Der Chef der Banken-Lobby, Michael Kemmer, und
weitere Ex-Vorstände der BayernLB dürfen auf ein rasches Prozess-Ende hoffen: Der wegen Untreue-Verdachts angestrengte Prozesse könnte schon bald mit einem
Deal enden. Vor allem die bayrische Landespolitik hat
kein Interesse an einer weitere Aufklärung, weil ihre Rolle
damals mehr als dubios war. Der Vorteil der Politik: Die Staatsanwälte sind weisungsgebunden und müssen tun, was der Justizminister von ihnen verlangt.

CSU will keine weitere Aufklaerung

In Deutschland sind wieder mehr gefälschte Euro-Banknoten in Umlauf. Im ersten Halbjahr wurden knapp 25.000 Blüten aus dem Verkehr gezogen, teilte die Bundesbank mit. Das waren rund 27 Prozent mehr als im zweiten Halbjahr 2013, als 19.500 falsche Banknoten registriert wurden. Der durch die Blüten verursachte Schaden stieg in den ersten sechs Monaten dieses Jahres auf 1,5 Millionen Euro. Besonders beliebt waren bei Fälschern 50-Euro-Scheine. Etwa die Hälfte aller Blüten waren laut Bundesbank falsche Fünfziger.

Der Anstieg gehe im Wesentlichen auf eine europaweit bekannte Fälschung zurück, die nun auch in Deutschland vermehrt Absatz finde. Nach Einschätzung der Bundesbank gibt es allerdings keinen Anlass zur Sorge. Das Falschgeldaufkommen in Deutschland bleibe trotz des Anstiegs „auf einem äußerst niedrigen Niveau“, erklärte Bundesbank-Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele. Mit sechs falschen Noten auf 10.000 Einwohner pro Jahr weise Deutschland im internationalen Vergleich eine sehr niedrige Fälschungsrate auf. Bei den Euro-Münzen ging die Zahl der Fälschungen weiter zurück. Mit rund 20.000 falschen Münzen wurden im ersten Halbjahr 2014 rund 4000 Münzfälschungen weniger aus dem Verkehr gezogen als im zweiten Halbjahr des Vorjahres. Europaweit wurden im ersten Halbjahr 2014 nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) rund 331.000 gefälschte Euro-Banknoten aus dem Verkehr gezogen – das waren 6,2 Prozent weniger als in den letzten sechs Monaten des Jahres 2013. Ende September wird eine neue Zehn-Euro-Banknote mit verbesserten Sicherheitsmerkmalen herausgegeben. Dadurch soll der Schutz vor Fälschungen weiter erhöht werden. Die bisherigen Zehn-Euro-Scheine bleiben gültig.

Spanien macht in Europa den Anfang und erhebt eine Steuer auf Bankguthaben. Ab sofort müssen alle Sparer eine Zwangsabgabe von 0,03 Prozent ihres Kontoguthabens entrichten. Bemerkenswert: Die Steuer wird rückwirkend eingeführt.

Die spanische Regierung hat ein Gesetz zur Einrichtung einer festen Steuer von 0,03% auf Bankeinlagen in ganz Spanien verabschiedet. Einige Regionen hatten die Abgabe bereits zuvor erhoben, die das Finanzministerium jetzt auf das gesamte spanische Territorium ausweitet. EU-weit ist Spanien damit Vorreiter als erstes Land mit einer generellen Abgabe auf Bankguthaben.
Die Steuer wirkt rückwirkend bis zum 1. Januar 2014, eine Steuerflucht ist damit praktisch ausgeschlossen. Laut Kabinett könnte die Abgabe mehr als 340 Millionen einbringen. Die Einlagen des Privatsektors in Spanien wuchsen im Jahr 2013 um 3,1% auf 1,14 Billionen, wie El Mundo berichtet.
Ziel der Steuer sei es „die Markteinheit zu stärken und zu garantieren.“ Bisher fällt die Abgabe kaum ins Gewicht, einmal eingeführt kann der Prozentsatz leicht erhöht werden. Der spanische Finanzminister de Guindos, der im Gespräch für den Posten des Euro-Gruppen-Chefs ist, hat damit jedenfalls sein Versprechen von 2013 gebrochen, als er während der Zypern-Krise die Sparguthaben unter 100.000 Euro noch als „heilig“ – also unantastbar bezeichnet hatte