Börsen feiern das Wahlresultat. Die Finanzmärkte haben die Wahlresultate mit Macrons-Führung grosser Erleichterung zur Kenntnis genommen. Der Sieg des EU-freundlichen Kandidaten Emmanuel Macron in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen hat an den europäischen Börsen für ein Kursrally gesorgt. Der französische Leitindex CAC 40 startete am Montagmorgen mit einem Plus von 2,8% in den Handel. Um 10 Uhr lag er mit 3,6% im Plus bei 5243 Punkten.
Am Montagmorgen zeigte sich auch der Euro gestärkt. Die europäische Gemeinschaftswährung legte gegenüber dem Dollar vorübergehend um 2 Cent zu. Um 10 Uhr notierte sie mit einem Plus von 1,2 Cent bei 1,085 Dollar. Auch gegenüber dem britischen Pfund und dem japanischen Yen legte die Währung zu. Der Schweizer Franken hat nach dem Erfolg Macrons kräftig nachgegeben.
Nach dem französischen Wahlsonntag dürften die Märkte wieder verstärkt die anstehenden Konjunktur- und Unternehmenszahlen unter die Lupe nehmen. Dazu kommen diese Woche eine Reihe wichtiger Konjunkturdaten, darunter in Deutschland das Ifo-Geschäftsklima am heutigen Montag und das GfK-Konsumklima sowie die vorläufigen Inflationszahlen für April am Donnerstag. Am Freitag werden dann auch die entsprechenden Verbraucherpreistrends für die gesamte Eurozone veröffentlicht.
Der Aufschwung in Deutschland gewinnt an Kraft – zumindest ließ das der Ifo-Index von März vermuten: Trotz des anstehenden Brexits war die Stimmung unter deutschen Firmenchefs so gut wie seit fast sechs Jahren nicht mehr. Der Ifo-Geschäftsklimaindex war im März saisonbereinigt überraschend auf den höchsten Wert seit Juli 2011 gestiegen. Bleibt abzuwarten, ob der Trend hält.
In den Vereinigten Staaten steht 2017 eine umfangreiche Steuerreform ganz oben auf der Tagesordnung. Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus hat die Vorbereitungen dafür bereits vor Jahren eingeleitet und detaillierte Pläne zur Überarbeitung des Besteuerungssystems für Einkünfte von Unternehmen und Einzelpersonen vorgelegt. Angesichts einer republikanischen Mehrheit im Senat und eines republikanischen Präsidenten im Weissen Haus können diese Pläne nun als Grundlage für legislative Massnahmen dienen.
Cisco-Chef Chuck Robbins «Wir wollen eine Steuerreform, nicht nur Steuerferien».
Der Chef des IT-Konzerns Cisco Systems gehört zu den Unternehmern, die direkten Zugang zu Präsident Trump haben. Eine Reform des amerikanischen Steuersystems ist ihm ein grosses Anliegen. Wenn wir zu einem territorialen Steuersystem wechseln, bei dem Steuern dort bezahlt werden, wo das Geld auch verdient wird, gäbe es die Frage der Repatriierung gar nicht mehr. Auf so ein System hoffen wir.
Mit dem Geld in den USA würden wir mehr ins laufende Geschäft investieren, nach allfälligen Akquisitionen Ausschau halten, vielleicht die Anzahl ausstehender Aktien mit Rückkäufen reduzieren oder Dividendenzahlungen in Erwägung ziehen…. Cisco Chef Chuck Robbins im Gespräch, wir wollen eine Steuerreform
Niedrigerer Steuersatz auf Unternehmensgewinne. Der aktuelle Steuersatz von 35% ist der höchste unter allen Industrieländern. Die Republikaner im Repräsentantenhaus und die Trump-Regierung planen, diesen Steuersatz zu halbieren, wodurch man eine Verlagerung des Kapitals aus den Bereichen Immobilien, nicht eingetragene Unternehmen und ausländische Beteiligungen in Richtung Unternehmensinvestitionen erreichen könnte.
