Kriminelle Schattenwirtschaft: Hochburgen im Rheinland und im Ruhrgebiet, Flüchtlinge werden als „Rohstoff“ ausgebeutet
Arno Kleinebeckel berichtet: Eines ist hier wieder einmal klar geworden: Köln ist nicht nur Römerstadt, Rheinmetropole und beliebtes Touristenziel, sondern auch Tummelplatz für Gauner mit ganz besonderen Verbindungen. Die Rede ist vom „Rinzivillo“-Clan der berühmt-berüchtigten sizilianischen Cosa Nostra. Nach jetzt in Köln gefassten mutmaßlichen Mafiosi hatten die italienischen Behörden mit europäischen Haftbefehlen gefahndet, so eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft. La Mafia in Germania
„Folgt der Spur des Geldes – und Ihr trefft auf die Mafia“ (Giovanni Falcone)
Die aktuelle Situation bei der Bekämpfung der Mafia.
Unter diesem Titel trafen sich wie jedes Jahr vor dem Jahrestag des Attentats von Capaci (Sizilien) Staatsanwälte, Journalisten und Angehörige von Mafia-Opfern in der juristischen Fakultät der Universität Palermo, um in diesem Jahr den ökonomischen Aspekt des Problems vor Publikum zu analysieren. Eingeladen hatten, wie jedes Jahr, die Zeitung Antimafia Duemila und der Antimafia-Studentenverein „Contrariamente“ aus Palermo.
Hier einige Auszüge:
Der Staatsanwalt Sebastiano Arditaaus Messina sieht die aktuelle Situation in Italien mit einiger Sorge. Er stellt einen „schizophrenen Umgang mit dem Erbe Falcones“ fest.
Man begehe einerseits den 25. Jahrestag des Attentats mit großem medialen Pomp, andererseits wolle man von den innovativen Ideen des Antimafia-Richters nichts wissen.
Folgende besorgniserregende Phänomene führt er an:
• 2017 kommen eine Reihe von charismatischen und gewieften Mafiabossen frei, weil sie ihre Strafe abgesessen haben, und das zu einer Zeit, in der Cosa Nostra immer noch auf der Suche nach einem Boss der Bosse ist.
• Die Regierung arbeitet daran, die Erlaubnis für Justizorgane, Gespräche abzuhören, stark einzuschränken.
• Immer wieder versucht die Politik, den Artikel 41 bis (der die Isolationshaft für Mafiabosse und Terroristen festlegt) abzumildern oder ganz abzuschaffen.
• Man erlaubt jetzt dem ehemaligen Präsidenten der Region Sizilien, Salvatore Cuffaro, offiziell Unterricht für Journalisten zu erteilen, obwohl er wegen „schwerer Begünstigung der Mafia“ 6 Jahre im Gefängnis gesessen hat.
• Die von der Mafia ausgehende Korruption findet sich heute in jedem Bereich, von dem aus Einfluss genommen werden kann. Wegen ihrer Unsichtbarkeit kann sie deshalb überall im Staat und in der Verwaltung am Werke sein.
Und so müsse man zu dem Schluss kommen, dass der italienische Staat völlig hinter den Möglichkeiten der Mafia hinterherhinke und wie schon früher auch, in der Zeit vor Falcone, über keine geeigneten Abwehrmöglichkeiten gegen die Mafia verfüge.
Gianni Dragoni, Journalist des Wirtschaftsblattes „Il sole 24 ore“ nennt Zahlen:
Nach Schätzungen der letzten parlamentarischen Antimafia-Kommission hat die italienische Mafia einen Jahresumsatz von 160 Mrd. €, der Gewinn wird auf 105 Mrd. geschätzt.
Wenn also die italienische Mafia mit all ihren Geschäftsaktivitäten eine Holding wäre, wäre sie das weitaus größte italienische Wirtschaftsunternehmen und hätte damit 40 Mrd mehr Umsatz als „Exor“, der größte italienische Konzern, zu dem Fiat-Chrysler, Ferrari, CNH (italienisch-amerikanische Multinationale), PartnerRe (international tätiges Versicherungs-unternehmen) und Juventus Turin gehören. Deren Gesamtumsatz betrug 2016:
111 Mrd. €.
Der Wert eines Unternehmens an der Börse wird nach dem Gewinn berechnet. Nimmt man die geschätzten 105 Mrd. Gewinn zur Grundlage, hätte „Mafia spa“ einen Wert von 1680 Mrd., nahezu das Dreifache von allen 260 an der Börse notierten italienischen Unternehmen.
PS: Apple hatte am 19. Mai 2017 einen Wert von 811 Mrd. $, das sind 725 Mrd. €. Das heißt, „Mafia spa“ könnte Apple kaufen und hätte dann immer noch 955 Mrd. übrig.
