Dank Steuernachzahlungen macht Staat Hunderte Millionen Euro – dank horrendem Zinssatz

Viele Sparer ärgern sich über extrem niedrige Zinsen. Die Finanzämter hingegen kalkulieren bei Nachzahlungen mit einem Zinssatz von vor 50 Jahren – und der liegt bei satten sechs Prozent. Doch ist das überhaupt verfassungsgemäß?

Bei dieser Zahl handelt es sich um den Saldo sowohl der Erstattungs- als auch der Nachzahlungszinsen. Denn sowohl für Steuernachforderungen durch den Fiskus als auch für Erstattungen des Finanzamtes fallen Zinsen von 0,5 Prozent pro Monat an. Vom Finanzamt erhaltene Zinsen sind steuerpflichtig, gezahlte Zinsen dagegen können nicht abgesetzt werden. Wegen dieser Ungleichbehandlung ist nach Darstellung des Bundesverbandes Lohnsteuerhilfevereine auch eine Verfassungsbeschwerde anhängig (Az. 2 BvR 1711/15).

Obwohl die Zinsen am Markt extrem niedrig sind kassiert der deutsche Staat weiter kräftig aus Zuschlägen auf Steuernachforderungen. Im vergangenen Jahr nahm der Fiskus so unterm Strich und per Saldo gut 670,5 Millionen Euro Zinsen ein. Die Zahl berechnet sich aus den Einnahmen durch Nachzahlungszinsen abzüglich der Zinsen auf Erstattungen, die die Finanzämter für zu viel gezahlte Steuern zurück überwiesen haben.
Besteuerung von Erstattungszinsen und Nichtabziehbarkeit von Nachzahlungszinsen

VINZENZ SCHÜLLER
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Ein Killer namens Armut. Ein tiefer sozioökonomischer Status reduziert die Lebenserwartung und sollte daher in der Gesundheitspolitik berücksichtigt werden.

Dass Armut ein wichtiges Gesundheitsrisiko darstellt, ist bekannt. Nun haben Forscher berechnet, wie sich das auf die Lebenserwartung auswirkt.

Alan Niederer berichtet: Den Begriff «sozioökonomischer Status» habe ich zum ersten Mal im Studium gehört. Das war vor knapp dreissig Jahren. Wir lernten damals, dass Krankheiten nicht nur chemisch-physikalische Ursachen haben, sondern auch psychische und soziale. So ernähren sich einsame Senioren oftmals einseitig und gehen zu wenig an die frische Luft. Das macht sie anfällig für viele Krankheiten.

Im Durchschnitt verkürzt sich das Leben der unterprivilegierten Personen um gut zwei Jahre. Damit ist der Effekt eines tiefen sozioökonomischen Status vergleichbar mit jenen anderer wichtiger Risikofaktoren, die im WHO-Aktionsplan angesprochen werden: körperliche Inaktivität (sie verkürzt das Leben laut «Lancet»-Studie um 2,4 Jahre), Bluthochdruck (minus 1,6 Jahre), Übergewicht (minus 0,7 Jahre) und ein hoher Alkoholkonsum (minus 0,5 Jahre). Einzig das Rauchen verschlang mit 4,8 Jahren bei den Männern und 3,9 Jahren bei den Frauen deutlich mehr Lebensjahre.

Damit ist mit neuen Zahlen unterlegt, was wir alle längst wissen: dass Armut ein grausamer Killer ist…Lancet Glob Health 2017

Die geplante Fusion von Deutscher Börse und der London Stock Exchange (LSE) ist in ernsthafter Gefahr. Die LSE teilte am Sonntagabend mit, dass die EU-Kommission von ihr den Verkauf weiterer Geschäftsbereiche gefordert habe, um grünes Licht für den gut 25 Milliarden Euro schweren Zusammenschluss zu geben. Das Unternehmen sei dazu jedoch nicht innerhalb der von der EU gesetzten Frist in der Lage. „Basierend auf der aktuellen Position der Kommission geht die LSE davon aus, dass es unwahrscheinlich ist, dass die Kommission die Fusion genehmigen wird.“ Von der Deutschen Börse war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Es geht um das italienische Clearinghaus MTS. Die LSE ist zwar im Prinzip bereits zu verkaufen, jedoch nicht unter dem von der EU aufgebauten Zeitdruck.

