Hilfe bei Steuerhinterzieung in den USA

Der ehemalige UBS-Topbanker Hansruedi Schumacher hat sich schuldig bekannt, amerikanischen Kunden bei der Steuervermeidung in Millionenhöhe geholfen zu haben. Er deponierte sein Schuldeingeständnis beim zuständigen Gericht in Florida. Es gehe um Kundengelder von mehr als sieben Millionen Dollar, bestätigte sein Anwalt Peter Raben eine entsprechende Informationen der Zeitung «Tribune de Genève». Laut Raben kooperiert Schumacher mit den amerikanischen Behörden. Im Gegenzug wird die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe von fünf Jahren und eine Busse von 150’000 Dollar empfehlen.

Schumacher war bis 2002 Amerika-Chef der UBS und dann in führender Position für die mittlerweile nicht mehr existierende Neue Zürcher Bank (NZB) tätig. Vergangenen Herbst war Schumacher einer der Hauptzeugen im Prozess gegen den ehemaligen UBS-Manager Raoul Weil. Dieser wurde schliesslich vor dem Bundesgericht in Fort Lauderdale (Florida) vom Vorwurf der Beihilfe zu Steuerbetrug freigesprochen.

Schumacher hatte ein Abkommen mit dem US-Justizdepartement abgeschlossen: Alles, was er im Verfahren gegen seinen ehemaligen Chef zu Buche gab, kann in seinem eigenen Prozess nicht gegen ihn verwendet werden.

Siehe hierzu auch Frauen und Kinder leiden überproportional unter Korruption, Geldwäsche und schwerere Steuerhinterziehung

In den letzten zehn Jahren sind manchenorts Steuersätze für Firmen und Private deutlich gefallen. Unternehmenssteuerreform und internationale Entwicklungen verstärken den Druck auf die Schweiz, die keineswegs mehr überall steuerlich attraktiv ist.

Peter A. Fischer berichtet: In der Schweiz hat sich auf das Steuerjahr 2015 hin wenig bewegt, und dennoch ist einiges im Tun. Im Hintergrund wird intensiv um die Ausgestaltung der Reform der Unternehmensbesteuerung gerungen. Diese wird mit der Abschaffung der Sondersteuern für Spezialgesellschaften aller Voraussicht nach den Wettbewerb der ordentlichen Steuersätze verschärfen. Bis dahin scheinen sich aber die Kantone möglichst wenig regen zu wollen. Gleichzeitig ist das internationale Umfeld in Bewegung geraten, wie der Vergleich zeigt, den die am Mittwoch veröffentlichten, jährlich aufdatierten Steuerdaten der Buchprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG ermöglichen.

Immer weniger Ausnahmen

Die ordentliche Besteuerung von Unternehmen hat im Schweizer Durchschnitt zwischen 2006 und 2012 von 21,2% auf 18,1% abgenommen und ist seither fast konstant geblieben. Im internationalen Vergleich wirken vor allem die Innerschweizer Kantone und die beiden Appenzell mit ordentlichen Steuersätzen von zwischen 12% und 15% attraktiv. Hauptkonkurrent bleibt für sie Irland. Doch auch Konkurrenzstandorte wie Singapur, Hongkong und sogar Grossbritannien bieten inzwischen günstigere Steuersätze an als viele Kantone.

Der Vergleich der ordentlichen Steuersätze zeichnet allerdings ein sehr unvollständiges Bild, weil sich viele Steuerbehörden bei der Bemessung der Steuergrundlage sehr flexibel zeigen oder Ausnahmeregeln für bestimmte Arten von Firmen und Einkünfte kennen. So dürften etwa die wenigsten Firmen, die ihr Steuerdomizil nach Luxemburg verlagert haben, dort effektiv der offiziellen Steuerbelastung von 29,6% unterliegen. Auch in der Schweiz sind bisher für knapp die Hälfte aller Gewinnsteuereinnahmen des Bundes Konzerne mit steuerlichem Sonderstatus verantwortlich. Mit der Unternehmenssteuerreform III soll dies geändert werden. Aber auch international schränken die Bestrebungen der OECD, der G-20 und der EU sowie die immer grösser werdende Transparenz die Möglichkeiten für Sonderregeln immer stärker ein. Mittelfristig dürfte dies den Wettbewerb über die ordentlichen Steuersätze wieder verschärfen. Peter Uebelhart, Leiter Steuern bei KPMG, glaubt, dass sich das zugunsten der Schweiz auswirken könnte, weil Schweizer Kantone in der Lage seien, ihre Steuersätze auf ein attraktives Niveau zu reduzieren. Vor allem in der Süd- und Westschweiz, aber auch in Basel und Zürich müssten sie dazu aber wohl noch substanziell fallen.

