Jagd auf Whistleblower?

Ein Schweizer soll im Auftrag des Nachrichtendienstes des Bundes in Deutschland spioniert haben, um herauszufinden, welche Steuerfahnder die Steuer-CDs kauften und wie diese Käufe genau abliefen. Das wäre Wäre ein handfester Skandal.

Um die deutschen Beamten ausfindig zu machen, die am CD-Ankauf beteiligt waren, soll die Schweiz schon vor Jahren auch Spione, oft „Privatermittler“ genannt, eingesetzt haben. Der Schweizer Geheimdienst NDB hat rund 280 Mitarbeiter und einen Jahresetat von 66,5 Millionen Euro. Daniel M. sei als Spion im deutschen Finanzsektor und Bankenwesen unter anderem aufgrund der von deutschen Behörden angekauften Schweizer Steuer-CDs eingesetzt worden. Sein Auftrag war es demnach, deutsche Steuerfahnder zu identifizieren, die am Ankauf der Daten beteiligt waren.

In der hessischen Metropole Frankfurt und im hessischen Landkreis Wetteraukreis seien mehrere Wohn- und Geschäftsräume durchsucht worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe in einem Communiqé mit.

Dem Zugriff auf den Schweizer liege ein Haftbefehl zugrunde, den der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 1. Dezember 2016 ausgestellt hatte.

Dem Beschuldigten droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Doch der angebliche Spionageakt könnte auch weitreichendere Konsequenzen nach sich ziehen: «Falls sich die Geschichte als wahr erweist, wäre das ein handfester Skandal», sagt Norbert Walter-Borjans, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, gegenüber «SonntagsBlick». Wenn Nachrichtendienste Spione beauftragen würden, in Deutschland Steuerfahnder zu bespitzeln, müsse man sich fragen, in wessen Interesse sie handeln. «Im Namen der Steuergerechtigkeit ja wohl kaum.»

Dooa Eladl
www.w-t-w.org/en/doaa-eladl/

Whistleblower deckt Tricks von Schweizer Banken auf
Artikelserie:  Frauen und Kinder leiden unter Korruption

Google, Microsoft Tech-Schwergewichte mit Gewinnsprünge

Dank boomender Cloud-Services haben Amazon und Microsoft zu Jahresbeginn besser als erwartet verdient. Im rasant wachsenden Geschäft mit IT-Diensten und Rechenleistung aus dem Netz liefern sich die US-Tech-Riesen einen harten Wettkampf. Der Google-Mutterkonzern Alphabet ist in diesem Rennen bislang zwar relativ abgeschlagen, sprudelnde Werbeeinnahmen brachten ihm aber dennoch den höchsten Quartalsgewinn ein.

Trotz Problemen mit großen Werbekunden bei Youtube wächst Google ungehindert weiter. Bei der Google-Mutter klingeln die Kassen. Dank dem boomenden Werbegeschäft hat Alphabet im ersten Quartal über 5 Milliarden Dollar verdient. Die anderen Bereiche der Firma sind dagegen hoch defizitär. Die Suchmaschine ist das Zugpferd des Konzerns. Das boomende Werbegeschäft von Google treibt die Milliardengewinne der Konzernmutter Alphabet in die Höhe. Im vergangenen Quartal verdiente Alphabet knapp 5,43 Milliarden Dollar – 29 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Der Umsatz wuchs um 22 Prozent auf 24,75 Milliarden Dollar.

Googles Werbeerlöse machen weiterhin den Löwenanteil des Geschäfts aus. Sie stiegen binnen eines Jahres von 18 auf 21,4 Milliarden Dollar. Doch es gab auch hohe Verluste bei anderen Aktivitäten.

W20 Frauenkonferenz Berlin

US-Präsidententochter Ivanka Trump reiste auf Einladung von Kanzlerin Angela Merkel nach Berlin zum Frauengipfel. Dort verteidigte sie auch ihren Vater – was ihr ein Raunen im Saal einbrachte.

