EU nennt Staaten, die nicht kooperieren und stellt 30 Steueroasen an den Pranger. Die EU-Kommission hat eine Liste von 30 Nicht-EU-Staaten zusammengestellt, die in Steuerfragen nicht kooperieren und keine Daten weitergeben. Kritiker bemängeln, dass der Kampf gegen Steueroasen nicht konsequent genug geführt werde.

Geht man nach den Kritikern, dann hat die neue Bundesregierung viel zu tun, wenn sie den Kampf gegen Steuertricks konsequenter führen will als die Große Koalition. Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert ein Register, das die Besitzverhältnisse im Immobiliensektor offenlegt. Nur so könne der Geldwäsche in diesem Bereich wirksam begegnet werden, sagt Fiedler im Interview mit dem NDR.

Gerade im Sinne der Geldwäscheprävention sei ein Vorgehen gegen Steueroasen enorm wichtig, meint Fiedler.

„Diese Destinationen werden von Geldwäschern, von Schwerkriminellen, Waffenhändlern und von organisierter Kriminalität genutzt. Und es gibt einen weiteren Bereich, den wir vielleicht als legal, aber nicht als gesellschaftlich legitim betrachten: legale Steuerkonstruktionen.“

EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici betonte am Donnerstag in Brüssel, die Liste spiegle die Einschätzung der EU-Staaten wieder. Die Top 30 setzen sich aus Ländern zusammen, die von mindestens zehn EU-Staaten als unkooperativ beurteilt wurden. In Europa sind Andorra, Liechtenstein und Monaco gelistet. Auch die britischen Überseegebiete Anguilla, Cayman-Inseln, die Jungferninseln, Bermuda, Montserat, die Turks- und Caicos-Inseln sowie die Kanalinsel Guernsey stehen auf der schwarzen Liste als Steueroasen. Weiters dazu gehören unter anderem: Antigua und Barbuda, die Bahamas, Barbados, Belize, Brunei, Grenada, Hongkong, Liberia und die Malediven.

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Es untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU, dass sich die Mitgliedstaaten nur auf eine weichgespülte schwarze Liste von Steueroasen einigen konnten. Auf der schwarzen Liste findet sich nicht eine der wichtigsten Steueroasen. Die Liste ist politisch verzerrt, da relevante Finanzplätze wie die USA fehlen, obwohl sie die EU-Regeln verletzen. Es ist ein schlechter Scherz, dass acht Karibikinseln wegen der Wirbelstürme mehr Zeit für die Beantwortung der Informationsanfragen des Rates eingeräumt wurde….Weichgespülte schwarze Liste

Tax good governance in the world as seen by EU countries
Steuerliche Good Governance in der Welt, wie sie von EU-Ländern gesehen wird

Organisierte Kriminalität – Was geht das Frauen an?

Am 18.11.2017 ist Salvatore (oder Totò) Riina aus Corleone, genannt „die Bestie“, aber auch „Boss der Bosse“, im Alter von 87 Jahren im Gefängnis von Parma gestorben. 26 Urteile zu lebenslänglich wurden gegen ihn ausgesprochen, die Zahl der Opfer, die auf sein Konto gehen, ist nicht genau auszumachen, sie geht in die Hunderte. Richter, Polizisten, Politiker, Rivalen im Innern von Cosa Nostra, aber auch völlig Unbeteiligte hat er persönlich umgebracht oder er hat dafür gesorgt, dass sie ihm aus dem Weg geräumt wurden. Sein Blutrausch gipfelte in den Attentaten gegen Giovanni Falcone und Paolo Borsellino (1992) und in den terroristischen Anschlägen in Rom, Mailand und Florenz (1993).

Wie geht man nun mit dem Tod eines solchen Mitbürgers um?

1. Der italienische Staat verfährt zweigleisig: Einerseits wurde den engsten Angehörigen am 17.11. noch gestattet, vom Ehemann und Vater Abschied zu nehmen, was eigentlich bei einem Gefangenen zu den Bedingungen des 41 bis (das Gesetz regelt die verschärften Haftbedingungen für Terroristen und hochkriminelle Mafiabosse) nicht gestattet ist. In völlig anderer Weise wird das Begräbnis organisiert: Vorgesehen war eine schnelle Bestattung mitten in der Nacht. Da die Fähre Neapel-Palermo aber verspätet anlegte, musste die Beerdigung auf den Morgen verschoben werden. An Riinas Grab trafen sich lediglich Ehefrau Ninetta Bagarella und drei der vier Kinder (Anm.1), Carabinieri und Polizei, Medienvertreter und wenige Neugierige mussten draußen bleiben Dieses Mal hat der Staat verhindert, dass der Tod eines Mafiabosses für eine Machtdemonstration ausgeschlachtet wurde – wie noch vor zwei Jahren in Rom, als der Boss des Clans Casamonica als „König von Rom“ und unter den Klängen aus dem Film „Der Pate“ zu Grabe getragen wurde.