In der Stellungnahme teilt die LSE mit, dass sie die Fusion mit der Deutschen Börse unverändert für sinnvoll hält.

Nach dem Brexit haben sich jedoch auf beiden Seiten die Gegner des Mergers formiert: Die Franzosen wollen keine enge Verflechtung zwischen Frankfurt und London. In Großbritannien gibt es Stimmen, die der Meinung sind, dass die LSE als unabhängiger Player eine bessere Rolle im globalen Handel spielen könnte.

Damit würde der fünfte Versuch scheitern, beide Unternehmen zu verschmelzen. Zwei mal waren Sondierungsgespräche bereits beendet worden, bevor sie öffentlich bekanntwurden. Die Deutsche Börse wurde von der LSE-Entscheidung Insidern zufolge überrascht. „Damit ist das Ding wahrscheinlich gegessen“, sagte eine mit der Fusion vertraute Person.

Beide Unternehmen hatten vor einem Jahr nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters bestätigt, dass sie über einen Zusammenschluss verhandeln. Damit wollten sie einen europäischen Champion schaffen, der den großen US-Rivalen CME und ICE das Wasser reichen kann. In Deutschland gab es jedoch von Anfang an Kritik an dem Deal, weil die Holdinggesellschaft der Mega-Börse in London angesiedelt werden sollte. Nach dem Brexit-Votum nahm der Gegenwind für beide Unternehmen zu. Das Land Hessen machte deutlich, dass der Holdingsitz nun von London nach Frankfurt verlagert werden müsse. Die hessische Börsenaufsicht hätte nach der EU ebenfalls noch grünes Licht für den Deal geben müssen.

Dass der Zusammenschluss nun vermutlich schon am Veto aus Brüssel scheitert, kommt für viele Experten überraschend. Die LSE hatte bereits vor einiger Zeit angeboten, ihr Abwicklungshaus Clearnet SA im Falle einer Fusion für 510 Millionen Euro an die in Paris beheimatete Mehrländerbörse Euronext zu verkaufen. Die EU teilte der LSE nach einer Befragung von Marktteilnehmern kürzlich zwar mit, dass der Verkauf von Clearnet nicht ausreicht und forderte weitere Zugeständnisse. In Frankfurt und Brüssel waren viele mit der Fusion vertraute Personen jedoch davon ausgegangen, dass die LSE dazu bereit sei.

Die EU-Kommission habe die LSE aufgefordert, ihre Mehrheitsbeteiligung an der italienischen Handelsplattform MTS aufzugeben, die im Geschäft mit europäischen Staatsanleihen und anderen Bonds aktiv ist, wie die Londoner mitteilten. MTS für sich trage zwar nicht wesentlich zu den Erträgen der LSE bei, das gesamte italienische Geschäft aber sehr wohl. Zudem habe die LSE große Zweifel, dass die Behörden in Italien einen MTS-Verkauf genehmigen würden. „Die LSE-Spitze ist davon überzeugt, dass ein solches Zugeständnis das wichtige Verhältnis mit den Behörden und das Geschäft in Italien und der gesamten Gruppe beschädigen würde.“ Deshalb werde die Londoner Börse die Frist der EU-Kommission zur Einreichung weiter Zugeständnisse am Montag verstreichen lassen und keinen MTS-Verkauf anbieten.

Die Deutsche Börse bestätigte in einer Mitteilung die Entscheidung der LSE, MTS nicht zu verkaufen. Die Fusionspartner würden nun abwarten, wie die EU-Kommission die Situation bewerte. Mit einer Entscheidung sei bis Ende März zu rechnen. Die EU-Kommission äußerte sich zunächst nicht.,..NZZ

FOTO: Radowski

Trotz aller Anstrengungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf hinkt Deutschland nach einer OECD-Studie weiter hinter anderen Ländern her. Frauen stecken in der Teilzeitfalle, und verdienen weniger als Männer – besonders in den unteren Lohnsegmenten. Die Höhe des Einkommens darf nicht vom Geschlecht abhängen. In keinem anderen Land tragen Frauen so wenig zum Haushaltseinkommen bei wie in Deutschland. Der durchschnittliche Anteil bei Paaren mit Kindern betrage in Deutschland 22,4 Prozent, in Dänemark beispielsweise 42 Prozent.

http://www.slideshare.net/oecdberlin/dare-to-share-deutschlands-weg-zur-partnerschaftlichkeit-in-familie-und-beruf

Frauen in Deutschland arbeiten demnach häufiger in Teilzeit als anderswo, allerdings oft unfreiwillig: Mütter fühlten sich durch starre Öffnungszeiten von Schulen, Kindergärten und Kitas gezwungen, ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Bei den staatlichen Investitionen in frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung liege Deutschland inzwischen über dem OECD-Durchschnitt.

Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Elke Hannack, sagte zu den Ergebnissen der OECD-Studie: „Und wieder ein Beweis mehr, dass es für Frauen in Deutschland nicht gerecht zugeht: Sie stecken in der Teilzeitfalle, und verdienen weniger als Männer – besonders in den unteren Lohnsegmenten.“ Statt aber zügig mehr für die Frauen zu tun, mit dem Lohntransparenzgesetz, mit dem Gesetz zur befristeten Teilzeit, „bremsen Arbeitgeberverbände und Teile der Union jeden Fortschritt.

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen
www.harmbengen.de

Die deutschen Banken wollen künftig Geldanlagen von Investoren nicht mehr schützen. Zu Investoren zählen auch berufsständische Versorgungswerke. Die Einlagensicherung soll nur noch für Privatkunden gelten.

In Deutschland sind im Fall einer Bankenpleite pro Kunde Spareinlagen bis zu 100 000 Euro gesetzlich geschützt. Darüber hinaus sichern fast alle Kreditinstitute hierzulande Kundengelder freiwillig ab – in der Regel weit über das gesetzliche Maß hinaus.

Für private Banken greift der Einlagensicherungsfonds des BdB. Nach Angaben des Verbandes sind somit in der Regel je Kunde mindestens eine Million Euro Einlage pro Bank geschützt. Bei vielen Instituten lägen die Sicherungsgrenzen noch deutlich höher. Vergleichbare Regelungen gibt es bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken.

Die Einlagen von Bund, Ländern und Gemeinden bei privaten Banken werden künftig nicht mehr durch den freiwilligen Sicherungsfonds der Institute geschützt sein. Das Gleiche gilt für bankähnliche Kunden wie zum Beispiel Vermögensverwalter oder Finanzholdinggesellschaften. Guthaben von Banken sind schon bisher nicht geschützt. Am umfassenden Schutz für Privatkunden und bestimmten Stiftungen soll sich dagegen nichts ändern.

Sollten diese Investoren bei einer Krisenverschärfung in größere Schwierigkeiten kommen, werden sie alleine damit fertigwerden müssen.

Wirtschaftswachstum Europas holt auf gegnüberder schwindende Wachstumsdivergenz zu den USA.

Brexit hinterlässt in der EU bis jetzt kaum Spuren. Zahlreiche Risiko- und Unsicherheitsfaktoren belasten den europäischen Konjunkturgang. Im zweiten Quartal hat sich die EU-Wirtschaft aber vergleichsweise solide behauptet.

Die Wachstumszahlen sind in Europa besser als die Stimmung, und die theoretischen Zusammenhänge werden von Sonderfaktoren ausser Kraft gesetzt – was bedeutet das für die Anleger?

Die jüngste Finanzkrise hatte die Euro-Zone konjunkturell stärker getroffen als die USA, doch die nachfolgende Erholung in den beiden Währungsräumen war vergleichbar gewesen. Erst die Staatsschuldenkrise ab dem Jahr 2012 hat Europa dann wieder zurückgeworfen, und lange sah es so aus, als hätten die USA den alten Kontinent unaufholbar abgehängt. Im abgelaufenen Jahr könnte Europa nun aber mit den Vereinigten Staaten wieder gleichgezogen oder sie gar übertroffen haben. Die Anleger sind deshalb mit der Frage konfrontiert, in welchem Währungsraum Aktienengagements vielversprechender sind….Schwindende Wachstumsdivergenz zu den USA

Repatriierung von im Ausland parkierten Milliarden. Was werden die Unternehmen mit den repatriierten Geldern machen? Investieren, hofft Präsident Trump. In Aktienrückkäufe stecken, hoffen viele Aktionäre.

