Lehrstunde in Kapitalismus

„Die Welt gehört einer unsichtbaren Gruppe“

Hans-Jürgen Jakobs* über die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus. Und diese Investoren, die ihr Geld in die Unternehmen investieren, haben die wahre Macht – „ganz einfach, weil sie die größten Summen einsetzen.“

 


Nach der US-Wahl wird die Welt politisch neu vermessen. In dieser herausfordernden Zeit bringt das Handelsblatt ein Buch heraus, das ein brisantes Thema in den Blick nimmt: die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus. Lehrstunde in Kapitalismus

*Hans-Jürgen Jakobs gilt als einer der renommiertesten Wirtschaftsjournalisten Deutschlands. 2013 begann er mit Kolleginnen und Kollegen des „Handelsblatts“, das er als Chefredakteur leitete, nach den „wahren Herren des Geldes“ zu suchen und sie zu porträtieren. Daraus wurde der Bestseller „Wem gehört die Welt? Die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus“.

Die vereinten Mafien von Europa

Dossier der italienischen Tageszeitung „Il fatto quotidiano“

Das Dossier bietet eine ausführliche Übersicht über die Infiltration der Europäischen Union durch die verschiedenen Mafien und Gruppen Organisierter Kriminalität. Die Autoren stützen sich dabei auf die bis Mitte 2017 von verschiedenen Institutionen erhobenen Daten. Über eine interaktive Karte gelangt man zur Situation in den einzelnen Ländern Europas und entdeckt, dass keines der Mitgliedsländer frei ist von Organisierter Kriminalität (OK)

Hier soll nur die Gesamtsituation kurz zusammengefasst und ein Blick nach Deutschland geworfen werden.

  1. Allgemeine Situation

In den 28 europäischen Mitgliedstaaten wird gegen ca. 5000 kriminelle Organisationen ermittelt. Die italieniscnen Mafien nehmen dabei eine zentrale Stellung ein (Europol). 7 von 10 Organisationen arbeiten transnational und gleichzeitig in mehreren Sektoren, der größte Sektor ist der Drogenhandel, der zweitgrößte der Menschenhandel, der drittgrößte der Handel mit gefälschter Ware. Die OK-Gruppen teilen sich dabei einen illegalen Markt von 110 Milliarden Euro (Transcrime).

Die illegalen Gewinne müssen dann gewaschen werden, um sie in den Kreislauf der legalen Wirtschaft einzuspeisen. Zu diesem Zweck haben sich spezialisierte Banden gebildet, die eine Provision von 5-8% des gewaschenen Geldes erhalten. Auf diese Weise wird schrittweise die Konkurrenz in der legalen Wirtschaft ausgehebelt. Illegales Geld wird vor allem durch Immobilienkäufe, im Baugewerbe, bei der Müllbeseitigung, aber auch durch Investitionen in erneuerbare Energien, durch Geldtransfer und im Glücksspielsektor gewaschen.

Die Autoren vergleichen die Situation in Europa mit Italien nach dem zweiten Weltkrieg, als allerseits geleugnet wurde, dass die Mafia existiere.

Und was tut Europa? Seit mindestens 10 Jahren beschließt das Europaparlament Papiere, die die europaweite Einführung des italienischen Gesetzes „416 bis“ (allein zur Mafia zu gehören ist strafbar – Anm. 1) und der Beweislastumkehr (Anm.2) fordern. – Bisher ohne Ergebnis. Auch die Arbeiten für eine europäische Staatsanwaltschaft werden von verschiedenen Ländern blockiert. Die wiederholten Ermahnungen der Ermittler, dass die Mafien mit ihrem gigantischen Geldvermögen die freie und legale Wirtschaft aushebeln können, werden systematisch ignoriert. Außerdem gibt es bisher keine einheitliche Definition von OK, die die komplexen und flexiblen Strukturen der OK angemessen beschreiben würde (Europol). Und eine Verpflichtung für die einzelnen Staaten, sich um eine Regelung zu bemühen, existiert nicht.

Wie sollen die Mafien wirkungsvoll bekämpft werden, wenn jeder Staat macht, was er will, und einige Staaten gar behaupten, das Problem existiere gar nicht?

