Frauen für Demokratie, Frauenrechte und Pressefreiheit in Europa

Von W-T-W Women and Finance herzlichen Glückwunsch
an Ska Keller und Sven Giegold. Demokratie muss aktiv verteidigt werden.
Ska Keller


Sven Giegold für die Grüne Europaliste. Wir bedanken uns für das Engagement gegen Korruption und Geldwäsche in Europa und wünschen weiterhin viel Erfolg

SPD gegen Korruption und Geldwäsche

Mehr über die Abgeordneten/ Europarlament
Das Europäische Parlament setzt sich aus 751 Abgeordneten zusammen, die in den 28 Mitgliedstaaten der erweiterten Europäischen Union gewählt worden sind. Seit 1979 werden die Abgeordneten für die Dauer von fünf Jahren in allgemeinen unmittelbaren Wahlen gewählt.

Harm Bengen
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Powerfrauen

 
Die Powerfrauen der Pharmazeutischen Wissenschaften.
 
 
Ehret die Frauen! Sie flechten und weben himmlische Rosen ins irdische Leben, meint Friedrich von Schiller in seinem Gedicht.
Würde der Frauen“. Schön und gut, doch das ist bei Weitem nicht alles, was sie können!

In seinen Dramen hat er Frauen beschrieben, die weder auf Rosen gebettet waren, noch solche ins Leben geflochten haben und die man heute als Powerfrauen bezeichnen würde: Maria Stuart, Johanna von Orleans, Gertrud, Tells Gattin, um nur drei zu nennen….Powerfrauen der Pharmazeutischen Wissenschaften 2008

 
Die Powerfrauen der Pharmazeutischen Wissenschaften
Eine Chronologie und Bestandsaufnahme. Von Hermann J. Roth
Veröffentlicht unter W-T-W

Herr Merz, gab es CumEx-Transaktionen unter Beteiligung von BlackRock?

Offener Brief an Friedrich Merz

Letzte Woche hat Friedrich Merz seine Kandidatur um den CDU-Parteivorsitz bekannt gegeben. Dies hat eine Diskussion um die Beteiligung an oder Kenntnis von CumEx- und CumCum-Geschäften ausgelöst. Diese Debatte wollen wir aufgreifen und versachlichen.

Die CumEx-Geschäfte sind der wohl größte Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen. Es waren viele Kanzleien und Banken auf unterschiedliche Weise beteiligt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt u.a. gegen die Bank HSBC Trinkhaus & Burkhardt. Die Kanzlei Mayer Brown scheint CumEx-Akteure zu beraten. Die Tätigkeit von Friedrich Merz für diesen beiden Unternehmen hat im Zusammenhang mit seiner Kandidatur für den CDU Vorsitz Fragen aufgeworfen.

Aus unserer Sicht wurden diese bislang nur unzureichend beantwortet, sodass sich Bürgerinnen und Bürger bislang kein klares Bild machen konnten. Deswegen haben wir als Bürgerbewegung Finanzwende einen offenen Brief an Friedrich Merz verfasst. Unseren Brief und eine Antwort von Friedrich Merz werden wir auf dieser Seite dokumentieren:

An
BlackRock Investment Management (UK) Limited
German Branch, Frankfurt am Main

Aufsichtsratsvorsitzender
Herrn Friedrich Merz
Bockenheimer Landstrasse 2-4
60306 Frankfurt am Main

Fragenkatalog für Bürgerinnen und Bürger mit Bezug zur aktuellen Debatte um CumEx- und CumCum-Geschäfte

Sehr geehrter Herr Merz,

Anfang letzter Woche haben Sie Ihre Kandidatur um den CDU-Parteivorsitz bekannt gegeben. Dies hat eine Diskussion um Ihre Beteiligung an oder Kenntnis von CumEx- und CumCum-Geschäften ausgelöst. Diese Debatte wollen wir aufgreifen und versachlichen.

