Letzte Chance des globalen Kartells gegen billiges Öl. Es wird ein entscheidendes Treffen: Scheitert der Opec-Gipfel am Sonntag, dürfte der Ölpreis erneut kollabieren. Es wäre die Bankrotterklärung der Petro-Diplomatie. Nur ein Staat kann das verhindern.

Am Sonntag wollen die Männer nichts weniger bestimmen als den Preis des wichtigsten Rohstoffs des Planeten. Eine globale Allianz gegen das billige Öl – das ist das Ziel, wenn sich die 15 Minister der Opec-Staaten gemeinsam mit Russland in der Hauptstadt des Emirats Katar treffen.

Iran: der entscheidende Player.
Der Iran verfügt über die viertgrößten Reserven der Welt – und will sie endlich nutzen. Das Land möchte nachholen, was das Embargo, das Amerika im Atomstreit verhängt hatte, der Nation verwehrte. Von vier auf zweieinhalb Millionen Barrel sackte die tägliche Produktion damals ab. Jetzt, nach dem Ende der Strafen, stieg sie wieder auf drei Millionen. Aber das soll nur der Anfang sein, deshalb lehnt Teheran jede Begrenzung der Förderung ab….
Letzte Chance des globalen Kartells gegen billiges Oel

Silvan Wegmann
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IWF spricht erschütternde Warnung aus: „Börsenturbulenzen waren Warnsignal“

Im zurückliegenden halben Jahr hätten sich die Risiken wegen wirtschaftlicher Unsicherheiten, fallender Rohstoffpreise und Sorgen um China erhöht, heißt es in dem am Mittwoch in Washington vorgelegten Finanzstabilitätsbericht des IWF.

In den Industrieländern haben die Risiken demnach zugenommen, während sie in den Schwellenländern unverändert hoch geblieben sind. Als Mittel gegen die drohenden Gefahren fordert der IWF einen Mix aus Strukturreformen, staatlichen Konjunkturprogrammen und weiteren Finanzmarktreformen. Die Geldpolitik allein könne die Probleme nicht lösen.

In den Industrieländern sieht der IWF insbesondere den Bankensektor mit Sorge. Die Geschäftsmodelle vieler Institute stünden vor „erheblichen Herausforderungen“. Die Schwellenländer müssten sich dagegen stärker gegen Risiken von außen absichern.
Global Financial Stability Report

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Absurde Wirtschaftsbegriffe. Wer in der öffentlichen Debatte mit «Steuergeschenken» argumentiert, verrät eine fragwürdige Einstellung zum Eigentum. Denn schenken kann man nur, was einem gehört.

Thomas Fuster berichtet: Zwar entscheidet der Ständerat erst im Juni über die Reform der Unternehmenssteuern. Die Führung der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) hat dennoch bereits prophylaktisch ihr Referendum gegen das noch nicht fertig geschnürte Paket angekündigt. Man muss kein Prophet sein, um die Schlagworte der voraussichtlich im Jahr 2017 stattfindenden Abstimmungskampagne zu erahnen. Von «Steuergeschenken für Aktionäre und Unternehmen», so die Wortwahl der SP in einer zum Thema publizierten Mitteilung, wird dannzumal erneut die Rede sein. Und die vereinigte Linke wird laut beklagen, dass diese Steuergeschenke einmal mehr von den einfachen Bürgern bezahlt werden müssen.

Doch so einfach ist die Sache nicht. Denn Schenken kann man nur, was einem gehört. Das gilt unter dem Weihnachtsbaum ebenso wie in der Steuerpolitik. Ein Geschenk ist eine freiwillige Übertragung des Eigentums an einer Sache an eine andere Person, ohne eine Gegenleistung zu verlangen. Wer vor diesem Hintergrund von Steuergeschenken redet, verrät eine fragwürdige Einstellung zum Eigentum. Denn Steuergeschenke kann es nur geben, wenn alle Einkommen, Vermögen und Firmengewinne unbeschränkt dem Staat gehören. Wenn dieser Staat dann statt 100% nur 50% seines Eigentums einfordert, verteilt er in der Tat ein Geschenk an die Bürger….
Steuergeschenk – eine Unmoeglichkeit

Die Stimmung hellt sich auf am Aktienmarkt. Höhere Ölpreise und erfreuliche Konjunkturdaten aus China lassen die Kurse klettern.

