Von maroden Wohnungen in einer saarländischen Stadt führen die Spuren des Eigentümers bis in die schottischen Highlands: Dort residiert der Gordon-Clan, dem ein riesiges Portfolio von Immoblien in Europa gehört. Die gemeinsame Recherche des Saarländischen Rundfunks und von CORRECTIV deckt ein komplexes und intransparentes Firmen-Netzwerk auf. Über Bravehearts Kampfgefährten und Gottes Profit-Missionare.
Wirtschaftskriminalität:
Geldwäsche-Paradies Deutschland – Warum versagt der Staat?
Schwarzgeld aus Organisierter Kriminalität oder Steuerhinterziehung muss weißgewaschen werden. Das geht gut in Deutschland. Der Staat versucht seit Jahren, effizienter dagegen zu kämpfen. / Von Beate Krol
«Wenn es um Geldwäscherei geht, wird in der Schweiz stets nur das absolute Minimum umgesetzt, das man aufgrund von Druck aus dem Ausland zwingend machen muss», sagte der frühere Leiter der Schweizer Meldestelle für Geldwäscherei(MROS) in einem Interview in den Tamedia-Zeitungen von Montag. Für einen Autokraten, der die Rechtshilfe unterbinden könne, sei die Schweiz eines der sichersten Länder für sein Geld. Denn ohne Rechtshilfe eines Staates könne die Schweiz keine Gelder einziehen.
Ein Regime kontrolliere auch das Justizsystem. Es werde nicht mögliche Beweise für Korruption in die Schweiz schicken, wenn eigene Leute in den Fall verwickelt seien. «Aber ohne Beweise können die Schweizer Staatsanwälte die Geldwäscherei nicht verfolgen. Der Fall wird eingestellt.» Bei Verurteilungen wegen Geldwäscherei handle es sich vor allem um Kleinstfälle. «Die grossen Geldwäscher bleiben häufig unangetastet», sagte Thelesklaf.
Der Bund und die drei Kantone Zürich, Genf und Tessin hätten 2015 zusammen 190 Millionen Franken beschlagnahmt. Im selben Jahr meldeten die Banken aber 25-mal mehr verdächtige Vermögen, nämlich 4,8 Milliarden Franken, so Thelesklaf. Seit 2016 meldeten sie sogar zwölf bis 17 Milliarden Franken pro Jahr. „Die Schweizer Behörden können also nur einen winzigen Bruchteil der gemeldeten Gelder einziehen.“
Beweislastumkehr gefordertThelesklaf fordert daher eine Beweislastumkehr. «Wenn der Sohn eines Ministers aus einem korrupten Land 50 Millionen in die Schweiz bringt, und das auch noch versteckt hinter Offshore-Firmen, dann müssen wir sagen können: Bitte beweis uns, dass du dieses Geld legal erworben hast.»
Und wenn er den Beweis nicht erbringen könne, «müssen wir das Geld einziehen und ein Geldwäschereiverfahren führen können – auch ohne vorherige Verurteilung wegen einer kriminellen Vortat.» Grossbritannien und Deutschland etwa setzten dieses Instrument bereits ein, sagte Thelesklaf.
Die Kurse fallenDie Medienberichte haben die Deutsche Bank und andere grosse Institute in Europa und den USA unter Druck gesetzt. Die Aktien der Geldhäuser verloren am Montag an den Börsen von Hongkong bis New York deutlich an Wert. Auch die Aktien von UBS und CS gerieten ins Taumeln.
Anleger fürchten sich vor weiteren Geldbussen und einem Imageverlust für die ohnehin durch die Corona-Krise stark gebeutelten Banken. Die Deutsche Bank wies den Vorwurf zurück, Vorstandschef Christian Sewing habe eine Verantwortung für die Vorgänge. Ein Recherche-Netzwerk unter Führung des Online-Magazins «BuzzFeed» berichtete unter Berufung auf umfangreiche Datensätze aus dem US-Finanzministerium, Banken aus aller Welt hätten jahrelang trotz strenger Vorschriften Risikokunden aus dem kriminellen Milieu akzeptiert und für sie Überweisungen in Milliardenhöhe ausgeführt.