Christiane Hanna Henkel berichtet:  Amerikanische Unternehmen haben in der letzten Dekade bis zu 2,5 Bio. $ an Vermögen im Ausland angehäuft. Es sind vorwiegend Gewinne, die im Auslandsgeschäft angefallen sind und die die Firmen zur Umgehung der amerikanischen Gewinnsteuer von 35% zunächst einmal ausserhalb der USA, oft in Niedrigsteuerländern, angelegt haben. Seit geraumer Zeit wälzen die USA nun die Idee, Unternehmen die Rückführung dieser Gelder in die USA schmackhaft zu machen, und zwar, indem die Gewinnsteuer für diese Gelder gesenkt würde. Die Regierung Trump dürfte nun in diesem Jahr eine solche Steuersenkung auf rund 10% in die Wege leiten. Wie immer, wenn ein unverhoffter Geldregen niedergeht, reibt sich so mancher die Hände….NZZ

Amerikas einflussreichster Finanzaufseher
tritt zurück. Fed-Gouverneur Daniel Tarullo,
der sich einen Namen als harter Kontrolleur gemacht hat, tritt zurück. Die Fed-Chefin Janet Yellen verliert ihren wichtigsten Verbündeten. Das begünstigt Trumps Deregulierungspläne und bietet mehr Spielraum für Trump.

Mit Daniel Tarullo verabschiedet sich ein im geldpolitischen Ausschuss stimmberechtigtes Fed-Führungsmitglied, das Trumps Kurs kritisch gegenübersteht. Das Vorhaben des Präsidenten, die im Zuge der letzten großen Finanzkrise verschärften Spielregeln an den Finanzmärkten wieder zu lockern, dürfte nun auf geringeren Widerstand treffen. Der 64-Jährige ist in der Zentralbank für Finanzstabilität sowie die Aufsicht und Regulierung von Banken zuständig. Er gilt als Verfechter straffer Zügel für Finanzinstitute.

Tarullo war eine treibende Kraft der Gesetzesreform «Dodd-Frank Act», die sicherstellen sollte, dass Steuerzahler nicht erneut Banken vor der Pleite retten müssen. Eben dieses Regelwerk will Trump jetzt wieder zurückdrehen. Trump will auch Yellen loswerden. Er hatte angekündigt, die seit 2014 an der Spitze der Notenbank stehende Ökonomin nach Ablauf ihrer Amtszeit im Februar 2018 ersetzen zu wollen. Die Einführung strenger Stresstests für die Banken, die ihre Widerstandsfähigkeit in Krisen überprüfen sollen, war wesentlich sein Werk. Außerdem hat er den Aufbau von zentralen Abwicklungsstellen für Derivate vorangetrieben, um mehr Transparenz in diesen Markt zu bringen, der in der letzten Finanzkrise eine verhängnisvolle Rolle gespielt hat.

Fed-Chefin Janet Yellen, deren Amtszeit in rund einem Jahr endet, hat mehrfach deutlich vor einer Aufweichung der Bankenaufsicht gewarnt. Die Regierung Trump treibt dagegen entschieden einen Abbau der Kontrollen voran, wobei bisher aber nicht die Rede davon war, die Kapital- und Liquiditätsquoten herabzusetzen. wsj.com

bloomberg.com

Hohmann-Dennhardt bekommt mehr als zwölf Millionen Euro von VW.

Christine Hohmann-Dennhardt kassiert bei Volkswagen ab: Die Managerin, die den Autokonzern nach nur einem Jahr verlässt, bekommt nach SPIEGEL-Informationen insgesamt mehr als zwölf Millionen Euro.

Das für die Aufklärung des Dieselskandals mitverantwortliche VW-Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhardt scheidet aus der Wolfsburger Chef-Etage aus. Volkswagen und Hohmann-Dennhardt trennen sich laut VW „aufgrund unterschiedlicher Auffassungen über Verantwortlichkeiten und die künftigen operativen Arbeitsstrukturen in ihrem Ressort“, wie das Unternehmen mitteilte.

Die frühere Verfassungsrichterin war erst Anfang 2016 von Daimler als Vorstand für Integration und Recht nach Wolfsburg gewechselt – und sollte die Aufarbeitung des Betrugs von Abgastests vorantreiben.