Jedes Jahr treffen sich Frauen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft der G20-Ländern, um über wirtschaftliche Gleichberechtigung von Frauen zu sprechen. Dieses Zusammentreffen wird als „G20-Gipfel der Frauen“, „W20-Gipfel“ oder „Women20“ bezeichnet. Am 25. und 26. April 2017 ist es wieder soweit, dieses Mal im Hotel InterContinental in Berlin.

G20 steht als Abkürzung für „Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer“. Seit 1999 besteht dieser Zusammenschluss von 19 Ländern und der Europäischen Union, der als Forum für die Zusammenarbeit im internationalen Finanzsystem dient. Im vergangenen November hat Deutschland für ein Jahr die G20-Präsidentschaft übernommen.

W20 und Women20 sind zwei unterschiedliche Bezeichnungen für dieselbe Organisation: In Anlehnung an die G20 dient W20 als Abkürzung für Women20: eine internationale Organisation, deren Hauptziel es nach eigener Aussage ist, „die wirtschaftliche Stärkung von Frauen zu einem integralen Bestandteil der G20-Prozesse werden zu lassen“.

Wofür brauchen wir den W20-Gipfel?
Weltweit verdienen Frauen immer noch deutlich weniger als Männer. In Deutschland beträgt der Unterschied 21 Prozent, in anderen Ländern ist es deutlich mehr. Experten schätzen die sogenannte „Gender Pay Gap“ (deutsch: Geschlechter-Einkommenslücke) im Nahen Osten und in Nordafrika sogar auf bis zu 40 Prozent. Die Teilnehmerinnen des W20-Gipfels sprechen unter anderem darüber, wie diese Ungerechtigkeit in Zukunft ausgeglichen werden kann.

Wer nimmt teil am W20-Gipfel in Berlin?
Alle G20-Mitgliedsländer entsenden Delegierte zum W20-Gipfel in Berlin. Die deutsche Anlaufadresse sind der deutsche Frauenrat sowie der Verband deutscher Unternehmerinnen. Dessen Präsidentin Mona Küppers und Geschäftsführerin Anja Nordmann nehmen als deutsche delegierte teil. Außerdem sind Stephanie Bschorr, Präsidentin des Verbands deutscher Unternehmerinnen und dessen Geschäftsführerin Claudia Grosse-Leege dabei. Die FDP-Politkerin Silvana Koch-Mehrin nimmt als ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments als EU-Vertreterin am W20-Gipfel teil.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die niederländische Königin Máxima, Präsidententochter Ivanka Trump und IWF-Direktorin Christine Lagarde werden beim W20-Gipfel in Berlin erwartet.

Welche Frauen sonst noch teilnehmen, können Sie hier unter dem Reiter „Delegierte“ nachlesen: Homepage des W20-Gipfels

Welche konkreten Ziele verfolgt der W20-Gipfel?
Der Deutsche Frauenrat und der Verband deutscher Unternehmerinnen organisieren den diesjährigen W20-Gipfel in Berlin. Die Teilnehmerinnen konzentrieren sich auf vier Themen:

  • Inklusion von Frauen auf dem Arbeitsmarkt: Bis 2025 soll der Unterschied in der Erwerbstätigenquote von Männern und Frauen um 25 Prozent sinken. Außerdem soll der Wert von traditionell von Frauen ausgeführten Arbeiten gesteigert werden.
  • Finanzielle Inklusion von Frauen: Weibliches Unternehmertum, der Zugang zu Kapital für Frauen und die volle Geschäftsfähigkeit für alle Frauen sollen gefördert werden.
  • Digitale Inklusion für Frauen: Auch im digitalen Bereich gibt es eine Kluft zwischen den Geschlechtern, die verringert werden soll.
  • Stärkung der W20: Die wirtschaftliche Stärkung von Frauen soll als Kernthema der G20-Prozesse verankert werden.
    Livestream
    W-T-W.org/en/W20-Summit-2017

Brillante Managerin in eigener Sache

Das Internetunternehmen Yahoo hat unter Marissa Mayer, Chefin nicht zu neuen Höhen gefunden. Dass sie aber sehr wohl eine brillante Managerin in eigener Sache ist, zeigt nun die Höhe ihrer Abfindung.

