Griechenland, EU und IMF: Die EU-Kommission hat in ihrer am Dienstag publizierten Frühjahrsprognose die Erwartungen für Griechenland deutlich zurückgenommen.

Peter A. Fischer  berichtet: Einiges mag verhandlungstaktischem Pokern geschuldet sein. Doch die Zeichen mehren sich, dass in Griechenland die Lage ausser Kontrolle gerät. Den «gewöhnlichen» Griechen geht es schlecht. Die naive Hoffnung vieler, unter der neuen Regierung weniger Steuern zahlen zu müssen, hat die miserable Steuermoral weiter untergraben. Dem überlasteten Staat fehlt schlicht das Geld, um all seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die neue Regierung ist unfähig und nicht willens, diese Situation durch Ausgabenkürzungen oder durch glaubwürdige Reformversprechen zu ändern. Die ständige Furcht vor einer staatlichen Zahlungsunfähigkeit, einem Bankenkollaps und Kapitalverkehrskontrollen oder einem «Grexit» verdüstern die wirtschaftlichen Aussichten weiter, was einen Ausweg aus der Schuldenmisere in noch weitere Ferne rücken lässt.

Die Zeit ist reif für einen Abgang all jener Traumtänzer, die diese Tragödie angerichtet haben. Schnell von der Bühne abtreten sollten die unbelehrbaren linken Ideologen und Salonkommunisten vom Schlage des griechischen Finanzministers Varoufakis. Sie haben hart erlittene Reformerfolge leichtfertig verspielt und wertvolle Zeit vertan. Endlich einsehen müsste eine Mehrheit der Griechen, dass es nicht die Gläubiger sind und auch nicht der (bereits stark erleichterte) Schuldendienst, die Griechenlands schwere Krise verursachen. Schuld ist vielmehr die beklemmende Unfähigkeit dieser kleinen, viel zu geschlossenen und staatsgläubigen Gesellschaft, zu erwirtschaften, was man sich leisten will. Doch auch die Gläubiger sollten einsehen, dass Griechenland so ihr Geld kaum je zu marktwirtschaftlichen Konditionen zurückzahlen wird. Die Steuerzahler der Gläubigerländer sind ungefragt zum Schenken gezwungen worden.

In diesem griechischen Drama sind von allen Seiten zu viele Illusionen geschürt worden. Es ist jetzt höchste Zeit für einen Befreiungsschlag. Entweder muss eine – beispielsweise durch ein Referendum dazu legitimierte – neue Regierungsmannschaft zusammen mit den Gläubigern unverzüglich tiefgreifende, harte Reformen in Angriff nehmen, um das Land nachhaltig im Euro zu halten. Oder aber es gilt, einen Austritt aus der Euro-Zone zu wagen, um die Zukunft auf eigene Art in die Hand nehmen zu können. Weitere Realitätsverweigerung erhöht nur die bitteren Rechnungen, die zu schlechter Letzt alle Traumtänzer präsentiert erhalten.
Griechenland steckt in der Sackgasse

Massenproteste gegen die Regierung: Eine Bürgerinitiative mobilisiert in der Republik Moldau immer stärker gegen die weitverbreitete Korruption. Im Zuge eines Bankenskandals gingen nun Zehntausende auf die Strasse.

Paul Flückiger berichtet: Ein Bankenskandal sorgt in der Moldau für die grössten Bürgerproteste seit der «Twitter-Revolution» von 2009 gegen die Kommunistische Partei (KP). Bis zu 50 000 Personen marschierten alleine am Sonntag in der Hauptstadt Chisinau auf der zentralen Einkaufsmeile Stefan-Cel-Mare und forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung. «Weg mit der Mafia» und «Nieder mit der Korruption», hiess es auf Transparenten. Die Forderungen richten sich in erster Linie gegen das seit 2009 regierende proeuropäische Parteienbündnis.

Verschwundene Milliarde
Zur Demonstration hatte die junge Bürgerinitiative «Würde und Wahrheit» aufgerufen, die seit April mit Protesten gegen die grassierende Korruption auf sich aufmerksam macht. Auftrieb hat ihr der bisher grösste Bankenskandal des verarmten Landes zwischen Rumänien und der Ukraine gebracht. So ist ans Licht gekommen, dass wenige Tage vor den Parlamentswahlen 2014 aus drei grossen Geschäftsbanken umgerechnet fast eine Milliarde Franken abgezweigt worden waren. Um einen Zusammenbruch des Bankensektors zu verhindern, pumpte die Nationalbank rund 850 Millionen Franken in die drei Geldinstitute. Dennoch verloren viele Kleinsparer den Zugang zu ihren Ersparnissen. Der Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission wurde von der Regierung bisher ebenso geheim gehalten wie derjenige einer amerikanischen Wirtschaftsprüfungsfirma.