2. Die Medien beschreiben mehrheitlich das Leben des schwestkriminellen Verbrechers. Der „Corriere“ z.B. beschreibt die wichtigsten Morde, die zu den 26 Urteilen „lebenslänglich“ geführt haben. Andere Zeitungen interviewen Experten, wie es nach dem Tode Riinas, der wohl bis zum Schluss – auch aus dem Hochsicherheitsgefängnis heraus – von den Mafiosi als oberster Boss betrachtet worden ist, im Innern von Cosa Nostra weitergehen könnte.
3. Für den Vatikan äußert sich der Erzbischof von Monreale (zu dieser Diözese gehört Corleone) Michele Pennisi: „Keine richtige Beeridung für Totò Riina! Er ist exkommuniziert.“ (Anm. 2) „Ich fürchte bloß, dass sein Grab zu einem Wallfahrtsort wird. Es gibt Leute, die nach Corleone kommen, um das Haus des „Paten“ zu besichtigen. In einem Hotel waren Amerikaner, die eine Diashow zu dem Attentat von Capaci sehen wollten. Und wie ich höre, organisiert der Sohn eines Mafiabosses Touren für Touristen (Anm.3) Wer weiß, was er den Leuten da erzählt!“
4. Am meisten hat mich aber der Vorschlag von Alfredo Morvillo überzeugt, der meint: „Es hätte doch eine Kurznachricht genügt: Gestorben Totò Riina, oberster Boss der Cosa Nostra.“

Alfredo Morvillo arbeitet als Staatsanwalt in Trapani. Seine Schwester Francesca Morvillo Falcone kam mit ihrem Mann Giovanni Falcone im Attentat von Capaci um.

Anm.1 Ein Sohn sitzt wegen Mord im Gefängnis

Anm. 2 Papst Franziskus hat ausdrücklich Mafiosi und Korrupte exkommuniziert.

Anm. 3 Es handelt sich dabei um einen Sohn des Mafiabosses Bernardo Provenzano, der für ein amerikanisches Reiseunternehmen Führungen in Corleone macht.

Mafia in Deutschland. Die `Ndrangheta ist überall
Eine Studentengruppe aus Reggio Emilia Cortocircuito.re.it hat festgestellt, dass die Ndrangheta in ihrer Stadt aktiv ist. Ihre Recherchen veröffentlichten sie in einer Schülerzeitung – und halfen damit den Ermittlern.

Sandra Schumacher berichtet: Im vergangenen Jahr hat in der Stadt Reggio Emilia in der Nähe von Bologna der größte Mafia-Prozess Norditaliens begonnen. Insgesamt 237 Angeklagte stehen vor Gericht, die in Verbindung mit der kalabrischen Ndrangheta stehen sollen. Rund 1000 weitere Personen sollen in die Geschäfte verwickelt gewesen sein. Für diesen Prozess wurde extra ein Hochsicherheitsgerichtssaal gebaut. Einen wichtigen Beitrag zu den Ermittlungen lieferten die Recherchen des studentischen Antimafia-Vereins „Cortocircuito“ – ein Verein, der im Jahr 2009 zunächst als Schülerzeitung begann…Stuttgarter-Nachrichten

Heidi Wendelstein berichtet:  Wolfgang Rahm, Kriminalhauptkommissar IOK (Italienische Organisierte Kriminalität), LKA Stuttgart, wollte sich zum Thema Mafia in Stuttgart nicht festlegen lassen. Es gelte die Unschuldsvermutung für jeden Verdächtigen und er kann sich deshalb nicht zu Personen äußern, dass das Thema aber akut besteht und er einen Handlungsbedarf sieht beweist die Aktion des LKA Ba-Wü. „Gegen organisierte Kriminalität“. Hier ist für Bürger bereits eine Telefonnummer geschaltet über das sie verdächtige Beobachtungen melden können (0711/5401-2446).

