Schweizer Daten für Putin & Co? Die Schweiz soll nach dem Willen des Bundesrats bald Daten von Finanzkunden nach Russland, China, Saudiarabien, Kolumbien und an andere Länder schicken. Im Parlament ist die Vorlage aber umstritten.
NZZ/ Schweizer Daten für Putin & Co?

Die Schweiz tauscht ab nächstem Jahr erstmals mit 38 Ländern automatisch Bankdaten aus. Ein Jahr später sollen 41 Staaten und Territorien – darunter etwa China und Russland – dazukommen. Der Bundesrat hat im Juni eine entsprechende Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA) verabschiedet. In der Vernehmlassung wurde jedoch infrage gestellt, ob alle Staaten die Anforderungen an die Vertraulichkeit und Datensicherheit erfüllen. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) verlangt nun, dass die Verwaltung präzisiert, nach welchen Kriterien der Bundesrat entscheiden will, ob er im Rahmen des AIA Daten an andere Länder übermittelt. Wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten, beschloss die WAK in diesem Zusammenhang, die Beratungen bis im September zu sistieren. Dann soll auch diskutiert werden, wie die Parlamentskommissionen stärker an der Entscheidung über den Austausch beteiligt werden können.

Gemessen am Rechtsstaatlichkeits-Index der Organisation World Justice Project aus Washington schneiden etwa Russland (Rang 92 von 113 Ländern), Mexiko (Rang 88) und China (Rang 80) äussert schlecht ab. Der Korruptionsindex der Organisation Transparency International zeichnet für diese und andere Staaten auf der Liste der designierten AIA-Partner ebenfalls ein düsteres Bild. Anwälte und Berater mit Erfahrung in Ländern wie China und Russland äussern Zweifel in Sachen Vertraulichkeit der Daten, Gewaltentrennung und besonders an der Erfüllung des Erfordernisses, dass gelieferte AIA-Daten nur für Steuerzwecke gebraucht werden dürfen.

Gemäss Länderliste des Datenschutzbeauftragten ist der Datenschutz in vielen der potenziellen AIA-Partner der Schweiz «ungenügend».

Es gibt auch extrem kritische Stimmen:
Wirtschaftlicher Profit für die Schweiz aus der Zersetzung Europas durch Putin?

Eine gravierende Weltwirtschaftskrise ist heute auf keinen Fall unwahrscheinlicher als in vergangenen Jahrzehnten – eher ist sie größer. Die zukünftige Entwicklung ist von politischen Entscheidungen abhängig. 2007 war erkennbar, dass der Immobilienboom/-crash die USA in die Schuldenkrise führen würde. Von 2007 bis 2017 haben sich die Weltschulden von 100 auf 300 Bio. Euro „angereichert“ und eine gefährlichere Sprengkraft entwickelt.

2007 war die Welt noch in Ordnung. Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) war gegenüber dem Vorjahr von 2.393 Mrd. Euro auf 2.513 Mrd. Euro um 4,3 Prozent gestiegen. Das Beschäftigtenwachstum von mittelständischen Unternehmen lag 2007 bei 2,8 %, ist 2009 auf 0,4 % eingebrochen und hat sich 2010 auf 2,3 % erholt. Die Wachstumsrate des Umsatzes lag bei 9,4 %, 2009 minus 0,4 % und 2010 bei immerhin 6,7 % (Satista). Die Wirtschaft boomte. Damit waren die wirtschaftlichen Voraussetzungen 2007 wesentlich besser, als die heutigen. Sie haben außer neue Schulden nichts bewirkt.

Der DAX stürzte 2007 von 8.067 Punkten ab und lag Ende 2008 bei 4.810 Punkten – minus 47 %. Billion Euro wurden verbrannt.