Der Bericht führt verschiedene Länder auf, die sich gegen eine effektive Mafia-Bekämpfung sträuben, darunter Deutschland. Bisher müsse man sagen, dass Europa mehrfach wichtige Gelegenheiten verpasst hat, um sich ernsthaft mit der Bekämpfung der Mafien auseinander zu setzen (Studie des Projekts Ikarus 2016; Jahresbericht 2016 der DNA Italien). Da europäische Gesetze fehlen, wenden sich inzwischen Ermittler aus europäischen Ländern mit Amtshilfeverfahren an die Nationale Staatsanwaltschaft in Italien. Ersatz für ein fehlendes Gesetz im eigenen Land ist nun die Kooperation mit Italien, wobei die italienischen Behörden bald ihre Belastungsgrenze erreichen werden.

Es ist schwer zu begreifen, dass sich Europa stur gegen den „Königsweg“ zur Bekämpfung der Mafien wehrt, den Giovanni Falcone so formuliert hat: „Folgt der Spur des Geldes!“ Zwischen 1992 und 2016 hat der italienische Staat 21,3 Milliarden beschlagnahmt und 8,5 Milliarden konfisziert. Dass sich die Mitgliedstaaten diesen wahren Geldschatz – vor allem in Zeiten knapper Kassen – entgehen lassen, ist einfach unverständlich.

Wie verfälscht Europas Blick auf Antimafia-Maßnahmen ist, zeigt das Schicksal der 2012 eingerichteten Antimafia-Kommission CRIM. Da die drei Vorsitzenden alle aus Italien kamen (Sonia Alfano, Rosario Crocetta, Salvatore Jacolino), wurde die Arbeit dieser Kommission so wahrgenommen, als sollten hier von Italienern italienische Probleme gelöst werden. Inzwischen ist die Kommission aufgelöst. Die Europaparlamentarierin Laura Ferrara (Fünf-Sterne-Bewegung) erzählt, sie habe in Brüssel oft den Vorwurf gehört, dass die Gefahr durch die Mafien lediglich „eine fixe Idee von Italienern“ sei.

Ein weiteres Problem sind die großen Unterschiede in den Rechtssystemen. Eine anfangs angestrebte Harmonisierung scheint nicht möglich, und so ist die aktuelle Aufgabe Europas darin zu sehen, einen gemeinsamen Ausgangspunkt zu finden, von dem aus man wirkungsvoll gemeinsam das Problem der Mafien angehen kann. Im Moment können sich die Mafien und OK-Gruppen die „Löcher“ in der Gesetzgebung bestens zu nutze machen.

Uneins ist man sich auch über die Prioritäten: Der Direktor von Transcrime z.B. hält einen europäischen „416 bis“ für zweitrangig. Für ihn steht an erster Stelle eine einheitliche Gesetzgebung zur Beschlagnahmung und Konfiszierung von Mafia-Besitz, um die Grenzen zwischen kriminellem und legalem Kapital wieder sauber zu ziehen. Den „Rest“ könne eine verstärkte Kooperation der Polizeien und eine verbesserte Ausbildung der Polizei erledigen.

Ob mit diesem Vorschlag auch andere Probleme gelöst werden können? Z.B. die unterschiedlichen Regelungen für Maßnahmen der Ermittler (Datenspeicherung, Abhören von Telefonaten usw.), z.B. die in verschiedenen Ländern automatische Löschung von Vorstrafen nach wenigen Jahren, z.B. die offenen Grenzen Europas, die aber nicht für Polizeien und Staatsanwälte gelten (Anm.3), z.B. die in Italien gültige „Beihilfe zu Mafia-Vergehen“, die in anderen Ländern nicht bekannt ist.

(1) Zugehörigkeit zur Mafia ist ein Straftatbestand, ohne dass der Beweis durch ein begangenes Verbrechen geführt werden müsste; Und: Mafiabesitz kann beschlagnahmt und konfisziert werden.

(2) Bei der in Italien gültigen Beweislastumkehr muss der Beschuldigte beweisen, dass seine Einkünfte und sein Besitz aus legalen und nachweisbaren Quellen stammt.

(3) Behörden müssen bei grenzüberschreitender Kooperation zuerst ein Amtshilfeverfahren einleiten.

