Die Bürger am Kampf gegen Korruption beteiligen

Der erste Workshop, der die Bürger lehren will, wie man Fälle von Korruption und von kriminellen Handlungen überhaupt in seinem persönlichen Umfeld erkennt (Cittadinanza monitorante e anticorruzione civica) wurde erfolgreich abgeschlossen.

Die no-profit-Organisationen „Gruppo Abele“ und „Libera“ (beide gegründet und geleitet von Don Luigi Ciotti) und der Masterstudiengang „Analyse, Vorbeugung und Kampf gegen die organisierte Kriminalität“ der Universität Pisa haben vom 14.-16. Juli des Jahres in einem ehemaligen Kloster in der Provinz Turin einen Workshop abgehalten, an dem ca. 100 Personen teilgenommen haben, darunter zahlreiche Studenten.

Verschiedene hochrangige Experten unterrichteten die Teilnehmer z.B. darüber, wie die öffentliche Hand Gelder verwaltet und einsetzt, wie die staatlichen Ausschreibungen funktionieren, und wie man die der Mafia beschlagnahmten Besitztümer verwaltet.
Link zum Programm Carica il Programma

„Die Bürgerschaft insgesamt und einzelne Personen können bei der Bekämpfung der Korruption eine entscheidende Rolle spielen“ betonte Raffaele Cantone, Richter und seit zwei Jahren Präsident der nationalen Antikorruptionsagentur Anac.
Wie kann man die Bürger in den Kampf gegen die Korruption einbinden, durch die nach einer Studie der Universität Bologna dem italienischen Staat jährlich 585 Milliarden Euro entgehen? Mit dieser Frage beschäftigte sich Leonardo Ferrante, Referent von Libera, in seinem Eingangsvortrag: „Das Recht zu wissen, das die Gesetze zur Transparenz anerkennen (1), reicht nicht aus! Um selber einen Beitrag leisten zu können, ist es notwendig zu wissen, wie man dieses Recht in die Tat umsetzt, wie man eine ausgedehnte Kontrolle ausübt, die die staatliche Kontrolle nicht ersetzen, sondern ergänzen soll.“

Ergänzend dazu organisiert eine Unterorganisation von Libera „E`state Liberi“ ein fünftägiges Camp in Castel Volturno mit dem Titel: „Erkenne und bekämpfe die Korruption“

(1) Das Gesetz FOIA (Freedom of Information Act) wurde im Januar 2016 vom italienischen Parlament gebilligt und nach Interventionen verschiedener Organisationen im Mai 2016 verbessert: Es verpflichtet die Behörden, den Bürgern auf Anfrage kostenlosen Zugang zu den einen Vorgang betreffenden Informationen zu geben, also „das Recht zu wissen“

max-fraparentesi.blogspot.it

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Eva Klose/ Antikorruption
Eva Klose Porträt

Britische Regierung muss nach Brexit EU-Zahlungen übernehmen

Infrastruktur- und Forschungsprojekten in Großbritannien sollen durch den Brexit keine Nachteile entstehen. London kündigte an, von der EU mitfinanzierte Projekte trotz des EU-Austritts nicht stoppen. Die Milliarden-Lücke soll künftig aus eigenen Mitteln gedeckt werden. Die Kosten dafür werden auf rund 4,5 Milliarden Pfund (rund 5,2 Milliarden Euro) pro Jahr geschätzt, berichtete BBC.

Die Briten hatten im Juni überraschend dafür gestimmt, die EU zu verlassen. Die neue Premierministerin Theresa May hat angekündigt, das Referendum in jedem Falle umzusetzen. Sie will den Austrittsantrag aber nicht mehr in diesem Jahr stellen. Dies verärgert Brüssel, dort will man ein rascheres Handeln. So bleiben zwei Jahre für die Scheidungsverhandlungen. Ein Knackpunkt dürfte der britische Wunsch werden, Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes zu bleiben und gleichzeitig die Einwanderung aus EU-Staaten zu begrenzen.

Recovery Service Recovery Service

IWF glaubt, China braucht tiefgreifende Wirtschafts-Reformen

Der Internationale Währungsfonds IWF berichtet in seiner aktuellen Analyse über die chinesischen Wirtschaft.  Es sei nötig, dass die Führung in Peking das Schuldenproblem der Volkswirtschaft löse, mahnt das Führungsgremium des IWF, das so genannte Executive Board. Andernfalls drohe ein abrupter Konjunktureinbruch – mit erheblichen Folgen für die Weltwirtschaft.

