Castelvetrano (Sizilien): Wer demonstriert hier eigentlich gegen wen?

Castelvetrano (Sizilien): Wer demonstriert hier eigentlich gegen wen?

Gegen die Kommissare! Ehm… Nein, nein.. Gegen alle, die uns mit Dreck bewerfen! Argh… Nein, Nein… Gegen die Mafia!

 

Am 16. Juni demonstrierten in Castelvetrano (Provinz Trapani, Sizilien) Einzelpersonen und einige lokale Vereine unter dem Motto „Wir sind Bürger von Castelvetrano, aber keine Mafiosi“. Allerdings scheint es sich nicht, wie von den Organisatoren behauptet, um eine Demonstration gegen die Mafia zu handeln, sondern eher um einen Aufstand gegen die vom Staat verordnete kommissarische Verwaltung der Gemeinde wegen Infiltration durch die Mafia.

Vorgeschichte:
Castelvetrano ist der Heimatort des Cosa-Nostra-Bosses Matteo Messina Denaro, der seit 1992 untergetaucht ist. Manchen Staatsanwälten gilt er als aktuelle Nr.1 der Cosa Nostra. Ihn erwarten mehrere Verurteilungen zu lebenslanger Haft, u.a. für die Attentate auf die beiden Antimafiarichter Falcone und Borsellino 1992. Außerdem ist ihm das FBI wegen seiner Aktivitäten im Drogenhandel auf den Fersen. Staatsanwaltschaften und Polizei versuchen seit Jahren, das Umfeld, das ihm Deckung gibt, auszutrocknen.

So wurden im Dezember in Castelvetrano Wohnungen von 30 einschlägig Vorbestraften durchsucht. Und am 5. Juni erfolgten 17 weitere Hausdurchsuchungen, ebenfalls nicht etwa bei unbescholtenen Bürgern, sondern bei Personen, die der Beihilfe verdächtigt werden. Und was machen die unbescholtenen Bürger? Der Journalist Rino Giacalone kommentiert die Vorgänge so: „Statt sich bei der Polizei zu bedanken, beschließen sie gegen die Kommissare zu demonstrieren“, die die Aufgabe haben, die Stadtverwaltung wieder auf Vordermann zu bringen, sie demonstrieren gegen die Stellungnahmen des außerordentlichen Kommissars Caccamo und gegen die des Nationalen Antimafia-Staatsanwalts De Raho, die diese Ende Mai im Staatsfernsehen über die Situation in Castelvetrano abgegeben hatten. Man wird also demonstrieren, „um dagegen zu protestieren, dass man von Vertretern des Staates beleidigt wird“, oder, wie die Organisatoren wissen lassen, „um die Unverschämtheiten, die über unsere Stadt geschrieben und gesagt werden, zum Schweigen zu bringen.“

Etwa 1000 Personen haben nun demonstriert, aber auch jetzt ist nicht klar, gegen wen und gegen was: Mitmarschiert sind Vertreter der Kirche, die das Engagement gegen die Mafia loben.

Ausdrücklich distanziert haben sich die beiden Kommissare und die Gewerkschaft Cgil, die eine Demonstration gegen die Arbeit staatlicher Vertreter für kontraproduktiv hält.

Ausdrücklich distanziert hat sich Claudio Fava, Präsident der Parlamentarischen Antimafia-Kommission, der es für sinnvoller gehalten hätte, wenn man für die Unterstützung der Kommissare auf die Straße gegangen wäre.

Ebenfalls distanziert hat sich die Arbeitskammer aus Castelvetrano: „Zu betonen, dass man kein Mafioso sei, ist ein wichtiges Signal in einem Gebiet, das stark von einem kriminellen und mafiösen System durchsetzt ist, aber man kann nicht gleichzeitig in Abrede stellen, dass es Mafia-Infiltration in Politik und Wirtschaft gibt, die zur Auflösung der Stadtregierung geführt hat.“Messina Denaro und das Blutbad von Capaci 1992

Palermo: Die Schutzgelderpressung anzeigen – und dann?