Demokratie lebt von Transparenz. Um diese Transparenz in die demokratischen Diskussion zu bringen haben wir, die Bürgerbewegung Finanzwende, einen kritischen Fragenkatalog formuliert:

Zu CumEx und CumCum

Allein in Deutschland haben CumEx- und CumCum-Geschäfte zu einem Steuerausfall von geschätzt 32 Milliarden Euro geführt. Beide Arten von Finanzmarkttransaktionen zeichnen sich – bei allen Unterschieden in der technischen Durchführung und der rechtlichen Bewertung – dadurch aus, dass die Rendite allein durch steuerliche Vorteile zu Lasten der Steuerzahler entsteht. Sie sagten der Süddeutschen Zeitung am 1.11.2018, derartige Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung: „Dieser Meinung war ich schon immer und habe dies auch immer zum Ausdruck gebracht.“

  1. Wann und wo haben Sie vor dem Interview mit der Süddeutschen am 11.2018 Ihre moralische Bewertung von CumEx-Geschäften zum Ausdruck gebracht?
  2. Wie ist Ihre juristische Bewertung von CumEx? Hat sich diese im Laufe der Zeit geändert? Wann und wo haben Sie diese geäußert?
  3. Bewerten Sie die CumCum-Geschäfte als
    • legitim und legal
    • wie der damalige Finanzminister Schäuble als „illegitim, aber nicht illegal“ oder
    • als missbräuchliche (und folglich illegale) Steuergestaltung?

Tätigkeit bei Mayer Brown

2005 wurden Sie Partner bei der US-Großkanzlei Mayer Brown. Seit 2014 sind Sie dort Senior Counsel. Die Kanzlei wirbt um Kunden, die in der Vergangenheit CumEx-Geschäfte gemacht haben (z.B. Homepage Mayer Brown mit Webinar „How to defend repayment claims on already refunded withholding taxes”).

  1. Haben Sie Kenntnis von Mandaten von Mayer Brown, bei denen die Kanzlei Mandanten darin unterstützt (hat), ihre CumEx-Gewinne rechtlich durchzusetzen? Wenn ja, in welcher Form waren oder sind Sie an diesen Mandaten beteiligt?
  2. Hat Mayer Brown Mandanten bei der rechtlichen Bewertung, der Vorbereitung oder der Durchführung von CumEx-Geschäften juristisch unterstützt? Wenn ja, in welcher Form waren Sie daran beteiligt?
  3. Wie bewerten Sie es moralisch, wenn eine Kanzlei CumEx-Mandanten darin unterstützt, Ansprüche gegen den Fiskus durchzusetzen, die auf nach Ihrer Ansicht „vollkommen unmoralischen“ Geschäften basieren?

Tätigkeit bei HSBC Trinkhaus

Sie sind seit 2010 Mitglied des Aufsichtsrats von HSBC Trinkhaus, einem Gremium für die Aufsicht und Kontrolle des Vorstands. Sie gelten als Steuerexperte. Gegen die Bank ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf seit 2016 wegen Cum-Ex-Geschäften. Laut Süddeutscher Zeitung befasste sich der Aufsichtsrat seither mehrfach mit dem Thema. Es gehe um einen kleinen zweistelligen Millionenbetrag. Ein Sprecher der Bank wird zitiert mit der Aussage: „Die Bank hat sich nicht bewusst an solchen Geschäften beteiligt.“

  1. Hatten Sie vor Beginn der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen Kenntnis von CumEx-Geschäften des Instituts und wenn ja, wann und welche Konsequenzen haben Sie daraus gezogen?
  2. Haben Sie vor dem Beginn der staatsanwaltlichen Ermittlungen Fragen zu möglichen CumEx-Geschäften von HSBC Trinkaus gestellt oder hausinterne Untersuchungen eingefordert, etwa aus Anlass der Gesetzgebung 2011 oder der Ermittlungen gegen andere Banken oder der verstärkten öffentlichen Berichterstattung ab 2013? Wenn nein, warum nicht?
  3. Manche Institute haben mit den Steuerbehörden kooperiert und die mit CumEx-Geschäften gemachten Gewinne zurückgezahlt (z.B. HSH Nordbank, LBBW, HVB). Haben Sie sich dafür eingesetzt, dass HSBC Trinkaus das auch tut? Wenn nein, warum nicht?
  4. Haben Sie sich dafür eingesetzt, dass das Institut rechtlich gegen die an den CumEx-Geschäften Beteiligten vorgeht? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

