Es ist womöglich einer der größten Anlegerskandale der vergangenen Jahre: Die German Property Group (früher Dolphin Trust) aus Niedersachsen soll weltweit rund 20.000 Anleger um hunderte Millionen Euro betrogen haben. Deutsche Behörden sahen offenbar nicht genau hin. Wie konnte das passieren?
Ein Film von Anna Klühspies, Stella Peters und Nils Naber
Deutschland ist ein Paradies für Geldwäscher. Rund 100 Milliarden schmutzige Euro werden schätzungsweise jedes Jahr hier gewaschen.
„ZDFzoom“ geht der Frage nach, warum Deutschland nach wie vor ein idealer Standort ist, um die Herkunft illegaler Vermögen zu verschleiern. Einer der Gründe: Es gibt keine Bargeld-Obergrenze. Alles, egal wie teuer, kann cash bezahlt werden.
Eine Ausweispflicht besteht erst ab 10 000 Euro. Das Risiko, entdeckt zu werden, ist niedrig, zeigt „ZDFzoom“-Reporter Robert Grantner.
Das deutsche System der Geldwäsche-Bekämpfung hat viele Schwachstellen. Vor allem die Zentralstelle für Transaktionsuntersuchungen, die sogenannte Financial Intelligence Unit (FIU), wird ihrem gesetzlichen Auftrag nicht gerecht – so ein geheimer Prüfbericht des Bundesrechnungshofes. Der Vorwurf: Der Behörde fehlten entscheidende Zugriffsrechte auf Polizei- und Steuerdaten, und die Analyseberichte, die sie an die Strafverfolgungsbehörden weiterleite, kämen oft verspätet an oder seien unzureichend.
„ZDFzoom“-Reporter Robert Grantner recherchiert – teils mit verdeckter Kamera – welche Schwachstellen Geldwäscher gezielt ausnutzen. Er spricht unter anderen mit Experten, Politikern und einem Insider der FIU. Außerdem trifft er eine Notarin, die zu den sogenannten Meldeverpflichteten gehört. Sie muss wie zum Beispiel Banken-, Autohändler-, Immobilienmakler- Geldwäsche-Verdachtsfälle an die FIU melden. Ob das in der Praxis funktioniert und wer das kontrolliert, dem geht der Autor ebenso nach.
Geldwäsche-Paradies Deutschland / Film von Robert Grantner / ZDF Zoom
mit den tierisch guten Geldwäsche Experten aus Pforzheim
Glücksspiel-Anbieter sitzen häufig im Ausland und unterliegen keiner staatlichen Kontrolle. Die Länder in Deutschland wollen bei den Umsätzen mitkassieren, aber auch vor Spielsucht schützen. Kommt ein neuer Glücksspiel-Staatsvertrag?…
Milliardengeschäft Glücksspiele
Online-Glücksspiele könnten zu Gewinnern der Corona-Krise werden
Die aktuellen Arbeitslosenzahlen zeigen deutlich, wie es den Unternehmen geht. Aber dem Glück mit Würfeln nachhelfen? Davon profitieren meistens nur die Anbieter von Glücksspielen – vor allem bei Online-Wetten und Pokerspielen. Häufig sitzen die im Ausland und unterliegen keiner staatlichen Kontrolle. Ein neuer Staatsvertrag soll den digitalen Wildwuchs regeln – doch der sorgt bei vielen Beteiligten für alles andere als Glücksgefühle…
(Ab-) Zocken im Netz bald bundesweit erlaubt
Poker, Geldspielautomaten, Roulette. Georg F. ist spielsüchtig. In neun Jahren hat der einst gutverdienende Metallarbeiter rund 100.000 Euro verzockt. Er hat seinen Job verloren und lebt von Sozialhilfe. Jetzt versucht der 34-jährige Saarländer wieder clean zu werden. Aber die Verlockungen im Netz sind groß.
Georg F.:
„Durch Corona auch bin ich jetzt bei den Online-Casinos gelandet, weil ja momentan gar nichts auf hat. Jeder wechselt dann halt in die Online-Casinos. Der Kunde wird eigentlich verarscht. Weil es wird so dargestellt, als wäre das etwas Tolles und man kann da Unsummen gewinnen. Aber die einzigen, die da dran gewinnen, sind die Betreiber der Seiten.“
Noch sind Online-Glücksspiele verboten – bis auf Ausnahmen in Schleswig-Holstein. Aber nach langem Streit soll das Zocken im Netz ab 1. Juli 2021 bundesweit erlaubt werden.
So hat es die Ministerpräsidentenkonferenz letztes Jahr beschlossen. Einiges wird seitdem sogar schon geduldet. Prominentester politischer Befürworter ist der Kieler FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, heute Vizepräsident des Bundestages. Gemeinsam mit der CDU hatte er Anbietern im nördlichsten Bundesland bereits vor zehn Jahren den Weg geebnet. Auch jetzt warnen Fachleute.