Gewinne rückführen
Wünschenswert wäre ein territoriales Steuersystem für die ausländischen Tochtergesellschaften amerikanischer Unternehmen. Nirgendwo sonst in den Industrieländern ausser in den USA unterliegen die rückgeführten Gewinne ausländischer Tochtergesellschaften dem vollen einheimischen Steuersatz (unter Berücksichtigung der im Ausland entrichteten Steuern). So bezahlt eine US-Gesellschaft, die in Irland einen Gewinn erwirtschaftet, 12% Steuern an den Staat Irland, und sie müsste in den USA zusätzlich 23% auf sämtliche rückgeführten Gewinne bezahlen. Wenig überraschend entscheiden sich US-Unternehmen, ihre Gewinne im Ausland zu horten.
Die Einführung eines territorialen Steuersystems würde die Investitionen in den USA steigen lassen und damit Produktivität und Wachstum ankurbeln. Der Vorschlag sieht vor, dass sämtliche von US-Unternehmen im Ausland erwirtschafteten künftigen Gewinne ohne zusätzliche Steuern rückgeführt werden könnten. Die zuvor im Ausland angehäuften Gewinne im Ausmass von 2,1 Bio. $ würden einer einmaligen Steuer von etwa 10% unterliegen, die über mehrere Jahre bezahlt werden kann.
Wann ist ein Kredit ein neuer Kredit?
Cashflow-Unternehmenssteuer. Dies bedeutet zweierlei: Sie erlaubt Unternehmen, sämtliche Investitionen in Anlagen und Ausrüstung sofort geltend zu machen, statt die Kosten über Jahre verteilt abzuschreiben, und sie bedeutet die Beseitigung der Abzugsfähigkeit der Zinskosten für neu aufgenommene Schulden. Damit würde man die Gefahr aufgrund hoher Schuldenquoten senken sowie Schulden und Eigenkapital auf eine gleichwertige Basis stellen.
Neues Regime an der Grenze
Steuerlicher Grenzausgleich. Anders als in den meisten anderen Ländern gibt es in den USA keine Mehrwertsteuer. Der steuerliche Grenzausgleich würde den USA den internationalen Vorteil einer Mehrwertsteuer bieten, ohne dass diese Steuer auf nationale Transaktionen erhoben werden müsste.
Aufwertung des Dollars
Konkreter heisst das: Wird der steuerliche Grenzausgleich eingeführt, wird der Dollar im Vergleich zu anderen Währungen 25% steigen. Ein Anstieg des Dollars von 25% verringert die Importkosten 20% (gerade genug, um den Anstieg der Importkosten aufgrund der 20%igen Steuer auszugleichen) und erhöht die Preise der US-Exporte für ausländische Käufer (gerade genug, um die implizite 20%ige Subvention auszugleichen). Damit würden die Steuereinnahmen erheblich steigen.
Widerstand der Importeure
Gegen diesen steuerlichen Grenzausgleich besteht erheblicher Widerstand aufseiten der Importeure, weil sie nicht davon überzeugt sind, dass sich der Dollar in ausreichendem Masse aufwerten wird, um ihre höhere implizite Einfuhrsteuer auszugleichen. Doch die Aussicht, über 100 Mrd. $ jährlich einzunehmen, ohne die amerikanischen Verbraucher oder Hersteller zu belasten, wird den Kongress motivieren, diesen Aspekt des Gesamtplans voranzutreiben.
Die diesjährige Gesetzgebung bringt die erste grössere Reform des amerikanischen Steuersystems seit drei Jahrzehnten mit sich. Mit ihrer Umsetzung wird ein günstigeres und stärker wettbewerbsorientiertes steuerliches Rahmenwerk für amerikanische Unternehmen geschaffen. Project Syndicate…Martin Feldstein, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Harvard…Die Konturen der US Steuerreform
Die Bundesregierung will den Kampf gegen die Geldwäsche weiter intensiveren und hat dazu einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (18/11555, 18/11928) eingebracht. Der Gesetzentwurf ist am Montag, 24. April 2017, Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Die Sitzung beginnt um 12 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden.