Tätigkeit bei BlackRock

Seit 2016 sind Sie Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers von BlackRock. Die Firma ist der weltweit größte Vermögensverwalter. Es gibt Hinweise, dass BlackRock an CumCum-Geschäften beteiligt war.

  1. Haben Sie Kenntnis von CumEx- oder CumCum-Transaktionen unter Beteiligung von BlackRock? Wenn ja, wie haben Sie darauf reagiert?
  2. Haben Sie als Vorsitzender des Aufsichtsrats von BlackRock Deutschland Fragen gestellt oder eigene Untersuchungen angestellt zu CumEx- oder CumCum-Transaktionen unter Beteiligung von BlackRock? Falls nein, warum nicht?
  3. Können Sie ausschließen, dass Einheiten von Blackrock in CumEx- oder CumCum-Transaktionen zu Lasten des deutschen Steuerzahlers verwickelt waren oder sind? Wenn ja, auf der Grundlage welcher Informationen?

Um der Diskussion über Interessenkonflikte vorzubeugen und Klarheit in der Sache zu schaffen, können und sollten Sie die Fragen in der Öffentlichkeit für Bürgerinnen und Bürger beantworten. Selbstverständlich werden wir Ihre Antworten auf unserer Webseite dokumentieren, damit sich alle ein Bild machen können.

Mit freundlichen Grüßen,

Gerhard Schick
Vorstand Bürgerbewegung Finanzwende

Blackrock  Ein Geldkonzern auf dem Weg zur globalen Vorherrschaft

Harm Bengen
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Geldwäsche bedroht die Sicherheit Europas

EU-Justizkommissarin Jourová
im Interview
Geldwäsche in der EU – Skandale sind „Warnung an alle anderen“

Věra Jourová warnt davor, dass schmutziges Geld die Sicherheit der EU bedrohe. Denn Geldwäsche sei oft verbunden mit anderen schweren Verbrechen.

EU-Justizkommissarin Věra Jourová sieht in den zahlreichen Geldwäsche-Skandalen der vergangenen Monate eine Bedrohung für Europa. „Es geht nicht mehr nur um den Finanzsektor, sondern um die Sicherheit der EU“, sagte sie dem Handelsblatt. Über Banken in Nordeuropa sei vor allem russisches Geld gewaschen worden. Damit stehe „die geopolitische Widerstandsfähigkeit der EU auf dem Spiel“. Geldwäsche sei zudem eng verwoben mit schweren Verbrechen wie Terroranschlägen, Menschenhandel oder Waffengeschäfte.

EU-Staaten, Aufsichtsbehörden und die Banken müssten „mehr als bisher gegen Geldwäsche tun“, mahnte Jourová. Die Skandale bei der niederländischen Großbank ING, der Danske Bank oder zwei lettischen Banken hätten der Reputation der jeweiligen Banken und dem Finanzsektor der betroffenen Länder schwer geschadet. „Das ist eine Warnung an alle anderen.“…Handelsblatt/ lesen Sie hier das ganze Interview:

Kritik an Geldwäsche-Register „Eine Datenmüllhalde

Paolo Calleri

Kritik an Geldwäsche-Register „Eine Datenmüllhalde“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: Geldwäsche leicht gemacht.

Das Transparenzregister des Bundes sollte die neue Waffe sein im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität. Doch knapp ein Jahr nach dem Start stellen Ermittler fast keine Anfragen.