Der Moderator Aaron Pettinari, Chefredakteur von Antimafia Duemila, bemerkt, dass Giovanni Falcone vor seiner Ermordung der „Spur des Geldes“ folgte und Ermittlungen über riesige Geldströme der sizilianischen Mafia anstellte, die zuerst auf der kleinen Mailänder Bank Rasini landeten (2) und dann scheinbar im Nichts verschwanden – das „Nichts“ vermutete er in der Schweiz. Diese Ermittlungen waren mit ein Grund für verschiedene Leute, Falcone eliminieren zu wollen. Seit den großen Mafia-Attentaten vor 25 Jahren habe sich aber doch sicher einiges geändert, vermutet Pettinari und übergibt das Mikrofon an Roberto Scarpinato.
Roberto Scarpinato, leitender Oberstaatsanwalt von Palermo, meint, nichts mehr sei so wie früher. Wir befänden uns in einer Welt, in der das Kapital die Demokratie vernichte:
„Das Sagen hat, wer das meiste Kapital besitzt“
Zuerst einmal müsse man einen Fehler vermeiden, der häufig in der Öffentlichkeit gemacht werde: Den Fehler, die Mafia-Phänomene mit den Augen von vor 25 Jahren zu betrachten. „Das Italien von damals existiert nicht mehr!“ Es zeigten sich vielmehr neue Formen der Mafia-Kriminalität, die man mit den bisherigen Antimafia-Gesetzen nicht mehr bewältigen könne. Grund seien die vielen internationalen Veränderungen von historischer Tragweite wie z.B. der Untergang der Sowjetunion, Globalisierung, Einführung des Euro, Osterweiterung der EU und vieles andere. Diese Veränderungen hätten nicht nur die bisherige Ordnung in der legalen Zivilgesellschaft durcheinander gebracht, sondern auch das Gleichgewicht in der ausgedehnten illegalen Gesellschaft und besonders im Universum der Mafien gestört.
Im Innern der Mafien, so Scarpinato, hat eine Spezialisierung stattgefunden: Der traditionelle Mafioso, der Schutzgeld erpresst und dem Opfer die Pistole an die Schläfe setzt, hat ausgedient. Durchsetzung durch Anwendung von Gewalt ist nicht mehr opportun. Mehr Erfolg scheinen neue Formen der Mafia zu haben. Das Kassationsgericht spricht von den „schweigenden Mafien“, er, Scarpinato, nenne sie „Mafie mercatiste“ (etwa: Mafien des Freien Marktes), d.h. Mafien, die sich flexibel an die Veränderungen angepasst, sich die Regeln des sog. Freien Marktes zueigen gemacht haben und zu Service-Agenturen geworden sind, Agenturen, die illegalen Service und illegale Güter zur Verfügung stellen. Dafür gebe es weltweit einen unvorstellbar großen Bedarf von Millionen „normaler“ Leute, denke man z.B. an Millionen Neureiche in China , in Indien, in Russland usw..
Die Selektion und Spezialisierung im Innern der Mafien hätten die klassischen Mafia-Methoden der Gewaltanwendung auf ein Minimum reduziert und es habe sich vor allem im Norden eine neue Art Beziehung Mafia-Bevölkerung herausgebildet, eine „kollusive“ (etwa: Komplizen-) Beziehung, so dass sich die Grenzen zwischen Mafia-Kriminalität, Wirtschafts-Kriminalität, Kriminalität in Politik und Öffentlichem Dienst – die sich vor allem in systema-tischer Korruption äußert -, immer mehr verwischten.
Zahlreiche Ermittlungen und Prozesse der letzten Zeit haben die Existenz von sog. „kriminellen Systemen“ aufgedeckt, die weder die typischen Eigenschaften einer Mafia-Organisation noch die einer „einfachen kriminellen Organisation“ haben (1). Es handelt sich um kriminelle Systeme, die neben den legalen Machtsystemen bestehen, gebildet aus der „Elite der Weißen Kragen“ (z.B. die von der Presse so genannten Cliquen, P2, P3, P4 usw.) und der „Mafia-Aristokratie“. Dort werden Geschäfte abgesprochen, zu denen das normale Volk der Mafiosi keinen Zugang hat.
Scarpinato unterscheidet drei verschiedene Arten von Mafien:
(Die folgenden Ausführungen sind leicht gekürzt. Um der besseren Lesbarkeit willen wird die direkte Rede beibehalten)
Also wenn wir das, was ich hier ausgeführt habe, ernst nehmen, dann muss klar sein, dass heutzutage der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität nicht allein den Gerichten und der Polizei überlassen werden darf. Der Kampf muss weltweit geführt werden, auf allen Ebenen und an allen Fronten. Die wichtigste, die entscheidende Front ist die Bewahrung und die Wiederherstellung der Demokratie in der Politik gegenüber den großen Wirtschafts- und Finanzmächten, von denen die „Mafien im Freien Markt“ ein wichtiger und fester Bestandteil geworden sind.
