Die Journalistin Galizia wurde von einer Autobombe getötet, womöglich durch die Mafia. Ihre Paten sitzen in der Regierung, sagt der EU-Abgeordnete Fabio De Masi.
Hasan Gökkaya berichtet:...Es reicht aber nicht, mit dem Finger auf Malta zu zeigen. Laut dem Bundeskriminalamt ist auch Deutschland ein Paradies für die Mafia, etwa bei Geldwäsche über Immobilien. Wer sich Malta vorknöpfen will, muss daher erst einmal vor der eigenen Tür kehren…..Die Zeit (mit interessanten Lesermeinungen)
Der ehemalige EU-Parlaments Abgeordnete und jetziges Mitglied des Deutschen Bundestages Fabio De Masi (Die Linke): Über die Steuertricks der Mächtigen und Konzerne und wie Kriminelle ihr schmutziges Geld waschen
„Alleine in der EU drücken Multis wie Google und Apple ihre Steuerschuld um mehrere hundert Milliarden Euro pro Jahr, während der Bäcker an der Ecke oder die Angestellte geschröpft werden. Gleichzeitig wird bei Bildung, Pflege und Infrastruktur gekürzt bis es kracht.
Steueroasen und Schattenfinanzplätze wie Bermuda, die Niederlande oder die Cayman Islands dienen außerdem Gangstern, Kriminellen und Terroristen, um ihre schmutzigen Gelder weiß zu waschen. Um Geldwäsche und Steuerbetrug einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir brutale Transparenz bei Briefkastenfirmen und Konzerngewinnen, effektive Mindeststeuersätze für Unternehmen und wirksame Strafen für Steuertrickser.“
Unsere neue Broschüre zu Geldwäsche und Steuerdumping ist da! Auf 32 Seiten erklären wir, wie Konzerne und Mächtige jedes Jahr die Gesellschaft um hunderte Milliarden an Steuern bringen und wie Kriminelle mit Hilfe von Schattenfinanzplätzen ihr schmutziges Geld weiß waschen.
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Die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia legte sich oft mit den Mächtigsten im Lande an. Sie führte einen erbitterten Kreuzzug gegen die Korruption in ihrem Land. Nun ist ihr dies zum Verhängnis geworden. Jetzt ist die Journalistin Maltas ist tot.
Die bekannteste maltesische Bloggerin Daphne Caruana Galizia wurde durch eine Autobombe getötet.
Die 53-Jährige berichtete Anfang 2016, dass zwei zentrale Mitarbeiter von Maltas Premier Joseph Muscat unlautere Finanzoperationen getätigt hatten.
Diese Veröffentlichungen wurden wenig später von den „Panama Papers“ gestützt.
Der letzte Eintrag auf ihrem Blog endet mit einer resignierten Note: „Wo du auch hinschaust“, schrieb Daphne Caruana Galizia, „überall sind Gauner. Die Lage ist hoffnungslos.“ Gepostet hat sie ihn am Montagnachmittag, 14.35 Uhr. 25 Minuten später war sie tot. Tod einer unermüdlichen Journalistin Maltesische Bloggerin von Autobombe getötet
Ihren grössten Coup landete die dreifache Mutter und Ehefrau mit ihren investigativen Recherchen zu den «Panama Papers» 2016. Caruana Galizia warf der Frau des maltesischen Regierungschefs Joseph Muscat damals vor, Bestechungsgelder auf Konten in Panama zu verstecken. Auch gegen Mitglieder der Regierung erhob sie Korruptionsvorwürfe. Durch ihre Berichte war Muscat gezwungen, Neuwahlen auszurufen – die seine Partei trotz allem gewann. Gauner wo man nur hinschaut “There Are Crooks Everywhere You Look. The Situation Is Desperate.”
Die maltesische Bloggerin Daphne Caruana Galizia hatte mit ihren unermüdlichen Recherchen die Mächtigen des Landes gegen sich aufgebracht. (Foto: REUTERS)
Der weltweite Konjunkturboom erreicht auch Japan. Wenige Tage vor den vorgezogenen Neuwahlen in Japan hat der Nikkei 225 den höchsten Wert seit 21 Jahren erreicht. Die bevorstehende Unterhauswahl beunruhigt die Anleger nicht. Sie sehen etliche Gründe für eine Fortsetzung des Rallys. Übertreibt es die Bank of Japan mit ihren Aktienkäufen? Die japanische Notenbank kauft Aktien in atemberaubenden Tempo. Das kann so nicht weitergehen, sagt inzwischen auch der Chef der Tokioter Börse.