Geschlossen wegen Schutzgelderpressung

„Da die Schutzgelderpressung eine große Bedeutung für die Mafia hat, ist es umso wichtiger, dass die Opfer die Erpressung anzeigen! Nur so ist es möglich, das Erpresser-Netz allmählich auseinander zu dividieren. Ohne das Geld aus der Schutzgelderpressung funktioniert das System nicht, mit dem die Mafia die Familien der Bosse im Gefängnis unterstützt, und so bricht dann das ganze System zusammen!“ (Francesco Messineo, Staatsanwalt Palermo, anlässlich der Operation „Hybris“ 2011)

Die Geschichte von Daniele Ventura, 27 Jahre
Daniele wächst in Brancaccio auf, einem Viertel von Palermo, das sich durch eine besonders hohe Kriminalitätsrate auszeichnet. (1) Danieles Familie lehrt ihn aber, die Gesetze zu achten, und die Ermordung der beiden Antimafia-Richter Falcone und Borsellino 1992 – da ist Daniele 8 Jahre alt – hinterlässt in ihm und in seiner Familie einen unauslöschlichen Eindruck.

2010 setzt Daniele seinen Lebenstraum um und eröffnet voller Optimismus im Zentrum von Palermo eine Bar. Anfangs geht alles gut, bis eines Tages drei Männer erscheinen, die von ihm Schutzgeld verlangen. Völlig überrascht gibt er der ersten Erpressung nach und zahlt. Dann aber fallen ihm die beiden Antimafiarichter ein, seine großen Vorbilder, und unterstützt von einem Cousin, zeigt er die Erpressung bei der DDA von Palermo an. (2) Aus den Fotos, die man ihm vorlegt, kann er die drei Erpresser identifizieren.

Leider ist der Albtraum, in dem die Opfer von Schutzgelderpressung leben müssen, hier nicht zu Ende, wie man glauben könnte: Auch wenn Daniele die Unterstützung von Addiopizzo hatte, die Leute im Viertel mieden ihn nun wie die Pest, die Aufträge für ein Catering gingen rapide zurück, immer weniger Leute wollten ihren Kaffee in seiner Bar trinken. Auch von den anderen Geschäftsleuten, die weiter an die Mafia zahlten, bekam er massiven Druck: man zerstörte ihm die Eingangstür und man stahl ihm die wertvollsten Einrichtungsgegenstände. Und so konnte er schließlich Strom und Miete nicht mehr bezahlen und musste die Bar schließen.

Das Verhalten der Leute ist für Daniele ein einziges Rätsel, „nach allem, was in den letzten Jahren hier passiert ist“. Eine andere Ursache aber vermutet er darin, dass der Staat keine starken Signale gibt und sich aus der Verantwortung stiehlt: Die Consap (3) verweigerte ihm die finanzielle Unterstützung mit dem Argument, man könne nicht erkennen, dass die beantragten Gelder für den Unterhalt der Bar bestimmt seien, obwohl Daniele alles mit Rechnungen dokumentieren konnte. Erst als eine Online-Zeitung und eine bekannte Fernsehsendung sich seines Falles annahmen, wurde die Entscheidung der Behörde geändert.

Siziliens Ministerpräsident Musumeci forderte ihn auf, ihm in einem Brief seinen Fall zu schildern. Der Brief blieb jedoch bis heute ohne Antwort. Als sich Daniele an den Staatspräsidenten Mattarella wandte, beschied ihm das Sekretariat, der Staatspräsident habe keine Zeit für ihn. Dies sind, so Daniele, Verhaltensweisen, die nicht gerade dazu beitragen, das Vertrauen ehrlicher Bürger in den Staat zu fördern.