Der Kampf besteht in der Schaffung nationaler und transnationaler Institutionen, die es den Völkern ermöglichen, wieder über das eigene Schicksal entscheiden zu können und die erlauben, die Kontrolle der Politik über die Wirtschaft wieder herzustellen. Das bedeutet z.B. auf europäischer Ebene, dass es doch nicht sein kann, dass über das Schicksal einzelner Länder entschieden wird von nicht repräsentativen Organen wie z.B. der Europäischen Zentralbank, von der nicht repräsentativen Europäischen Kommission oder vom Europa-Parlament, das nicht die geringste Bedeutung hat. Auch für Europa muss man einen Rechts-staat gründen und ein europäisches Parlament, das Ausdruck des Willens der Völker ist und das die politischen Entscheidungen einzelner Länder kontrollieren kann, das die Entscheidungen, die das Leben der einzelnen Völker betreffen, transparent gestaltet. Man muss also in Italien und in Europa eine politische Demokratie schaffen, die zu einer alternativen Gesellschaft führt, deren Basis die Vorstellung von der „Würde des Menschen“ ist. Die also völlig anders ist als die, die als einzigen Motor das Geld kennt und die den Menschen zur austauschbaren Ware herabwürdigt. Von dieser Art Gesellschaft, die die totale Kontrolle über das Leben jedes einzelnen von uns ermöglicht, träumen die großen Mafiabosse, die großen Bosse der kriminellen Systeme und die Mächtigen in der Wirtschaft.
Anmerkungen: (1) Die kriminelle Organisation vom Typ Mafia definiert das Gesetz „Art. 416 bis“, die einfache kriminelle Organisation das Gesetz „Art. 416“. (2) Banca Rasini, Mailand. Kleine Bank, in der Silvio Berlusconis Vater als Beamter angestellt war. Ihre Bekanntheit verdankt die kleine Bank den zahlreichen kriminellen Kunden, darunter den Mafiabossen Totò Riina, Pippo Calò, Bernardo Provenzano und Stefano Bontade. (3) Für den italienischen Terminus „collusi“ verwende ich im Folgenden die Übersetzung Komplizen, wobei der italienische Begriff ausschließlich Komplizen der Mafia in Wirtschaft, Politik und Bevölkerung meint. (4) Oligopol: ähnlich einem Monopol (bei dem einer den Markt beherrscht), nur dass hier ein Markt von einigen wenigen kontrolliert wird (5) Der Fall CONSIP:`Die Consip ist die italienische Zentrale für Anschaffungen für den Öffentlichen Dienst und wird vom Ministerium für Wirtschaft und Finanzen verwaltet. Die Aufwendungen für die Anschaffungen bewegen sich in Milliardenhöhe. 2014 wurde ein staatlicher Auftrag über 2,4 Mrd. für Wartungs- und Reinigungsarbeiten im Gesundheitswesen ausgeschrieben, den jetzt die Staatsanwaltschaften von Neapel und Rom wegen des Vorwurfs der Korruption untersuchen. Festgenommen wurde bisher ein Unternehmer aus Kampanien, ermittelt wird aber auch u.a. gegen den Vater von Matteo Renzi, gegen den Sportminister, gegen einen Exmanager der Consip u. viele andere. (6) cricche = Cliquen von Leuten in einflussreichen Positionen, wie z.B. Politiker;
P2: Eine Geheimloge, geführt von Licio Gelli, bei der Silvio Berlusconi Mitglied war, inzwischen ist sie aufgelöst, aber es hat Nachfolger gegeben:
Wie läuft`s mit den Bestechungsgeldern? – Du weißt, die Wirtschaftskrise, jetzt muss ich sogar Armbanduhren akzeptieren… (Schrift auf der Ablage: „Hier hinlegen“)
Und was wollen Sie dafür? – Den Auftrag für die Lieferung von Handschellen
Resumee:
Sacrpinato entreißt uns die Brille, mit der wir bisher die Wirtschaft betrachtet haben und zitiert einen Mafiaboss: „Dottore, die Welt ist heute anders als früher. Früher kontrollierte die Politik die Wirtschaft, heute ist es die Wirtschaft, die die Politik regiert. Die Märkte diktieren, was die Regierungen zu tun haben. Und wir sind das schwarze Herz der Wirtschaft. Wir sind die Wirtschaft„.
Und mir stellt sich die bange Frage: Welche Politiker retten uns die Demokratie? Was kann ich tun?
Momentan ist Blockchain vor allem in der Finanzbranche in aller Munde. Die Technologie, die aus der Entwicklung der kryptografischen Währung Bitcoin stammt, wird auf alle möglichen Zusammenhänge übertragen. Es gibt Vorschläge für das Finanzsystem, Versicherungen, Energiewirtschaft bis hin zum Urheberrecht. Vor allem Finanzinstitutionen und Zentralbanken forschen sehr aktiv an der Technologie. Hierfür wurden teilweise spezielle Banken-Konsortien und Forschungseinrichtungen gegründet. Laut einer Hochrechnung in einer Studie des Weltwirtschaftsforums wird im Jahr 2027 über 18 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes mit der Blockchain abgewickelt werden. Gleichzeitig stellt die große Aufmerksamkeit für Blockchain für viele mittlerweile einen ungerechtfertigten Hype dar.