In der Partei der Hoffnung der Gouverneurin von Tokio, Yuriko Koike, ist dem Konservativen eine formidable Opposition erwachsen. Manche Kommentatoren spekulieren darauf, dass Abe die Mehrheit im Unterhaus verliere. Am Aktienmarkt, der in den vergangenen Jahren erheblich von der lockeren Geldpolitik und der Wirtschaftspolitik der «Abenomics» profitiert hat, scheint diese Sorge nicht weit verbreitet zu sein….Bank of Japan mit ihren Aktienkäufen
Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften: Wirtschaftsnobelpreis wurde gerade an Richard H. Thaler verliehen. Der US-Ökonom erhält die höchste Auszeichnung der Wirtschaftswissenschaften. Er forscht zu psychologischen Faktoren, die hinter wirtschaftlichen Entscheidungen stehen.
Warum Frauen großzügiger sind als Männer
Forscher finden Unterschiede zwischen den Geschlechtern, wenn es um die Verarbeitung von sozialem Verhalten im Gehirn geht. Frauen werden im Durchschnitt schlechter bezahlt als Männer. Doch wenn Frauen einen Geldbetrag verteilen können, verhalten sie sich großzügiger, wie Experimente von Verhaltensökonomen gezeigt haben.
Stellt sich die Frage: Ist dieses Verhalten nicht angeboren, sondern anerzogen? Obwohl sich solche geschlechtsspezifischen Differenzen im Hirn äußern, warnt Alexander Soutschek vor der Schlussfolgerung, dass diese Unterschiede angeboren oder evolutionär bedingt seien. Laut dem Neuroökonomen lassen sich die Verhaltensunterschiede am besten durch die unterschiedlichen kulturellen Erwartungen an Männer und Frauen erklären. derstandard.at
Geschlechterunterschied bei Frau und Mann liegt an kulturellen Erwartungen…
Das Gehirn von Frauen belohnt großzügiges Handeln stärker – weiter lesen auf
Der Spiegel Young-Money-Blog berichtet:
10.000 Euro auf einmal anlegen – eine Anleitung in sechs Schritten.
„Mit einem Portfolio aus Aktienfonds und Tagesgeld können junge Menschen für jeden Zweck sparen.
„Die globalen Aktienmärkte sind derzeit auf einem Rekordhoch und steigen nun schon seit acht Jahren an. Meine Freunde sorgen sich zunehmend, dass die Aktienmärkte abstürzen könnten. Zu lange geht es schon aufwärts.
Ja, das kann bald passieren.
Doch gerade wir jungen Menschen haben einen großen Vorteil: Wir haben genug Zeit, solche Krisen auszusitzen. Wir investieren Geld, dass wir vielleicht erst in fünf, zehn oder 15 Jahren benötigen werden. Bei so viel Zeit ist in der Vergangenheit regelmäßig eine schöne Rendite rausgekommen – auch wenn es zwischendurch zum Crash kam. Und wenn die dicke Krise kommt, warten wir einfach, bis sie vorüber ist, und schauen am besten erst gar nichts ins Depot.
Und wem immer noch nicht wohl bei dem Gedanken ist, sein Geld in Aktien anzulegen, der kann seine Anlagesumme häppchenweise investieren“…. – zum Beispiel
Was die Steuerpolitik gegen die Ungleichheit ausrichten kann
Exzessive Ungleichheit kann den sozialen Zusammenhalt gefährden. Die USA wollen ihr Steuersystem reformieren. Die Sorge, dass dadurch die Ungleichheit im Land zunehmen wird, ist gross. In diese Situation platzt der IMF mit seinen Überlegungen zum Thema. Was die Fiskalpolitik gegen die Ungleichheit ausrichten kann
Welten prallen aufeinander: USA und IWF streiten über Globalisierung. Trumps-Budgetchef sieht Steuerbemühungen der USA torpediert – Lagarde mit flammenden Appell für mehr Globalisierung….DerStandard.de/
In its October 2017 Fiscal Monitor, the IMF says that fiscal policy can make the difference to help policymakers tackle inequality… IMF
Kriminelle Schattenwirtschaft: Hochburgen im Rheinland und im Ruhrgebiet, Flüchtlinge werden als „Rohstoff“ ausgebeutet
Arno Kleinebeckel berichtet: Eines ist hier wieder einmal klar geworden: Köln ist nicht nur Römerstadt, Rheinmetropole und beliebtes Touristenziel, sondern auch Tummelplatz für Gauner mit ganz besonderen Verbindungen. Die Rede ist vom „Rinzivillo“-Clan der berühmt-berüchtigten sizilianischen Cosa Nostra. Nach jetzt in Köln gefassten mutmaßlichen Mafiosi hatten die italienischen Behörden mit europäischen Haftbefehlen gefahndet, so eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft. La Mafia in Germania
„Folgt der Spur des Geldes – und Ihr trefft auf die Mafia“ (Giovanni Falcone)
Die aktuelle Situation bei der Bekämpfung der Mafia.