Doch trotz dieser Erfahrungen bereut Daniele seine Entscheidung nicht. „Ich würde es jederzeit wieder so machen!“ Trotzdem findet er seine Erfahrungen wichtig, da sie typisch sind für alle, die die Schutzgelderpressung anzeigen. Deshalb hat er darüber ein Buch geschrieben. Außerdem hat ihm der Vizepräsident des Regionalparlaments vorgeschlagen, einen Gesetzesvorschlag zu formulieren, in den alle spezifischen Probleme einfließen sollen. Der Text solle dann der Nationalen Antimafia-Kommission in Rom vorgelegt werden.

Nach einiger Zeit der Arbeitslosigkeit hat Daniele nun auch die Unterstützung durch ein anderes Mafia-Opfer gefunden, durch den Unternehmer Calì: Der musste seinen Laden, eine Art Tauschbörse, ebenfalls schließen, nachdem er die Schutzgelderpressung angezeigt hatte. Seine Entscheidung, nicht zu zahlen, hatte Calì dann noch mit einer Anzeige in einer örtlichen Zeitung untermauert: „Ich zahle kein Schutzgeld!“. Jetzt haben beide diesen Laden neu eröffnet und arbeiten zusammen.

Allerdings verhalten sich die Leute noch genau wie vorher: Sie meiden das Geschäft, zeigen den beiden mutigen Männern den Mittelfinger, beschimpfen sie, aber, so Daniele, „wir beugen uns nicht und gehen gemeinsam voran!“  Antimafiaduemila.com

 (1) In Brancaccio wurde 1993 der Priester Pino Puglisi im Auftrag der beiden Mafiabosse Graviano umgebracht.

(2) Direzione distrettuale Antimafia: Örtliche Antimafia-Einheit

(3) Consap: ein Amt, das die der Mafia konfiszierten Gelder verwaltet und für die Unterstützung der Opfer von Schutzgelderpressung zuständig ist.

Daniele Ventura: Cosa nostra non è cosa mia, La Zisa 2018

 

Die Geschichte der EZB und des Euro geht weiter

Populisten versus Technokraten – es ist ein komplexes Polit-Szenario, vor dem die Notenbanker nun stehen. Ausgang offen.

EZB-Chef Draghi muss Kollaps abwenden
Henrik Müller berichtet: Die Europäische Zentralbank hat den Euro in der Krise gerettet. Nun fordern Populisten wie US-Präsident Trump und die neue italienische Regierung die Gemeinschaftswährung heraus. Ein Kräftemessen steht bevor.

Am Donnerstag tagt die EZB und entscheidet über ihren weiteren Kurs. Es sieht so aus, als sei ein Ende der Anleihekäufe in Sicht. Diverse Mitglieder des EZB-Rats haben sich in den vergangenen Wochen für einen allmählichen Ausstieg ausgesprochen. Nicht weil, wie einst befürchtet, die Inflation aus dem Ruder liefe, sondern weil die Notenbanken des Euroraums so viele Anleihen besitzen (im Wert von mehr als zwei Billionen Euro), dass sie zu dominanten Eignern der Schulden der Mitgliedstaaten zu werden drohen, wie die Ökonomen der Commerzbank vorrechnen – was rechtliche Probleme mit sich bringen würde.

Die Geschichte der EZB und des Euro geht weiter. Nun beginnt eine neue Phase.

Neue Konflikte zeichnen sich ab. Vor allem dieser: Die EZB muss eine Strategie finden, wie sie mit populistischer Wirtschaftspolitik umgeht. Die Frage lautet: Ist die Notenbank dagegen auf Dauer immun?….

Derzeit sind es vor allem zwei Länder, die Sorgen bereiten: Italien und die USA. Aber es könnten leicht mehr werden.EZB gegen Populisten

Das teuerste Fintech der Welt kommt aus China

Paypal-Konkurrent Ant Financial

Das teuerste Fintech der Welt kommt aus China
Ant Financial, die Alibaba-Tochter könnte zum weltweit teuersten Unternehmen überhaupt werden.