Finanz- und Geldwäsche- Experten warnen vor dem Missbrauch der Kryptowährungen durch die organisierte Kriminalität. Es besteht grosse Skepsis gegenüber Kryptowährungen wie dem blockchain-basierten Bitcoin durch die Fachwelt.
Blockchain – eine Technologie revolutioniert unser ganzes Denken
Eine neue Riege an Vordenkern, Programmierern und Unternehmern schickt sich an, die Welt zu verändern. Darin liegt auch eine grosse Chance zur Selbstemanzipation für die Generationen Y und Z. NZZ
#MiloszMatuschek Wir leben in einem Überwachungsstaat. Von jedem von uns existiert eine digitale Akte…“.
Der Krypto-Boom sollte eigentlich die die Schweizer Behörden aufscheuchen.
In den letzten Jahren sind in Zug viele Blockchain-Start-ups entstanden. Mit dem Slogan „Crypto Valley“ wirbt der Kanton Zug für sich als Standort für Blockchain-Start-ups. Steuerliche Anreize und wenig Regulierung sollen Blockchain-Start-ups nach Zug locken. Eine ganze Reihe von Jungunternehmen ist diesem Ruf auch schon gefolgt, zuletzt Etherisc. Ausserdem findet dieses Jahr dort auch die erste Blockchain Competion statt.
Im «Crypto Valley» in Zug ist es jüngst zu einer Reihe grosser *Initial Coin Offerings (ICO) gekommen. Dabei wurden Millionen umgesetzt. Nun wollen sich Finma und Bundesrat des Themas annehmen….Boom der Kryptowährungen
1. Entspricht es der schweizerischen Rechtsordnung, dass Kryptowährungen zunehmend als digital verfügbare Zahlungsmittel im freien Markt produziert und als Parallelwährung verwendet werden können?
2. Wie steht es um die staatliche Kontrolle und Aufsicht über diese in anonymen Grossrechnern zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel?
3. Besteht allenfalls die Gefahr, dass sich dubiose Finanzintermediäre dank dieser faktischen Regulierungslücke auf Kosten der Allgemeinheit bereichern können?
Der Bundesrat hat in seinem Bericht zu virtuellen Währungen vom 25. Juni 2014 den heutigen gesetzlichen Rahmen aufgezeigt, welcher auf Kryptowährungen Anwendung findet. In diesem Bericht hat er auch auf die Risiken im Zusammenhang mit virtuellen Währungen hingewiesen. Neuerdings werden unter dem Begriff ICO (Initial Coin Offering), basierend auf der Blockchain-Technologie, Kryptowährungen zur Projektfinanzierung gesammelt und dabei projektspezifische sogenannte Token ausgegeben, welche Rechte und/oder Werte beinhalten. Ob ein ICO unter die Finanzmarktregulierung fällt oder nicht – und damit allenfalls auch einer staatlichen Aufsicht untersteht -, hängt in erster Linie von der konkreten rechtlichen Ausgestaltung der Token ab. Die aktuelle Herausforderung mit Blick auf die Begrenzung von Missbrauchsrisiken liegt in der Schaffung klarer und möglichst einfacher regulatorischer Vorgaben für ICO. Das EFD/SIF arbeitet zusammen mit der Finma an einer solchen Lösung…..Parlament.ch*Initial Coin Offering (ICO) oder auch Initial Public Coin Offering (IPCO) ist das initiale Angebot einer neuen Kryptowährung bzw. die Kapitalaufnahme über eine Kryptowährung.
Kampf gegen Steuerbetrug
An diesem Samstag beginnt der weltweite Informationsaustausch von Steuer- und Finanzdaten. Aber es bleiben noch Tricks, Steuern zu umgehen. Der Skandal um Briefkastenfirmen in Panama hat gewirkt: Panama will sich am automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten beteiligen.
Gefahr der Umgehung durch „Wohnsitz-Zertifikate“
Aus Sicht von Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit wurde zwar einiges getan. Es gebe aber trotz der Reformen Schlupflöcher. So werde der automatische Informationsaustausch umgangen durch „Wohnsitz-Zertifikate“, mit denen Schattenfinanzplätze Vermögende locken. Die könnten sich dort als ansässig melden und so den Datenaustausch aushebeln – Informationen zu Konten und Geldströmen würden an Schattenfinanzzentren gesendet statt an den richtigen Wohnsitz, sagt Meinzer: „Die ‚fake residencies‘ sind eine weit verbreitete Masche.“ Und wer es sich leisten könne, werde immer wieder verschachtelte und komplexe Firmenkonstrukte einfädeln. Geht es nach Meinzer, sollten über Transparenzregister mehr Investoren und Hintermänner erfasst und diese auch öffentlich gemacht werden.