Drohung mit neuen Protesten
Die Berichte würden veröffentlicht, wenn die Zeit dafür reif sei, wiederholt Ministerpräsident Chiril Gaburici seit Wochen. Der junge Geschäftsmann steht seit Februar einer Minderheitsregierung vor, die auf die Unterstützung der KP angewiesen ist. Nach über zehnwöchigen Verhandlungen war damals die Koalition der prowestlichen Wahlsieger – der Allianz für Europäische Integration (AEI) – auseinandergebrochen. Die bis dahin an der Regierung beteiligte Liberale Partei verliess das Bündnis. Die Protestwelle ist die erste grosse Bewährungsprobe für den politisch unerfahrenen Gaburici.

Der Bankenskandal sei nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, erklärte der Mitbegründer von Würde und Wahrheit, der Politologe Igor Botan in einem Interview. Viele Moldauer hätten begriffen, dass sich hinter der AEI Politiker versteckten, die das Land genauso ausraubten wie zuvor die Kommunisten. Laut Botan will Würde und Wahrheit sich nun zuerst als politisch unabhängige NGO registrieren lassen und erst dann wieder auf die Strasse gehen. Damit soll verhindert werden, dass sich die prorussische Opposition die Proteste zu eigen macht. Angeheizt vom bekannten Journalisten Vasile Nastase forderten die Demonstranten am Sonntag jedoch einen sofortigen Rücktritt von Regierung und Parlament und drohten mit radikalen Protestaktionen, Steuerstreiks und Arbeitsniederlegungen.

Wie schon seine Vorgängerin Elke König, die nun die europäische Abwicklungsbehörde (The Single Resolution Board SRB) leitet, erweckt Hufeld den Eindruck, als Externer frischen Wind in die Behörde BaFin in Bonn zu bringen.

Die Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) soll seine letzte berufliche Station sein. «Hier bringt mich keiner so schnell weg», sagt er lachend.

Dieser Mann will die dunklen Flure der BaFin beleben. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin droht zur Marionette der EZB zu werden. Ihr neuer Chef Felix Hufeld soll sie vor der Bedeutungslosigkeit retten.
Aufseher statt Cellist
Die BaFin gilt als behäbig und verstaubt
Dieser Mann will die dunklen Flure der BaFin beleben

Beispiel Josef Ackermann: Schweizer Ex Chef der Deutschen Bank und Kanzlerin Merkel Berater.: „einer der gefährlichsten Bankmanager der Welt“ (ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, Simon Johnson)

In München stehen derzeit Co-Chef Jürgen Fitschen, seine Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie zwei weitere Ex-Vorstände wegen versuchten Prozessbetrugs im Fall Kirch vor Gericht. Prominenter geht’s nicht. Die meist ehemaligen Bank-Manager, die in Frankfurt auf die Anklagebank kommen sollen, sind dagegen keine bekannten Figuren, sondern Leute aus dem Mittelbau, trotz ihrer wohlklingenden Titel. Gefährlich werden für die Konzernspitze könnte der absehbare Prozess trotzdem. Das Landgericht Frankfurt wird bestimmt wissen wollen, wie es dazu kam, dass die Deutsche Bank sich auf dubiose Geschäfte mit dubiosen Firmen einließ, bei denen der Fiskus 2009 und 2010 durch sogenannte Umsatzsteuerkarusselle um Hunderte Millionen Euro betrogen worden war.

Auch die  jüngste Milliardenstrafe wegen Zinsmanipulationen zeigt doch deutlich, dass aus der Deutschen Bank unter der Führung der ehrenwehrten Banker ein unseriöses Finanzunternehmen geworden ist.

Ackermann ist längst in die Finanzwirtschaft zurückkehrt. Im Jahre 2012 hatte er die Deutsche Bank verlassen. Später wurde er Verwaltungsratspräsident des Versicherers Zurich. Nach dem Selbstmord des Finanzchefs trat er zurück. In einem Abschiedsbrief hatte dieser Ackermann vorgeworfen, er habe „ungebührlichen Druck“ ausgeübt. Wie immer hat selbstverständlich eine von der Schweizer Finanzmarktaufsicht veranlasste Untersuchung bei Ackermann keinerlei Verfehlungen feststellen können.

Heute ist der ehemalige Chef der Deutschen Bank Chef-Kontrolleur der Bank of Cyprus. Das Institut stand im Zuge der Zypern-Krise vor dem Kollaps und wurde wie der gesamte aufgeblähte Finanzsektor des Euro-Landes nur durch das internationale Hilfspaket von zehn Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch bewahrt.

Ackermanns Öffentlichkeitsbild als Manager ist wechselhaft. Weitläufig negative Reaktionen, bis hin zum Bundeskanzler Gerhard Schröder, verursachte Ackermann im Frühjahr 2005, als er ein neues Rekordergebnis der Deutschen Bank und gleichzeitig den Abbau von über 6.000 Arbeitsplätzen ankündigte.

