Im brasilianischen Petrobras-Skandal belasten Tonaufnahmen Präsident Temer. Er soll der Zahlung von Schweigegeld an einen früheren Vertrauten zugestimmt haben.
Die Börse in São Paulo hat den jüngsten Skandal um Präsident Michel Temer schlecht verdaut. Die Affäre stellt die Wirtschaftserholung infrage. Nach Kursverlusten von über 10 Prozent wurde der Handel ausgesetzt.
Neue Ermittlungen im brasilianischen Korruptionsskandal um den Präsidenten Michel Temer haben den Börsenhandel in São Paulo gestern vorübergehend gestoppt. Nachdem der Index nach Börsenbeginn mehr als 10% verloren hatte, aktivierte die Aufsicht den Wellenbrecher. Damit wird der Handel ausgesetzt, um einen panikartigen Crash zu vermeiden, wenn die Kurse stark fallen.
Zuletzt setzte die Börsenaufsicht den Wellenbrecher im Verlauf der Finanzkrise 2008 ein. Die Erschütterungen sind diesmal jedoch politisch ausgelöst: Ton- und Filmaufnahmen belasten den brasilianischen Präsidenten und könnten seinen baldigen Abtritt bewirken.
Nach einem Bericht des Medienunternehmens Globo soll Präsident Temer unterstützt haben, dass der in Untersuchungshaft sitzende ehemalige Präsident des Abgeordnetenhauses mit Schmiergeld zum Schweigen angehalten wird. Das sollen Aufzeichnungen belegen, die ein Unternehmer von dem Gespräch gemacht hat. Während des Treffens habe er den Präsidenten darüber informiert, dass er den einsitzenden Politiker für sein Schweigen bezahle.
Völlig unklar ist die Nachfolge Temers. Nach der Verfassung kämen nach einem Abtritt oder einer Absetzung Temers erst der Präsident des Abgeordnetenhauses und danach der des Senats an die Reihe. Beide sind jedoch ebenfalls in Korruptionsskandale verwickelt. Nur die Nachfolgekandidatin Nummer 3, Carmen Lúcia, die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, gilt als integer. Manager-Magazin
Trotz massiver Proteste im Land will Griechenland die Forderungen seiner Geldgeber erfüllen. Dazu hat das Parlament nun ein hartes Sparprogramm gebilligt. Zuvor war es zu Ausschreitungen gekommen.
Das griechische Parlament hat ein neues hartes Sparprogramm gebilligt. 153 Abgeordnete der Regierungskoalition unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras votierten dafür. 128 Parlamentarier stimmten dagegen. 19 waren nicht anwesend, teilte das Parlamentspräsidium mit.
Tsipras versicherte, mit diesem Programm könne Griechenland im Sommer 2018 wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen. Die Opposition bezeichnete dagegen seine Politik als einen „Alptraum“. Den Griechen stünden harte Zeiten bevor. Die Billigung des Sparprogramms war Voraussetzung für weitere Finanzhilfen der Geldgeber. Die wichtigsten geplanten Einschnitte: Eine Kürzung der Renten ab 2019 um bis zu 18 Prozent, zudem eine Senkung des jährlichen Steuerfreibetrags ab 2020 um rund ein Drittel.
Panagiotis Petrakis, Wirtschaftsprofessor an der Universität Athen, sagte dem griechischen Nachrichtensender Skai, es stünden den Griechen noch schwierige Zeiten bevor. Dennoch komme das Land langsam in eine Aufschwungsphase.
Dr. Jan Tomaschoff www.w-t-w.org/en/dr-jan-tomaschoff/
Millionäre haben oft andere Sorgen als der Rest der Bevölkerung.Unsicherheit ist das grösste Gift für Investoren. Doch ist die Welt so unsicher? Eine Umfrage unter reichen Privatpersonen gibt Aufschluss über die Hoffnungen und Ängste dieser Klientel.
Die Finanzmärkte sind Aufruhr Trumps Politik-Chaos setzt Börsen weltweit zu. Das verwirrende Verhalten von Amerikas Präsidenten bleibt auch an der Börse nicht ohne Folgen: Die Wall Street erlebt am Mittwoch ihren schlechtesten Tag seit Trumps Amtsantritt. Auch auf dem Parkett in Frankfurt ist man verunsichert.
Trump, Brexit und Ärger mit Kim Jong Un: Die Welt hat an Zauber verloren. Doch was beunruhigt reiche Personen genau? Eine von der UBS lancierte Befragung Watch- Unberechenbarkeit von 2842 sehr wohlhabenden Privatpersonen in aller Welt, unter ihnen 400 in der Schweiz, gibt Aufschluss.