So schnell können die Finanzämter nicht loslegen
Bis die deutschen Finanzämter die Daten einsehen können, dürfte allerdings noch einige Zeit vergehen. Das Bundesfinanzministerium betonte, dass das Verfahren jetzt erst anlaufe. Die ausländischen Steuerbehörden liefern die Daten zunächst an das Bundeszentralamt für Steuern, das die Informationen auswertet und an die Finanzämter schickt.
Beim automatischen Informationsaustausch handelt es sich um eine Initiative der großen Industrie- und Schwellenländer (G 20), die eine stärkere Offenlegung im Jahr 2014 beschlossen haben. Die gesammelten Daten sollen in jedem Jahr in einem automatisierten Verfahren übermittelt werden. Damit wollen die Staaten verhindern, dass Gelder in kurzer Zeit auf andere Kontinente verschoben und vor den nationalen Steuerbehörden verborgen werden. Unter dem Druck der Politik verändern Steueroasen ihre Geschäftsmodelle.
Die korrekte Einhaltung der Verträge sollte vom Global Forum der OEC überwacht werden, argumentiert Longchamp. Das Global Forum untersucht bereits heute, ob in den Ländern die nötigen Rechtsgrundlagen für den Informationsaustausch nach dem internationalen Standard vorhanden sind.
Geldwäsche: Wie werden Geschäftsleute zur Verantwortung gezogen?
Deutschland gilt als Eldorado für Geldwäscher. Kriminelle Organisationen haben 100 Milliarden Euro in Deutschland angelegt. Das neue Geldwäschegesetz soll den Machenschaften einen Riegel vorschieben. Doch funktioniert es auch wirklich?
Neues Geldwäschegesetz: Experten bezweifeln Wirksamkeit.
100 Milliarden Euro Schwarzgeld werden laut einer Studie im Auftrag der Bundesregierung jährlich in Deutschland gewaschen. Das Geld stammt aus der Prostitution, dem Menschen- und Drogenhandel. Mit dem Inkrafttreten eines neuen Anti-Geldwäschegesetzes und der Stärkung einer Spezialeinheit hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben dafür gesorgt, dass „das gesamte System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schlagkräftiger“ wird. Doch Experten haben Zweifel.
Beschwerde bei der EU wegen des Geldwäschegesetzes.
Andreas Frank war Sachverständiger bei der Bundestags-Anhörung zur jüngsten Geldwäschegesetz-Novelle. Ihn treibt das Thema der mangelhaften Geldwäschebekämpfung in Deutschland so um, dass er vor wenigen Tagen erneut Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht hat – wegen der seiner Meinung nach bestehenden Defizite bei den zuständigen Aufsichtsbehörden.
Andreas Frank: „Weniger als ein halbes Prozent wird konfisziert. Das Ziel der Geldwäschebekämpfung ist ja, an dieses Geld heranzukommen und es zu konfiszieren.“
Frage der Reporterin: „Und – gelingt es?“
Andreas Frank: „Es gelingt nicht.“
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
Kein Papst hat Pädophilie so wortgewaltig und so häufig verurteilt wie Franziskus. Worauf die Antimafiabewegung jahrzehntelang gewartet hat: die Exkommunikation für Mafiosi und der Korruption überführte Personen: Er hat im Sommer eine Kommission eingerichtet, die bis zum Jahresende konkrete Handlungsanweisungen für die Pfarrer erarbeitet. Wie wichtig seine Person in diesem Zusammenhang ist, zeigte erst jüngst sein Erscheinen in der Parlamentarischen Antimafia-Kommission, wo er sich gegen Pädophilie, vor allem in den eigenen Reihen, gegen Mafia und Korruption äußerte. Ein solcher Papst hat viele und einflussreiche Feinde: Wer die Geschichte der Franziskus-Kritiken verfolgt, kann daran studieren, wie man in konzertierter Aktion schrittweise eine Autorität demontiert. Jetzt wirft man ihm vor, ein Ketzer zu sein!
Erneut melden sich traditionalistische Gegner von Papst Franziskus zu Wort, diesmal mit einer Petition. Sie kritisieren, dass der Papst in seinem Apostolischen Schreiben „amoris laetitia“ den geschiedenen und wieder verheirateten Gläubigen den Zugang zur Kommunion zugesteht. Außerdem sei er anfällig für moderne Trends und zeige eine zu große Begeisterung für Martin Luther.
Anfänglich waren es 40 Theologen aus aller Welt*, die den Brief unterzeichnet haben, in dem sieben Stellungnahmen des Papstes als ketzerisch kritisiert werden. Darunter das 8. Kapitel der „Amoris laetitia“, wodurch er, so die Kritiker, im Grunde die Scheidung auch in der Katholischen Kirche eingeführt habe. Auf der Seite www.correctiofilialis.org haben sich inzwischen weitere 22 Kritiker angeschlossen: Durch ketzerische Reden, Taten und Auslassungen habe Franziskus eine große drohende Gefahr für die Seelen der Gläubigen herbeigeführt. Man verlange, dass er die inkriminierten Aussagen korrigiere und zurücknehme.