  1. Blick nach Deutschland

Die wichtigsten Mafien sind die `Ndrangheta, die türkische Mafia und russisch-sprachige Mafien (aus Georgien, Litauen, Russland).

Der Antimafia-Staatsanwalt Roberto Scarpinato aus Palermo warnte im April 2014: „Die Mafia in Deutschland will, dass die Deutschen denken, sie existiere nicht. Sie braucht keine Gewalt mehr anzuwenden, sie kann mit ihrem Kapital verführen. Länder wie Deutschland gehen ein hohes Risiko ein. Wenn man sich nicht für die Herkunft des Kapitals interessiert (…) dann ist die Ethik eines Volkes in Gefahr. (…) Deutschland muss entscheiden, ob es die Mafia haben oder bekämpfen will!“

Warum Deutschland ein Paradies für die Mafien ist:

  • Die Zugehörigkeit zur Mafia ist kein Verbrechen und die mafia-eigenen Firmen und Restaurants werden praktisch nie beschlagnahmt.
  • Das BKA kennt namentlich ca. 500 Mafiosi (300 `Ndrangheta, 100 Cosa Nostra und Stidda, 90 Camorra), geht aber von „mindestens 1200 Mafiosi“ aus, die in Deutschland Verbrechen begehen.
  • Die Mafia verdient mit legalen (Restaurants, Immobilienkauf) und illegalen Geschäften (Drogen, Waffen, Geldwäsche). Ein Ziel ist Geldwäsche und Investition von illegal erwirtschaftetem Geld, das andere Ziel ist die Kontrolle des Territoriums, indem z.B. die zum `Ndrangheta-Clan Grande Aracrì gehörenden Restaurants an strategisch wichtigen Punkten errichtet werden.
  • Mafia-Ermittlungen werden seit 1998 immer seltener, obwohl z.B. die Hochburgen der `Ndrangheta Baden-Württemberg, NRW, Hessen und Bayern sind.
  • Die deutsch-schweizerischen Ermittlungen „Crimine“, „Helvetia“ und „Rheinbrücke“ haben die Existenz von `Ndrangheta-Zellen bewiesen, die auch Initiationen durchführen (von der Polizei gefilmt in Singen 2009); da aber die Zugehörigkeit zur Mafia keine Straftat ist….
  • Eine der Hauptaktivitäten der `Ndrangheta ist die Gastronomie. Die Restaurants dienen als Logistik-Zentren, als Generalquartier für Treffen, als Knotenpunkt für Waffen- und Drogenhandel.
  • Die Cosa-Nostra-Operation „Scavo“ im Raum Köln, initiiert von der italienischen Polizei und mit durchgefüht von der deutschen Polizei, erwies, dass ein Mafioso aus Licata (Sizilien, Provinz Agrigent) den Auftrag hatte, die Baumafia im Raum Köln zu koordinieren: Es handelt sich um ein Netz von 430 Baufirmen, die alle von Strohleuten eröffnet worden sind.
  • Seit dem Attentat von Duisburg 2007 verfolgen die Mafien die Taktik der Unsichtbar-keit, um ihre guten Geschäfte in Deutschland nicht noch einmal zu gefährden. Laut BKA und LKA werden nicht nur Geschäfte mit Waffen, Drogen, Erpressungen, Falschgeld gemacht, sondern die Italienischen Mafien haben inzwischen auch Zugang zu staatlichen Bauaufträgen, sie infiltrieren den Nahrungsmittelsektor und das Gesundheitssystem, die Abfallbeseitigung – und sie beantragen öffentliche Gelder für diese Geschäfte.
  • Ein Ermittler: „In Politik und Polizei denken viele, sie hätten alles unter Kontrolle, dass die Mafia kein Problem sei. Ganz falsch! Die Mafien haben sich hervorragend ausgedehnt, sie sind schon in die Gesellschaft eingedrungen und schütteln den Leuten, die was zu sagen haben, die Hand: Politikern, Staatsanwälten, Polizisten, Journalisten…“

    Moderne Zeiten

„Paradise Papers“: Neue Enthüllungen zu Steuerschlupflöchern

Die Welt hat einen neuen Offshore-Affäre – die «Paradise Papers»
Mit den «Paradise Papers» gibt es eine neue Veröffentlichung zu Steueroasen, die sich aus 21 Quellen speisen und 13,4 Millionen Dokumente umfassen soll. Darin geht es um Weltkonzerne und auch um ein prominentes Mitglied der amerikanischen Regierung.