Laut den Ökonomen der Grossbank waren in der Schweiz 77% der Millionäre und Milliardäre der Ansicht, dass die heutige Zeit die unberechenbarste Periode in der Geschichte der Welt sei – damit ist die Skepsis hierzulande zwar gross, aber dennoch geringer als in allen anderen befragten Ländern. Knapp drei Viertel der befragten Schweizer (71%) leiden jedoch unter der Informationsflut, wenn sie Entscheidungen treffen, um mit dieser Unsicherheit zurechtzukommen…NZZ Investor Watch
Junge Menschen in der Schweiz wissen am wenigsten über Finanzen. Sie würden für eine Verbesserung ihrer Kenntnisse sogar etwas bezahlen. Bankberater bleiben mit Abstand die wichtigste Informationsquelle.
Claudia Gabriel berichtet: Dass Obligationenfonds auch Anleihefonds heissen können, wissen zwar 54% der Schweizer nicht. Fast genauso viele glauben zudem, dass man bei einem Investment in Fonds am Ende sein Geld sicher vollständig zurückbekommt. Cracks in Finanzfragen sind Herr und Frau Schweizer also noch lange nicht. Doch immerhin 45% von ihnen haben mittlerweile ein gutes Verständnis. Ihr Anteil wächst seit zehn Jahren zwar langsam, aber stetig. Und wie viel Geld man heute hätte, wenn man vor zehn Jahren 10 000 Fr. in einen Aktienfonds investiert hätte, das wissen sie sogar haargenau: nämlich rund 24 600 Fr.
Denn je älter und je vermögender die Befragten, desto besser ist im Durchschnitt ihr Wissen, und desto eher investieren sie auch in Fonds – dabei wurde der Fonds ursprünglich nicht zuletzt als Investment für Kleinanleger konzipiert……Umfrage zum Fondswissen
Sind europäische Aktien nun entfesselt? Europäische Aktien haben jahrelang vergleichsweise magere Renditen abgeworfen. Nun ist die Hoffnung gross, dass die Aufholjagd auf die US-Titel begonnen hat. Ob es dazu kommt, ist aber fraglich.
Die Bullen sind los. Spätestens seit den französischen Wahlen stehen europäische Titel wieder hoch im Kurs. Markiert der Wahlsieg von Emmanuel Macron in Frankreich eine Wende an den Aktienmärkten? Lange Zeit schienen die bevorstehenden Wahlen in den Niederlanden und Frankreich wie Mühlsteine an den europäischen Börsen zu hängen. Nachdem sowohl der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders und vor wenigen Tagen auch seine französische Gesinnungsgenossin Marine Le Pen als Verlierer aus den Abstimmungen gingen, haben sich zahlreiche Sorgenfalten bei den Marktteilnehmern verflüchtigt. Vor allem nach dem Sieg des proeuropäisch eingestellten Emmanuel Macron im Hexagon stellt sich die Frage, ob nun die europäischen Aktienmärkte von ihren Fesseln befreit sind…Verbesserte Aussichten?
England und die Mafia: Einladung an Antimafiastaatsanwalt aus Palermo – aber Personenschutz wird ihm verweigert
Nino Di Matteo, Vertreter der Anklage im Prozess um die sog. „trattativa“ (Verhandlungen des italienischen Staates mit Cosa Nostra), wurde Anfang Mai von der Italian Society, von Al Jazeera und Cinema Italia UK an das King’s College nach London eingeladen, um dort einem internationalen Publikum die aktuelle Situation im Kampf gegen das globalisierte System der Mafien zu schildern.
Kurz darauf musste der italienische Staatsanwalt seinen Besuch absagen, weil in Großbritannien Personenschutz lediglich ausländischen Regierungsvertretern bei offiziellen Staatsbesuchen gewährt wird. In Italien jedoch hat Di Matteo den Schutz eines Staatsoberhauptes, denn Cosa Nostra hat mehrfach die Absicht bekundet, ihn aus dem Weg zu räumen, da er sich „zu weit vorgewagt“ habe.
Die Veranstaltung begann – ohne den Gast aus Palermo – mit der Projektion des Videos
„A very Sicilian Justice“, in dem Nino Di Matteo, der Prozess zur „trattativa“ und die Hintergründe der Morddrohungen gegen ihn dokumentiert werden. Von Di Matteo konnte lediglich eine kurze Rede verlesen werden, an die sich Beiträge verschiedener Referenten und eine Diskussionsrunde anschlossen.