Unter diesem Titel trafen sich wie jedes Jahr vor dem Jahrestag des Attentats von Capaci (Sizilien) Staatsanwälte, Journalisten und Angehörige von Mafia-Opfern in der juristischen Fakultät der Universität Palermo, um in diesem Jahr den ökonomischen Aspekt des Problems vor Publikum zu analysieren. Eingeladen hatten, wie jedes Jahr, die Zeitung Antimafia Duemila und der Antimafia-Studentenverein „Contrariamente“ aus Palermo.
Hier einige Auszüge:
Der Staatsanwalt Sebastiano Arditaaus Messina sieht die aktuelle Situation in Italien mit einiger Sorge. Er stellt einen „schizophrenen Umgang mit dem Erbe Falcones“ fest.
Man begehe einerseits den 25. Jahrestag des Attentats mit großem medialen Pomp, andererseits wolle man von den innovativen Ideen des Antimafia-Richters nichts wissen.
Folgende besorgniserregende Phänomene führt er an:
• 2017 kommen eine Reihe von charismatischen und gewieften Mafiabossen frei, weil sie ihre Strafe abgesessen haben, und das zu einer Zeit, in der Cosa Nostra immer noch auf der Suche nach einem Boss der Bosse ist.
• Die Regierung arbeitet daran, die Erlaubnis für Justizorgane, Gespräche abzuhören, stark einzuschränken.
• Immer wieder versucht die Politik, den Artikel 41 bis (der die Isolationshaft für Mafiabosse und Terroristen festlegt) abzumildern oder ganz abzuschaffen.
• Man erlaubt jetzt dem ehemaligen Präsidenten der Region Sizilien, Salvatore Cuffaro, offiziell Unterricht für Journalisten zu erteilen, obwohl er wegen „schwerer Begünstigung der Mafia“ 6 Jahre im Gefängnis gesessen hat.
• Die von der Mafia ausgehende Korruption findet sich heute in jedem Bereich, von dem aus Einfluss genommen werden kann. Wegen ihrer Unsichtbarkeit kann sie deshalb überall im Staat und in der Verwaltung am Werke sein.
Und so müsse man zu dem Schluss kommen, dass der italienische Staat völlig hinter den Möglichkeiten der Mafia hinterherhinke und wie schon früher auch, in der Zeit vor Falcone, über keine geeigneten Abwehrmöglichkeiten gegen die Mafia verfüge.
Gianni Dragoni, Journalist des Wirtschaftsblattes „Il sole 24 ore“ nennt Zahlen:
Nach Schätzungen der letzten parlamentarischen Antimafia-Kommission hat die italienische Mafia einen Jahresumsatz von 160 Mrd. €, der Gewinn wird auf 105 Mrd. geschätzt.
Wenn also die italienische Mafia mit all ihren Geschäftsaktivitäten eine Holding wäre, wäre sie das weitaus größte italienische Wirtschaftsunternehmen und hätte damit 40 Mrd mehr Umsatz als „Exor“, der größte italienische Konzern, zu dem Fiat-Chrysler, Ferrari, CNH (italienisch-amerikanische Multinationale), PartnerRe (international tätiges Versicherungs-unternehmen) und Juventus Turin gehören. Deren Gesamtumsatz betrug 2016:
111 Mrd. €.
Der Wert eines Unternehmens an der Börse wird nach dem Gewinn berechnet. Nimmt man die geschätzten 105 Mrd. Gewinn zur Grundlage, hätte „Mafia spa“ einen Wert von 1680 Mrd., nahezu das Dreifache von allen 260 an der Börse notierten italienischen Unternehmen.
PS: Apple hatte am 19. Mai 2017 einen Wert von 811 Mrd. $, das sind 725 Mrd. €. Das heißt, „Mafia spa“ könnte Apple kaufen und hätte dann immer noch 955 Mrd. übrig.