Eine deutliche Belebung des chinesischen Außenhandels hebt die Stimmung der Anleger. Die Ausfuhren der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft kletterten im März im Vergleich zum Vorjahresmonat um 11,5 Prozent. Das war deutlich mehr als von Analysten erwartet. Die Börsen in Asien verbuchten daraufhin durchweg deutliche Gewinne. Mit 2,5 Prozent besonders stark stieg der zuletzt arg gebeutelte japanische Nikkei-Index.
Die Börse in Tokio profitierte zudem von guten Vorgaben der Wall Street und einem schwächeren Yen, der dem Export hilft. Als stützend hinzu kommt die jüngste Erholung der Ölpreise, die zuletzt bereits für Aufwind an vielen Börsen gesorgt hatte. Am Dienstag hatten die Preise kräftig zugelegt, nachdem die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf namentlich nicht genannte diplomatische Kreise gemeldet hatte, die wichtigen Ölfördernationen Saudi-Arabien und Russland hätten sich auf ein Einfrieren der Fördermenge an Rohöl geeinigt….
Gute China-Daten stuetzen den Dax

Deutsche-Bank-Boss warnt. Amerikas große Geldhäuser haben die Konkurrenz aus Europa längst abgehängt. Jürgen Fitschen sorgt sich, dass auch die chinesischen Wettbewerber davon ziehen könnten.

Europas Banken sind in den vergangenen Jahren gegenüber der amerikanischen Konkurrenz gehörig ins Hintertreffen geraten. Die Wall-Street-Häuser haben sich schneller und nachhaltiger von den Folgen der Finanzkrise erholt. Nun sorgt sich einer der Chefs von Deutschlands bedeutendstem Geldhaus darum, dass die deutsche und europäischen Institute auch gegenüber Wettbewerbern aus einer anderen Region den Anschluss verlieren könnten: China.

Er mache sich große Sorgen, dass die europäischen Banken nicht nur wie bisher gegenüber den Amerikaner zurückfallen, sagte Deutsche-Bank-Boss Jürgen Fitschen in Berlin während er das Amt des Banken-Präsidenten weitergab. Ihn treibe um, dass die Finanzbrache „auch aus einer anderen Richtung noch bedroht wird – nämlich aus den Märkten insbesondere in China“.

Dort räume die Größe der Märkte den Banken Möglichkeiten ein, die der europäischen Branche nicht offen stünden. „Ich würde mir wünschen, dass es in Europa möglich ist, auch Zukunft wieder Banken etablieren zu können, die auch im globalen Maßstab mithalten können.“ Fitschens Nachfolger an der Spitze des privaten Bankenverbandes BdB ist Hans-Walter Peters, Chef der Privatbank Berenberg.

Während der Veranstaltung sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Druck auf die Geschäftsmodelle von Banken und Sparkassen nehme wegen der niedrigen Zinsen und neuer Technologien wie der sogenannten Fin-Techs enorm zu. „Wahrscheinlich sind wir nicht nur in Europa, sondern auch in Deutschland eher noch ein bisschen auf der Suche nach nachhaltigen, wettbewerbsfähigen und tragfähigen Geschäftsmodellen.“..
Fallen Europas Banken bald auch hinter Chinas zurueck

Christiane Pfohlmann
www.w-t-w.org/en/cartoon/christiane-pfohlmann
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Stahlbranche: Vereint gegen Chinas Billigimporte. Die Stahlbranche leidet unter Überkapazitäten und Billigstahl aus Ostasien. Zehntausende Beschäftigte gehen heute bundesweit auf die Straße, um Hilfe der EU zu verlangen.

Alfons Frese berichtet: Wirtschaftsvertreter und Gewerkschafter, Bürgermeister und Minister, Betriebsräte und Vorstände gehen am heutigen Montag gemeinsam auf die Straße. Getrommelt wird für eine Branche, deren Überleben in Europa vor allem von der Europäischen Union (EU) abhängt: „Stahl ist die Zukunft“ – unter dieses Motto hat die IG Metall den Aktionstag gestellt. Und wenn die größte deutsche Gewerkschaft ihren Kampagnenapparat anwirft, dann lassen sich Zehntausende mobilisieren.

Allein in Duisburg, wo das größte deutsche Stahlwerk steht und wo unter anderem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (beide SPD) auftreten und die Bedeutung dieser Grundstoffindustrie für den Standort Deutschland betonen werden, erwartet die Gewerkschaft mehr als 10.000 Demonstranten. Vor dem Kanzleramt in Berlin werden es etwas weniger sein, ebenso im Saarland, wo es an diversen Stahlstandorten Kundgebungen gibt, auch mit Oskar Lafontaine und der CDU–Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Adressat der konzertierten Aktion ist die EU-Kommission. Auf zwei Feldern sehen die Stahl-Lobbyisten Brüssel in der Pflicht: im Handel und beim Klimaschutz…
Vereint gegen Chinas Billigimporte