Das kanonische Recht äußert sich zu einem solchen Fall folgendermaßen: „Über die oberste Führung (der Katholischen Kirche) kann nicht gerichtet werden.“ Der Jesuit Bellarmino (1843) jedoch stellt sich in seinem Traktat über den Römischen Papst die Frage, ob ein ketzerischer Papst abgesetzt werden kann. Und er kommt zu dem Schluss: „Ein Papst, der offensichtlich ein Ketzer ist, hört automatisch auf Papst und oberste Instanz zu sein. In gleicher Weise hört er automatisch auf, Christ und Mitglied der Kirche zu sein. Also kann ihn die Kirche verurteilen und bestrafen.“
Inzwischen hat das Kontrollbüro für das Internet im Vatikan den Zugang zu der Seite blockiert. Der Messaggero vom 25.9. berichtet, die Sperrung beschränke sich auf den Presseraum im Vatikan, der für alle zugänglich ist.** Grund für die Sperrung seien Fragen der Sicherheit.
Die italienischen Bischöfe haben sich inzwischen auf die Seite des Papstes gestellt und kritisieren die Petition. Ilfattoquotidiano.it
*darunter diesmal jedoch keiner der Kardinäle und nur ein Bischof
**Aber auch mein Server meldet zuerst, er finde die Seite nicht. Beim zweiten Versuch lande ich auf einer Seite, die den Inhalt der Petition in Englisch zusammenfasst.
Der stellvertretende Polizeipräsident von Rom, Filippo Bertolami, wurde für 11 Monate vom Dienst suspendiert. Begründung: Er hat ein Dokument nicht, wie verlangt, ausgedruckt, und er ist zu einem Termin mit dem Polizeipräsidenten nicht erschienen.
Seit vielen Jahren ist Filippo Bertolami bekannt dafür, dass er in seiner Eigenschaft als Gewerkschaftler Missstände bei der Polizei öffentlich macht: Verschwendung von Ressourcen, unregelmäßige Beförderungen und überraschend steile Karrieren von Polizeibeamten, die man für Verfehlungen beim G8 in Genua (2001) verurteilt hatte. Er wandte sich gegen Privilegien und Verschwendung bei den Personenschützern, machte bekannt, dass die neu angeschafften Überwachungskameras für den Einsatz gegen Terroristen nicht funktionsfähig waren, und er veröffentlichte Fälle von Mobbing gegen Kollegen, die „zu eifrig“ im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität vorgegangen seien. Deshalb gilt er bei der Polizei in Rom als Nestbeschmutzer. Dies sind nur einige Beispiele, die aber möglicherweise erklären, weshalb er jetzt wegen folgender Verfehlungen für insgesamt 11 Monate vom Dienst suspendiert wurde:
Fünf Monate Suspendierung gab es dafür, dass er ein Dokument nicht, wie verlangt, ausgedruckt hat, 6 Monate dafür dass er zu einem Dienstgespräch mit dem Vorgesetzten nicht erschienen ist. Bertolamis Einspruch gegen diese Maßnahme blieb ohne Wirkung, man sprach sogar davon, ihn ganz aus dem Dienst zu entlassen. Die von ihm wegen Unregelmäßigkeiten bei ihrer Beförderung angezeigten (und inzwischen verurteilten) Kollegen aber sind nach wie vor im Dienst.
Die Geschichte zeigt – und da gleichen sich italienische und deutsche Verhältnisse – wie es in Politik und Behörden zugeht. Die offizielle Politik versichert, Vergeudung von Steuergeldern vermeiden zu wollen, es gibt sogar eine Homepage, auf der man Fälle von Verschwendung anzeigen soll: www.sprechi.it.* Werden sie aber tatsächlich angezeigt, geht man gegen die Informanten vor! Bemerkenswert ist auch, wie ich finde, dass diese Nachricht im italienischen Blätterwald fast keine Beachtung gefunden hat.
Der Journalist Sandro Mattioli ist Vorsitzender des Vereins »Mafia? Nein danke!« mit Sitz in Berlin
Die Bundesregierung erklärte im Juli auf Anfrage der Grünen, die Zahl der Mafiosi habe sich in Deutschland in den letzten zehn Jahren vervierfacht. Aber diese Form der organisierten Kriminalität, OK, wird kaum im Wahlkampf thematisiert.
Die OK hat im Wahlkampf nicht den Stellenwert, den sie haben sollte. Wenn davon die Rede ist, dann meist in Verbindung mit Schleuserkriminalität. Es gibt aber Formen der OK, die die Menschen in Deutschland sehr viel mehr berühren sollten. Zum Beispiel ist Geldwäsche aus meiner Sicht ein sehr viel gewichtigeres Problem und hat stärkere Auswirkungen auf das Leben der Menschen.