Tobias Hayer, Psychologe/ Suchtforscher Universität Bremen:
„Wir werden jetzt einen Dammbruch erleben. Jegliche Formen des Online-Glücksspiels werden erlaubt werden – inklusive der damit verbundenen Spielanreize und Suchtgefahren. Ich halte diesen Vorgang für rechtspolitisch bemerkenswert. Hier werden illegale Anbieter, die aus dem illegalen Raum heraus Fakten geschaffen haben, über Jahre Spielanreize gesetzt haben, genau dafür jetzt belohnt mit einer Lizenz.“
Verschleierungstaktik versus ‚natürlicher Spieltrieb‘?
Befürworter des neuen Glücksspielstaatsvertrags verweisen auf einen angeblichen natürlichen Spieltrieb des Menschen. Der müsse in einen legalen Markt kanalisiert werden. Nur so könnten illegale Auswüchse bekämpft werden.
Suchtexperten sehen darin eine Verschleierungsstrategie.
Ilona Füchtenschnieder-Petry, Vorsitzende Fachverband Glücksspielsucht e.V.:
„Spiel und Glücksspiel sind nun mal zwei verschiedene Dimensionen. Wenn es auch einen Spieltrieb geben mag. Aber es gibt halt keinen Glücksspieltrieb. Und diese Verwischung zwischen Spiel und Glücksspiel, die wird gerne von den Anbietern gemacht, von den Glücksspielanbietern, um die Gefährlichkeit des Glücksspiels zu negieren.“
In der saarländischen Sucht-Klinik Münchwies werden Abhängige auf ein Leben ohne Glücksspiel vorbereitet – wie der 32-jährige Levent. Er ist seit zwölf Jahren spielsüchtig. Bundesweit sind es mehr als 200.000 Betroffene. Seine Beziehung und die eigene Firma gingen in die Brüche.
Der Weg zurück ins normale Leben ist mühsam und langwierig. Psychologische Betreuung, Fitness, Ergotherapie. Das wird nicht von den Zocker-Konzernen bezahlt, sondern von der Krankenkasse.
Spieler Levent:
„Ich habe ein Doppelleben gehabt. Ich habe tagsüber meine Arbeit gemacht. Ich habe meinen Sport gemacht. Ich habe Freunde getroffen und dann ging halt das Nachtleben los mit der Spielerei…Über die ganzen Jahre bin ich jetzt bei über 400.000 Euro, die ich verspielt habe… Die höheren Summen waren definitiv in den Online-Casinos, weil da auch der Reiz und die Möglichkeiten ganz anders sind.“
Suchtexperten fordern Werbeverbot und strengeres Einsatzlimit
Dreistellige Millionenbeträge gibt die Branche jährlich für TV-Werbespots aus. Kritiker plädieren für ein komplettes Werbeverbot – wie bei Zigaretten.
Immer wichtiger werden sogenannte Influencer, die als digitale Marktschreier mit ihren Videos auf den entsprechenden Plattformen vor allem junge Leute ködern und animieren sollen.
Den Anbietern passt gar nicht, dass im neuen Glücksspielstaatsvertrag Werbung zeitlich begrenzt und das monatliche Verlustlimit für die Online-Zockerei grundsätzlich auf 1000 Euro gedeckelt ist. Was Suchtexperten als viel zu hoch anprangern, ist den Veranstaltern viel zu wenig. Dabei kamen die Bundesländer den Sportwetten-Anbietern im letzten September schon mit einer enormen Erhöhung des Limits entgegen. Besonders vermögende Spieler dürfen im Monat bis zu 30.000 Euro setzen. Aber auch das genügt der Branche nicht. Der Präsident des Deutschen Onlinecasino-Verbandes, Dirk Quermann, gibt zwar auf der eigenen Website Interviews, wollte sich in Plusminus aber nur schriftlich äußern.
Dirk Quermann, Präsident des Deutschen Online Casinoverbandes:
„Eine pauschale Festlegung auf ein Maximallimit ist […] kritisch zu sehen, da es die individuellen Verhältnisse der Spielerinnen und Spieler nicht abbildet. Restriktionen […] dürfen in ihrer Wirkung nicht dazu führen, dass das legale Angebot mit dem Schwarzmarktangebot gar nicht mehr vergleichbar ist.“
Das heißt in der Konsequenz: Je ähnlicher sich legaler und illegaler Markt sind, umso besser für die Branche. Davon will der Fiskus künftig auch etwas abbekommen.
Auch ohne die Online-Spiele sprudeln die Steuern aus der Zockerwelt schon kräftig. 5,4 Milliarden Euro verbuchte der Staat 2018. Die Alkoholsteuer brachte nur 3,2 Milliarden.