Der chinesische Zahlungsabwickler Ant Financial kann sich weiter vor Geld kaum retten. Bei der jüngsten Finanzierungsrunde konnte der Betreiber des in China sehr populären und weltweit stark expandierenden Zahlungsdienstleisters Alipay weitere 14 Milliarden Dollar einsammeln.

Das Geld stammt dabei von so prominenten Finanzinvestoren-Adressen wie Temasek, Warburg Pincus oder einem kanadischen Pensionfonds, wie das Unternehmen am Freitag in Hangzhou mitteilte. Der Paypal-Konkurrent machte dabei keine Angaben, welche Unternehmensbewertung bei der Finanzierungsrunde zugrunde gelegt wurde.

Nach Bloomberg-Informationen vom Mai liegt die Bewertung aktuell bei rund 150 Milliarden Dollar (127 Milliarden Euro) – damit ist Ant Financial das teuerste Fintech und Start-up der Welt.

Das Unternehmen hatte einmal zum chinesischen Online-Händler Alibaba gehört, wurde aber 2011 abgespalten.

Im Februar hatte Alibaba allerdings angekündigt, sich wieder mit 33 Prozent an Ant Financial beteiligen zu wollen. Das Unternehmen wird zudem weiter von Alibaba-Gründer und Chef Jack Ma kontrolliert. Zuletzt wurde immer wieder über einen Börsengang von Ant Financial spekuliert.

Das Unternehmen braucht das Geld vor allem für die weltweite Expansion, aber auch um sich im Heimatmarkt gegen die stärker werdende Konkurrenz zum Beispiel durch Tencent zu wehren. Die chinesische Regierung zieht zudem bei der Regulierung von Finanzunternehmen zunehmend die Zügel an./dpa

Spaniens Wirtschaftsministerium in weiblicher Hand

Das weiblichste Kabinett, das Europa je hatte
Neues Regierungskabinett in Spanien
Elf Frauen, sechs Männer: Die neuen Ministerinnen und Minister in Spanien, hier mit Regierungschef Sánchez und König Felipe VI in dessen Palast „La Zarzuela“. sueddeutsche.de

Sebastian Schoepp berichtet: Spaniens neuer Regierungschef Sánchez beruft elf Ministerinnen. Sie stellen damit den Männern gegenüber die Mehrheit, und sie besetzen Schlüsselpositionen. Eine der wichtigsten: die neue Wirtschaftsministerin Nadia Calviño.

Warum sind alle so begeistert von Nadia Calviño

@NadiaCalvino
calvino_en

Diese Frage stellte die spanische Tageszeitung La Vanguardia, nachdem bekannt geworden war, dass der neue Regierungschef Pedro Sánchez die Schlüsselstelle in seinem Kabinett, das Wirtschaftsministerium, mit der 49-jährigen Wirtschaftswissenschaftlerin besetzt hat. Das Lob in Spanien nahm in der Tat kein Ende. Ana Botín etwa, Chefin der wichtigsten Bank Spaniens, Santander, sagte: „In einem Schlüsselmoment der EU wird Nadia Calviño als Ministerin dafür sorgen, dass Spaniens Gewicht in den EU-Institutionen zunimmt.“

Calviño ist eine von elf Frauen im 17-köpfigen Kabinett Sánchez, dem weiblichsten, das Spanien – und sogar Europa – je hatte. Fast alle Schlüsselstellen sind in weiblicher Hand, Verteidigung, Justiz, Wirtschaft, Steuern und Finanzen. Nur das wichtige Außenministerium, heutzutage ja eher ein repräsentativer Posten, bekleidet der 71-jährige Josep Borrell, ein Katalane und einstmals Präsident des EU-Parlaments. Der Standard.at

Italien und die USA bewegen die Finanzmärkte

Das Politdrama in Italien und die Angst vor einem Handelskrieg haben ddie Börsen in der vergangenen Woche belastet. Am Freitag machten Schweizer Aktien nach starken Daten vom US-Arbeitsmarkt einen Teil der Kursverluste wett.