Geldwäsche ist ein hochkomplexes Phänomen, das in verschiedenen Formen auftritt und unterschiedliche Akteure hat. Das lässt sich nicht so einfach beschreiben. Parteien sind im Wahlkampf aber gezwungen, eingängige und leicht verständliche Aussagen zu tätigen, weil diese honoriert werden. Die italienische Mafia wird im Wahlkampf kaum beachtet. Und hätten wir zehn Jahre nach den blutigen Mafiamorden von Duisburg nicht im Sommer eine Konferenz zur Mafiathematik abgehalten, wäre wohl auch die Anfrage der Grünen nicht zustande gekommen. Aber unser Verein »Mafia? Nein danke!« hat die verschiedenen Wahlprogramme analysiert: Immerhin finden sich ein paar zentrale Forderungen von uns zum Teil darin wieder.
SPD und Union fordern 15.000 neue Stellen bei der Polizei.
Das ist nicht verkehrt, aber man muss sie richtig schulen und einsetzen. Die CDU will vor allem mehr Polizisten auf der Straße. Das ändert aber wenig am Problem der höher entwickelten OK. Wir müssen viel mehr auf die Kapitalseite schauen. In den letzten Jahren hat der Staat nur knapp sechs Millionen Euro jährlich aus Mafiageschäften eingezogen. Der Anteil ist verschwindend gering, da das Bundesfinanzministerium schätzt, dass etwa hundert Milliarden Euro jährlich in Deutschland gewaschen werden.
Welche Vorschläge halten Sie für sinnvoll?
Interessant ist der Ansatz der Linkspartei, die für eine stärkere Kontrolle des Finanzsektors eintritt und eine Bundesfinanzpolizei gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorschlägt. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung und würde die Priorität verschieben in einen Bereich, den wir als Grauzone wahrnehmen. Die Grünen fordern besondere Bekämpfungskonzepte und strengere Regelungen für Schattenbanken. Wir müssen verstehen, dass Akteure der OK hochkomplexe Finanzkonstrukte nutzen und mit geschlossenen Fonds arbeiten. Kapitalströme müssen viel besser nachvollziehbar sein.
In Deutschland denkt man immer noch, bei Geldwäsche gehe es um den Pizzabäcker, der am Tag statt 1.000 Euro Umsatz 2.000 aufschreibt. Das geht aber weit am Problem vorbei. Aus Italien kennen wir Konstruktionen, die zur Geldwäsche in Milliardenhöhe aufgebaut wurden. In Deutschland fehlt bislang die Erkenntnis, dass es so etwas auch hier geben könnte.
Woran liegt das?
Die dadurch angerichteten Schäden sind nicht so sichtbar. Die italienische Mafia hat nach den Morden in Duisburg 2007 schnell gelernt, dass es unvorteilhaft für sie ist, wenn sie hier weiter tötet. Sie will verhindern, dass mehr Licht auf sie fällt. Die Bundesregierung zählt 562 Mafiosi in der BRD, aus meiner Sicht sind es wohl eher 1.000 bis 1.500. In zahlreichen Städten gibt es Repräsentanzen verschiedener italienischer Clans.
In welchen Wirtschaftszweigen hat die Mafia ihre Finger im Spiel?
Das ist eine schwierige Frage, weil die Bereiche nicht trennscharf sind. Bei den illegalen Geschäften gibt es die Klassiker: Handel mit Waffen und Kokain, Cyber- und Abfallkriminalität sowie Fälschungen. Neben den klassischen legalen Geschäftszweigen – Hotelbranche, Gastronomie und Bauindustrie – sind Mafiosi auch im Bereich der erneuerbaren Energien aktiv. Ehrlich gesagt: Wir können heute keinen Wirtschaftszweig ausschließen.
In der Immobilienbranche gibt es jede Menge Fonds, die investieren, so dass nicht mehr nachvollziehbar ist, wessen Geld wohin fließt. Die Mafia nutzt das aus, weil sie weiß, wie man mit großen Summen im Wirtschaftskreislauf viel bewegen – und verschleiern – kann. Kriminell erwirtschaftete Gelder landen schnell in irgendwelchen Steuerparadiesen, sie von dort weiterzubewegen ist einfach.
Tatort Duisburg: Am 15. August 2007 kam es in Deutschland zuletzt zu klassischen Mafiamorden. Foto: Federico Gambarini/dpa
Geldwäsche:Staat will 100-Milliarden-Euro-Geschäft eindämmen
100 Milliarden Euro Schwarzgeld werden laut einer Studie im Auftrag der Bundesregierung jährlich in Deutschland gewaschen. Das Geld stammt aus der Prostitution, dem Menschen- und Drogenhandel. Mit dem Inkrafttreten eines neuen Anti-Geldwäschegesetzes und der Stärkung einer Spezialeinheit hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben dafür gesorgt, dass „das gesamte System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schlagkräftiger“ wird. Doch Experten haben Zweifel. Drei Standorte hat das Autohaus Hornung in Bayern, einen davon in Garmisch-Partenkirchen, die Zugspitze in Sichtweite. Gerhard Lutz ist Geschäftsführer. Wenn er einen Blick auf die Papiere wirft, die sein Autohaus bei einem Geldwäscheverdacht ausfüllen soll, erinnert ihn das auch an einen Berg – einen Berg aus Papier.