An der Spitze wird es teuer

Viel unschöner als oft kolportiert präsentiert sich das Bild bei der Belastung natürlicher Personen durch Einkommenssteuern. Die Schweiz pflegt bei der Bundessteuer eine sehr progressive Besteuerung (die höchsten 5% der Einkommen tragen 70% der Steuerlast, die tieferen 50% bloss 1%). Deshalb werden insbesondere höhere Einkommen von Fachleuten ohne Kinder in vielen Kantonen auch im internationalen Vergleich hoch besteuert. Russland, Litauen, Estland, aber auch Hongkong oder Singapur bieten teilweise mit Einheitssteuersätzen tiefere Steuersätze als selbst der Kanton Zug. Zürich, Bern und Basel bitten zur Kasse wie Italien, und der Hochsteuerkanton Genf bewegt sich in denselben Sphären wie Frankreich oder Deutschland. Berücksichtigt man dann noch, dass Sozialversicherungen, Altersvorsorge und medizinische Versorgung in der Schweiz zu einem grossen Teil nicht über Einkommenssteuern finanziert werden, wird der Mythos vom Steuerparadies Schweiz erst recht zur Mär. Will man künftig (auch für Unternehmen) attraktiv bleiben, müsste das Gebot der Stunde «Sparen bei den Ausgaben» heissen.

Isabell Hemming
www.w-t-w.org/en/isabell-hemming/

Siehe hierzu auch: Frauen und Kinder leiden überproportional unter Korruption/ Folge 5 Geldwäsche und schwere Steuerhinterziehung.

Christian Grimm und Harriet Torry berichten: Deutschland und Frankreich drängen die EU-Kommission, härter gegen die Finanzierung des internationalen Terrorismus vorzugehen. Das geht aus einem offiziellen Brief hervor, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte.

Drei Monate nach den tödlichen Angriffen auf das Satireblatt Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt in Paris fordern die politischen Schwergewichte des Kontinents europaweite Gesetze gegen die Finanzierung von Terroristen. Die Vermögen von Terrorgruppen und ihnen nahe stehenden Organisationen sollen konsequent eingefroren werden.

„Die jüngsten Ereignisse unterstreichen die Notwendigkeit, unsere Systeme und Regeln den Veränderung der Bedrohung anzupassen, damit wir auch künftig die Sicherheit der Europäischen Bürger gewähren können“, heißt es in dem Schreiben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinem französischen Amtskollegen Michel Sapin an die Brüsseler Behörde. Beide Politiker plädieren darin für das Einfrieren von Vermögen in Europa lebender Terroristen. Wegen des gemeinsamen Binnenmarktes sei es derzeit zu leicht, die bestehenden Gesetze in den einzelnen EU-Ländern zu umgehen.

Die Minister wollen auch, dass die Behörden genauer hinsehen wenn Gold, Edelsteine und virtuelle Währungen den Besitzer wechseln. Damit sich Terrorgruppen nicht durch den Schmuggel und illegalen Verkauf von geraubten Kulturgütern und Schätzen finanzieren können, soll die Dokumentationspflicht über die Herkunft verschärft werden. Eine Einnahmequelle für islamische Terroristen ist der illegale Handel mit antiker Kunst aus dem Zweistromland und dem Nahen Osten. Um dem Problem besser Herr zu werden, schlagen Schäuble und Sapin außerdem vor, dass die Bezahlung dieser Artefakte mit Bargeld verboten wird.
Hoffentlich ist diese Meldung kein April Scherz, da Bundesfinanzminister Schäuble wie im Kapitel 21 seiner Biographie zu lesen, Geldwäsche als Petitesse einstuft. Terrorfinanzierung durch Verkauf von Antiquitäten bedeutet Geldwäsche. Die illegal erworbenen Gelder müssen in den Finanzkreislauf zurückgeschleust werden, um für die Terrorfinanzierung zur Verfügung zu stehen.

*Petitesse ist ein von Willy Brandt gebrauchtes Wort gegenüber Journalisten und war seinerzeit scherzhaft zu verstehen als „Kleinigkeit“ , „Unwichtigkeit“ .

Siehe hierzu auch: Warum sind Frauen und Kinder von Geldwäsche betroffen.