Die Wirtschaft des aufstrebenden Landes ächzt unter einem gewaltigen Schuldenberg, der zusammenzubrechen droht und damit das Wirtschaftswachstum für viele Jahre gefährden könnte. Das Kreditwachstum sei zu verlangsamen. Die Schulden der chinesischen Unternehmen seien zwar im Moment noch kontrollierbar, aber bei ungefähr 145 Prozent der Wirtschaftsleistung sehr hoch, egal wie gemessen wird. Das Problem sind vor allem die staatseigenen Unternehmen, die von lokalen Regierungen und den von ihnen kontrollierten Banken besonders leicht Kredite bekommen und dafür im Gegenzug viele Arbeitsplätze bieten. Diese staatseigenen Betriebe sind tendenziell weit weniger produktiv als rein private Unternehmen und häufig marode. Vor allem die hohe Geschwindigkeit, mit der sich die Schuldenlast entwickelt, gibt Anlass zur Sorge.
Consultation with the Peoples Republic of China

China Economy

Innenansichten eines Bankers

Der Banker – Master of the Universe

Rainer Voss war einer der führenden Investmentbanker in Deutschland. Er machte tägliche Gewinne in Millionenhöhe. Jetzt sitzt er in einer verlassenen Bank mitten in Frankfurt und redet zum ersten Mal. Öffentlich und ungeschminkt gibt er einen Einblick in die Denkweise und Mechanismen eines sonst sorgfältig abgeschotteten Systems. Vor dem Zuschauer baut sich Stück für Stück die beängstigende Innenperspektive einer größenwahnsinnigen, quasi-religiösen Parallelwelt hinter verspiegelten Fassaden auf. Rainer Voss berichtet von seinem eigenen Aufstieg in den 1980er Jahren, zeitgleich mit den Banken. Er weiß, wie es sich anfühlt, MASTER OF THE UNIVERSE zu sein. Er kennt das Bankensystem von innen, war lange Zeit selbst ein Teil davon. Bis auch ihn die Krise traf. Er wurde entlassen.
Rainer Voss betreibt kein wohlfeiles Banken-Bashing. In einem glaubhaften Prozess des Umdenkens hat er all seine damaligen Überzeugungen in Frage gestellt. Er weiß heute, dass er selbst als Teil seiner Beruf-Kaste entscheidend zum Entstehen von Krisen beigetragen hat. Jetzt will er Aufklärungsarbeit leisten.

Regisseur Marc Bauder beschäftigt sich in seinen Filmen immer wieder intensiv mit der Welt des Geldes. Doch noch nie traf er auf einen so ?ranghohen? Vertreter des Wirtschaftssystems, der derart offen und selbstkritisch mit sich und seiner Branche aufräumt. Der MASTER OF THE UNIVERSE öffnet dem Zuschauer glasklare Einsichten ins Finanzwesen und erschüttert ihn mit der Erkenntnis, dass die Exzesse der Vergangenheit auch in Zukunft nicht zu vermeiden sein werden.

Auf dem Filmfest von Locarno lief der Film 2013 in der Reihe ?Semaine de la Critique? und wurde mit dem Hauptpreis der Jury ausgezeichnet.

ARDmediathek/Dokumentationen-und-Reportagen

Twitter-Kampagne für das italienische Gesetz zum Schutz der Whistleblower

Mit einer Twitter Kampagne von Vocidigiustizia (Stimmen für Gerechtigkeit) #vocidigiustizia  fordern zwei italienische Organisationen die Präsidentin der „Senatskommission für Verfassungsfragen“ und all ihre Mitglieder auf, das Gesetz zum Schutz der Whistleblower noch einmal in ihre Agenda aufzunehmen.

Die italienische nicht parteigebundene internet-Comunity „riparte il futuro“ (etwa: „Neustart für die Zukunft“), die laut Auskunft ihrer Homepage aus über einer Million Italienern besteht, die gegen Korruption in Italien vorgehen wollen, weil sie zur Verarmung weiter Kreise der Bevölkerung, zu mehr Arbeitslosigkeit, zu Perspektivlosigkeit und Resignation vor allem unter den jungen Italienern führe, und weil Korruption jede Hoffnung auf Zukunft und das Gemeinwohl zerstöre, und Transparency International Italia haben eine Petition formuliert und eine Twitter-Kampagne gestartet, mit der sie die Kommission für Verfassungsfragen des italienischen Senats und ihre Präsidentin Anna Finocchiaro auffordern, das Gesetz zum Schutz der Whistleblower neu zu diskutieren, um notwendige Verbesserungen vorzunehmen.