„Hier werden über vier Seiten alle Daten verlangt. Zuerst muss ich mal unterschreiben, was wir vermuten, wo wir den Verdacht haben, was uns darauf gebracht hat. Und da wird’s dann schon schwierig. Wir klagen jemanden an. Und wir müssen das dann an die Behörden weiterleiten.“
Gerhard Lutz, Geschäftsführer
Bei Verdacht auf Geldwäsche müssen Behörden informiert werdenAutohändler, Juweliere, Kunst-, Antiquitäten- und Immobilienhändler: Gewerbetreibende also, bei denen viel Bargeld über den Ladentisch gehen könnte. Wenn ein Kunde vor ihnen sitzt, der zum Beispiel ein 150.000-Euro-Luxusfahrzeug bar bezahlen will, müssen sie hellhörig werden. Es könnte sich um Schwarzgeld handeln. Bestehen an der Identität des Kunden Zweifel, sind die Behörden zu informieren.
„Der Staat überträgt hier seine originären Aufgaben auf Private. Das kann nicht sein – zumal er dann die Privaten auch noch in die Haftung nimmt, dass sie alles richtig gemacht haben.“
Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer IHK für München und Oberbayern
Kaum Meldungen wegen Verdacht auf Geldwäsche
Allerdings zeigen Statistiken: Bei den Behörden trudeln kaum Meldungen von Gewerbetreibenden ein. Seit 2002 gibt es eine beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelte Spezialeinheit – die Financial Intelligence Unit. Sie gehört zu den Behörden, die solche Meldungen entgegennehmen. 2015 waren es ganze 116, 2016 dann 151. „Deutlich zu wenig“, gibt die Behörde selbstkritisch zu, die jetzt personell aufgestockt wurde.
Den genauen Überblick über Geldwäsche-Meldungen hat keiner
Zwar nehmen auch die Bundesländer Hinweise entgegen. Doch wieviele es sind – darüber hat niemand einen Überblick. Das ARD-Fernsehmagazin Plusminus und BR Recherche haben alle Bundesländer angefragt, wie viele Vor-Ort-Kontrollen die zuständigen Behörden jeweils 2015 und 2016 in entsprechenden Betrieben gemacht haben – entweder anlassbezogen oder auch zufällig. Nicht alle Länder haben die Anfrage beantwortet.
Geldwäsche-Paradies Deutschland
Die Angaben, die vorliegen, gehen weit auseinander. Die Spanne reicht von 0 Kontrollen in Brandenburg, 11 in Rheinland-Pfalz, 33 in Sachsen, etwa 350 in Nordrhein-Westfalen und jeweils rund 500 Vor-Ort Kontrollen von Juwelieren, KFZ- und Immobilienhändlern in Bayern und Niedersachsen. „Deutlich zu wenig“, sagt Norbert Walter-Borjans, bis vor wenigen Wochen Finanzminister in Nordrhein-Westfalen
„Also – in diesem Punkt ist Deutschland absolut Entwicklungsland. Da gibt’s absolut nix. Und es ist ein Paradies für diejenigen, die Geld waschen wollen und müssen.“
Das liegt, so der SPD-Politiker, daran, dass der Bereich Geldwäschebekämpfung in Deutschland unglaublich zergliedert sei. Stichwort: Föderalismus. Walter-Borjans verwundern die niedrigen Kontrollzahlen deswegen nicht.
„Das kann es nicht sein, dass es in einem Land auf einer kommunaler Ebene ein Mensch im Ordnungsamt machen muss, der völlig überfordert ist. Bei uns in NRW die Bezirksregierungen. Das braucht also eine abgestimmtere Struktur als das bis jetzt der Fall ist.“
Norbert Walter-Borjans
Beschwerde bei der EU wegen des Geldwäschegesetzes
Andreas Frank war Sachverständiger bei der Bundestags-Anhörung zur jüngsten Geldwäschegesetz-Novelle. Ihn treibt das Thema der mangelhaften Geldwäschebekämpfung in Deutschland so um, dass er vor wenigen Tagen erneut Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht hat – wegen der seiner Meinung nach bestehenden Defizite bei den zuständigen Aufsichtsbehörden.
Andreas Frank: „Weniger als ein halbes Prozent wird konfisziert. Das Ziel der Geldwäschebekämpfung ist ja, an dieses Geld heranzukommen und es zu konfiszieren.“ Frage der Reporterin: „Und – gelingt es?“ Andreas Frank: „Es gelingt nicht.“
Radio Beitrag: BR.de/radio/b5-aktuell 100 Milliarden Euro Schwarzgeld werden jährlich in Deutschland gewaschen. Die Bundesregierung versucht gesetzlich gegenzusteuern – die Hauptlast wird auf die Unternehmen abgewälzt.
