Umfang von mehr als 4 Mrd. $ zugunsten von KMU in Schwellenländern gesprochen. Impact-Investments, also Anlagen mit einer messbaren positiven sozialen Wirkung, sind auch für die Grossbanken zum Thema geworden. So wolle etwa die Credit Suisse, die mehr als 15 Jahre Erfahrung auf diesem Gebiet habe, sicherstellen, dass die Impact-Industrie weiter wachse und zum Mainstream werde, damit privates Kapital effizient dorthin geleitet werden könne, sagt Laura Hemrika, Global Head Corporate Citizenship and Foundations bei der Credit Suisse. Es gehe bei diesem Thema aber nicht ausschliesslich um Geld, fügt sie hinzu. So unterstützten Mitarbeitende der Bank im Rahmen von Partnerschaften mit Vordenkern wie Accion Mikrofinanzorganisationen auf der ganzen Welt freiwillig mit Know-how…..Millionen für neue Arbeitsplätze
Die unsichtbare Hand bringt Kapital nach Kapstadt am Fuss des Tafelbergs.(Illustration: Karsten Petrat)
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(Die Zeichnung stellt den Boss der Bosse dar: Totò Riina)
Bevor Nunzio Perrella in den 90er Jahren auspackte, war das Thema der kriminellen Müllentsorgung wenig bekannt und nicht im Focus der Ermittler. Wie einträglich die Geschäfte mit der Müllentsorgung waren, zeigt u.a. die Tatsache, dass Perrellas Clan aus dem Drogenhandel ausstieg und sich auf die illegale Müllentsorgung verlegte. Perrellas Aussagen vor dem Staatsanwalt haben damals zur Festnahme von –zig Personen geführt: kriminelle Unternehmer, Politiker, Beamte der Behörden.