In seiner Stellungnahme, zur öffentlichen Anhörung der Sachverständigen des Finanzausschuss zum Gesetzentwurf EU-Geldwäscherichtlinie der Bundesregierung, hat der Geldwäsche Experte Andreas Frank einen „Erfahrungsbericht Offshore-Strukturen“ veröffentlicht. (Anhang A der Stellungnahme) Kripoz.de/ Stellungnahmen Bundestag.de/Presse / Presse/PDF Bundestag.de/Stellungnahmen
„Deutschland ist ein attraktives Land für Geldwäsche“, stellte etwa der Sachverständige Andreas Frank in seiner Stellungnahme fest. Frank warf Politik und Behörden vor, das vor 24 Jahren in Kraft getretene Geldwäschegesetz nicht umgesetzt zu haben. Daher könne es nicht überraschen, dass Erfolge im Kampf gegen Geldwäsche und gegen Terrorismusfinanzierung ausgeblieben seien. Dies liege auch daran, dass staatliche Aufsichtsbehörden weiterhin ihren Pflichten nicht nachkommen würden.
Das geplante Transparenzregister lobte Frank als „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Die Schaffung des Registers wurde auch von Transparency International begrüßt. Der Zugriff auf das Register dürfe jedoch nicht beschränkt werden, sondern es müsse einen „Zugriff für jedermann“ geben. Forderungen nach einer Öffnung des Registers für jedermann wies Prof. Dr. Gregor Kirchhof von der Universität Augsburg jedoch als Verstoß gegen das Grundgesetz zurück. Er wunderte sich, dass der Datenschutz bei den Befürwortern der Öffnung keine Rolle spiele und erklärte: „Wenn Sie die Daten in die Welt schicken, bekommen Sie diese Daten nicht wieder zurück.“ Auch in der EU-Richtlinie heiße es, dass es Zugang zu dem Register nur unter Wahrung des Datenschutzes geben dürfe. Bundestag.de/Finanzen-Geldwäsche
IWF und G20 bekennen sich zu Globalisierung und Kampf gegen Armut.
Abschottung oder global vernetzte Welt? Mit Spannung wird das heutige Treffen von IWF-Chefin Christine Lagarde mit dem amerikanischen Finanzminister Steven Mnuchin erwartet.
Mit einem klaren Bekenntnis zur Fortsetzung der Globalisierung sowie zum Kampf gegen Armut und Ungleichheit geht heute die Frühjahrstagung von IWF und Weltbank auf die Zielgerade. Mit Spannung wird ein Aufeinandertreffen von IWF-Chefin Christine Lagarde und US-Finanzminister Steven Mnuchin erwartet. Lagarde ist eine glühende Verfechterin einer wirtschaftlich vernetzten Welt, die aus ihrer Sicht Wohlstand auch für arme Länder bringt. Mnuchin ist ein Vertreter von Präsident Donald Trumps «America First»-Politik, mit der sich die weltgrößte Volkswirtschaft abzuschotten droht.
Was Frauen von G20 fordern:
Am 25. und 26. April treffen sich Frauen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft der G20-Staaten zum W20-Dialogforum. Auch die Bundeskanzlerin nimmt daran teil. Ziel der W20: Die G20 sollen sich zu Maßnahmen verpflichten, die Frauen wirtschaftlich stärken. Zum Dialogforum gibt es einen Internet-Livestream. Das W20-Dialogforum wird live im Internet übertragen. Interessierte können den Livestream am 25. und 26. April auf www.g20germany.de verfolgen.