Die Aktien der Deutschen Bank waren mit einem Minus von gut acht Prozent größter Verlierer im Leitindex Dax. Die Titel von HSBC und Standard Chartered rutschten in London und Hongkong auf den tiefsten Stand seit zwei Jahrzehnten. An der Wall Street verloren JPMorgan und Bank of New York Mellon im vorbörslichen Handel jeweils rund drei Prozent. Die Institute gehören zu den Banken, deren Namen häufig in den «FinCEN-Files» genannten Dokumenten auftaucht, die «BuzzFeed» nach eigenen Angaben zugespielt wurden.
«Der Gestank von Korruption und Geldwäsche wird noch lange Zeit über den grössten Banken schweben», sagte Chefanalyst Neil Wilson vom Brokerhaus markets.com. Noch sei unklar, inwieweit die Vorwürfe neu seien und ob sie durch bereits erfolgte Strafen der Aufsichtsbehörden abgedeckt seien.
Diese Berichte könnten zu einer Flut von Rechtsansprüchen gegen Banken führen, sagte der für Wirtschaftskriminalität zuständige Anwalt Sam Tate von der Kanzlei RPC. Auch das Vertrauen zu den Aufsichtsbehörden sei untergraben worden. Aktienspezialist Robert Halver von der Baader Bank sagte, wichtig sei nun rasche Aufklärung. «Skandale bei Banken sind immer negativ, gerade für deutsche Banken, die generell im Wettbewerb nicht gerade gut dastehen.»
Falsch sagt die Deutsche BankDie Deutsche Bank wies den Vorwurf zurück, Sewing sei für die späte Aufdeckung der in den Berichten genannten Geschäfte verantwortlich. «Diese Andeutung ist konstruiert und falsch», sagte Banksprecher Jörg Eigendorf zu Reuters TV. «Sewing war weder an der Prüfung damals indirekt oder direkt beteiligt.» In seiner Zeit in der Konzernrevision, für die er vor seiner Berufung zum Vorstandschef im April 2018 jahrelang verantwortlich war, habe er die Abteilung neu aufgestellt und auch mit dem Aufbau dieser begonnen. Zudem habe die Bank viel Geld in den Ausbau interner Kontrollen zur Vermeidung von Geldwäsche investiert.
Die Mitarbeiterzahl sei seit 2013 um 1000 auf 1500 erhöht worden. «Wir nehmen den Kampf gegen Geldwäsche und natürlich auch gegen Kapitalflucht sehr, sehr ernst.» Die gemachten Vorwürfe seien nicht neu und der Bank und den Aufsehern bekannt. Das Institut hat bereits mehrere hundert Millionen Dollar an Strafen für Verfehlungen im Kampf gegen Geldwäsche gezahlt.
Auch die Commerzbank wies die Berichte zurück. Laut «BuzzFeed News Deutschland» seien in den Dokumenten insgesamt rund zwei Milliarden Euro verdächtiger Zahlungen der Commerzbank zu finden. Die genannten Themen seien bekannt und beruhten auf Verdachtsmeldungen, die die Commerzbank überwiegend im Zeitraum 2010 bis 2016 an die Aufsichtsbehörden getätigt habe, erklärte das Frankfurter Institut. Seit 2015 sei das globale Compliance Management personell verstärkt worden und die Bank habe mehr als 800 Millionen Euro investiert.
Harm Bengen
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EU-Whistleblowing-Richtlinie: Für den Schutz von freier Meinungsäußerung und Pressefreiheit
Cum-Ex, Wirecard, Panamapapers, Rechtsextreme bei der Bundeswehr, Kieler Rockeraffäre, missbräuchliche Personenabfragen von hessischen Polizeicomputern: erst dank medialer Berichterstattung wurden in diesen Whistleblowing-Fällen Täter*innen zur Rechenschaft gezogen und politische Konsequenzen folgten. Zuvor hatten organisationsinterne Hinweise keine Auswirkungen. Als journalistische Quellen besitzen Whistleblower*innen eine wesentliche Bedeutung für die Kontrollfunktion der Medien in demokratischen Gesellschaften.
