Frühjahrstagung von IMF und Weltbank. Den wirtschaftlich Berechtigten auf der Spur
Die G-20 nimmt eine Initiative europäischer Finanzminister zwar nicht auf. Der Ton in Sachen Steuer- und Finanztransparenz wird aber verschärft.
Die Treffen der G-20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure sind zwar seit der Finanzkrise zum festen Bestandteil der im Halbjahresrhythmus stattfindenden Tagungen von IMF und Weltbank geworden. Dass in Washington für die G-20 ein chinesischer Finanzminister vor die Presse tritt und auf Chinesisch über die Beratungen der G-20 informiert, ist aber doch bemerkenswert. Unkonventionell war der Auftritt Lou Jiweis am Freitag zudem insofern, als er sich mehr oder weniger darauf beschränkte, einige Auszüge aus dem kurz zuvor veröffentlichten G-20-Communiqué vorzutragen… Communique- G20 Finance Ministers and Central Bank Governors Meeting G5_letter Verbrechen-ermoeglichen Verschleierung
Haushalte in Deutschland häufen Vermögen von 5,3 Billionen Euro an. Die Menschen in Deutschland haben ihren Reichtum zuletzt ordentlich gemehrt. Das Vermögen der privaten Haushalte in Form von Bargeld, Wertpapieren, Bankeinlagen und Ansprüchen gegenüber Versicherungen belief sich Ende 2015 auf 5,3 Billionen Euro.
Die Menschen in Deutschland haben ihren Reichtum im vergangenen Jahr ordentlich gemehrt. Das Vermögen der privaten Haushalte in Form von Bargeld, Wertpapieren, Bankeinlagen und Ansprüchen gegenüber Versicherungen belief sich Ende 2015 auf 5,3 Billionen Euro, wie die Bundesbank am Freitag in Frankfurt am Main mitteilte. Allein in den letzten drei Monaten des Jahres sei das Vermögen um 105 Milliarden Euro und damit um zwei Prozent gewachsen.
Als Grund für den kräftigen Anstieg nannte die Bundesbank unter anderem den Boom an den Börsen. An den Kapitalmärkten verzeichnete sie ein „vergleichsweise hohes Engagement der privaten Haushalte“. Mit Aktien und Anleihen seien „beachtliche Bewertungsgewinne“ erzielt worden. Zudem hätten viele Menschen angesichts der extrem niedrigen Zinsen ihre Bargeldbestände weiter aufgestockt.
Gleichzeitig nahm die Verschuldung der Privathaushalte zu – allerdings nur um etwa sieben Milliarden Euro, wie die Bundesbank weiter mitteilte. Das Nettogeldvermögen stieg damit im letzten Quartal 2015 wieder an, auf 3,7 Billionen Euro. Deutsche so reich wie nie
Letzte Chance des globalen Kartells gegen billiges Öl. Es wird ein entscheidendes Treffen: Scheitert der Opec-Gipfel am Sonntag, dürfte der Ölpreis erneut kollabieren. Es wäre die Bankrotterklärung der Petro-Diplomatie. Nur ein Staat kann das verhindern.
Frank Geilfuß berichtet: Die Opec-Staaten und Russland wollen in Doha über den Ölpreis beraten. Bereits vorab sollen sich Saudi-Arabien und Russland auf ein Einfrieren der Fördermenge geeinigt haben.
Sie treffen sich in Doha, im Konferenzzimmer eines Hotels, hoch oben, mit Blick über den Persischen Golf. Sie werden einander umgarnen, sich bedrohen und feilschen, bis zum Äußersten, es geht um viel.
Am Sonntag wollen die Männer nichts weniger bestimmen als den Preis des wichtigsten Rohstoffs des Planeten. Eine globale Allianz gegen das billige Öl – das ist das Ziel, wenn sich die 15 Minister der Opec-Staaten gemeinsam mit Russland in der Hauptstadt des Emirats Katar treffen.
Iran: der entscheidende Player.
Der Iran verfügt über die viertgrößten Reserven der Welt – und will sie endlich nutzen. Das Land möchte nachholen, was das Embargo, das Amerika im Atomstreit verhängt hatte, der Nation verwehrte. Von vier auf zweieinhalb Millionen Barrel sackte die tägliche Produktion damals ab.Jetzt, nach dem Ende der Strafen, stieg sie wieder auf drei Millionen. Aber das soll nur der Anfang sein, deshalb lehnt Teheran jede Begrenzung der Förderung ab…. Letzte Chance des globalen Kartells gegen billiges Oel
EU-Parlament stimmt für Datenschutz, gegen Whistleblower.
