Globale Recherchen haben Steuertricks von Reichen, Prominenten und Konzernen enthüllt. Darunter sollen die Queen, Trump und Apple sein.

Liegt ein Teil des Privatvermögens der Queen in einem Steuerparadies in der Karibik? Wurde Donald Trumps Team von Putins Schwiegersohn finanziell unterstützt? Haben Facebook und Twitter Hunderte Millionen US-Dollar von russischen Finanzinstituten erhalten? Und welche Riesenkonzerne drücken sich darum, Steuern zu zahlen? Diese Fragen könnten die „Paradise Papers“ beantworten.

Nach den „Panama Papers“ gibt es eine neue Veröffentlichung zu Steueroasen, die sich aus 21 Quellen speisen. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, die dem Netzwerk investigativer Journalisten ICIJ  angehört, geht es um Dokumente zu Briefkastenfirmen von einer auf den Bermudas gegründeten Anwaltskanzlei und einer Treuhandfirma in Singapur. Investigations/Paradise Papers
Neuer-Offshore-Skandal
Deutschlandfunk.de/Paradise Papers
Erneuter Steuerbetrug aufgedeckt

ICIJ

Frauen und Kinder leiden unter Korruption

Der Hehler ist so kriminell wie der Dieb!

Ein früherer Kadermann der Ex-Bank Frey soll US-Bürgern bei der Steuerhinterziehung geholfen haben – nun äussert sich in dem Fall der Kronzeuge.

Der zuständige Richter des südlichen Bezirksgerichts in New York, Jed Rakoff, führt den Strafprozess gegen den früheren Kadermann der eingegangenen Bank Frey straff. Seit Donnerstag wird der Kronzeuge der Anklage, ebenfalls ein Schweizer, vernommen. Verstecken von Geldern

Crime Enabling – Verbrechen ermöglichen
Gewinnerzielung ist das Hauptmotiv für Straftaten weltweit. Enabling“ heißt ermöglichen – und genau das tun, unter anderen, Schweizer Finanzinstitute und ihre Helfer: sie ermöglichen Verbrechen.

Der Hehler ist so kriminell wie der Dieb!
www.w-t-w.org/en/isabell-hemming

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert:

“Es ist ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen europäischen Steuerzahler, dass Großbritannien, Irland und Luxemburg eine echte Schwarze Liste mit harten Kriterien blockieren. Die von den Mitgliedstaaten diskutierten Kriterien der Schwarze Liste sind deutlich schwächer als von der Kommission vorgeschlagen. Insbesondere Großbritannien versucht, seine Territorien Jersey und Guernsey zu schützen, bevor es die EU verlässt.…

Welche Länder kommen auf die Schwarze Liste. Die EU baut ihr Dispositiv gegen die Steuerflucht eifrig aus. Zu den jüngsten Schritten gehören Kriterien zur Erstellung einer schwarzen Liste von Steuerparadiesen. Bis Ende Jahr will die EU eine erste Fassung ihrer «schwarzen Liste» von Steueroasen erstellen. Insbesondere die Schweiz sollte sich davor fürchten. Kürzlich hat die Schweiz – wie rund 90 weitere Drittstaaten – einen Brief der EU zu Steuerfragen erhalten.  Die EU will herausfinden, wer von ihnen auf eine «schwarze Liste» der Steueroasen gehört.

Die EU-Kommission will den Kampf gegen Steuervermeidung, Terrorfinanzierung und Geldwäsche verschärfen und hat dazu gesetzliche Änderungen vorgeschlagen. Kernelement ist eine Liste von Hochrisikostaaten – auf denen sich aber keine der großen Steueroasen findet.

Nach dem Panama-Skandal hatte sich EU-Finanz- und Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici deutlich positioniert: „Die Menschen haben genug“, sagte der Franzose. Man müsse Steueroasen „auf eine gemeinsame schwarze Liste der EU setzen und bereit sein, sie mit angemessenen Strafen zu treffen, falls sie sich weigern, sich zu ändern“.

Die Kriterien

Ob eine Jurisdiktion auf die Liste kommt, soll von folgenden Kriterien abhängen:

• Steuertransparenz: Sie wird gemessen an drei Kriterien: den OECD-Standards für den automatischen Informationsaustausch über Finanzdaten (AIA mit erstem Tausch 2018), den Informationsaustausch auf Anfrage und die gegenseitige Amtshilfe. Bis Mitte 2019 kann unter bestimmten Bedingungen die Einhaltung von zwei dieser drei Kriterien ausreichen, danach müssen es alle drei sein. Als viertes Kriterium soll mit Blick auf eine Initiative für einen künftigen globalen Austausch über den wirtschaftlichen Eigentümer  dieser Aspekt später hinzukommen.
• Faire Besteuerung: Ein Land soll keine Steuerprivilegien gewähren, die nach der Definition des EU-Verhaltenskodexes für die Unternehmensbesteuerung als schädlich gelten. Auch soll es keine Offshore-Strukturen zur Anlockung von Gewinnen fördern, die keine reale wirtschaftliche Aktivität vor Ort widerspiegeln.
• Anti-Beps-Massnahmen: Jede Jurisdiktion soll sich bis Ende 2017 auf die im OECD-Rahmen vereinbarten Mindeststandards zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen verpflichten (Anti-Beps – Base Erosion and Profit Shifting).