EU-Whistleblowing-Richtlinie:
Für den Schutz von freier Meinungsäußerung und Pressefreiheit
Immer mehr europäische Journalist*innen und Whistleblower werden zum Schweigen gebracht – durch SLAPPs (engl. strategic lawsuit against public participation – strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung). Gemeinsam mit 98 anderen Unterzeichnenden fordern wir von der EU einen besseren Schutz vor solchen Klagen. Euractiv
RICHTLINIE_ Verstöße gegen das Unionsrecht melden/PDF
Das federführende Justizministerium (BMJV) hatte im April 2020 im Rahmen der Ressortabstimmung ein „Eckpunkte“-Papier ans Wirtschaftsministerium (BMWi) weitergeleitet (Whistleblower-Netzwerk berichtete). Dort wurden grundsätzliche Überlegungen des BMJV kommentarlos gestrichen oder in ihr Gegenteil verkehrt. Anders als das BMJV plädiert das BMWi für eine „Eins-zu-eins-Umsetzung“ und damit eine Beschränkung des Whistleblowingschutzes auf Meldungen von Verstößen gegen bestimmtes Unionsrecht. Ohne juristische Kenntnisse könnten Whistleblower*innen dann allerdings schwer beurteilen, ob ein Hinweis unter die in der Richtlinie genannten EU-Rechtsbereiche oder unter nationales Recht fällt. Das Risiko einer Fehleinschätzung und rechtlicher Folgen würde potenzielle Hinweisgeber*innen verunsichern und abschrecken. Rechtsstreitigkeiten wären vorprogrammiert und eine zusätzliche Belastung für die unternehmensinternen Rechtsabteilungen sowie die Justiz…
Doaa Eladl
www.w-t-w.org/en/doaa-eladl
@doaaeladl
„Weil die EU-Finanzminister schlafen, plündern Kriminelle schon seit mehr als 20 Jahren ungestört die Allgemeinheit: Mehrwertsteuer-Betrug kostet den Staat jährlich Milliarden. Doch die Politik tut sich schwer, den fatalen Systemfehler zu beheben“.
Der Pforzheimer FinanzTreff hatte bereits im September 2019 eine Veranstaltung organisiert mit Dipl. Finanzwirt R. Zühlke aus Harburg/Schwaben und Steuerberater
S. Grothues aus Bonn. Beide beschäftigten sich seit über 20 Jahren mit der Problematik des Umsatzsteuerbetrugs in der EU. Zühlke hat einiges zu erzählen, das steht fest. Der Vater von vier Kindern – groß, kräftig, bärtig – ist eigentlich keiner, der sich herumschubsen lässt.
Der Beamte beklagte Mobbing
Fest steht auch: Er wollte nicht abserviert werden. Er beklagte regelrechtes „Mobbing“ – auch in einem Schreiben, das er im November 2015 an den damaligen Finanzminister Schäuble schickte. „Im Gottvertrauen, das es auch dieses Mal gut für mich ausgeht“, so wende er sich an ihn, schrieb der Prüfer an den Minister. Er übermittelte insgesamt drei Briefe, einer allein mit 19 Seiten und 42 Anlagen.
Das Finanz-Ministerium – von Schäuble, inzwischen geführt von Olaf Scholz (SPD) – tut heute so, als sei das alles haltlos und als habe es selbst die Schreiben womöglich gar nicht gegeben.
Dass es die Hinweise auf von Zühlke beklagte Missstände gab, lässt sich durch Unterlagen belegen, teils auch durch Papiere, die der stern ganz offiziell über das Informationsfreiheitsgesetz vom Finanzministerium bekommen hat.
War ein hoher Beamter des Finanzministeriums verwickelt?
So läuft der größte Steuerbetrug Europas,
berichtete das Handelsblatt
Kriminelle Banden prellen die deutschen Steuerzahler jedes Jahr um einen hohen Milliardenbetrag. Doch der Staat bekommt das Problem nicht in den Griff.
Rechnungshof sieht „Rückschritte bei der Betrugsbekämpfung“
Bundeszentralamt für Steuern setzt Whistleblower vor die Tür !
berichtet der Stern.