Das war der Datenschutz-Tag im EU-Parlament: Die Volksvertretung hat gleich zwei medienrelevante Entscheidungen getroffen. Ein umfassendes Datenschutzpaket, die sogenannte EU-Datenschutzgrundverordnung, ist nach vier Jahren der Verhandlungen beschlossen. Es sieht u.a. härtere Strafen für Verstöße gegen Datenschutzregeln vor – bis zu 4 % des globalen Umsatzes der betroffenen Firma können fällig werden. Hacks, die persönliche Daten von Nutzern betreffen, müssen innerhalb von 72 Stunden gemeldet werden. Das sogenannte Recht auf Vergessenwerden wird zur gesetzlichen Regelung. Die Privatfunk-Lobby VPRT begrüßt die Vereinheitlichung der Regeln in Europa, hätte sich die Verordnung aber „konkreter“ und damit u.a. „rechtssicher“ gewünscht und befürchtet „hohen bürokratischen Aufwand“. Die Nationalstaaten haben nun zwei Jahre, um eigene Gesetze aus der Verordnung abzuleiten.
Daneben stimmte das EU-Parlament auch für die umstrittene Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Gegner fürchten, dass die Regelung das Veröffentlichen durchgestochener Informationen über Fehlverhalten erschweren wird. In der Richtlinie gibt es Ausnahmen bei „öffentlichem Interesse“, für „Pluralität“ und „Freiheit der Medien“ – das öffentliche Interesse müssten Journalisten allerdings im Zweifel vor Gericht belegen, warnt die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament.
IWF spricht erschütternde Warnung aus: „Börsenturbulenzen waren Warnsignal“
Im zurückliegenden halben Jahr hätten sich die Risiken wegen wirtschaftlicher Unsicherheiten, fallender Rohstoffpreise und Sorgen um China erhöht, heißt es in dem am Mittwoch in Washington vorgelegten Finanzstabilitätsbericht des IWF.
In den Industrieländern haben die Risiken demnach zugenommen, während sie in den Schwellenländern unverändert hoch geblieben sind. Als Mittel gegen die drohenden Gefahren fordert der IWF einen Mix aus Strukturreformen, staatlichen Konjunkturprogrammen und weiteren Finanzmarktreformen. Die Geldpolitik allein könne die Probleme nicht lösen.
In den Industrieländern sieht der IWF insbesondere den Bankensektor mit Sorge. Die Geschäftsmodelle vieler Institute stünden vor „erheblichen Herausforderungen“. Die Schwellenländer müssten sich dagegen stärker gegen Risiken von außen absichern. Global Financial Stability Report
Absurde Wirtschaftsbegriffe. Wer in der öffentlichen Debatte mit «Steuergeschenken» argumentiert, verrät eine fragwürdige Einstellung zum Eigentum. Denn schenken kann man nur, was einem gehört.
Thomas Fuster berichtet: Zwar entscheidet der Ständerat erst im Juni über die Reform der Unternehmenssteuern. Die Führung der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) hat dennoch bereits prophylaktisch ihr Referendum gegen das noch nicht fertig geschnürte Paket angekündigt. Man muss kein Prophet sein, um die Schlagworte der voraussichtlich im Jahr 2017 stattfindenden Abstimmungskampagne zu erahnen. Von «Steuergeschenken für Aktionäre und Unternehmen», so die Wortwahl der SP in einer zum Thema publizierten Mitteilung, wird dannzumal erneut die Rede sein. Und die vereinigte Linke wird laut beklagen, dass diese Steuergeschenke einmal mehr von den einfachen Bürgern bezahlt werden müssen.
Doch so einfach ist die Sache nicht. Denn Schenken kann man nur, was einem gehört. Das gilt unter dem Weihnachtsbaum ebenso wie in der Steuerpolitik. Ein Geschenk ist eine freiwillige Übertragung des Eigentums an einer Sache an eine andere Person, ohne eine Gegenleistung zu verlangen. Wer vor diesem Hintergrund von Steuergeschenken redet, verrät eine fragwürdige Einstellung zum Eigentum. Denn Steuergeschenke kann es nur geben, wenn alle Einkommen, Vermögen und Firmengewinne unbeschränkt dem Staat gehören. Wenn dieser Staat dann statt 100% nur 50% seines Eigentums einfordert, verteilt er in der Tat ein Geschenk an die Bürger…. Steuergeschenk – eine Unmoeglichkeit
„Korruption ist effektiv, attraktiv und lukrativ“, sagt Korruptionsexperte Wolfgang Schaupensteiner. 100 Millionen Euro Bestechungsgelder fließen jährlich in Deutschland, schätzt das BKA.
