Korruption und Steueroasen

Markus Meinzer ist Vorstand der britischen NGO Tax Justice Network, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit.

Gabriela Keller berichtet:  Die Organisation beschäftigt sich intensiv mit Offshore-Welt und bringt auch den Schattenfinanzindex heraus, der die schlimmsten Steueroasen der Welt benennt. Deutschland landete 2018 wieder mit an der Spitze auf Platz sieben.

Herr Meinzer, wir haben es mit einem Geflecht von dutzenden Firmen zu tun, die fast alle an der selben Adresse auf den British Virgin Island münden. Wie bewerten Sie das?….Berliner-Zeitung

Martin Erl

Al Citrone

Weltweit ist die organisierte Kriminalität auf dem Vormarsch. Doch wie entstehen Verbrechersyndikate eigentlich? Angefangen hat alles vor über 200 Jahren – mit sizilianischen Zitronen.

Dass er zum Wegbereiter der sizilianischen Mafia werden würde, hätte sich James Lind niemals träumen lassen. Mitte des 18. Jahrhunderts fährt der schottische Schiffsarzt für die Royal Navy zur See. Die Gesundheitsversorgung auf den Schiffen ist katastrophal, viele Matrosen erkranken, sobald sie mehrere Monate auf See sind. Ihre Zähne verfaulen, die Muskeln schrumpfen, es kommt zu schweren Blutungen. Die Krankheit heißt Skorbut.

Als nichts mehr hilft, greift Lind zu einem Experiment. Er behandelt zwölf Kranke mit unterschiedlichen Substanzen, die einen bekommen eine Gewürzpaste, andere 25 Tropfen Schwefelsäure. Zwei Matrosen schlucken Zitronensaft – und genesen dank des darin enthaltenen Vitamin C…..Story.WiWo /

Das Transparenzregister nach § 18 des Geldwäschegesetzes (GwG) ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Verzeichnis, das erstmals zum 1. Oktober 2017 die wirtschaftlich Berechtigten von Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften und Stiftungen, die auf dem Finanzmarkt agieren, erfasst und zugänglich macht. Es soll dazu dienen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern.…EU- Regeln

Ein neues Transparenzregister soll offenlegen, wer die verborgenen Eigentümer deutscher Firmen sind und damit bei der Bekämpfung der Geldwäsche helfen. Aber die Regierung macht den Bürgern die Einsicht in das Register schwer – zur Freude von Lobbyisten.

Das Register soll also für mehr Durchblick sorgen, verborgene Finanzströme erschweren und Geldwäsche bekämpfen helfen. Dennoch ist das Verzeichnis in seiner deutschen Version kein Musterbeispiel an Offenheit. Anders als beispielsweise die britische Regierung entschied die Große Koalition im vergangenen Jahr bei der Umsetzung der EU-Vorgaben, der breiten Öffentlichkeit den Zugang zu dem Register zu verwehren.

Transparenzregister: Einsichtnahme und Eintragungen

Europa verliert durch fehlende Kommunikation den Kampf gegen die organisierte Kriminalität.

Europol-Direktor Rob Wainwright warnt vor der zunehmenden Finanzkriminalität.

Rund 400 professionelle Geldwäscher verursachen in Europa laut einer aktuellen Europol-Auswertung finanzielle Verluste in Milliardenhöhe, berichtet Politico. In 99 Prozent der Fälle bleibt die Geldwäsche von den Strafverfolgungs- und Finanzbehörden unentdeckt. Ursächlich dafür sind fehlende Absprachen zwischen den einzelnen europäischen Staaten, ist Europol-Chef Rob Wainwright überzeugt. Im internationalen Kampf gegen Geldwäscher arbeite jeder Staat für sich. Großbritanniens ist bislang Hauptakteur bei Europol. Nach dem Brexit könnten der EU wichtige Daten über illegale Finanztransaktionen verloren gehen.

Laut Europol werden zwischen 0,7 und 1,2 Prozent, rund 29 Milliarden Euro, des jährlichen Bruttoinlandsproduktes der EU als verdächtige finanzielle Aktivitäten eingestuft. Im vergangenen Jahr wurden den nationalen Behörden zum Kampf gegen Geldwäsche, den Financial Intelligence Units (FIU), rund eine Million Fälle von Banken gemeldet. Hierbei handelte es sich um Finanztransaktionen bei denen Bankmitarbeiter den Verdacht hatten, dass Geld aus illegalen Geschäften getauscht oder zur Unterstützung von terroristischen Vereinigungen benutzt werden sollte. Über 65 Prozent der Fälle wurden in zwei Staaten gemeldet: Großbritannien und den Niederlanden.