Der Moderator Aaron Pettinari, Chefredakteur von Antimafia Duemila, bemerkt, dass Giovanni Falcone vor seiner Ermordung der „Spur des Geldes“ folgte und Ermittlungen über riesige Geldströme der sizilianischen Mafia anstellte, die zuerst auf der kleinen Mailänder Bank Rasini landeten (2) und dann scheinbar im Nichts verschwanden – das „Nichts“ vermutete er in der Schweiz. Diese Ermittlungen waren mit ein Grund für verschiedene Leute, Falcone eliminieren zu wollen. Seit den großen Mafia-Attentaten vor 25 Jahren habe sich aber doch sicher einiges geändert, vermutet Pettinari und übergibt das Mikrofon an Roberto Scarpinato.
Roberto Scarpinato, leitender Oberstaatsanwalt von Palermo, meint, nichts mehr sei so wie früher. Wir befänden uns in einer Welt, in der das Kapital die Demokratie vernichte:
„Das Sagen hat, wer das meiste Kapital besitzt“
Zuerst einmal müsse man einen Fehler vermeiden, der häufig in der Öffentlichkeit gemacht werde: Den Fehler, die Mafia-Phänomene mit den Augen von vor 25 Jahren zu betrachten. „Das Italien von damals existiert nicht mehr!“ Es zeigten sich vielmehr neue Formen der Mafia-Kriminalität, die man mit den bisherigen Antimafia-Gesetzen nicht mehr bewältigen könne. Grund seien die vielen internationalen Veränderungen von historischer Tragweite wie z.B. der Untergang der Sowjetunion, Globalisierung, Einführung des Euro, Osterweiterung der EU und vieles andere. Diese Veränderungen hätten nicht nur die bisherige Ordnung in der legalen Zivilgesellschaft durcheinander gebracht, sondern auch das Gleichgewicht in der ausgedehnten illegalen Gesellschaft und besonders im Universum der Mafien gestört.
Im Innern der Mafien, so Scarpinato, hat eine Spezialisierung stattgefunden: Der traditionelle Mafioso, der Schutzgeld erpresst und dem Opfer die Pistole an die Schläfe setzt, hat ausgedient. Durchsetzung durch Anwendung von Gewalt ist nicht mehr opportun. Mehr Erfolg scheinen neue Formen der Mafia zu haben. Das Kassationsgericht spricht von den „schweigenden Mafien“, er, Scarpinato, nenne sie „Mafie mercatiste“ (etwa: Mafien des Freien Marktes), d.h. Mafien, die sich flexibel an die Veränderungen angepasst, sich die Regeln des sog. Freien Marktes zueigen gemacht haben und zu Service-Agenturen geworden sind, Agenturen, die illegalen Service und illegale Güter zur Verfügung stellen. Dafür gebe es weltweit einen unvorstellbar großen Bedarf von Millionen „normaler“ Leute, denke man z.B. an Millionen Neureiche in China , in Indien, in Russland usw..
Die Selektion und Spezialisierung im Innern der Mafien hätten die klassischen Mafia-Methoden der Gewaltanwendung auf ein Minimum reduziert und es habe sich vor allem im Norden eine neue Art Beziehung Mafia-Bevölkerung herausgebildet, eine „kollusive“ (etwa: Komplizen-) Beziehung, so dass sich die Grenzen zwischen Mafia-Kriminalität, Wirtschafts-Kriminalität, Kriminalität in Politik und Öffentlichem Dienst – die sich vor allem in systema-tischer Korruption äußert -, immer mehr verwischten.
Zahlreiche Ermittlungen und Prozesse der letzten Zeit haben die Existenz von sog. „kriminellen Systemen“ aufgedeckt, die weder die typischen Eigenschaften einer Mafia-Organisation noch die einer „einfachen kriminellen Organisation“ haben (1). Es handelt sich um kriminelle Systeme, die neben den legalen Machtsystemen bestehen, gebildet aus der „Elite der Weißen Kragen“ (z.B. die von der Presse so genannten Cliquen, P2, P3, P4 usw.) und der „Mafia-Aristokratie“. Dort werden Geschäfte abgesprochen, zu denen das normale Volk der Mafiosi keinen Zugang hat.
Scarpinato unterscheidet drei verschiedene Arten von Mafien:
(Die folgenden Ausführungen sind leicht gekürzt. Um der besseren Lesbarkeit willen wird die direkte Rede beibehalten)
Also wenn wir das, was ich hier ausgeführt habe, ernst nehmen, dann muss klar sein, dass heutzutage der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität nicht allein den Gerichten und der Polizei überlassen werden darf. Der Kampf muss weltweit geführt werden, auf allen Ebenen und an allen Fronten. Die wichtigste, die entscheidende Front ist die Bewahrung und die Wiederherstellung der Demokratie in der Politik gegenüber den großen Wirtschafts- und Finanzmächten, von denen die „Mafien im Freien Markt“ ein wichtiger und fester Bestandteil geworden sind.