Weshalb ist die organisierte Kriminalität ein Thema für Frauen? Die Mafia „erwirtschaftet“ in Italien soviel Geld wie in Deutschland die deutsche Bank und Mac Donald zusammen. Das sind enorme Beträge die wieder investiert werden um die Wirtschaft zu steuern, zu bestechen, zu unterwandern. Beträge die an den Steuersystemen vorbeilaufen und dem System fehlen. Geld das in unseren sozialen Systemen fehlt. Gerade in den Bereichen die Frauen betreffen wie Erziehung, Kinderbetreuung, Pflege, Bildung. Und die Opfer sind oft weiblich, Prostitution, Drogen, illegales Glücksspiel, illegale Müllentsorgung, Mord, zerstören das Leben einzelner Menschen oder ganzer Familien. Noch immer wird das Geld das später gewaschen in Umlauf kommt sehr schmutzig verdient…Bücherfrauen /PDF

Zentrale Ansprechstelle gegen Organisierte Kriminalität
Telefon: 0711/5401 – 2446
Die zentrale Ansprechstelle im LKA BW ist von 8 bis 18 Uhr  zu erreichen. Daneben steht Hinweisgebern auch ein Kontaktformular zur Verfügung.

Organisierte Kriminalität – Was geht das Frauen an?

Große Konzerne schaffen ihre Gewinne in Steueroasen und drücken sich so vor ihrem fairen Steuerbeitrag. Das Geld fehlt letztlich in unseren Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystemen. Den Preis zahlen wir. Mit drastischen Folgen.
Wenn Konzerne nicht ihren fairen Steuerbeitrag leisten, rauben sie damit armen Ländern das Geld, das dringend für die Gesundheit ihrer Bevölkerung gebraucht wird.

Die Enthüllungen der Paradise Papers haben ein weiteres Mal gezeigt: Viele internationale Konzerne drücken sich dreist davor, ihren fairen Steuerbeitrag zu leisten. Mit Briefkastenfirmen in Steueroasen und perfiden Tricks bringen sie die Länder, in denen sie ihre Gewinne erwirtschaften, um Milliarden an Steuereinnahmen. Illegal ist es nicht. Die Konzerne nutzen einfach jede Lücke im Steuersystem, die sie finden können. Und die Politik? Tut zu wenig dagegen.

Die Leidtragenden sind letztlich wir alle. Denn das Geld fehlt in unseren Sozialsystemen, für die Bildung und bei der Gesundheitsversorgung…Oxfam.de Was uns Steuervermeidung wirklich kostet

Was das bedeutet, illustriert dieses Video.

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen

Erdogan fährt die Lira an den Rand des Abgrunds.
Als Auslöser für den Kursrutsch der türkischen Währung gelten Äußerungen des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan. Seine Währungspolitik steht im klaren Gegensatz zur Geldpolitik führender Notenbanken.

Holger Zschäpitz berichtet: Am Devisenmarkt stürzte die türkische Lira auf den tiefsten Stand ihrer Geschichte. Auch an den Börsen verkauften die Investoren türkische Aktien und Anleihen. Die Rendite der zehnjährigen Türkei-Anleihen schoss postwendend auf den höchsten Stand seit mindestens Beginn der Kursstatistik im Jahr 2010. An der Istanbuler Aktienbörse wiederum kamen vor allem Papiere von Banken unter Druck.

Investoren sehen in den „Erdoganomics“, wie sie die ökonomische Theorie von Erdogan nennen, einen giftigen Cocktail, der die Wirtschaft am Bosporus in Verwerfungen stürzen könnte. „Eine fallende Lira befördert die Inflation, bremst die wirtschaftliche Aktivität, sorgt für Verluste bei ausländischen Türkei-Investoren“, sagte Julian Rimmer, Schwellenländerstratege bei der britischen Investec, dem Finanzdienst Bloomberg… Welt.
Bloomberg.com

dragancastellon.wordpress.com

*Initial Coin Offering (ICO)

Das Gesetz zum Schutz der Whistleblower, das die Fünf-Sterne-Bewegung eingereicht hat, ist Mitte November mit breiter Mehrheit beschlossen worden. (357 Jastimmen; 46 Neinstimmen; 15 Enthaltungen). Da vorher der Senat schon zugestimmt hatte, ist es ab jetzt in Italien geltendes Gesetz. Repubblica.it/

Wer Verbrechen oder irreguläre Vorgänge in den Behörden und in der Privatwirtschaft bei den Antikorruptions-Behörden oder der Justiz anzeigt, dessen Identität wird in Zukunft gesetzlich geschützt. Das Gesetz untersagt ausdrücklich jede Art von Bestrafung des Whistleblowers, er kann weder zurückgestuft noch entlassen werden. Auch eine Versetzung oder andere organisatorische Maßnahmen zum Nachteil des Whistleblowers sind untersagt. Eventuelle diskriminierende oder erpresserische Maßnahmen des Arbeitgebers werden für ungültig erklärt. Auch gilt laut diesem Gesetz die Beweislastumkehr: In anderen Ländern muss der Whistleblower beweisen, dass seine Vorwürfe berechtigt sind. In Italien muss in Zukunft der Arbeitgeber beweisen, dass die in der Anzeige genannten Vorwürfe andere Ursachen haben als die in der Anzeige genannten!