Im April 2016 wurden von Medien weltweit die sogenannten Panama Papers veröffentlicht. Dies sind vertrauliche Dokumente aus einer Finanzkanzlei aus Panama namens Mossack Fonsecka. Die Dokumente belegen massenhafte Steuer- und Geldwäschedelikte und haben Namen vieler prominenter Personen, darunter auch Politiker, an die Öffentlichkeit gebracht. Wie genau der Ablauf der Veröffentlichung war und welche Folgen diese hatten, erklären wir in unserem explainity-education-Clip „Panama Papers einfach erklärt“.
Steuerflucht einfach erklärt
Steuer-CD´s, Steueroasen und große Konzerne, die wenig Steuern zahlen: Das Thema Steuerflucht ist aus unseren Nachrichten nicht mehr wegzudenken. Was genau steckt dahinter und wie ist Steuerflucht möglich? Das erklären wir euch in unserem education-Clip „Steuerflucht einfach erklärt“.
Musterschüler Schweiz im Dienste der Korrupten dieser Welt.
*Crime Enabling – Verbrechen ermöglichen.
Früher hatten wir das Bankgeheimnis. Es schützte die Bankkunden vor der Verletzung ihrer Privatsphäre durch die Bank. Das war auch nützlich für die Banken, vor allem im Geschäft mit ausländischen Kunden, denn diese nutzten das Bankgeheimnis auch zur Umgehung ihrer Steuerpflicht, gelegentlich mit Wissen der Bankangestellten.
Hans Geiger berichtet: Die Banken und die schweizerische Politik sehen sich als verlängerter Arm aller ausländischen Steuerbehörden gegen ihre eigenen Kunden. Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung zwischen den amerikanischen Steuerbehörden und der UBS fiel 2009 der Mythos des Kundenschutzes in sich zusammen. Die Bank, die Finma und der Bundesrat setzten die Interessen der Bank und das angebliche öffentliche Interesse der Schweiz vor die Interessen der Kunden, denen man Schutz versprochen hatte.
Den nächsten Schritt machte die US-Regierung 2010 mit dem FATCA-Gesetz, einer unilateralen US-Regelung. FATCA verlangt von ausländischen Finanzinstituten, dass sie den US-Steuerbehörden Informationen über US-Kunden weitergeben. 2013 unterzog sich die Schweiz diesem Regime durch ein Abkommen, ohne dafür Gegenrecht zu verlangen.
Dann ging alles schnell. Die G20-Länder beauftragten 2013 die OECD, einen Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) zu entwerfen, den diese im Sommer 2014 veröffentlichte. Die zu übermittelnden, umfangreichen Informationen orientieren sich an FATCA und umfassen nicht nur Kontonummern sowie Namen, Adresse und Geburtsdatum von Steuerpflichtigen, sondern auch alle Einkommen sowie Salden von Konten und Depots…. Alles gute Ansätze allerdings die Umsetzung fehlt.
Schweiz im Dienste der Korrupten dieser Welt
*Crime Enabling – Verbrechen ermöglichen
Frauen und Kinder leiden unter Korruption/ Verbrechen ermöglichen
Eine Normalisierung der Geldpolitik wird noch zehn Jahre brauchen. Die Zentralbanken könnten demnach noch einige Zeit brauchen, um dem System Liquidität zu entziehen – sehr viel mehr Zeit als viele Anleger wohl erwartet haben: zehn Jahre. Die US-Notenbank wird nach Experten Meinung bis zur vollständigen Normalisierung der Geldpolitik etwa eine Dekade benötigen.
Mario Draghis heikle Mission
Die EZB muss die Märkte behutsam auf das Ende der Geldflut vorbereiten. Draghis Feingefühl ist gefragt. Denn selbst leichte Änderungen in der Kommunikation sorgen für enorme Ausschläge an den Anleihemärkten. Die Fed scheint die Sache nicht länger im Alleingang anzugehen. Zentralbanken rund um die Welt beginnen damit, ihre extrem lockere Haltung zu korrigieren und setzen auf Wachstum, Inflation, höhere Kreditqualität und mehr Konsum. Stehen wir am Beginn eines Umschwungs von Geldpolitik hin zu Fiskalpolitik.