Globale Recherchen haben Steuertricks von Reichen, Prominenten und Konzernen enthüllt. Darunter sollen die Queen, Trump und Apple sein.

Liegt ein Teil des Privatvermögens der Queen in einem Steuerparadies in der Karibik? Wurde Donald Trumps Team von Putins Schwiegersohn finanziell unterstützt? Haben Facebook und Twitter Hunderte Millionen US-Dollar von russischen Finanzinstituten erhalten? Und welche Riesenkonzerne drücken sich darum, Steuern zu zahlen? Diese Fragen könnten die „Paradise Papers“ beantworten.

Nach den „Panama Papers“ gibt es eine neue Veröffentlichung zu Steueroasen, die sich aus 21 Quellen speisen. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, die dem Netzwerk investigativer Journalisten ICIJ  angehört, geht es um Dokumente zu Briefkastenfirmen von einer auf den Bermudas gegründeten Anwaltskanzlei und einer Treuhandfirma in Singapur. Investigations/Paradise Papers
Neuer-Offshore-Skandal
Deutschlandfunk.de/Paradise Papers
Erneuter Steuerbetrug aufgedeckt

ICIJ

Frauen und Kinder leiden unter Korruption

Verbrechen ermöglichen – Crime Enabling

Der Hehler ist so kriminell wie der Dieb!

Ein früherer Kadermann der Ex-Bank Frey soll US-Bürgern bei der Steuerhinterziehung geholfen haben – nun äussert sich in dem Fall der Kronzeuge.

Der zuständige Richter des südlichen Bezirksgerichts in New York, Jed Rakoff, führt den Strafprozess gegen den früheren Kadermann der eingegangenen Bank Frey straff. Seit Donnerstag wird der Kronzeuge der Anklage, ebenfalls ein Schweizer, vernommen. Verstecken von Geldern

Crime Enabling – Verbrechen ermöglichen
Gewinnerzielung ist das Hauptmotiv für Straftaten weltweit. Enabling“ heißt ermöglichen – und genau das tun, unter anderen, Schweizer Finanzinstitute und ihre Helfer: sie ermöglichen Verbrechen.

Der Hehler ist so kriminell wie der Dieb!
www.w-t-w.org/en/isabell-hemming

EU-Liste der größten Geldwäscheländer

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert:

“Es ist ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen europäischen Steuerzahler, dass Großbritannien, Irland und Luxemburg eine echte Schwarze Liste mit harten Kriterien blockieren. Die von den Mitgliedstaaten diskutierten Kriterien der Schwarze Liste sind deutlich schwächer als von der Kommission vorgeschlagen. Insbesondere Großbritannien versucht, seine Territorien Jersey und Guernsey zu schützen, bevor es die EU verlässt.…

Welche Länder kommen auf die Schwarze Liste. Die EU baut ihr Dispositiv gegen die Steuerflucht eifrig aus. Zu den jüngsten Schritten gehören Kriterien zur Erstellung einer schwarzen Liste von Steuerparadiesen. Bis Ende Jahr will die EU eine erste Fassung ihrer «schwarzen Liste» von Steueroasen erstellen. Insbesondere die Schweiz sollte sich davor fürchten. Kürzlich hat die Schweiz – wie rund 90 weitere Drittstaaten – einen Brief der EU zu Steuerfragen erhalten.  Die EU will herausfinden, wer von ihnen auf eine «schwarze Liste» der Steueroasen gehört.

Die EU-Kommission will den Kampf gegen Steuervermeidung, Terrorfinanzierung und Geldwäsche verschärfen und hat dazu gesetzliche Änderungen vorgeschlagen. Kernelement ist eine Liste von Hochrisikostaaten – auf denen sich aber keine der großen Steueroasen findet.

Nach dem Panama-Skandal hatte sich EU-Finanz- und Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici deutlich positioniert: „Die Menschen haben genug“, sagte der Franzose. Man müsse Steueroasen „auf eine gemeinsame schwarze Liste der EU setzen und bereit sein, sie mit angemessenen Strafen zu treffen, falls sie sich weigern, sich zu ändern“.