Ein langer Kampf – die erste Lesung war am 21.01.2016 – hat nun ein positives Ende gefunden: Parlamentarier der Fünf-Sterne-Bewegung hatten, ausgehend vom Gesetz der Vereinigten Staaten, lange an einem eigenen Gesetzentwurf gearbeitet.

Bestärkt in ihrem Vorhaben hat sie die Geschichte des Whistleblowers Andrea Franzoso, der die „Veruntreuungen und die irrsinnige Verschwendung von Geldern“ bei der Bahn (Ferrovie Nord) angezeigt und seine Erfahrungen in einem Buch* geschildert hat. Auch die von der Organisation „Riparte il futuro“ (etwa: „Neustart für die Zukunft“) und von Transparency Italien gestartete Unterschriften-Kampagne (mit über 66 000 Unterschriften) wirkte als Unterstützung für das Gesetzesvorhaben.

Ein Riesenerfolg der italienischen Politik. Hoffen wir, dass die anderen europäischen Mitgliedstaaten folgen werden!

https://altoday.com/archives/19364-martha-roby-strengthening-protections-brave-whistleblowers – @TeamRoby

*Andrea Franzoso, „Il disobbediente“ („Der Ungehorsame“), edizioni Paper First 2017 Ilfattoquotidiano.it/

https://www.cio.com/article/2985780/staff-management/changing-the-whistleblower-retaliation-culture.html

Organisierte Kriminalität – Was geht das Frauen an?

Das Ergebnis einer von der italienischen parlamentarischen Antimafia-Kommission in Auftrag gegebenen Studie: 57 von insgesamt 81 Universitäten haben das Thema in ihr Lehrangebot aufgenommen. Spitzenreiter ist der Norden mit 42 %, gefolgt vom Süden, 36 %, der Rest im Zentrum Italiens. Und es sind mehrere Studienfächer involviert!

Die Studie, die 2017 von der Rektorenvereinigung der italienischen Universitäten CRUI durchgeführt wurde, ergab, dass es eine zahlenmäßig relativ kleine Gruppe von Dozenten und Experten ist, die sich mit der Materie befasst. Umso erstaunlicher, dass die Zahl der in diesem Bereich engagierten Hochschulen zwischen 2011 und 2016 um 19 zugenommen hat (das sind pro Jahr fast vier!).

Neun der befragten Universitäten (Bologna, Messina, Milano Cattolica, Neapel Federico II, Pisa, Roma Luiss, Roma Sapienza, Roma Tor Vigata und Teramo) bieten zusätzlich für das letzte Studienjahr Vertiefungskurse, die sich ausschließlich mit der Problematik Mafia und Korruption beschäftigen, während andere Hochschulen auf eine Berücksichtigung verschiedener Perspektiven setzen (z.B. Geschichte der Mafia, Antimafia-Gesetzgebung, Soziologie und Psychologie des Phänomens).

Die verschiedene Repräsentanz der involvierten Hochschulen in den verschiedenen Landesteilen wird auf das unterschiedliche Problembewusstsein in den jeweiligen Regionen zurückgeführt.

An der Studien beteiligte Universitäten nach Größe und geographischer Lage: große, mittlere, riesige, kleine (Universitäten)

Die Studienangebote bestehen aus fest eingerichteten Beobachtungsstellen („Observatorien“), aus stabilen Arbeitsgruppen, Studien- und Recherche-Zentren.

Im Studienjahr 2015/16 haben die Hochschulen außerdem 352 Veranstaltungen organisiert, die für eine „Kultur der Legalität“ sensibilisieren sollten: Vortragsabende und ganze Vortragsreihen, Seminare, Studienreisen, Schaffung von Blogs und Radiosendern, Foto-Ausstellungen, Theateraufführungen, Wettbewerbe und anderes.

Die Fächer, die sich mit der Materie beschäftigen sind Jura, Wirtschaft, Politik, Psychologie, Pädagogik und Anthropologie.

Auch für deutsche Universitäten könnte Italien ein inspirierendes Vorbild sein!
Ilfattoquotidiano.it

Rede des Präsidenten der Rektorenvereinigung Gaetano Manfredi bei der Vorstellung der Studie vor der Nationalen Parlamentarischen Antimafia-Kommission am 7. November: Speech Manfredi_ANTIMAFIA_COMMISSION

ANSA-Bericht