Die Weigerung, Di Matteo Personenschutz zu gewähren, wurde in Italien und Großbritannien von am Thema interessierten Kreisen indigniert zur Kenntnis genommen:
Saverio Lodato bemerkt, dass „die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Mafien, die so oft lautstark und wortreich von Politikern verkündet wird, doch sehr zu wünschen“ übrig lasse. Seine Kritik richtet sich auch gegen den italienischen Außenminister Angelino Alfano, der, so Lodato, gerne ein Nickerchen macht, wenn es darum geht, sich für das Thema Antimafia einzusetzen. Offensichtlich habe er nichts unternommen, um die britische Regierung von der Notwendigkeit des Personenschutzes für den gefährdeten Staatsanwalt zu überzeugen.
A Very Sicilian Justice: Taking on the Mafia
Toby Follet, Produzent des Dokumentarfilms „A very Sicilian Justice“, gibt seinem Kommentar den Titel „Ein Schweigen, das „very british“ ist“. Er wiederholt eingangs die von Lodato geäußerte Kritik: von wegen „internationale Zusammenarbeit“!
Dann gibt er weitere Hintergrundinformationen: Di Matteo war am selben Tag von einer Gruppe des englischen Parlaments eingeladen, um einen Vortrag zum Thema „Korruption und die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Mafien“ zu halten. Eingeladen waren Minister, Politiker, Lords, Ladies, Richter und Staatsanwälte und wichtige Regierungsvertreter. In der Debatte im Westminster Palace hätte außerdem der englische Minister für Sicherheit Ben Wallace seinen neuen Gesetzentwurf zum „Problem der organisierten Kriminalität und der Geldwäsche, unter besonderer Berücksichtigung der berüchtigten Offshore-Gerichtsbarkeit“ vorstellen sollen.
Es sei nicht bekannt, ob die Absage der Debatte am 3. Mai und die Weigerung, Di Matteo eine Eskorte zu gewähren, vom plötzlichen Beschluss des englischen Premiers, Theresa May, beeinflusst war, Neuwahlen für den 8. Juni anzukündigen (damit einher ging die Auflösung des Parlaments am Tag der Debatte im Parlament und der Veranstaltung am King`s College).
Die Absage der Parlamentsdebatte und die Tatsache, dass man auf Englands Straßen normalerweise keine Richter, Politiker oder Journalisten in Begleitung einer bewaffneten Eskorte sähe, könnten möglicherweise die Entscheidung der britischen Behörden mit erklären. Andererseits gehören „Mafia und Korruption“ nicht zu den Lieblingsthemen der englischen Regierung.
Die Londoner City mit ihrer Offshore-Rechtssprechung werden von Fachleuten für das wichtigste Zentrum weltweit für Geldwäsche angesehen. Der Gesetzesentwurf, den der Minister in der abgesetzten Debatte hätte präsentieren sollen, befasst sich vor allem mit den illegalen Geldströmen aus obskuren Quellen, die nach und durch London fließen. Abgesehen von dieser Gesetzesnovelle, so Follet, sei bisher nicht der mindeste Versuch der englischen Regierung um mehr Transparenz im Finanzsektor unternommen worden. Auch der Skandal um die multinationale Bank HSBC, mit deren Hilfe Gelder des mexikanischen Drogensyndikats Sinaloa gewaschen worden waren, hatte keine Konsequenzen für die Bank.
Es gebe ein Schweigen, das „very british“ sei, – in Italien heißt es „omertà“ – was die dunkle Seite des Finanzsektors angehe. In England bleibe man einfach bei der offiziellen Auffassung, dass Mafien und Geldwäsche nur ein Problem Italiens seien. Dass London ein Zentrum mafiöser Aktivitäten sei, davon wolle man nichts wissen. In den letzten 40, 50 Jahren hätten zahlreiche Mafia-Größen in London unbehelligt leben können.
Das neueste Beispiel? Massimo Carminati. Im Prozess „Mafia Capitale“ (Mafia in der Hauptstadt Rom) wird er beschuldigt, der Boss der in Rom tätigen Mafia zu sein. Die von den italienischen Presseorganen „L’Espresso“ und „Sole 24 Ore“ angestellten Ermittlungen hätten ergeben, dass er sich in den letzten 20 Jahren frei zwischen Rom und London bewegt hat, und dass das Zentrum seines Finanzimperiums tatsächlich die Londoner City sei. Verbittert bemerkt Follet, dass vermutlich die Manager der HSBC-Bank & company die Sektkorken knallen lassen und sich ins Fäustchen lachen, während einem gefährdeten Staatsanwalt wie Nino Di Matteo das Recht eines jeden freien Bürgers abgesprochen wird, sich in Sicherheit in einer europäischen Stadt bewegen zu können… Un silenzio ‚very british‘
Und was lehrt uns das? Die Politik hat kein Interesse, das Problem Mafia-Geldwäsche-Korruption ernsthaft anzugehen, ob England, Italien oder Deutschland!