Die Einigung der EU-Finanzminister auf grobe Kriterien für die Schwarze Liste findet sich hier:    Press Releases: Taxation criteria third country jurisdictions

Der Entwurf des Briefes, der diese Woche an 92 Länder geschickt wurde, findet sich hier:  2017/01/LETTER.pdf

Die 92 Länder, die genauer untersucht werden, bestehen aus den 86 Ländern aus den Tabellen II. und II. sowie weiteren sechs Finanzzentren aus den Tabellen III. bis V.:
Sven Giegold.de/coreboard indicators

http://www.chappatte.com/en/

Standard für den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten
Standard for automatic exchange of financial information in tax matters/German

Die unverblümte Wahrheit zu Südafrikas Finanzlage. Der neue südafrikanische Finanzminister Malusi Gigaba hat jüngst eine ungeschminkte Bilanz zur Situation des Landes abgegeben. An den Finanzmärkten kam sie nicht gut an.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in der Stärkung Afrikas einen zentralen Schlüssel gegen Massenflucht und weitere globale Krisen. Besonders in Afrika seien wegen Hungersnöten, Naturkatastrophen, Kriegen und Terrorismus sowie wegen des Klimawandels Millionen Menschen auf der Flucht, warnte Schäuble bei einer Wirtschaftskonferenz im südafrikanischen Durban. Die davon ausgehenden geopolitischen Gefahren seien größer als zum Beispiel die des EU-Austritts Großbritanniens. Damit hatte Schäuble den Ton gestzt für die unter deutscher G20-Präsidentschaft stattgefundene Afrika-Konferenz im Juni in Deutschland.

Es ist natürlich gar nicht schwer, das Bild einer Bananenrepublik zu zeichnen von Südafrika, auch wenn die Bananen in Südafrika gerade ziemlich knapp sind. Es ist Präsident Jacob Zuma, der die passenden Bilder liefert, der wie die Karikatur eines Diktators wirkt, auf eine so plumpe Art und Weise korrupt, wie man es selbst in Afrika schon lange nicht mehr erlebt hat. Er lässt sich Paläste bauen, hält seinen Söhnen Staatsaufträge zu und verkauft Ministerposten an eine befreundete Unternehmerclique. Seine Politik folgt einem ziemlich einfachen Muster: Früher, zu Zeiten der Apartheid, sassen die Weissen an den Fleischtöpfen, jetzt sind wir dran. Jetzt bin vor allem ich dran.

Jacob Zuma und seine Regierung sind eine Schande für Südafrika. Sie haben die Hoffnungen Millionen Schwarzer enttäuscht, denen sie wirtschaftlichen Aufstieg versprachen. Letztlich ist die Arbeitslosigkeit so hoch wie seit 14 Jahren nicht mehr, die Kriminalität steigt, die Hoffnung verfliegt. Es ist derzeit wenig übrig von der Aufbruchsstimmung nach dem Ende der Apartheid, von der Vision einer Regenbogennation, in der Menschen aller Hautfarben zusammen leben. Aus der Rassengesellschaft ist eine Klassengesellschaft geworden. Wohl nirgendwo auf der Welt sind die Unterschiede so gross zwischen Arm und Reich.

Die jetzige prekäre Haushaltslage kommt nicht überraschend: Südafrika wird von einer Serie von Korruptionsskandalen gebeutelt. Eine mit Staatspräsident Jacob Zuma befreundete Unternehmerfamilie soll den Staat um Milliarden plündern. Unterdessen ermitteln auch die britische Finanzaufsicht und das amerikanische FBI in der Sache. Hinzu kommt jahrelange Misswirtschaft in Staatsbetrieben. Der technisch insolventen South African Airways (SAA) und der südafrikanischen Post allein hat Gigaba Hilfen von umgerechnet 1 Mrd. Fr. zugesichert. Auf der Einnahmenseite wiederum blieben die Steuereinkünfte um 3,6 Mrd. Fr. unter den Erwartungen. Die hohe Arbeitslosigkeit macht sich dabei bemerkbar, aber auch das tief zerrüttete Verhältnis zwischen Wirtschaft und Regierung.

„Herr Präsident, ich dachte, dass all die Millionen von Dollars, für unsere Ausbildung , gegen Aids und Hilfe für unsere Familien ihre Pflanzen zu bewässern ist.“
-Cartoon- Derek Easterby
www.w-t-w.org/en/cartoon/derek-easterby

Crime Enabling – Verbrechen ermöglichen