Das am 21. Januar 2016 vom italienischen Parlament gebilligte Gesetz zum Schutz von Whistleblowern soll vor allem in folgenden Punkten verbessert werden:

  • Die Anlaufstellen, an die man sich mit entsprechenden Anzeigen wenden kann, müssen genau definiert sein
  • Den Personen, die Fälle von Korruption oder anderen Gesetzesverstößen anzeigen, deren Zeuge sie an ihrem Arbeitsplatz geworden sind, muss völlige Diskretion garantiert werden
  • Personen, die solche Anzeigen mit Vergeltungsmaßnahmen beantworten, müssen bestraft werden

„Wer Korruption und Gesetzesverstöße am Arbeitsplatz anzeigt, braucht Schutz“, betont Priscilla Robledo von „riparte il futuro“

Deshalb gehört zu den Vorschlägen auch die Einrichtung eines Fonds, aus dem die hohen Anwaltkosten bezahlt werden sollen, die bei Vergeltungsmaßnahmen durch die angezeigten Personen anfallen. Man diskutiert außerdem, dass für solche Anzeigen eine Belohnung ausgesetzt werden müsse. 2015 sind bei der nationalen Antikorruptionsagentur ANAC etwa 200 Anzeigen eingegangen, ohne dass man den jeweiligen Personen einen angemessenen Schutz geschweige denn eine Belohnung hätte zusichern können. „Wir wollen ein wirkungsvolles Gesetz, das die Leute motiviert, eine Anzeige zu machen“ so Robledo. Gelänge es, mit der Kampagne ein umfassenderes Gesetz zum Schutz der Whistleblower in Italien zu erreichen, ware das ein weiterer Schritt in die Richtung einer Kultur der Legalität, der Transparenz, ein Schritt zu einer ernsthaften Bekämpfung der Korruption im staatlichen und privaten Sektor.

ANAC

Regierungschef Renzi schlägt vor, die Regeln für die Bekämpfung der Korruption zu vereinfachen. – „Der Papst rät: Du sollst nicht stehlen“.

Regierungschef Renzi schlägt vor, die Regeln für die Bekämpfung der Korruption zu vereinfachen. – „Der Papst rät: Du sollst nicht stehlen“.

 

 

Verursacht Brexit wirtschaftliche Unsicherheit?

Experten erwarten schwere Brexit-Folgen in Deutschland.

Wird das Brexit-Votum der Briten Negativ-Folgen für Deutschland haben? Einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge könnte die Konjunktur leiden. Und das über Jahre.

Die Verunsicherung durch das Brexit-Votum wird die europäische Wirtschaft nach Ansicht von Wirtschaftsforschern noch Jahre belasten. Deutschlands stark Export orientierte Wirtschaft werde jedoch „stärker als der Euroraum insgesamt“ leiden, so die düstere Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW.“Selbst nach zwei Jahren wird das Bruttoinlandsprodukt immer noch unter dem Niveau sein, das es ohne diesen Unsicherheitsschock erreicht hätte“, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse.

Den Berechnungen der Makroökonomen zufolge wird die Verunsicherung dafür sorgen, dass das Bruttoinlandsprodukt im Euroraum nach acht Monaten rund 0,2 Prozent niedriger ausfällt, als es ohne das Brexit-Votum der Fall gewesen wäre. Für Deutschland beziffern sie das Minus auf 0,4 Prozent.

Der Effekt erklärt sich den Angaben zufolge vor allem daraus, dass nach dem Brexit-Votum weniger investiert wird. In Deutschland werden Unternehmen der DIW-Analyse zufolge vor allem weniger Geld in Maschinen stecken. Kaum betroffen dürften hingegen Investitionen in Gebäude und in den Bereich Forschung und Entwicklung sinken, da diese eher langfristig ausgelegt seien. Die Arbeitslosigkeit wird steigen.
DIW_econ_bull_2016-DE

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Künstliche Intelligenz auf dem Vormarsch

Intel kauft künstliche Intelligenz mit Start-up Nervana. Liegt die Zukunft der Menschheit in der künstlichen Intelligenz. Am Wochenende schlug Apple zu, nun legt Intel nach: Die großen Technologie-Konzerne setzen auf künstliche Intelligenz.

