Anti-Korruptionskampf China brüstet sich mit Erfolgen

Vor vier Jahren rief Chinas Präsident Xi Jinping seinen umstrittenen Kampf gegen die Korruption aus, nun gibt es eine erste Bilanz: Mehr als eine Million Menschen sind demnach seit Beginn der Kampagne überführt worden.
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Von 2013 bis Dezember 2016 wurden demnach fast 1,2 Millionen Funktionäre und Staatsangestellte wegen Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch, unmoralischen Verhaltens oder Verschwendung zuerst parteiintern und danach gerichtlich bestraft. Das teilte die zuständige Behörde mit, die Abteilung für Internationale Kooperation in der ZK-Kommission für Disziplinkontrolle (CCDI). Verurteilt wurden auch 223 von 240 hochrangigen Parteifunktionären. Darunter waren ehemalige Politbüro-Mitglieder, Vizearmeechefs oder Provinzgouverneure.

Staatschefs Xi schaltet politische Gegner aus
Selbst höchste Richter wurden der Korruption überführt. Am Dienstag bekannte sich beispielsweise der Vizepräsident des Obersten Volksgerichts, Xi Xiaoming, vor einem Gericht in Tianjin schuldig, umgerechnet 15 Millionen Euro an Bestechungssummen kassiert zu haben.

Die Anti-Korruptions-Kampagne half Xi Jinping, der sich inzwischen „Kern“ der Partei nennen lässt, auch politische Rivalen auszuschalten und seinen absoluten Herrschaftsanspruch zu verfestigen. Das brachte ihm einige Kritik ein.
China Bestechung ohne Bargeld
China macht Jagd auf korrupte Korruptionsjäger
Wie Würmer an einem Kadaver
In China frisst sich Korruption wie ein Krebsgeschwür durch Staat und Wirtschaft.
Das Buch von Minxin Pei sieht darin eine direkte Folge von Deng Xiaopings unvollständiger Reformpolitik. (Minxin Pei: China’s Crony Capitalism – The Dynamics of Regime Decay, Harvard University Press, Cambridge 2016.)Korruption in China

Nach den Terroranschlägen in Europa und der Veröffentlichung der »Panama Papers« hat die EU in rascher Folge Richtlinien zur Bekämpfung von Geldwäsche verabschiedet.

Die Mitgliedstaaten kommen bei der Umsetzung der neuen Maßnahmen nicht hinter-her. In diesem Regelungsbereich ist eine solche Unklarheit entstanden, dass die Bestimmungen bisher nur zögerlich und unzureichend implementiert werden. Erschwerend kommt hinzu, dass der Handlungsdruck im Schatten der Terroranschläge die EU-Part-ner zu einer nur temporären Einigkeit bewogen hat, der kein nachhaltiger Konsens zugrunde liegt. Die Bundesregierung hat sich anfangs, zusammen mit anderen Mitglied-
staaten, gegen eine Verschärfung bestimmter Maßnahmen gesperrt. Das neue deutsche Geldwäsche-Gesetz von Juni 2017, mit dem die 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU umgesetzt wird, ist zwar ein wichtiger Fortschritt. Doch Berlin hat die Chance verpasst,
noch mehr Transparenz im Finanz- und Wirtschaftssektor zu schaffen….Geldwäsche-Bekämpfung im Zeichen der Terrorgefahr

Heinrich Schwarze–Blanke
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Die Umsetzung übereilt erlassener EU-Regulierungen erweist sich als schwierig.
Dr. Verena Zoppei ist Wissenschaftlerin in der SWP-Forschungsgruppe Sicherheitspolitik und Leiterin des MORE-Projekts.
Mario Serjoscha Beying war im Rahmen eines Praktikums in der Forschungsgruppe am MORE-Projekt beteiligt.

Am 19. Juli 1992, 57 Tage nach dem Bomben-Attentat auf den Antimafiarichter Giovanni Falcone, wird in Palermo sein Freund und Kollege Paolo Borsellino von einer weiteren Mafiabombe in die Luft gesprengt. Der Anschlag wurde in mehreren Prozessen untersucht, trotzdem bleiben bis heute viele Fragen offen.

Anlässlich des 25. Jahrestages fand sich der CSM, das oberste Richtergremium in Italien, unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten Mattarella zusammen. Hier soll nur der nationale Antimafia-Staatsanwalt Franco Roberti zitiert werden, der beklagte, dass die Wahrheit über das Attentat bis heute große Lücken aufweist; „Die Leute, die die Fakten kennen, haben weiterhin Angst darüber zu sprechen. Wenn ein Geheimnis, das vielen Personen bekannt ist, immer weiter gehütet wird, dann lehrt die Erfahrung, dass darauf ein Siegel der Macht lastet. (…) Ich habe alle Ergebnisse der Beweisaufnahme aufgeführt, weshalb wir behaupten, dass das Attentat vorsätzlich geplant war, um die politische Lage zu destabilisieren.“

Der leitende Oberstaatsanwalt von Palermo, Roberto Scarpinato, äußerte sich in einer ähnlichen Richtung: Er glaube, es sei jedem bewusst, dass das Attentat in der Via D’Amelio eine Geschichte sei, die noch nicht zu Ende ist. (…) Das Siegel der Macht, das das Geheimnis bewahre, müsse zerstört werden, sonst fände man nie die ganze Wahrheit heraus.

1. Der Antimafiarichter Paolo Borsellino
2. Ermittlungen, Prozesse und falsche Kronzeugen
3. Der verschwundene Taschenkalender, Zeugen ohne Erinnerung, externe Auftraggeber

„Folgt der Spur des Geldes – und Ihr trefft auf die Mafia