Nachdem die Finanzmärkte im Frühjahr 2008 aufgrund von Liquiditätsproblemen bei Bear Stearns abermals abgerutscht waren, forderte er „eine konzertierte Aktion von Regierungen, Notenbanken und Marktteilnehmern“, um ein Übergreifen der Finanzkrise auf die reale Wirtschaft zu verhindern. Für seinen Ruf nach Interventionen des Staates wurde Ackermann kritisiert. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sagte, aus den gleichen Etagen, aus denen sonst weniger Staat gefordert werde, klinge jetzt der Ruf nach Hilfe vom Staat.

Ackermann begann nun, an seinem Öffentlichkeitsbild zu arbeiten. Dazu trat er in Talkshows auf und gab Interviews, in denen er auch über sein Privatleben sprach. In der Folgezeit gab es zahlreiche lobende Artikel in den Medien über ihn und Der Tagesspiegel schrieb beispielsweise im Februar 2008, Ackermann habe sich seit 2006 „vom meistgehassten Manager Deutschlands zum Vordenker und Hoffnungsträger entwickelt“. Für sein Ansehen war es auch förderlich, dass er sich im September 2007 als erster Manager einer deutschen Bank zur „Subprime-Krise“ äußerte und dabei auch Fehler der Deutschen Bank eingestand.

Für die internationalen Finanzmärkte forderte Ackermann als Reaktion auf die Subprime-Krise einen globalen Sachverständigenrat, „eine Gruppe weiser Männer und Frauen, die etwa im Rahmen des Internationalen Währungsfonds die Entwicklung an den Finanzmärkten beobachten und bei Gefahr im Verzug Alarm schlagen“.

Als die weltweite Finanzkrise unübersehbar auf Deutschland übergegriffen hatte, geriet auch Ackermanns Rolle an der Spitze der Deutschen Bank wiederum verstärkt in den Mittelpunkt öffentlicher Kritik. Im Oktober 2008 kündigte Ackermann der Bildzeitung an, auf die gewinnabhängigen Bonuszahlungen zu verzichten und bezeichnete dies unter anderem als „persönliches Zeichen der Solidarität“. Daraufhin wurde Ackermann erneut unter anderem von der Bild und dem Spiegel vielfach gelobt. Kritiker aus Politik und Medien machten hingegen darauf aufmerksam, dass die Deutsche Bank voraussichtlich gar keinen Gewinn im Jahr 2008 mache und kritisierten, dass Ackermann mit öffentlicher Zurschaustellung auf Bonuszahlungen verzichtet habe, die er so oder so nicht bekommen hätte.

Robert von Heusinger kritisierte Ackermanns erklärtes Renditeziel von 25 Prozent. Dieses sei auf Dauer, außer in Monopolen, ohne deutliche Nebenschäden nicht erreichbar. Die Diskussion über die Höhe von Renditezielen dauert bis heute an.Ackermanns Zweifel an der Rückzahlungsfähigkeit Griechenlands sowie die von der Deutschen Bank angestrebte Eigenkapitalrendite von 25 Prozent wurde von Mitgliedern der deutschen Regierung öffentlich verurteilt.

Als Ableitung aus Ackermanns Namen wird die Formulierung „Ackermänner“ von einigen Personen (so etwa von der Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) im Jahr 2007, vom DGB-Vorsitzenden Michael Sommer 2008 und vom SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering 2009) als negative Bezeichnung (Metonymie) für Manager benutzt, die sich ihrer Meinung nach durch besonders verantwortungsloses Handeln auszeichnen.

Die Auszeichnung als „European Banker of the Year“ 2009 durch die Finanzpresse nahm Attac zum Anlass, Ackermann einen Negativpreis zu verleihen.

Im August 2010 positionierte sich Ackermann als Unterzeichner des Energiepolitischen Appells, einer Lobbyinitiative der vier großen Stromkonzerne, um die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke voranzubringen.

Der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, Simon Johnson, bezeichnete Ackermann in einem Interview mit der Berliner Tageszeitung als „einen der gefährlichsten Bankmanager der Welt“. Die von Ackermann angepeilte Eigenkapitalrendite von 20 bis 25 Prozent sei nur möglich, „weil er genau weiß, dass die Deutsche Bank ein Systemrisiko darstellt und daher von den Steuerzahlern gerettet würde, falls ein Konkurs droht“. Die Deutsche Bank komme derzeit nur auf eine Eigenkapitalquote von 4 Prozent. Wenn das Finanzsystem sicher sein solle, müsste diese jedoch bei 20 bis 45 Prozent der Bilanzsumme liegen.

Am 7. Dezember 2011 entging Ackermann einem Briefbomben-Anschlag, zu dem sich die italienische Anarchisten-Gruppe Federazione Anarchica Informale bekannte.