Kann es wieder zu einer ähnlichen Krise
kommen? Eher nein, lautet eine Meinung, weil die Banken heute eine höhere Kapitalbasis hätten. Durchaus, lautet eine andere, denn viele Bedingungen seien ähnlich. Die Geldpolitik ist exzessiv locker, was die Nachfrage nach riskanten Anlagen erhöht. Bewertungen am Kapitalmarkt sind verzerrt: Viele europäische Junk Bonds haben gleiche oder tiefere Renditen als US-Treasuries mit gleicher Laufzeit. Auch das Gesamtsystem ist fragil, da das Verschuldungsniveau von Staaten und Unternehmen heute deutlich höher ist. Finanzmärkte eine Krise mit Ansage

„Während in den USA mittlerweile nach Aussagen der US-Notenbankpräsidentin Janet Yellen eine Wiederholung der Bankenkrise vom Jahr 2007 kaum vorstellbar ist, steckt Europa noch mittendrin“, konstatiert Thomas Böckelmann, leitender Portfoliomanager der Euroswitch, in seiner aktuellen Einschätzung der Kapitalmärkte. Regional unterschiedliche politische Motive verhindern unverändert notwendige strukturelle Reformen. Derweil entwickle sich Spanien zu einem Musterland in der Eurozone, nach Umsetzung teilweise harter Reformen auch für die Bevölkerung.

Bislang habe es nur Spanien vermocht, eine Bank nach den Ideen und Regeln der Europäischen Bankenunion zwangsabzuwickeln. Nach der Umsetzung von Reformen freue sich das Land über deutlich sinkende Arbeitslosenzahlen und über ein mittlerweile 3-jähriges Wachstum jenseits von 3% pro Jahr. Davon seien andere Länder in Euroland noch sehr weit entfernt. In Italien wurde beispielsweise erst jüngst wieder zwei Banken durch Steuergelder eine längere Lebenszeit erkauft.

„Auch Deutschland bildet hier leider keine Ausnahme“, so der erfahrene Portfoliomanager. Mit Unbehagen durfte man im Juli den Vermögensbericht des Bundes studieren. Auf mehr als 600 Mrd. Euro werden dort mittlerweile die erforderlichen Rückstellungen für die Pensionen ehemaliger Beamter ermittelt, die sich aber nicht in der Schuldenstatistik wiederfinden. „Müsste Deutschland wie ein ordentlicher Kaufmann bilanzieren, läge die Schuldenquote nicht bei 68%, sondern eher bei 90% der Wirtschaftsleistung“, konstatiert Böckelmann.

Nach gängiger Meinung steige ab einer Quote von 90% das Risiko als Sanierungsfall, da die Schulden kaum aus eigener Kraft bedient werden können und der Weg zu Wachstum verstellt sei. Die Veröffentlichung der Daten falle zusammen mit den Rentenplänen des Arbeitsministeriums. Bereits heute betragen die Leistungszusagen der Rentenversicherung mehr als das Dreifache der Staatsverschuldung, ohne dass auch nur ein einziger Euro als Rücklage – von Liquiditätsmanagement abgesehen – existiert. Gebetsmühlenartig fordere der Internationale Währungsfonds IWF von Deutschland eine Reform des Rentensystems – seit Jahren ohne jede Wirkung.

Derweil schieße sich das politische Berlin – 10 Jahre nach der Pauschalverurteilung der heimischen Finanzbranche – lieber völlig undifferenziert auf die heimische Automobilbranche ein. Unabhängig von etwaigen festzustellenden Verfehlungen der Unternehmen sei erschreckend, mit welchem Halbwissen und moralischem Übereifer seitens Medien und Politik ein immenser internationaler Reputationsschaden angerichtet werde, der neben milliardenschweren Sammelklagen und Marktanteilsverlusten in der Konsequenz zum Arbeitsplatzabbau bei den größten Arbeitgebern Deutschlands führen werde, „Angesichts so viel selbstzerstörerischer Kraft staunt die internationale Wirtschaftspresse und freuen sich US-Staatsanwälte, französische, japanische und koreanische Autobauer“, kommentiert der erfahrene Investmentexperte…
10 Jahre Krise – wenig gelernt
Die Börsenblogger

40 Jahre Bankenregulierung unter der Lupe. Die Worte, welche die nächste Finanzkrise verhindern sollen

Seit der Finanzkrise vor zehn Jahren ist das Regulierungswerk um fast 3000 Seiten angewachsen. Doch was steht eigentlich in all diesen Dokumenten?
Politiker retten eine marode Bank mit Milliarden von Steuergeldern. Diese Geschichte wiederholt sich immer wieder – erst kürzlich in Italien. Auch hierzulande half in der jüngsten Finanzkrise der Staat aus und schnürte 2008 ein Rettungspaket für die Grossbank UBS. Genau solche Fälle soll eigentlich die Regulierung der Banken verhindern. Die Standards und Richtlinien des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht spielen dabei eine zentrale Rolle.