Markus Grolik
www.w-t-w.org/en/markus-grolik/
Fund-Managerin:
«Wirecard war eine riesige Geldwaschmaschine – und da kommt vielleicht noch mehr heraus»
Die deutsche Finanzaufsicht hat sich mit Wirecard blamiert, das Unternehmen diente wohl der Geldwäsche. «Nun fragt sich, wo das schmutzige Geld künftig auftaucht», sagt Fahmi Quadir. Die junge Frau stellt sich der Arroganz der Wall Street, nachdem sie sich als Short-Sellerin im Zusammenhang mit Valeant einen Namen gemacht hat….NZZ.ch
Kriminalität Sicherheitsbehörden stehen im Verdacht, gegen das organisierte Verbrechen zu lax vorzugehen / Ermittler abgezogen
Die ’Ndrangheta verdient mit Drogen- und Waffenhandel ihr Geld, erpresst Restaurantbesitzer und betreibt Geldwäsche. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat kürzlich darüber berichtet, dass der anerkannte Mafia-Ermittler des Landeskriminalamts (LKA), Wolfgang Rahm, nach dem damaligen Ermittlungserfolg gegen Mario L. von seinen Aufgaben entbunden worden ist. Rahm soll davon ausgegangen sein, dass es im Raum Stuttgart jetzt zu einer Reihe von Folgeverfahren kommt. Doch statt des großen Schlags gegen die Mafia wurde mit Rahm ein italienisch sprechender Experte des LKA von seinen Aufgaben entbunden – so lautet die Erzählung. Doch was ist dran?
„Aus Gründen des Datenschutzes können wir diese Frage nicht beantworten“, sagt ein Sprecher. Ansonsten flüchtet er sich in allgemeine Aussagen. So sei nur eine geringe Zahl der italienischen Staatsbürger in Baden-Württemberg „mutmaßlich der italienischen organisierten Kriminalität zugehörig“.
Zu den Mafia-Schwerpunkten im Südwesten zählen die Großräume Mannheim, Karlsruhe und Stuttgart sowie der Bodenseeraum. Tatverdächtige seien „vor allem der kalabrischen ’Ndrangheta und der sizilianischen Mafia zuzurechnen“, so der Sprecher weiter. Die Polizei in Baden-Württemberg hat laut LKA in den Jahren 2018 und 2019 sieben Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit der italienischen Mafia durchgeführt.
SPD-Innenexperte Sascha Binder fordert, den Kampf gegen die Mafia zu forcieren. „Die italienische Mafia fühlt sich in Deutschland weiterhin sehr wohl. 585 Personen stehen in Verdacht, Mitglied bei der Mafia zu sein. Und auch Baden-Württemberg ist seit Langem dafür bekannt, dass die Mafia hier vertreten ist“, so Binder. Es sei mehr Personal für Polizei und Justiz nötig – und die internationale Zusammenarbeit müsse intensiviert werden.
In Polizeikreisen ist der Fall Rahm bekannt. Ein Insider berichtet, dass die Frustration bei Ermittlern wie Rahm groß sei, da verurteilte Mafiosi aus Sicht der Polizei oft zu schnell wieder auf freien Fuß kämen. Rahm sei ein unbequemer Ermittler gewesen, der seinen Unmut über die im Vergleich zu anderen Staaten begrenzten rechtlichen Möglichkeiten der Polizei offensiv vertreten hatte. „Er war schwierig“, sagt der Insider.
Doch zurück zu Mario L., dem Promi-Wirt aus dem Stuttgarter Raum. Über ihn kursieren viele Geschichten. Zu Beginn der 90er Jahre betrieb er die Pizzeria „Da Mario“ im Stuttgarter Bezirk Weil im Dorf. Der spätere CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger verbrachte in dem Lokal den einen oder anderen feuchtfröhlichen Abend. L. soll Anfang der 1990er Jahre auch ein Fest der CDU-Landtagsfraktion ausgerichtet haben – und spendete im Gegenzug der Partei Geld.
Mario L., der vom Südwesten aus als einer der führenden Köpfe der Ndrangheta in Deutschland die Geschäfte gesteuert haben soll, sitzt nun für lange Zeit hinter Gittern. Festgenommen wurde er an einem Morgen im Januar 2018, als Polizisten im Rahmen der Operation Stige an seiner Haustüre klingelten. Stige ist übrigens italienisch für Styx, einen Fluss der Unterwelt in der griechischen Mythologie.
© Mannheimer Morgen, Samstag, 17.10.2020
albaniade.wordpress.com
1. Die westlichen Demokratien befinden sich mitten in einem hybriden Weltkrieg
2. Die Demokratien stehen einer Allianz von Schurkenstaaten (Rogue State Actors = RSA), Transnationaler Organisierte Kriminalität (TOC) und Terror gegenüber
3. In einer atomaren Welt sind konventionelle, militärische Mittel im Kampf gegen die hybriden Krieger wenig zielführend.