„ZDFzeit“ fragt: Wie korrupt ist Deutschland? Bestechung, Vorteilsannahme, Schmiergelder sind viel weiter verbreitet als angenommen. Und Polizei und Staatsanwälte tun sich schwer mit der Bekämpfung der Korruption, denn es gilt das Gesetz des Schweigens.
Alle wissen Bescheid, aber keiner redet darüber. Das Risiko, wirklich erwischt und überführt zu werden, ist bei diesem Heimlichkeitsdelikt minimal. Denn alle Beteiligten sind Täter. Laut BKA haben 70 Prozent der Bestecher keinerlei Skrupel. Und auf Seiten der Strafverfolger sieht es dürftig aus: Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind überlastet. Und sie werden durch einzelne, sehr komplexe Verfahren blockiert. Die Folgen der Korruption sind gravierend: Sie beschädigt die Grundwerte des demokratischen und sozialen Rechtsstaates. Denn wo Aufträge, Genehmigungen oder Straffreiheit käuflich sind, gehen die Geschäftsmoral und das Vertrauen in Rechtsstaat und Politik kaputt.
„ZDFzeit“ fragt: Wer ist korrupt? Müssen deutsche Unternehmen im Ausland bestechen? Was hilft gegen Korruption, und lohnt sie sich?
Die Dokumentation beleuchtet anhand verschiedener Korruptionsfälle, wie verbreitet das Schmieren ist. An konkreten Fällen wird erklärt, wie die Anbahnung funktioniert: Man kennt sich schon länger, vertraut sich, hilft sich. Ein System, das die Strafverfolgung so mühsam macht und zu wenigen Ermittlungserfolgen führt.
Gezeigt wird außerdem ein aufwändiger Test in der Branche mit der größten Korruptionshäufigkeit, der Bauwirtschaft. Analysen von Ermittlern kommen zum Schluss: Bestechung ist hierzulande weit verbreitet und strukturell tief verwurzelt.
Die Stimmung hellt sich auf am Aktienmarkt. Höhere Ölpreise und erfreuliche Konjunkturdaten aus China lassen die Kurse klettern.
Eine deutliche Belebung des chinesischen Außenhandels hebt die Stimmung der Anleger. Die Ausfuhren der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft kletterten im März im Vergleich zum Vorjahresmonat um 11,5 Prozent. Das war deutlich mehr als von Analysten erwartet. Die Börsen in Asien verbuchten daraufhin durchweg deutliche Gewinne. Mit 2,5 Prozent besonders stark stieg der zuletzt arg gebeutelte japanische Nikkei-Index.
Die Börse in Tokio profitierte zudem von guten Vorgaben der Wall Street und einem schwächeren Yen, der dem Export hilft. Als stützend hinzu kommt die jüngste Erholung der Ölpreise, die zuletzt bereits für Aufwind an vielen Börsen gesorgt hatte. Am Dienstag hatten die Preise kräftig zugelegt, nachdem die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf namentlich nicht genannte diplomatische Kreise gemeldet hatte, die wichtigen Ölfördernationen Saudi-Arabien und Russland hätten sich auf ein Einfrieren der Fördermenge an Rohöl geeinigt…. Gute China-Daten stuetzen den Dax
Hans-Walter Peters von der Privatbank Berenberg (Verdacht der Beihilfe zur Geldwäsche) ist neuer Präsident beim Bundesverband deutscher Banken. Mit ihm sollte endlich wieder Ruhe in die von Skandalen gebeutelte Branche einkehren. Doch nun steht die Berenberg Bank im Fokus der Panama Papers. Waren Offshore-Geschäfte bei der Berenberg-Bank Alltag? Nein, sagt Bankchef Hans-Walter Peters. Doch Ex-Mitarbeiter warnten schon 2013 vor solchen Deals – und wurden entlassen. Berenberg-Mitarbeiter warnten vor Offshore-Geschaeften
Finanzkompetenz oder „Financial Literacy“. Verbessern Sie Ihr Finanzwissen. Finanzwissen im Brennpunkt Prof. Dr. Herri.
Der Übergang von der Finanz- zur Schuldenkrise war fast reibungslos. Aber auch hier hätte es disziplinierende Instrumente gegeben. Interessante Vergleiche. Meine Damen und Herren Staatsschulden auf 17 Tausend Milliarden Euro angestiegen!
Dr. Jan Tomaschoff www.w-t-w.org/en/dr-jan-tomaschoff/
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