Jörg Diehl und Philipp Seibt berichten: Die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls (FIU) seit der Einführung Ende 2017 gerade einmal 15 Anfragen gestellt.

2017 lagen der FIU rund 60.000 Meldungen mit Verdacht auf Geldwäsche vor; rein rechnerisch griffen die Zöllner also nur in einem von 4000 Fällen auf das neue Informationsportal zurück. Insgesamt gab es seit dem Start des Registers 144 Anträge von Ermittlungsbehörden, darunter Staatsanwaltschaften, Finanzämter und Polizei. Spitzenreiter auf Landesebene ist die Polizei Berlin – mit 15 Anfragen.

Strohmänner im Register

Das Transparenzregister war 2017 eingeführt worden, um Ermittler im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität zu unterstützen. In der Datenbank werden die „wirtschaftlich Berechtigten“ von Unternehmen, Vereinen, Genossenschaften und Stiftungen gespeichert. Hinterlegt sind Name, Geburtsdatum, Wohnort sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses, die Aufsicht liegt beim Bundesverwaltungsamt. „Wirtschaftlich Berechtigter“ ist bei einer Firma etwa ein Anteilseigner. Mit dem Register sollte es leichter werden, Profiteure zwielichtiger Geschäfte zu ermitteln.

Die Opposition im Bundestag hält das derzeitige Konstrukt allerdings für nutzlos. „In der jetzigen Form ist das Transparenzregister vor allem eins – eine Datenmüllhalde“, sagt die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus. Bei den kritischen, wirklich interessanten Fällen könne das Register mit ein paar Tricks ausgehebelt werden…
Transparenzregister gegen Wirtschaftskriminalität.
FIU: Chaos bei Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls
Polizei übt massive Kritik an Geldwäsche-Spezialeinheit. Die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls will nach desaströsem Start nun vieles besser machen.

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen/

Urteile im Maxiprozess gegen die `Ndrangheta (Norditalien)

In den beiden Teilen des Maxiprozesses, der Anfang 2016 begonnen hatte, wurden die Urteile gesprochen: Im sog. „kurzen Prozess“ von Bologna waren es die definitiven Urteile in 3. Instanz, im sog. „ordentlichen Prozess“ von Reggio Emilia die in 1. Instanz. Es ist der erste Maxiprozess in Norditalien mit weit über 200 Angeklagten. Für die Verhandlungen mit so vielen Angeklagten und deren Verteidiger musste nach dem Vorbild der Aula Bunker in Palermo ein neues Hochsicherheitsgebäude errichtet werden. (1)

Im sog. „kurzen Prozess“ von Bologna sind von den anfangs 71 Angeklagten die Strafen für 40 Personen in 3. Instanz bestätigt worden, 11 wurden in 1. und 2. Instanz freigesprochen, für andere wurde das Strafmaß geändert, für wieder andere muss der Prozess in zweiter Instanz wiederholt werden…. Antimafiaduemila

Im sog. „ordentlichen Prozess“ von Reggio Emilia – es handelt sich dabei um den Prozess in 1. Instanz, auf den zwei weitere folgen werden – standen dort insgesamt 148 Angeklagte vor dem Richter, von denen 119 verurteilt und 29 freigesprochen wurden. Unter den Verurteilten sind neben Mitgliedern der `ndrangheta Unternehmer, Politiker, Polizisten, Journalisten, Finanzberater und der ehemalige Stürmer von Juventus Turin Iaquinta, der nach der Urteilsverkündung seiner Wut gegen die Richter freien Lauf ließ: Er sei unschuldig, er leide wie ein Hund, in seiner Familie wisse keiner, was die `ndrangheta überhaupt sein solle. (2).