Polizeiseminar Kloster Banz 06.10.2020
Zusammenhang zwischen Hybrider Kriegsführung, Geldwäsche und Offshore Strukturen
Hypride Kriegsführung /PDF
Als AML/CFT-Experte berät er den Bundestag, den Europarat (Europarat) und den PANA-Ausschuss des Europäischen Parlaments (Untersuchungsausschuss zur Untersuchung angeblicher Verstöße und Missstände bei der Anwendung des Unionsrechts in Bezug auf Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung) sowie den TAX3-Ausschuss des Europäischen Parlaments (Sonderausschuss für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung).
Nicht zuständig: So lautet die behördliche Rechtfertigung gegen Vorwürfe, die Skandalfirma Wirecard sei nicht auf Geldwäsche kontrolliert worden. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage, verteidigt sich das Bundesministerium für Finanzen.
daserste.de/Wirecard-Behoerden-Verantwortung/ Video
Von Arne Meyer-Fünffinger, Josef Streule und Sabina Wolf, BR
Am 1. September, nach zweitägigen Beratungen zum Fall Wirecard im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, tritt Hans Michelbach vor die Mikrofone. Der CSU-Finanzexperte teilt aus, unter anderem gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die habe sich über Jahre „defensiv verhalten, vielleicht auch täuschen lassen, obwohl es Warnhinweise durch Presseartikel und auch Anzeigen gab“. Michelbach nimmt auch die Konzernverantwortlichen bei Wirecard ins Visier. Die hätten „das Hauptziel verfolgt, möglichst viele Teile des Unternehmens aus der Finanzaufsicht herauszuhalten“.
Noch immer sind viele Fragen rund um den Skandal offen. Die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft laufen. Der Deutsche Bundestag wird in Kürze einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die Rolle der Aufsichtsbehörden und deren mögliches Versagen zu durchleuchten.
Wirecard-Aufsicht: Zuständigkeiten unklar
„Bei Wirecard war das Problem, dass sich keiner zuständig fühlte“, sagt Markus Herbrand, Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion. „Ganz viele wussten ganz viel, aber keiner hat gehandelt“. Interne Protokolle der Sondersitzung des Finanzausschusses zum Thema Wirecard vor rund drei Wochen, die BR Recherche und dem ARD-Magazin Plusminus vorliegen, belegen das eindrücklich.
An zwei Tagen haben Vertreter von Bundesbank, Deutscher Börse und BaFin, von der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU, vom Bayerischen Innenministerium, vom Bundesfinanzministerium und vom Bundeskanzleramt klarzumachen versucht: An ihnen hat es nicht gelegen. BaFin-Präsident Felix Hufeld drückte das dem Protokoll zufolge so aus: „Handwerklich betrachtet“ habe es „keine Fehlentscheidung auf Basis des Wissens von damals“ gegeben. „Das, was da bei Wirecard passiert ist, ist etwas, was mit hoher krimineller Energie gemacht worden ist“, wird der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Hendrik Hoppenstedt, dort zitiert. „Natürlich war da hohe kriminelle Energie am Start, aber die Aufsicht war eben auch völlig unzureichend“, sagt der Finanzexperte der Linken, Fabio De Masi, im BR-Interview.
Keine einheitliche Geldwäscheaufsicht in Deutschland
Ein Problem: Die Geldwäscheaufsicht ist in Deutschland zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Laut Geldwäschegesetz müssen Güterhändler wie Juweliere, Immobilien- und Autohändler Geldwäscheverdachtsmeldungen abgeben, wenn Kunden Transaktionen in Höhe von mehr als 10.000 Euro bar bezahlen. Die Aufsicht über diesen Nicht-Finanzsektor liegt bei den Ländern und ihren untergeordneten Behörden. Für den Finanzsektor ist im Gegensatz dazu die BaFin zuständig.