Dazu fällt mir ein Lied der italienischen Sängerin Mina ein: „Parole, parole, parole“ (Worte, Worte, nichts als Worte) oder das italienische Sprichwort: „Tra il dire e il fare c’è di mezzo il mare“ (Etwa: Zwischen Absichtserklärungen und den konkreten Taten erstreckt sich das Meer.)
Der deutsche Mittelstand im Nachbarland. Frankreichs Wirtschaft ist besser als ihr Ruf. Die Stärken von Europas drittgrößter Volkswirtschaft.
Deutschlands größter Exportmarkt sind zwar die USA, doch auf Platz zwei kommt schon der große Nachbar im Westen: Nach Frankreich führten deutsche Unternehmen 2016 Waren im Wert von 101,4 Milliarden Euro aus.
Für die Parlamentswahlen in Frankreich nominiert Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron Hunderte Polit-Neulinge. Macron will sich bei den Parlamentswahlen eine eigene Hausmacht sichern. Die meisten Kandidaten seiner Bewegung hatten noch nie ein politisches Amt.
Seit längerem liegt im italienischen Senat eine Neufassung des Gesetzes Rognoni-La Torre (von 1982), die die Einziehung von Vermögenswerten nicht nur für Mafiosi, sondern auch für der Korruption überführte „Weiße-Kragen-Täter“ vorsieht. Leider wurde die Gesetzesnovelle bisher nicht verabschiedet und die Sommerpause ist nicht mehr weit. Deshalb fand kürzlich in Palermo eine Veranstaltung statt, auf der die Bedeutung dieses Gesetzesvorschlags für den Kampf gegen die Mafia und die Korruption noch einmal erläutert und betont wurde.
Initiatoren des Vorschlags zur Novellierung des Gesetzes von 1982 sind der ehemalige Staatsanwalt aus Palermo und heutige Präsident der politischen Bewegung „Azione civile“ Antonio Ingroia und der Historiker und Antimafia-Aktivist Franco La Torre. Franco La Torre ist der Sohn des kommunistischen Politikers Pio La Torre, auf dessen Initiative hin das Gesetz Rognoni-La Torre im September 1982 erlassen wurde. Pio La Torre bezahlte seine Gesetzes-Initiative, die zum ersten Mal die Zugehörigkeit zur Mafia zur Straftat erklärt und die Beschlagnahmung von Mafia-Besitz vorsieht, mit seinem Leben. Schon im April 1982 wurde er von zwei Killern der Cosa Nostra in Palermo umgebracht.
Bei dem Gesetz von 1982 handelt es sich um ein höchst schlagkräftiges Antimafia-Gesetz. Das zeigen einerseits unzählige von der Justiz abgehörte Gespräche unter Mafiosi, in denen diese beklagen, dass der Staat ihnen ihren ganzen Besitz stehle, oder in denen diskutiert wird, wie man eine Rücknahme der Beschlagnahmungen erreichen könne. Außerdem ist diese Forderung der Mafia auch im sog. „Papello“ aufgeführt – der nach Aussagen von Kronzeugen vom Boss der Bosse Totò Riina höchst selbst aufgestellte Forderungskatalog an den italienischen Staat, wenn er ein Ende der Attentate der Jahre (1992 und 1993) erreichen wolle.
Das bisher gültige Gesetz sieht Folgendes vor: Stellt die Staatsanwaltschaft ein deutliches Ungleichgewicht zwischen der Erklärung der Einkünfte eines Mafioso und seinen tatsächlichen Besitztümern fest, so kann sie sofort – präventiv – alle seine Vermögenswerte beschlagnahmen. Im folgenden Prozess muss der Angeklagte beweisen, dass sein Besitz aus legalen Quellen stammt, andernfalls gehen die Güter endgültig in den Besitz des italienischen Staates über.
Die Gesetzesnovelle Ingroia-La Torre sieht nun vor, ein derartiges Vorgehen auch auf Fälle von Korruption in den verschiedensten staatlichen Bereichen, auf Amtsmissbrauch, aber auch auf Fälle von gewohnheitsmäßiger Steuerhinterziehung auszudehnen.
Antonino Di Matteo, Vertreter der Anklage im Prozess zur „trattativa“, bei der Veranstaltung ebenfalls anwesend, vermutet, dass die Neufassung des Gesetzes „ein Erdbeben“ auslösen könnte, denn es würde das im Augenblick vorhandene prekäre kriminelle Gleichgewicht ins Wanken bringen, das auf der Risiko- und Nutzen-Kosten-Rechnung und der Garantie auf Straffreiheit basiert.
Wie wäre es, wenn der deutsche Gesetzgeber, der sich doch so schwer tut mit Gesetzen gegen Korruption, einen Blick nach Italien riskieren würde?