Die Angst vor einem Handelskrieg zwischen den USA und der EU sowie das Hin und Her bei der Regierungsbildung in Italien haben den Börsen eine holprige Woche beschert. Am Freitag sorgte derweil der US-Arbeitsmarktbericht für positive Impulse. So stieg die Zahl der Beschäftigten in den USA im Mai um 223 000 an, die Arbeitslosenquote sank auf 3,8% und damit den niedrigsten Stand seit April 2000. Der besser als erwartet ausgefallene Arbeitsmarktbericht sorgte für Optimismus an den Märkten über die Wirtschaftsentwicklung.

So gelang es auch Schweizer Aktien, einen Teil ihrer im Verlauf der Woche erlittenen Kursverluste wieder «auszubügeln». Der SMI ging so mit einem Wochen-Minus von 1,6% bei 8618 Punkten aus dem Handel…NZZ

Eklatante Schlupflöcher für Geldwäsche

Schweizer Geschäfte im Halbdunkeln: Eklatante Schlupflöcher für Geldwäscherei

In einem heute veröffentlichten Bericht Geschäfte im Halbdunkeln zeigt Transparency International Schweiz auf, dass die Schweizer Geldwäschereigesetzgebung erhebliche Lücken aufweist. Es besteht dringender Handlungsbedarf: Der heutige Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes ist ungenügend und muss zukünftig auch solche heiklen Schattengeschäfte umfassen, die beispielsweise von Anwälten, Notaren, Immobilienmaklern sowie Kunst- und Luxusgüterhändlern erbracht werden…
Eklatante Schlupflöcher für Geldwäscherei

Silvan Wegmann
www.w-t-w.org/en/silvan-wegmann

Wenn eine Frau die Grenzen verschiebt

Stacey Cunningham
Die erste Chefin der New York Stock Exchange

Das Börsenparkett der New York Stock Exchange ist in seiner 226-jährigen Geschichte nur höchst selten von hohen Absätzen betreten worden. Stacey Cunningham hat sich davon schon im Jahr 1994 nicht abschrecken lassen. Damals war sie noch Praktikantin. „Von dem Moment, als ich zum ersten Mal den Handelssaal betreten habe, hatte die NYSE einen besonderen Platz in meinem Herzen“, twitterte Cunningham diese Woche. Und weiter: „Ich bin demütig und geehrt, diese Organisation leiten zu dürfen.“…

Jedes Mal, wenn eine Frau die Grenzen verschiebt,
definiert sie die Grenzen für alle Frauen, die nach ihr kommen, neu…..Süddeutsche

Fast wirkt es so, als wäre Cunningham die Antwort der Börsenwelt auf das „Fearless Girl“. So heißt jene Statue eines kleinen Mädchens, das seit einem Jahr dem Bullen auf der Wall Street trotzig entgegenblickt, die Hände in die Hüften gestemmt. Die Statue ist weltweit zum Symbol für den Aufstieg von Frauen in der Wirtschaftswelt geworden. Millionenfach fotografierten sich Touristen an der Seite des Kindes. Bald bekommt die Statue einen neuen Standort: direkt vor den Toren der NYSE.

A statue of little girl defiantly stares down Wall Street bull

Verbindlichkeiten in der Welt haben zugenommen

Können wir die Lage an den internationalen Finanzmärkten zusammenfassen?