„Seids Ihr zuständig?“
Der Online-Zahlungsdienstleister Wirecard fiel durch dieses Raster, weil sich offenbar niemand für den Gesamtkonzern zuständig fühlte. So achtete die BaFin lediglich darauf, ob die zum Konzern gehörende Wirecard Bank AG ihre Meldepflichten erfüllte. Ein Ministerialdirigent des Bayerischen Innenministeriums schilderte am 31. August im Finanzausschuss des Bundestages, warum niemand auf den Rest der AG schaute:
Am 20. Februar 2020, so der Beamte, hätten sich Vertreter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY, die über Jahre die Bilanzen von Wirecard abgesegnet hat, an die Bezirksregierung Niederbayern gewandt und gefragt: „Seids Ihr zuständig für die Geldwäscheprävention bei der Wirecard AG?“ – und die Regierung von Niederbayern hat es dann durchaus für möglich gehalten, dass das so ist.“
Für die Beantwortung dieser Frage sei aber eine Einschätzung der BaFin notwendig gewesen. Danach habe es einen Austausch „vielfältiger Art, dann wieder mit längeren Pausen“ mit der Bundesbehörde gegeben – bis zum 22. Juni, „mit der Mitteilung, die Regierung von Niederbayern sei nach der derzeitigen Einschätzung der BaFin die zuständige Stelle“. Das Innenministerium in München habe davon „fast durch Zufall“ erfahren. „Das ist natürlich ein unhaltbarer Zustand, wir brauchen eine Aufsicht aus einer Hand“, kommentiert Fabio De Masi die langwierigen Abläufe im Interview mit dem BR.
Wirecard-Verantwortliche fragten 2018 bei LKA Bayern nach
Vertreter von Wirecard hatten sich von sich aus schon im März 2018 an das Landeskriminalamt Bayern gewandt und „allgemeine Fragen gehabt (…) zur Geldwäscheprävention, zur Betrugsprävention“, führte der Vertreter des bayerischen Innenministeriums im Finanzausschuss weiter aus.
Experte: Zahlungsdienstleister anfällig für Geldwäsche
Für den Sachverständigen für Geldwäscheprävention Andreas Frank, der auch den Bundestag berät, ist der Wirecard-Skandal ein weiterer Beleg dafür, dass die Aufsichtsbehörden in Deutschland nicht funktionieren: „Zahlungsdienstleister wie Wirecard sind sehr anfällig, für Geldwäsche missbraucht zu werden. Deshalb stuft die Financial Action Task Force Zahlungsdienstleister als sogenannte Financial Institution ein, die Verpflichtete sind, das heißt, sie haben erhöhte Sorgfaltspflichten und sie müssen gegebenenfalls Geldwäscheverdachtsmeldungen abgeben.“ Und wenn die Aufsichtsbehörde eine Kommunikation mit dem Verpflichteten habe, dann gebe es die Möglichkeit, auch andere Dinge zu prüfen, so Frank weiter.
BaFin-Präsident Hufeld wusste mindestens seit April 2020 von den Problemen bei Wirecard.
BaFin-Präsident Felix Hufeld wusste spätestens im April 2020, dass Wirecard in ernsthaften Schwierigkeiten steckt – nach der Lektüre eines Sonderprüfungsberichts der Unternehmensprüfer von KMPG. Dieser sei für ihn der letzte Baustein gewesen, so Hufeld im Finanzausschuss, „dass hier die Hütte brennt“. Allerdings war da wohl schon alles zu spät. Denn zwei Monate später meldete Wirecard Insolvenz an.
Hätte der Skandal früher aufgedeckt werden können, wenn die Geldwäscheaufsicht funktioniert hätte? Während die Vertreter von Behörden und Ministerien das vehement vereinen, sagt Linken-Finanzexperte De Masi: „Man hätte dadurch feststellen können, dass vielleicht bestimmte Firmen nur Tarnfirmen sind, wo keine Umsätze erwirtschaftet werden. Und damit hätte man erkannt, dass hier Bilanzbetrug vorliegt.“ Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, den der Deutsche Bundestag in Kürze einsetzen wird, wird unter anderem dieser Frage nachgehen.
Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen/
Es sind unfassbare Summen, die Kriminelle wohl jedes Jahr durch das globale Finanzsystem schleusen – und viele Banken sind behilflich. Die Bekämpfung von Geldwäsche mag aufwändig und teuer sein. Aber sie ist nicht verhandelbar.
Meike Schreiber berichtet: Die meisten Menschen halten sich an die Gesetze, sie stehlen nicht, sie verkaufen weder Drogen noch Waffen. Geldwäscher aber tun oft all das. Sie werden reich, indem sie anderen Menschen Leid zufügen.