Die Kriterien

Ob eine Jurisdiktion auf die Liste kommt, soll von folgenden Kriterien abhängen:

  • Steuertransparenz: Sie wird gemessen an drei Kriterien: den OECD-Standards für den automatischen Informationsaustausch über Finanzdaten (AIA mit erstem Tausch 2018), den Informationsaustausch auf Anfrage und die gegenseitige Amtshilfe. Bis Mitte 2019 kann unter bestimmten Bedingungen die Einhaltung von zwei dieser drei Kriterien ausreichen, danach müssen es alle drei sein. Als viertes Kriterium soll mit Blick auf eine Initiative für einen künftigen globalen Austausch über den wirtschaftlichen Eigentümer  dieser Aspekt später hinzukommen.
  • Faire Besteuerung: Ein Land soll keine Steuerprivilegien gewähren, die nach der Definition des EU-Verhaltenskodexes für die Unternehmensbesteuerung als schädlich gelten. Auch soll es keine Offshore-Strukturen zur Anlockung von Gewinnen fördern, die keine reale wirtschaftliche Aktivität vor Ort widerspiegeln.
  • Anti-Beps-Massnahmen: Jede Jurisdiktion soll sich bis Ende 2017 auf die im OECD-Rahmen vereinbarten Mindeststandards zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen verpflichten (Anti-Beps – Base Erosion and Profit Shifting).

Die Einigung der EU-Finanzminister auf grobe Kriterien für die Schwarze Liste findet sich hier:    Press Releases: Taxation criteria third country jurisdictions

Der Entwurf des Briefes, der diese Woche an 92 Länder geschickt wurde, findet sich hier:  2017/01/LETTER.pdf

Die 92 Länder, die genauer untersucht werden, bestehen aus den 86 Ländern aus den Tabellen II. und II. sowie weiteren sechs Finanzzentren aus den Tabellen III. bis V.:
Sven Giegold.de/coreboard indicators

http://www.chappatte.com/en/


Standard für den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten
Standard for automatic exchange of financial information in tax matters/German

Bilanz vom südafrikanischen Finanzminister Malusi Gigaba

Die unverblümte Wahrheit zu Südafrikas Finanzlage. Der neue südafrikanische Finanzminister Malusi Gigaba hat jüngst eine ungeschminkte Bilanz zur Situation des Landes abgegeben. An den Finanzmärkten kam sie nicht gut an.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in der Stärkung Afrikas einen zentralen Schlüssel gegen Massenflucht und weitere globale Krisen. Besonders in Afrika seien wegen Hungersnöten, Naturkatastrophen, Kriegen und Terrorismus sowie wegen des Klimawandels Millionen Menschen auf der Flucht, warnte Schäuble bei einer Wirtschaftskonferenz im südafrikanischen Durban. Die davon ausgehenden geopolitischen Gefahren seien größer als zum Beispiel die des EU-Austritts Großbritanniens. Damit hatte Schäuble den Ton gestzt für die unter deutscher G20-Präsidentschaft stattgefundene Afrika-Konferenz im Juni in Deutschland.

Es ist natürlich gar nicht schwer, das Bild einer Bananenrepublik zu zeichnen von Südafrika, auch wenn die Bananen in Südafrika gerade ziemlich knapp sind. Es ist Präsident Jacob Zuma, der die passenden Bilder liefert, der wie die Karikatur eines Diktators wirkt, auf eine so plumpe Art und Weise korrupt, wie man es selbst in Afrika schon lange nicht mehr erlebt hat. Er lässt sich Paläste bauen, hält seinen Söhnen Staatsaufträge zu und verkauft Ministerposten an eine befreundete Unternehmerclique. Seine Politik folgt einem ziemlich einfachen Muster: Früher, zu Zeiten der Apartheid, sassen die Weissen an den Fleischtöpfen, jetzt sind wir dran. Jetzt bin vor allem ich dran.