Es wird ein schmaler Grat für EZB-Präsident Mario Draghi. Die heikle Mission des Italieners: Er muss die Finanzmärkte bald darauf vorbereiten, dass die Geldflut ab einem bestimmten Zeitpunkt eingedämmt wird. Zuletzt führten bereits leichte Änderungen an der Kommunikation der Europäischen Zentralbank (EZB) und Diskussionen über den künftigen Kurs zu größeren Ausschlägen an den Anleihenmärkten. Sollten Draghi & Co die Weichen in diesem Jahr deutlich in Richtung geldpolitischer Wende stellen wollen, müssen sie dafür sorgen, dass Börsianer nicht kalt erwischt werden. Denn die Märkte sind nach jahrelangen Minizinsen und billionenschweren Anleihenkäufen an die permanente Billiggeld-Zufuhr gewöhnt. Überraschungen sind da Gift. Schwere Kursturbulenzen könnten die Folge sein…Draghis heikle Mission
Präsident Donald Trump (70) hat seinen Handelspartner mehrfach mit Strafzöllen gedroht. Jetzt warnt der IWF die US-Regierung vor diesem Kurs.
Der Internationale Währungsfonds IWF hat seinen jährlichen Bericht zur Weltwirtschaft festgelegt. Fazit: Weltweit gute Aussichten – wären da nicht die US-Regierung mit ihren Abschottungsplänen und die Gefahr eines Handelskrieges!
Eigentlich zeigt die Wachstumskurve weltweit nach oben. Der Währungsfonds rechnet für dieses Jahr mit weltweit 3,5 Prozent Wachstum, fürs nächste Jahr mit 3,6 Prozent. Auch für Deutschland (1,6 Prozent/1,5 Prozent) und die komplette EU (1,7 Prozent/1,6 Prozent) gibt’s positive Aussichten.
Doch hinter die weitere wirtschaftliche Entwicklung setzt der Währungsfonds ein dickes Fragezeichen: wegen Trump! Ein politischer Schwenk zu mehr Abschottung sei eine „besonders ausgeprägte Bedrohung für Wachstum“, schreibt der IWF und warnt ganz offen vor einem Handelskrieg.
Der Weltwirtschaftsbericht des Währungsfonds ist jedes Jahr der Auftakt zu dessen Frühjahrstagung in Washington. Dort kommt es am Samstag zum direkten Aufeinandertreffen von Christine Lagarde und Trumps Finanzminister Steven Mnuchin….World Economic and Financial Surveys
World Economic Outlook, April 2017
In its April 2017 World Economic Outlook, the IMF says the World Economy is gaining speed. Growth rates however remain modest in many countries, with too many risks on the horizon. The right policies should „do no harm“ to secure efficient recovery.
*Als Protektionismus (lat. protectio ‚Schutz‘) bezeichnet man in Bezug auf ökonomische Sachverhalte alle Maßnahmen in Form von Handelshemmnissen, mit denen ein Staat versucht, ausländische Anbieter auf dem Inlandsmarkt zu benachteiligen, um den inländischen Markt zu schützen. Mittel dafür ist die strategische Handelspolitik.
Reski: Die Mafia schätzt an Deutschland die Stabilität, den Wohlstand – und den deutschen Rechtsstaat.