Die NZZ hat dieses Regelwerk unter die Lupe genommen, und zwar alle 163 regulierenden Dokumente mit finalem Status, welche der Basler Ausschuss vor dem 31. Juli 2017 publiziert hat (siehe «Die Methodik im Detail» am Ende des Artikels). Besonders gewichtig sind die Regulierungswerke «Basel I» (1988), «Basel II» (2005) und «Basel III» (2010).

Als Erstes fällt auf, wie die Textmenge über die Jahre gewachsen ist….
NZZ/ Die nächste Finanzkrise verhindern
40 Jahre Bankenregulierung unter der Lupe/PDF

Nach der Finanzkrise sollten in den USA mit dem sogenannten „Dodd-Frank-Act“ riskante Spekulationen und damit eine erneute Schieflage des Finanzsystems verhindert werden. Wenn es nach Präsident Trump und der republikanischen Mehrheit im Kongress geht, wird dieses Gesetz jedoch bald der Vergangenheit angehören. Noch ist nicht klar, ob die USA die Regeln tatsächlich ganz abschaffen oder nur lockern wollen. Trotzdem stellt sich die Frage, wie sich eine solche Deregulierung weltweit auswirken könnte?

Was bedeutet es aus Ihrer Sicht, dass die US-amerikanische Bankenregulierung, „Dodd-Frank-Act“ genannt, jetzt in Teilen zurück genommen wurde bzw. überprüft wird?....
US Regierung will die Regeln für die Finanzindustrie ändern
 Basel III-Monitoring

Silvan Wegmann
www.w-t-w.org/en/silvan-wegmann

Ratingfirmen befinden sich gerade im zyklischen Hoch. Wer wissen will, in welchem Zustand sich die Finanzmärkte gerade befinden, kann das an den Aktien der grossen Rating-Agenturen ablesen. Sie profitieren von der Geldschwemme.

Kursentwicklung der Aktien der grossen Rating-Agenturen
Sobald deren Kurse steigen, legen sie in der Regel deutlich stärker zu als der breite Markt – und das deutet auf opulente finanzielle Rahmenbedingungen und einen hohen Risikoappetit der Anleger hin. Das war vor der letzten grossen Finanzkrise so, das ist heute so, und das lässt sich auch ziemlich einfach erklären.

Prozyklische Entwicklung
Tatsächlich haben die Aktien von Moody’s und S&P Global von 2009 bis 2017 um etwa 600% zugelegt, während der S&P-500-Index gerade einmal auf ein Plus von 250% gekommen ist. Die Papiere der beiden grossen amerikanischen Rating-Agenturen haben sich also schnell von der Schlappe erholt, die sie in der jüngsten Finanzkrise hatten hinnehmen müssen. Damals waren sie vorübergehend unter Druck geraten, weil ihnen die Anleger nach massiven Fehlern vorübergehend nicht mehr trauten und man sogar die Folgen möglicher Schadenersatzforderungen fürchtete. Damals hatten die Rating-Agenturen den Investmentbanken geholfen, Bündel verbriefter Immobilienkredite zu verkaufen, indem sie ihre Substanz zu optimistisch beurteilt hatten. Später stellte sich heraus, dass viele davon kaum etwas oder überhaupt nichts wert waren, was zu Verlusten und Abschreibungen bei den Anlegern führte und schliesslich die Finanzkrise auslöste…Ratingfirmen Im Zyklischen Hoch

China lässt Auslands-Ratingfirmen zu
Der weltweit zweitgrösste Markt für Unternehmensanleihen öffnet sich ausländischen Ratingagenturen. Das bringt den chinesischen lokalen Champion allerdings nicht aus der Ruhe.

Derzeit gibt es China sechs wichtige Ratingagenturen. Dazu zählen China Lianhe Credit Rating Co., an der Fitch mit 49 Prozent beteilig ist, und Shanghai Brilliance Credit Rating & Investors Service Co., dem inländischen Partner von S&P. Dieser Wettbewerber hält die Preise niedrig, sagte Yan.S&P, Moody’s und Fitch lehnten es auf Nachfrage ab, die Gebühren, die sie von Kunden verlangen, zu nennen..
China lässt Auslands Ratingfirmen zu.

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