Während des Prozesses haben drei der Mafia-Mitglieder beschlossen, mit der Justiz zusammenzuarbeiten. Mit ihren Aussagen haben sie im Prozessverlauf wichtige Ergänzungen für die Anklage geliefert. Einer von ihnen, Antonio Valerio, rief nach der Urteilsverkündung in den Saal: „In Reggio Emilia steht Ihr massiv unter Druck! Das ist noch lange nicht das Ende!“. In gleicher Weise, nur mit anderen Worten, äußert sich der leitende Staatsanwalt Giuseppe Amato..
Bologna Repubblica
Video

Bei der Urteilsverkündung hoben die Richter außerdem hervor, dass die falschen Nachrichten über den Verlauf des Prozesses nicht, wie die Verteidiger wiederholt behaupteten, von Journalisten verbreitet worden seien, sondern von mehreren Zeugen, die nach Meinung des Gerichts eingeschüchtert und bedroht worden seien, denn im Gericht machten sie falsche Aussagen oder verweigerten überhaupt jede Aussage. Dafür verhängten die Richter ebenfalls Strafen.

Welche Bedeutung hat dieser Prozess für den Kampf gegen die Mafia?

Die Urteile bestätigen in vollem Umfang die Ermittlungsergebnisse: In der Region Emilia Romagna, aber vor allem im Gebiet von Reggio Emilia, Modena und Piacenza, operiert ein autonomer Clan der `ndrangheta, der Clan der Grande Aracri, der aus Cutro in Kalabrien stammt. Seit 30 Jahren wird er von Leuten aus der Gesellschaft unterstützt, so dass er inzwischen eine wichtige Rolle in Politik, bei Unternehmern und in der Wirtschaft allgemein spielt. Das Urteil bestätigt außerdem offiziell die Existenz der `ndrangheta als Mafia-Organisation.

Der Prozess wurde einem einzelnen Clan einer einzelnen Mafia-Organisation gemacht. Man muss sich aber bewusst sein, dass in der Region Emilia-Romagna alle italienischen und verschiedene ausländische Mafien tätig sind. Wenn man die Zahl der Angeklagten in beiden Maxiprozessteilen – das waren weit über 200 – auf die Zahl der in der Region aktiven Mafia-Organisationen überträgt, wird einem sofort klar, dass dies nicht etwa das Ende, sondern nur ein kleiner Anfang im Kampf gegen die Mafien sein kann.

(1) Ein „kurzer Prozess“ ist nach einer Gesetzesreform von 1999 möglich: Er sieht vor, dass das Gericht für die Urteilsfindung auf das eigentliche zeitaufwendige Verfahren verzichtet und das Urteil auf der Basis der Ermittlungsergebnisse vor Prozessbeginn formuliert. Damit einher geht ein Straferlass von einem Drittel der Strafe, das Urteil „lebenslänglich“ ist somit gar nicht mehr möglich (Höchststrafe: 30 Jahre)

(2) Laquinta ist wegen Vergehen „im Zusammenhang mit Waffen“ zu 2 Jahren Haft verurteilt worden, wobei erschwerend hinzukam, dass er die Geschäfte der Mafia erleichtert habe. Sein Vater muss wegen Mitgliedschaft in der `ndrangheta 19 Jahre hinter Gitter.

In den Händen der Mafia

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Traumjobs – Monolog von John von Düffel

Am Theater in Kempten/Allgäu hatte der Monolog Traumjobs Premiere. Sebastian Strehler spielte überzeugend einen jungen Mafioso.

Das Stück, das 2009 in Stendal uraufgeführt wurde, ist nun den Kemptner Verhältnissen angepasst worden: In ihrer Einführung liest die Dramaturgin Schmidbauer Passagen aus dem Buch von Andreas Ulrich „Engelsgesicht“ vor, das die Geschichte des auf dem Kemptener Bahnhof festgenommenen Killers der `Ndrangheta Giorgio Basile erzählt. Der Autor John von Düffel hat das Stück für Jugendliche geschrieben, die vor der Berufswahl stehen und sich fragen, „Was will ich, und was kann ich?“

Auf der Bühne ist eine ältere Vespa zu sehen, die für die Hauptfigur eine zentrale Rolle spielt. An der Wand hängen ein Pin-Up-Girl und ein altersgraues Gemälde der Madonna mit Kind. Am linken Bühnenrand fällt eine Reliefkarte Kalabriens ins Auge, rechts von der erhöhten Bühne ist eine kleine Küchenzeile mit Caffettiera, Kaffeedose und Geschirr aufgebaut. Dann eilt der Mafioso Carlo Destra auf die Bühne und beginnt seine Geschichte.