Allein mit der Aussicht auf Mehreinnahmen lassen sich Kritiker aber nicht beruhigen. Wie der saarländische SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon. Er prangert unter anderem an, dass die künftige Glücksspiel-Aufsichtsbehörde in Halle erst eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages voll arbeitsfähig sein wird. Eine absurde Reihenfolge, findet er.
Ulrich Commerçon, SPD-Fraktionsvorsitzender Saarland:
„Solange die Behörde nicht da ist, wird man dann auch wieder sehen, wie die Blüten treiben. Ich halte das für brandgefährlich.“
Der Sozialdemokrat räumt ein, seine Partei habe dem Druck von Privatisierungs-Vorkämpfern etwa in Schleswig-Holstein und Hessen zu wenig entgegengesetzt.
Ulrich Commerçon, Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion Saarland:
„Ich bin sehr unglücklich mit dem gesamten Glücksspielstaatsvertragsentwurf wie er jetzt vorgelegt wurde. Das ist nicht das, wie ich mir Regulierung in diesem Bereich vorstelle. Das hat schon ein bisschen was mit – ich will’s mal politisches Erpressertum nennen – zu tun. Und keinen Vertrag zu haben, hieße im Zweifelsfall die völlige Liberalisierung. Und das kann nicht die bessere Alternative sein.“
Und so wird sich im Netz ab Juli ein gigantischer legaler Markt auftun. Für Suchtgefährdete wie Georg F. ist auch jede Arbeit am Computer eine Herausforderung. Denn die nächste digitale Zockerbude ist immer nur einen Mausklick entfernt. Künftig sogar mit offiziellem staatlichem Segen.
Ein Beitrag von Wilfried Voigt´
Onlinebearbeitung: Ute Kunsmann´
Der Beitrag wurde produziert vom Saarländischen Rundfunk (SR) für „Das Erste“.
Ex-Familienministerin Kristina Schröder arbeitet jetzt als Lobbyistin für das staatliche Glücksspiel
EX Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marion Caspers-Merk: Die oberste Glücksfee
So attackiert Böhmermann das Geschäft der Online-Spielcasinos
Mit dabei: FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, der damalige starke Mann der CDU im hohen Norden, Christian von Boetticher und Boris Becker.
Im Ringen um eine Regulierung des Online-Glücksspielmarkts haben sich die Bundesländer nach jahrelangen Debatten auf einen gemeinsamen Ansatz geeinigt. Suchtexpertin ILona Füchtenschnieder spricht im Interview von einer „fragwürdigen Botschaft“. .. Fachverband Glücksspielsucht
Mit der Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie in deutsches Recht bietet sich die historische Gelegenheit, Hinweisgebern endlich mehr Rechtssicherheit zu geben und sie beim Aufdecken von Missständen zu schützen.
Zahlreiche Fragen stehen im Raum: Für welche Missstände soll der neue Whistleblowerschutz gelten? Was bedeutet die Umsetzung für kleine und mittlere Unternehmen? Wie wird das neue Gesetz den investigativen Journalismus beeinflussen? Soll die Bearbeitung anonymer Meldungen zur Pflicht gemacht werden? Wie sollen Whistleblower im Bereich der nationalen Sicherheit oder in Bezug auf Verschlusssachen geschützt werden?
RICHTLINIE (EU) 2019/1937 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
Schutz von Hinweisgeber
https://altoday.com/archives/19364-martha-roby-strengthening-protections-brave-whistleblowers
Die Union steckt mitten in einer Affäre um Abgeordnete, die sich an der Pandemiebekämpfung und Maskendeals bereichert haben. Hinzu kommt ein zweiter, wahrscheinlich größerer Skandal, mit internationaler Verflechtung: Die Aserbaidschan-Affäre. Unsere Recherchen zeigen, dass die Einflussnahme des autoritären Regimes auf Unions-Abgeordnete größer ist als bisher angenommen. Dahinter steht ein Lobby-System, für das offenbar vor allem Unions-Abgeordnete anfällig waren – über Jahre. Alles beginnt im Südkaukasus – mit einem autoritären Herrscher, der sich missverstanden fühlt.Recherchen zeigen, wie aserbaidschanische Lobbyisten über Jahre Einfluss auf die Bundestagsfraktion der Union nahmen. In der Nebenrolle: ein gekaufter Berliner Lokalsender, der regimefreundliche Interviews sendet….Aserbaidschan-Affäre
Münchner Justiz ermittelt gegen CSU-Landtagsabgeordneten
Nach Recherchen von CORRECTIV ermittelt die Staatsanwaltschaft München seit Jahren gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Karl Straub wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Straub weist die Vorwürfe zurück….Correctiv.org
www.w-t-w.org/en/markus-grolik
Diese Dokumentation beschäftigt sich mit Korruption in der Kommunalpolitik, wie sie entsteht aber auch wie sie verhindert werden kann. Gerade in kleineren Kommunen sind Politiker und Unternehmer voneinander abhängig. Der Grat zwischen legaler Unterstützung und Korruption ist dabei oft schmal. Dazu kommen unklare Gesetze, teure Wahlkämpfe und mangelnde Prävention: Das Risiko für Amtsträger ist größer als vielen bewusst ist. Bayerischer Rundfunk: www.br.de
Die Politiker und Amtsträger vor Ort befinden sich in einem Spannungsfeld: Die Interessen der örtlichen Wirtschaft sind immer gegenwärtig, die Beziehungen zu den Unternehmen eng. Dazu kommt, dass Lokalpolitiker Spenden brauchen, wenn sie konkurrenzfähige Wahlkämpfe finanzieren wollen. Denn von der staatlichen Parteienfinanzierung sind sie ausgeschlossen.