Jacob Zuma und seine Regierung sind eine Schande für Südafrika. Sie haben die Hoffnungen Millionen Schwarzer enttäuscht, denen sie wirtschaftlichen Aufstieg versprachen. Letztlich ist die Arbeitslosigkeit so hoch wie seit 14 Jahren nicht mehr, die Kriminalität steigt, die Hoffnung verfliegt. Es ist derzeit wenig übrig von der Aufbruchsstimmung nach dem Ende der Apartheid, von der Vision einer Regenbogennation, in der Menschen aller Hautfarben zusammen leben. Aus der Rassengesellschaft ist eine Klassengesellschaft geworden. Wohl nirgendwo auf der Welt sind die Unterschiede so gross zwischen Arm und Reich.

Die jetzige prekäre Haushaltslage kommt nicht überraschend: Südafrika wird von einer Serie von Korruptionsskandalen gebeutelt. Eine mit Staatspräsident Jacob Zuma befreundete Unternehmerfamilie soll den Staat um Milliarden plündern. Unterdessen ermitteln auch die britische Finanzaufsicht und das amerikanische FBI in der Sache. Hinzu kommt jahrelange Misswirtschaft in Staatsbetrieben. Der technisch insolventen South African Airways (SAA) und der südafrikanischen Post allein hat Gigaba Hilfen von umgerechnet 1 Mrd. Fr. zugesichert. Auf der Einnahmenseite wiederum blieben die Steuereinkünfte um 3,6 Mrd. Fr. unter den Erwartungen. Die hohe Arbeitslosigkeit macht sich dabei bemerkbar, aber auch das tief zerrüttete Verhältnis zwischen Wirtschaft und Regierung.

 

„Herr Präsident, ich dachte, dass all die Millionen von Dollars, für unsere Ausbildung , gegen Aids und Hilfe für unsere Familien ihre Pflanzen zu bewässern ist.“
-Cartoon- Derek Easterby
www.w-t-w.org/en/cartoon/derek-easterby

Crime Enabling – Verbrechen ermöglichen

Nicht nur US-Konzerne horten Billionen in Offshore Steueroasen

Amerikanische Konzerne haben besonders findige Strategien zur Steuervermeidung entwickelt.

Stefan Beutelsbacher berichtet: Die Caymans, Bermuda, die Niederlande: Amerikas Konzerne haben mehr als zweieinhalb Billionen Dollar in Offshore-Gesellschaften geparkt, zeigt eine Studie. Und auch, wer der größte Steuervermeider ist. US-Konzerne horten Billionen in Steueroasen

Amerikanische Unternehmen schleusen laut einer Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam gigantische Geldbeträge am Fiskus vorbei. Der am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung zufolge haben die 50 größten amerikanischen Konzerne 2015 mit Hilfe eines Netzwerks von 1751 Tochterfirmen und Zweigniederlassungen zusammen rund 1,6 Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro) in Steueroasen verschoben. Das entspricht laut Oxfam einem Anstieg um 200 Milliarden Dollar seit 2014 und in etwa der jährlichen Wirtschaftsleistung Kanadas.

Die Organisation betont, dass sich die Firmen mit diesen Strategien im legalen Rahmen bewegten. Die Analyse zeige jedoch, dass das Steuersystem es Konzernen ermögliche, sich um ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl zu drücken. Statt des gesetzlich vorgeschriebenen amerikanischen teuersatzes von 35 Prozent hätten die untersuchten Unternehmen dank verschiedener Schlupflöcher im Schnitt nur 25,9 Prozent gezahlt. Andere Analysen kommen zu noch niedrigeren Werten.

Intensive Lobbyarbeit: Zudem bemühen sich die Firmen laut Oxfam zunehmend um politische Einflussnahme. Zwischen 2009 und 2015 hätten die untersuchten Unternehmen 2,5 Milliarden Dollar für Lobbyarbeit in Richtung der amerikanischen Regierung ausgegeben, davon seien 325 Millionen für Steuerfragen aufgewendet worden…FAZ

Oxfam/Offshore
Spiegel: Steueroasen

Credit: Paul Ozhgibesov/Shutterstock

Die Mafia fühlt sich in Malta sicher

Die Journalistin Galizia wurde von einer Autobombe getötet, womöglich durch die Mafia. Ihre Paten sitzen in der Regierung, sagt der EU-Abgeordnete Fabio De Masi.