Die Inszenierung von Wolfgang Seidenberg setzt auf eine gelungene Mischung aus ruhigeren Phasen, in denen die Erzählung des Protagonisten im Mittelpunkt steht, und aus lebendiger Bewegung durch Aktivitäten des Hauptdarstellers: Z.B. bereitet sich der Mechatroniker Carlo einen Kaffee zu, bevor er sich ernsthaft an der Vespa zu schaffen macht, wobei er nach und nach aus ihrem Innern immer größere Kokain-Päckchen zu Tage fördert. Er spricht einzelne Zuschauer direkt an, die Eingangstür und die Toilette werden in die Handlung einbezogen, so dass die ganze Theaterwerkstatt und das Publikum zu einem Teil der Handlung werden. Musik und zahlreiche witzige Momente bewirken, dass man sich während des langen Monologs zu einem doch sehr ernsten Thema keine Minute langweilt.

Carlo Destras Geschichte ist schnell erzählt: Als er zwölf Jahre alt ist, beschließen seine Eltern, nach Kalabrien zurückzugehen – der Vater ist als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen, die Mutter ist Deutsche. Nach und nach entdeckt der heranwachsende Junge, dass vieles nicht so ist, wie er gedacht hat: Kalabrien verliert für ihn den Nimbus des ewigen Ferienparadieses, der gute „Onkel“ Umberto ist nicht der großzügige Verwandte, als der er ihm vorgestellt wurde, sondern der örtliche Mafiaboss, dem sein Vater sklavisch ergeben ist. Schon mit 13 sieht er zum ersten Mal in seinem Leben eine Leiche, das erste Geschenk ist eine Vespa und kurz darauf händigt man ihm eine Schusswaffe aus. Sein Weg führt Carlo also direkt in die Fänge der Mafia. Es wird deutlich, wie die Mafia junge Leute für ihre Geschäfte ködert: Komplimente, Versprechungen, leicht zu verdienendes Geld, Wichtigkeit, schicke Kleider – und angeblich gute Gefühle: „ Hättet ihr etwas gegen ein bisschen Respekt und das Gefühl, einmal stärker zu sein als der Staat?“

Aber Carlo durchschaut nach und nach die falschen Versprechen der Mafia. Als er erfährt, dass sein Vater einen Freund umgebracht hat, bewundert er nicht dessen Coolness, sondern er ist geschockt: Auch der Vater ist nicht der, für den er ihn gehalten hat. Nachdem er zuerst verschiedene Botendienste geleistet hat, wird er dann von der `Ndrangheta in den Osten Deutschlands geschickt. Dort soll er in seinem schicken Armani-Anzug und mit seinen guten Umgangsformen neue Mafiosi unter den frustrierten Jugendlichen rekrutieren – leicht verdientes Geld. Und trotzdem – in ihm wird der Wunsch, sich aus dem „Traumjob“ zu befreien, immer stärker. Aber wie er das schafft, das soll hier nicht verraten werden.

Die Aufführung lebt vor allem vom Talent und der Vielseitigkeit des Hauptdarstellers. Wer die Filme „Der Pate“ gesehen hat, erkennt in einem nachgespielten Dialog mit dem Boss die Stimme des alternden Marlon Brando wieder – eine gelungene Parodie! Das Stück soll in verschiedenen Schulen aufgeführt werden. Man kann sich gut vorstellen, dass ältere Schüler sich nicht nur amüsieren, sondern auch davon angeregt werden, Fragen zu stellen, an sich selbst und an ihre Lehrer.
Traumjobs