Stephen Hawking machte längst klar, worum es wirklich geht.
Ein Zitat des bekannten Physikers: „Die Computer werden irgendwann in den kommenden hundert Jahren mit ihrer künstlichen Intelligenz den Menschen übertreffen. Das wird das größte Ereignis in der Geschichte der Menschheit werden – und möglicherweise auch das letzte.“

Künstliche Intelligenz ist eines der wichtigsten Themen dieses Jahrhunderts – das weiß man auch im Hause Intel. Der amerikanische Chiphersteller Intel verstärkt seine Geschäfte im Bereich der künstlichen Intelligenz. Der Konzern teilte mit, er übernehme das kalifornische Start-up Nervana. Große Technologieunternehmen wetteifern darum, wer in diesem Bereich zuerst die großen Durchbrüche schafft. Wer etwa das erste vollkommen autonom fahrende Auto für den Massenverkauf anbietet, wer die erste echte künstliche Haushaltshilfe…. faz.net

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Hypothekenrefinanzierer bleiben Milliardenrisiko

Die staatlich kontrollierten Hypothekenrefinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac müssten in einem extremen Krisenszenario möglicherweise erneut mit einem dreistelligen Milliardenbetrag vor einer Pleite gerettet werden.

Sebastian Schmid berichtet: Zu diesem Ergebnis kommt der jährliche Stresstest der Federal Housing Finance Agency. Die Spanne der nötigen Hilfeleistung durch den Staat fällt dabei mit 49,2 Mrd. bis maximal 125,8 Mrd. $ extrem weit aus. Die grosse Differenz rührt daher, dass in einem Fall davon ausgegangen wird, die beiden Unternehmen könnten ihre Steuergutschriften aus früheren Verlustjahren in der Zukunft nutzen, weil sie noch Gewinne schreiben. Im anderen Extremfall würden diese komplett verfallen, weil sie überhaupt keine Gewinne mehr erzielen. Realistisch ist wohl ein Szenario zwischen den beiden Extremen. Stresstest für Hypothekenrefinanzierer..
Stresstest für Hypothekenrefinanzierer Freddie und Fannie
Obama will Fannie und Freddie zu Grabe tragen

Karsten www.schleycartoons.com

Karsten
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Raubzug bei den Cryptowährungen

Der Mythos «virtuelle Währung» wackelt ein wenig. Zum ersten Mal wurde eine Blockchain gehackt.  Die vergangenen Tage waren keine guten für Bitcoin und Co. Bei einem Hackerangriff fielen in der vergangenen Woche 120 000 Bitcoins (rund 66 Mio. €) der Tauschplattform Bitfinex in die Hände der digitalen Einbrecher. Für die seit 2009 im Umlauf befindliche Digitalwährung Bitcoin ist das ein erneuter empfindlicher Rückschlag.

Mit dem Durchbruch von Ethererum um den russischen Entwickler Vitalik Buterin zog die Technologie erneut weltweit Interesse auf sich. Doch auch hier dämpfte ein Hack die zeitweise ins Unendliche schießenden Erwartungen: Mit der DAO sollte die erste Dezentrale Autonome Organisation auf Blockchainbasis geschaffen werden – sozusagen ein Unternehmen ohne Angestellte, gesteuert von Code. Für die Idee wurden über 130 Millionen Dollar in Ethercoins gesammelt, es war das größte Crowdfunding in der Geschichte des Internets.

Kurz nach dem Start der DAO gelang es im Juni 2016 einem Hacker, nennenswerte Teile der Investitionssumme zu entwenden. Die Beute: 3,6 Millionen Ethercoins im Wert von 50 Millionen Dollar. Das Entwicklerteam von Ethereum reagierte mit einem Code-Update („Hard Fork“), das den Diebstahl im Hauptregister rückgängig machen sollte. In der Folge wurde scharfe Kritik laut, da – anders als es die Blockchain-Idee vorsieht – nun doch menschliche Entscheidungen die Regie übernahmen und nicht vorher festgelegte Regeln, für deren Einhaltung das Computernetzwerk sorgen soll. Ethereum befindet sich seitdem in der Depression und scheint derzeit die Erwartungen nicht erfüllen zu können.