Hasan Gökkaya berichtet:.Es reicht aber nicht, mit dem Finger auf Malta zu zeigen. Laut dem Bundeskriminalamt ist auch Deutschland ein Paradies für die Mafia, etwa bei Geldwäsche über Immobilien. Wer sich Malta vorknöpfen will, muss daher erst einmal vor der eigenen Tür kehren…..Die Zeit (mit interessanten Lesermeinungen)

Cartoon Mikiel Galea

Lux Leaks, Panama Papers & Co

Der ehemalige EU-Parlaments Abgeordnete und jetziges Mitglied des Deutschen Bundestages Fabio De Masi (Die Linke): Über die Steuertricks der Mächtigen und Konzerne und wie Kriminelle ihr schmutziges Geld waschen

„Alleine in der EU drücken Multis wie Google und Apple ihre Steuerschuld um mehrere hundert Milliarden Euro pro Jahr, während der Bäcker an der Ecke oder die Angestellte geschröpft werden. Gleichzeitig wird bei Bildung, Pflege und Infrastruktur gekürzt bis es kracht.

Steueroasen und Schattenfinanzplätze wie Bermuda, die Niederlande oder die Cayman Islands dienen außerdem Gangstern, Kriminellen und Terroristen, um ihre schmutzigen Gelder weiß zu waschen. Um Geldwäsche und Steuerbetrug einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir brutale Transparenz bei Briefkastenfirmen und Konzerngewinnen, effektive Mindeststeuersätze für Unternehmen und wirksame Strafen für Steuertrickser.“

Unsere neue Broschüre zu Geldwäsche und Steuerdumping ist da! Auf 32 Seiten erklären wir, wie Konzerne und Mächtige jedes Jahr die Gesellschaft um hunderte Milliarden an Steuern bringen und wie Kriminelle mit Hilfe von Schattenfinanzplätzen ihr schmutziges Geld weiß waschen.

@FabioDeMasi

Die Broschüre- Lux Leaks, Panama Papers & Co_ Wie die Reichen, Mächtigen und Konzerne schmutziges Geld waschen und uns bestehlen

Marian Kamensky
www.humor-kamensky.sk/

Mächtigste Journalistin Maltas mit Autobombe ermordet

Die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia legte sich oft mit den Mächtigsten im Lande an.  Sie führte einen erbitterten Kreuzzug gegen die Korruption in ihrem Land. Nun ist ihr dies zum Verhängnis geworden. Jetzt ist die Journalistin Maltas ist tot.

Die bekannteste maltesische Bloggerin Daphne Caruana Galizia wurde durch eine Autobombe getötet.

Die 53-Jährige berichtete Anfang 2016, dass zwei zentrale Mitarbeiter von Maltas Premier Joseph Muscat unlautere Finanzoperationen getätigt hatten.

Diese Veröffentlichungen wurden wenig später von den „Panama Papers“ gestützt.

Der letzte Eintrag auf ihrem Blog endet mit einer resignierten Note: „Wo du auch hinschaust“, schrieb Daphne Caruana Galizia, „überall sind Gauner. Die Lage ist hoffnungslos.“ Gepostet hat sie ihn am Montagnachmittag, 14.35 Uhr. 25 Minuten später war sie tot.
Tod einer unermüdlichen Journalistin
Maltesische Bloggerin von Autobombe getötet
Ihren grössten Coup landete die dreifache Mutter und Ehefrau mit ihren investigativen Recherchen zu den «Panama Papers» 2016. Caruana Galizia warf der Frau des maltesischen Regierungschefs Joseph Muscat damals vor, Bestechungsgelder auf Konten in Panama zu verstecken. Auch gegen Mitglieder der Regierung erhob sie Korruptionsvorwürfe. Durch ihre Berichte war Muscat gezwungen, Neuwahlen auszurufen – die seine Partei trotz allem gewann.
Gauner wo man nur hinschaut 
“There Are Crooks Everywhere You Look. The Situation Is Desperate.”
Malta: Tod von Journalistin lückenlos aufklären:
Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi zum tödlichen Autobomben-Anschlag auf eine maltesische Korruptions-Journalistin


Die maltesische Bloggerin Daphne Caruana Galizia hatte mit ihren unermüdlichen Recherchen die Mächtigen des Landes gegen sich aufgebracht. (Foto: REUTERS)