Wie schnell aus Unterstützung eine kriminelle Einflussnahme werden kann, zeigt beispielsweise der Regensburger Korruptionsskandal um den wegen Bestechlichkeit verurteilten ehemaligen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Der Fall zeigt auch: Die Strafverfolgung bei Korruptionsdelikten ist komplex und aufwändig. Allgemein landen nur die wenigsten Verdachtsfälle vor Gericht: Denn bei einer Täter-Täter-Konstellation sind die Hürden für die Aufklärung hoch.
Wie kann man Korruption verhindern? Und steckt hinter Korruptionsfällen auf kommunaler Ebene auch ein Systemfehler? Sebastian Grosser und Andreas Wenleder gehen in „DokThema“ diesen Fragen nach.Korruption Kommunalpolitik-
Keine Opfer bei Korruption … ? Hmmmm …. sagt da der Steuerzahler
Twitter: nuvolanevicata
Transparency Deutschland kritisiert flächendeckend unzureichende Lobbyregeln
Die Maskenaffäre führt derzeit das Fehlen umfassender Transparenz- und Verhaltensregeln auf Bundesebene deutlich vor Augen. Doch wie sieht es in den Bundesländern aus? Transparency Deutschland hat heute das erste Lobbyranking der Bundesländer vorgestellt und auf der Webseite www.lobbyranking.de veröffentlicht. Darin wird bewertet, ob ein Bundesland über ein verpflichtendes, öffentlich zugängliches Lobbyregister, einen legislativen Fußabdruck, eine Karenzzeit von drei Jahren für Regierungsmitglieder und eine vollständige Offenlegung von Nebentätigkeiten verfügt.
Ergebnis: Alle Bundesländer schneiden schwach ab und erreichen fast alle weniger als die Hälfte der möglichen Punktzahl. Auf dem ersten Platz steht Thüringen, welches wesentliche Elemente eines legislativen Fußabdrucks und eine 18- bis 24-monatige Karenzzeitregelung eingeführt hat. Schlusslichter sind Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, wo es derzeit keinerlei Regeln zum Lobbyregister, dem legislativen Fußabdruck oder zu Karenzzeiten gibt…..Transparency
Offenlegen! – Für ein verpflichtendes Lobbyregister
Aspekte, Fakten und Bedeutung 
für die Korruptionsbekämpfung.
Vortragsreihe
Hinweisgeberschutz in Deutschland. Aspekte, Fakten und Bedeutung für die Korruptionsbekämpfung. Transparency Deutschland setzt sich seit über zehn Jahren für den Schutz von Hinweisgebern ein. Mit der Verabschiedung einer EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz im Herbst 2019 wurde auf EU-Ebene ein großer Schritt getan. Zur nun anstehenden Umsetzung der Richtlinie möchten wir mit vier Vorträgen im März und April die interessierte Öffentlichkeit, aber auch Stakeholder aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Journalismus über die Vielseitigkeit des Themas aufklären….Einladung: Transparency Deutschland
Whistleblower @Andy Marlette
Marktmissbrauch muss konsequent verfolgt werden.
Wenn bei Cum-Ex und Co. Milliarden ergaunert werden, geht das nicht ohne krumme Geschäfte an den Finanzmärkten. Um sich die Erstattung nicht gezahlter Dividendensteuern zu erschleichen, handeln Steuerbetrüger*innen im großen Stil mit Aktien und Derivaten.
Eine schlüssige Begründung blieb die ESMA schuldig.
Krumme Geschäfte bei Cum-Ex und Co
Im 21. Jahrhundert verschwinden Schützengräben des Ersten und Bomberflotten des Zweiten Weltkrieges. Statt millionenstarker Heere prägen heute Terror und Hightech das Geschehen.
Video ZDF: Dokumentation/zdfinfo-doku/der-preis-des-krieges–kampf-gegen-den-terror-
Isabell Hemming / Germany
www.w-t-w.org/en/isabell-hemming