In einer perfekten Welt sollten diese Kriminellen mit ihrem Geld nicht weit kommen. Denn ihre Einkünfte kassieren sie zunächst meist in bar, viele Bündel Scheine, die sich in diesen Mengen schlecht verstecken lassen. Was aber wäre, wenn die Scheine kaum jemand annähme? Allenfalls die Eisdiele um die Ecke. Aber kein Immobilienverkäufer, kein Schmuckhändler und schon gar keine Bank? Wenn die Verbrecher die Bündel verstecken müssten, wo sie geklaut oder zerstört werden könnten. Dann wären Verbrechen weniger rentabel.
Dieses Ziel aber ist in weiter Ferne. Das Thema Geldwäsche mag in den vergangenen Monaten auf die Agenda von Politik und Aufsicht gerutscht sein. Das ist erfreulich, weil Geldwäsche jahrelang nur Experten interessiert hat und engagierte Mahner auch in Deutschland auf Desinteresse gestoßen sind. Aber das reicht nicht. Denn das Ausmaß des Versagens ist zu groß.
Die FinCEN-Files, ein Datenleck aus dem US-Finanzministerium, zeigen nun erstmals, in welchem Ausmaß allen voran die größten Banken der Welt in Geldwäsche verwickelt waren oder sind – und kriminelle Netzwerke teilweise unbehelligt operieren lassen. Nachweislich transferierten internationale Großbanken von 2000 bis 2017 etwa zwei Billionen Dollar, obwohl sie den Verdacht hegten, dass das Geld Despoten, korrupten Oligarchen, dem organisierten Verbrechen oder anderen problematischen Akteuren zuzurechnen war. Experten gehen davon aus, dass immer noch 800 Milliarden bis zwei Billionen Dollar jährlich gewaschen werden, ein großer Teil davon dürfte durch das internationale Bankensystem fließen – man weiß nur derzeit nicht genau, wo die Geldströme verlaufen.
Seit der Finanzkrise verkaufen sich die Banken weltweit als geläutert, zuweilen gar als gemeinwohlorientiert, weil sie Volkswirtschaften mit Kapital versorgen. Zugleich aber machten sie sich zu Komplizen übelster Verbrecher, teils vorsätzlich, teils aus Nachlässigkeit. Möglich war und ist das auch, weil sich Aufseher und Politik nach der Finanzkrise darauf konzentrierten, wie viel Kapital eine Bank vorhält. Das war richtig, aber die schwache Abwehrkraft der Institute gegen Geldwäsche geriet dabei aus dem Blick.
Nur wenn Banken rechtzeitig Verdacht melden, können Behörden ermitteln
Die Banken bringen gerne vor, dass sie inzwischen Geldwäscheverdachtsfälle an die Behörden wie am Schnürchen melden und sich auch sonst alle Mühe geben. Tatsächlich geht von Banken aber auch eine viel größere Gefahr aus als von Schmuckhändlern oder Immobilienmaklern. Banken können Geldwäsche – absichtlich oder nicht – regelrecht als Dienstleistung und im industriellen Ausmaß betreiben. Der Fall der dänischen Danske Bank hat gezeigt, dass sie technisch in der Lage sind, Hunderte Milliarden aus dunklen Kanälen in das Finanzsystem zu schleusen, wo sich dann die Spur verliert. Das ist eine unvorstellbar große Summe.
In der Pflicht stehen vor allem die großen Institute, die weltweit tätig sind und als zentrale Verteiler (in der Fachsprache Korrespondenzbanken) für bargeldlose Transaktionen fungieren. Vereinfacht gesagt leiten sie das Geld von anderen Instituten für deren Kunden weiter – eine für die Volkswirtschaft notwendige Dienstleistung, aber eben auch ein Einfallstor für Geldwäsche.
Um dieses Tor zu schließen, müssen die Banken die Kunden aufwendig identifizieren, müssen gute Software haben und viele Mitarbeiter. Das ist zweifelsohne teuer, aber diese Kosten sind nicht verhandelbar. Es ist zudem richtig, dass die Gesellschaft die Bekämpfung der Geldwäsche ein Stück weit auf die Banken überträgt. Dies kann aber nur funktionieren, wenn auch die Behörden ihrer Arbeit nachgehen können. Nur wenn Banken rechtzeitig Verdacht melden, können Behörden ermitteln. Und nur wenn die Behörden richtig ausgestattet sind, kann Geldwäschern wirklich das Handwerk gelegt werden…Süddeutsche Zeitung