Der Kampf besteht in der Schaffung nationaler und transnationaler Institutionen, die es den Völkern ermöglichen, wieder über das eigene Schicksal entscheiden zu können und die erlauben, die Kontrolle der Politik über die Wirtschaft wieder herzustellen. Das bedeutet z.B. auf europäischer Ebene, dass es doch nicht sein kann, dass über das Schicksal einzelner Länder entschieden wird von nicht repräsentativen Organen wie z.B. der Europäischen Zentralbank, von der nicht repräsentativen Europäischen Kommission oder vom Europa-Parlament, das nicht die geringste Bedeutung hat. Auch für Europa muss man einen Rechts-staat gründen und ein europäisches Parlament, das Ausdruck des Willens der Völker ist und das die politischen Entscheidungen einzelner Länder kontrollieren kann, das die Entscheidungen, die das Leben der einzelnen Völker betreffen, transparent gestaltet. Man muss also in Italien und in Europa eine politische Demokratie schaffen, die zu einer alternativen Gesellschaft führt, deren Basis die Vorstellung von der „Würde des Menschen“ ist. Die also völlig anders ist als die, die als einzigen Motor das Geld kennt und die den Menschen zur austauschbaren Ware herabwürdigt. Von dieser Art Gesellschaft, die die totale Kontrolle über das Leben jedes einzelnen von uns ermöglicht, träumen die großen Mafiabosse, die großen Bosse der kriminellen Systeme und die Mächtigen in der Wirtschaft.
Anmerkungen: (1) Die kriminelle Organisation vom Typ Mafia definiert das Gesetz „Art. 416 bis“, die einfache kriminelle Organisation das Gesetz „Art. 416“. (2) Banca Rasini, Mailand. Kleine Bank, in der Silvio Berlusconis Vater als Beamter angestellt war. Ihre Bekanntheit verdankt die kleine Bank den zahlreichen kriminellen Kunden, darunter den Mafiabossen Totò Riina, Pippo Calò, Bernardo Provenzano und Stefano Bontade. (3) Für den italienischen Terminus „collusi“ verwende ich im Folgenden die Übersetzung Komplizen, wobei der italienische Begriff ausschließlich Komplizen der Mafia in Wirtschaft, Politik und Bevölkerung meint. (4) Oligopol: ähnlich einem Monopol (bei dem einer den Markt beherrscht), nur dass hier ein Markt von einigen wenigen kontrolliert wird (5) Der Fall CONSIP:`Die Consip ist die italienische Zentrale für Anschaffungen für den Öffentlichen Dienst und wird vom Ministerium für Wirtschaft und Finanzen verwaltet. Die Aufwendungen für die Anschaffungen bewegen sich in Milliardenhöhe. 2014 wurde ein staatlicher Auftrag über 2,4 Mrd. für Wartungs- und Reinigungsarbeiten im Gesundheitswesen ausgeschrieben, den jetzt die Staatsanwaltschaften von Neapel und Rom wegen des Vorwurfs der Korruption untersuchen. Festgenommen wurde bisher ein Unternehmer aus Kampanien, ermittelt wird aber auch u.a. gegen den Vater von Matteo Renzi, gegen den Sportminister, gegen einen Exmanager der Consip u. viele andere. (6) cricche = Cliquen von Leuten in einflussreichen Positionen, wie z.B. Politiker;
P2: Eine Geheimloge, geführt von Licio Gelli, bei der Silvio Berlusconi Mitglied war, inzwischen ist sie aufgelöst, aber es hat Nachfolger gegeben:
Wie läuft`s mit den Bestechungsgeldern? – Du weißt, die Wirtschaftskrise, jetzt muss ich sogar Armbanduhren akzeptieren… (Schrift auf der Ablage: „Hier hinlegen“)
Und was wollen Sie dafür? – Den Auftrag für die Lieferung von Handschellen
Resumee:
Sacrpinato entreißt uns die Brille, mit der wir bisher die Wirtschaft betrachtet haben und zitiert einen Mafiaboss: „Dottore, die Welt ist heute anders als früher. Früher kontrollierte die Politik die Wirtschaft, heute ist es die Wirtschaft, die die Politik regiert. Die Märkte diktieren, was die Regierungen zu tun haben. Und wir sind das schwarze Herz der Wirtschaft. Wir sind die Wirtschaft„.
Und mir stellt sich die bange Frage: Welche Politiker retten uns die Demokratie? Was kann ich tun?