An der generellen Euphorie für die Blockchain-Technologie ändert dies jedoch wenig. Neben der Schaffung von alternativen Währungen wird an Lösungen im Bereich der Logistik, an fälschungssicheren Wahlsystemen und dezentralen Plattformen gearbeitet, die viele Angebote, welche das Internet heute bereithält, revolutionieren sollen. Aus Krisen wie den jüngsten Hacks ist die Technologie bisher langfristig eher gestärkt hervorgegangen, da Sicherheitslücken offenbar wurden und geschlossen werden konnten. Viele Marktteilnehmer nutzen den Bitfinex-Crash offenbar bereits als Kaufgelegenheit. Am Mittwoch ist der Bitcoinkurs bereits wieder um mehr als 100 Dollar gestiegen. Aktueller Preis pro Einheit: 551 Dollar.
Bitcoin-Hack an Hongkonger Börse Bitfinex

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Geldwäsche das Gift in den Adern der Gesellschaft

Financial Intelligence Unit: Schäuble verstärkt Spezialeinheit gegen Geldwäsche

In Deutschland Geld zu waschen, ist bislang oft leicht. Wolfgang Schäuble will nun eine Spezialeinheit in sein Ministerium verlagern und personell aufstocken. Das könnte zu mehr Ermittlungen in der Immobilienbranche führen.

Die Einheit soll künftig beim Zoll angesiedelt sein und deutlich eigenständiger arbeiten als bisher.

Immobilien, Kunst, Autos – und natürlich Konten, Konten, Konten. Wenn es darum geht, die Geldflüsse hinter ihren finsteren Geschäften zu verschleiern, sind Verbrecher äußerst kreativ. Zugleich bevorzugen sie für ihre Finanzgeschäfte stabile und sichere, wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland.

Gegen solche Geldgeschäfte will Finanzminister Wolfgang Schäuble nun intensiver und vor allem effektiver vorgehen, berichtet das Handelsblatt. Dazu solle eine bestehende Truppe von spezialisierten Ermittlern, die sogenannte Financial Intelligence Unit (FIU), vom Bundeskriminalamt abgezogen und dem Zoll zugeschlagen werden. Zudem soll die Einheit von bisher 25 auf zunächst 50 und später dann weiter auf bis zu 160 Beamte aufgestockt werden, heißt es weiter.

Eigene Analyse statt sturen Weiterleitens
Die Ermittler sollten weiterhin vor allem Verdachtsfälle auf Geldwäsche sammeln. Allerdings würden sie ihre Tipps künftig, so der Plan, nicht mehr einfach nur an die zuständigen Staatsanwaltschaften weiterleiten. Die Hinweise sollten nun stärker als bisher mit eigenen Erkenntnissen und gesammelten Daten aus anderen Behörden abgeglichen werden, um nur die wirklich relevanten Fälle weiterzureichen. Das solle den Strafverfolgern die Arbeit erleichtern und schneller zu besseren Ermittlungsergebnissen führen.

Mit der Neuorganisation holt Schäuble den Kampf gegen die Geldwäsche in sein Ressort. Denn der Zoll untersteht dem Finanzministerium, das Bundeskriminalamt dagegen ist dem Innenministerium angegliedert. Die neue Struktur solle nun auch die internationale Zusammenarbeit der Fahnder erleichtern, hieß es. Denn von den rund hundert ähnlichen Einheiten weltweit seien nur die wenigsten bei der Polizei angesiedelt, meist seien Zoll- oder Steuerbehörden für Geldwäsche-Ermittlungen zuständig.

Die Zahl der Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz hat in den vergangenen Jahren stark zugelegt, zuletzt 2014 auf mehr als 24 000. Fast alle davon stammen dem Bericht zufolge aus dem Finanzsektor, für dessen Aufsicht der Bund zuständig. Aus dem gewerblichen Bereich, also beispielsweise dem Handel mit Immobilien, Autos oder Antiquitäten, kommt dagegen nur wenig. Hier sind Länder und Kommunen für die Kontrolle zuständig. Nun soll die neu aufgestellte FIU hier die Zusammenarbeit verbessern.

Christiane Pfohlmann www.w-t-w.org/en/cartoon/christiane-pfohlmann www.pfohlmann.de

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Frauen und Kinder leiden unter Korruption