Aus dem Artikel des „Freitag“ „Die Bosse mögen’s deutsch“
Die in Venedig lebende deutsche Journalistin und Mafia-Expertin Petra Reski wird von einem italienischen Gastronomen aus Erfurt verklagt, weil sie seinen Namen in einem Artikel der Wochenzeitung „Der Freitag“ im Zusammenhang mit der kalabrischen Mafia genannt hat. Der Verleger Jakob Augstein lehnt jede Mitverantwortung ab und behauptet: „Sie wusste, dass sie den Namen nicht nennen durfte, und hat ihn uns untergejubelt“ Deutschlandfunk.de/Jakob Augstein gegen Petra Reski Streit um Freitag Autorin
Der italienische Unternehmer hatte zuvor eine Unterlassungsklage gegen den MDR angestrengt, weil er seine Persönlichkeitsrechte durch die Dokumentation „Provinz der Bosse – Die Mafia in Mitteldeutschland“ verletzt gesehen hatte. Im Film war der Unternehmer nur mit einem Decknamen „Michele“ zitiert worden. Allerdings glaubte der Kläger, sich in „Michele“ wiederzuerkennen, womit er sich eigentlich selbst geoutet hat. Wirklich verwunderlich, dass ihm das Leipziger Landgericht Recht gab.
Reski berichtete in ihrem inkriminierten Artikel „Die Bosse mögen’s deutsch“ von diesem Prozess und nannte im gleichen Zusammenhang auch den vollen Namen des Klägers, weshalb der italienische Gastronom nun nicht gegen den „Freitag“, sondern gegen die Autorin vorging, auf Unterlassung klagte und wieder Recht bekam! Angesichts der nun anfallenden Kosten suchte Reski, die als freie Journalistin arbeitet, Unterstützung, zuerst bei ihrem Auftraggeber Jakob Augstein: Der versucht sich aus jeder Verantwortung zu stehlen, indem er in verschiedenen Medien den Satz wiederholt: „Eine Redaktion ist keine Rechtsschutzversicherung für mangelhafte Recherche“. Damit spricht er der Autorin auch noch die Qualifikation als Journalistin ab! Und „In eigener Sache“ formuliert er ein mysteriöses Statement:
„Der Deutsche Journalistenverband sprach von einer „Ohrfeige für alle Freien“. Aber ich stehe dazu: Wir folgen dem Prinzip Zuverlässigkeit für Zuverlässigkeit. Eine Zeitung ist ihren Autoren gegenüber zur Treue verpflichtet. Und ihren Leserinnen und Lesern gegenüber ist sie zur Wahrheit verpflichtet. Wahrheit und Mut schließen einander nicht aus – das beweist der Freitag mit engagiertem, mutigem und kritischem Journalismus jede Woche aufs Neue.“ Autoren/der Freitag/in eigener Sache
Auch der Chefredakteur des „Freitag“ Christian Füller kommentiert den Vorfall in der NDR-Sendung „Zapp“: „Die Kollegen fanden es mutig (von Frau Reski), den Namen des Klägers zu nennen“ und, so die Moderatorin, „machten bei diesem mutigen Schritt gerne mit.“ Aber als dann die Unterlassungsklage eintraf, wollte die Redaktion es nicht mehr gewesen sein: Christian Füller weiter: „Es ist einfach nicht üblich, Autoren zu unterstützen“. (1) Zapp/Der Fall Reski die Mafia und der Freitag
Ein in Italien oft zitiertes Mafia-Prinzip lautet: „Einen treffen, um 100 zu erziehen“(2). Man kann nur hoffen, dass dieses Beispiel nicht Schule macht in Deutschland! Dass es auch anders geht, lehrt das Beispiel des MDR mit seinen drei verklagten Autoren: Sie wurden juristisch, moralisch und finanziell von ihrem Sender unterstützt!
Sehenswert das Interview mit dem MDR-Autoren Ludwig Kendzia zur Schwierigkeit der Mafia-Berichterstattung und zum Fall Reski-Freitag. Recherche über Mafia schwierig Anmerkungen: (1) Petra Reski sucht jetzt übrigens finanzielle Unterstützung im Internet: Fundraising/Pressefreiheit
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