Christof Leisinger berichtet:  Nach einer sehr langen Zeit mit ultraexpansiven geldpolitischen Strategien weltweit scheint man nun die Zeit für gekommen zu halten, Gegensteuer zu geben. Die Chinesen sind ebenso restriktiver geworden wie die Amerikaner. Selbst wenn die Japaner und die Europäer noch nicht so weit zu sein scheinen, deutet sich doch ein allgemeines Umdenken an. Noch ist offen, wie das ausgehen wird. Immerhin sind Konsequenzen bei den Wechselkursen denkbar, solange sich die Notenbanken zweier grosser Währungsblöcke bewegen und zwei andere nicht – mit entsprechenden Folgewirkungen. Das ist vergleichbar mit dem Ritt auf einem Tiger: Man ist sicher, solange man oben ist. Die Frage ist, wie man herunterkommt, ohne von ihm gefressen zu werden.

Wir sitzen in der Schuldenfalle
Die Billiggeld-Politik der Notenbanken gleicht dem Ritt auf einem Tiger: Es sei schwierig, herunterzukommen, ohne gefressen zu werden, sagt William White. Er hat die vergangene Finanzkrise lange vorausgesehen und wähnt sich heute wieder im selben Film…NZZ
Kippt das Vertrauen in die Zentralbanken?
 
Laut der Goldstudie In-Gold-we-Trust, der liechtensteinische Vermögensverwaltungsgesellschaft Incrementum, ist derzeit eine Wende von der US-zentrischen Währungsordnung zu einem multipolaren System zu beobachten. Davon könnte der Goldpreis profitieren. Bisher ist er aber nicht richtig vom Fleck gekommen…Kippt das Vertrauen in die Zentralbanken?

Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de

 

Ultrakonservatives Geld gegen Frauenrechte?

Geld strömte zur Unterstützung der Nein-Kampagne und Anti-Abtreibungs-Aktivisten vor allem aus den USA ins Land.

Die Gleichberechtigung galt als Selbstverständlichkeit, gerade im Westen. Jetzt wird klar: Gesellschaftlicher Fortschritt ist nicht garantiert. 

Ein Sieg auch gegen den Populismus

Irland hat mit überwältigender Mehrheit beschlossen, das Abtreibungsverbot aus der Verfassung zu streichen. Das Ergebnis ist ein Sieg für die Frauen, für Irland und ein Erfolg gegen den Populismus.

Trotz des Verbots von Anzeigen aus dem Ausland erschienen sie schließlich doch auf Internetplattformen. Zugleich strömte Geld zur Unterstützung der Nein-Kampagne und Anti-Abtreibungs-Aktivisten vor allem aus den USA ins Land. Es gab deutliche Einmischungsversuche von außen, und dabei wurden ähnlich verlogene und irreführende Argumente wie schon beim Brexit oder der Trump-Wahl benutzt. Es wurde Misstrauen gegen Politiker und das „Establishment“ geschürt, Vertreterinnen von Frauenrechten denunziert.

Man muss das Referendum in Irland im Zusammenhang sehen mit weltweiten Rückschlägen bei den Menschenrechten – als Folge von Propaganda und Populismus. Insofern reicht seine Wirkung weit über Irland hinaus und ist eine Ermutigung für Frauen etwa in Polen oder den USA, wo ihre Rechte eingeschränkt werden sollen. Aber das Ergebnis ist auch ein Ansporn für alle, die sich vom scheinbar unaufhaltsamen Vorrücken des Populismus entmutigt fühlen. Er kann besiegt werden, wenn Frauen und Männer mit aller Kraft kämpfen, wie sie es in Irland getan haben… Kommentar: Ein Triumph für Frauen und für Irland

Press Freedom

Dooa Eladl
www.w-t-w.org/en/doaa-eladl/

Vor 70 Jahren sagte Simone de Beauvoir, man dürfe nie vergessen, dass eine politische, wirtschaftliche oder religiöse Krise genüge, um die Rechte der Frauen wieder infrage zu stellen, denn diese Rechte seien nie sicher, und die Frauen müssten ihr Leben lang wachsam bleiben. Heute bestätigt sich diese prophetische Warnung.