In der EU hat jeder Mitgliedsstaat seine eigene FIU. Dessen Aufgabe ist es, im Auftrag von Staatsanwaltschaften illegale Finanztransaktionen aufzuspüren. Eine Koordinierung durch eine übergeordnete Behörde auf EU-Ebene gibt es nicht. Nach Ansicht von Wainwright sind die fehlenden interstaatlichen Absprachen der Grund, warum die Aufklärungsrate seit Jahren stagniert. „Die Banken geben jedes Jahr 16 Milliarden Euro aus, um ihre Compliance-Regeln in der Verhinderung illegaler Finanzgeschäfte zu verbessern und wir spüren gerade einmal ein Prozent der kriminellen Vermögenswerte auf“, so Wainwright….Europa verliert den Kampf gegen die Geldwäsche/ Europe is losing the fight against dirty money

Eines der Grundprinzipien der EU ist es, allen Mitgliedsstaaten die Hoheit über Finanzsouveränität zu garantieren. Seit dem vergangenen Jahr gibt es in Frankreich Bestrebungen, im Rahmen einer EU-Reform auch den Finanzsektor zu vereinheitlichen. Im März stellte Staatspräsident Emmanuel Macron gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Reformpläne vor und sprach sich für eine Schaffung eines europäischen Finanzministers aus. Im Juni wollen sie konkrete Reformpläne vorlegen. In der EU wird das Ansinnen Macrons bislang mehrheitlich abgelehnt.

Zu einem Zentrum für internationale Geldwäscher könnte sich jedoch Großbritannien nach dem Austritt aus der EU entwickeln.

Bankenaufseherin beklagt Lücken bei der Geldwäsche-Bekämpfung. Drei Fälle von Geldwäsche hat es in der Euro-Zone 2018 schon gegeben. Die oberste EZB-Bankenaufseherin beklagt nun Schwachstellen bei der Bekämpfung….
Daniele Nouy EZB Bankenaufseherin.

(Foto: K.-U. Häßler – Fotolia)

Orbans erfolgreiche Freunde machen ihm im Wahlkampf zu schaffen
Regierungschef Orban dürfte auf einen klaren Wahlsieg in Ungarn zusteuern. Aber der Vorwurf, sein Umfeld sei auf unsaubere Weise zu wirtschaftlichem Erfolg gekommen, sorgt für Gegenwind. Tatsächlich gibt es viele Hinweise auf Vetternwirtschaft.

Matthias Benz berichtet:  Diejenigen, auf die Orbans wohlwollendes Auge fällt, haben ausgesorgt. Der Rest schaut lieber weg. Im ungarischen Wahlkampf spielt eine Person eine Hauptrolle, die gar nicht für ein Parlamentsmandat kandidiert. Istvan Tiborcz ist nicht nur ein erfolgreicher Jungunternehmer, sondern auch der Schwiegersohn von Viktor Orban. Sein Name steht nun im Zentrum einer Affäre, die viele Ungarn als symptomatisch für eine Günstlingswirtschaft rund um die Orban-Regierung halten. Mitten im Wahlkampf ist nämlich ein Bericht der EU-Anti-Betrugs-Behörde OLAF bekannt geworden, in dem einer Ex-Firma von Tiborcz unsaubere Machenschaften vorgeworfen werden.

Wundersame Aufstiege

Orbans Schwiegersohn war Miteigentümer der Firma Elios gewesen, die in vielen ungarischen Städten neue Strassenbeleuchtungen installiert hat – häufig mitfinanziert aus EU-Strukturhilfen…NZZ

Hochgewachsen, blaue Augen, intensiver Blick – Gergely Karácsony dominiert den Raum, sobald er ihn betritt. Der 42-Jährige ist der gefährlichste Herausforderer von Ministerpräsident Viktor Orbán bei der Parlamentswahl am 8. April. Er ist zwar nur Bürgermeister des Budapester Stadtteils Zugló. Er ist aber auch der einzige Politiker im Land, dessen Beliebtheitswerte mit denen Orbáns vergleichbar sind…..
Und plötzlich hat Viktor Orbán einen Gegner

Christiane Pfohlmann
www.w-t-w.org/en/cartoon/christiane-pfohlmann
www.pfohlmann.de