Sie übernahm die Leitung des einstigen Internet-Pioniers Yahoo – und schaffte es in fünf Jahren nicht, den Abwärtstrend aufzuhalten. Marissa Mayer (41), 500 Millionen Dollar schwer, wird wohl trotzdem fürstlich entlohnt werden.  Am 8. Juni entscheiden Anteilseigner, ob die Internet-Sparte von Yahoo für 4,48 Milliarden Dollar an Verizon Communications verkauft werden soll.

Laut „New York Times“ gehen Experten stark von einem Verkauf aus, bei dem Mayer ihren Job verlieren würde. Mayers Abfindung und ihre Aktienpakete wären dann 186 Millionen Dollar wert.

Die hohe Summe kommt zustande, weil Yahoos Aktienpreis seit 2012, als Mayer von Google zu Yahoo stieß, um 208 Prozent gestiegen ist. Am 8. Juni sollen die Aktionäre über die 4,49 Milliarden Dollar schwere Übernahme abstimmen. Ursprünglich hatte der Kaufpreis deutlich höher gelegen, doch nachdem Mayer zwei riesige Hackerangriffe auf mehr als eine Milliarde Nutzerkonten beichtete, einigte man sich auf einen Abschlag von 350 Millionen Dollar. Yahoo war einst eine Macht im Online-Geschäft, hat aber nach jahrelanger Krise den Anschluss an Rivalen wie Facebook oder Google verloren.

Börsen erleichtert über Macron-Führung

Börsen feiern das Wahlresultat. Die Finanzmärkte haben die Wahlresultate mit Macrons-Führung grosser Erleichterung zur Kenntnis genommen. Der Sieg des EU-freundlichen Kandidaten Emmanuel Macron in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen hat an den europäischen Börsen für ein Kursrally gesorgt. Der französische Leitindex CAC 40 startete am Montagmorgen mit einem Plus von 2,8% in den Handel. Um 10 Uhr lag er mit 3,6% im Plus bei 5243 Punkten.

Am Montagmorgen zeigte sich auch der Euro gestärkt. Die europäische Gemeinschaftswährung legte gegenüber dem Dollar vorübergehend um 2 Cent zu. Um 10 Uhr notierte sie mit einem Plus von 1,2 Cent bei 1,085 Dollar. Auch gegenüber dem britischen Pfund und dem japanischen Yen legte die Währung zu. Der Schweizer Franken hat nach dem Erfolg Macrons kräftig nachgegeben.

Nach dem französischen Wahlsonntag dürften die Märkte wieder verstärkt die anstehenden Konjunktur- und Unternehmenszahlen unter die Lupe nehmen. Dazu kommen diese Woche eine Reihe wichtiger Konjunkturdaten, darunter in Deutschland das Ifo-Geschäftsklima am heutigen Montag und das GfK-Konsumklima sowie die vorläufigen Inflationszahlen für April am Donnerstag. Am Freitag werden dann auch die entsprechenden Verbraucherpreistrends für die gesamte Eurozone veröffentlicht.

Der Aufschwung in Deutschland gewinnt an Kraft – zumindest ließ das der Ifo-Index von März vermuten: Trotz des anstehenden Brexits war die Stimmung unter deutschen Firmenchefs so gut wie seit fast sechs Jahren nicht mehr. Der Ifo-Geschäftsklimaindex war im März saisonbereinigt überraschend auf den höchsten Wert seit Juli 2011 gestiegen. Bleibt abzuwarten, ob der Trend hält.

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen
www.harmbengen.de

 

Reform des amerikanischen Steuersystems?

In den Vereinigten Staaten steht 2017 eine umfangreiche Steuerreform ganz oben auf der Tagesordnung. Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus hat die Vorbereitungen dafür bereits vor Jahren eingeleitet und detaillierte Pläne zur Überarbeitung des Besteuerungssystems für Einkünfte von Unternehmen und Einzelpersonen vorgelegt. Angesichts einer republikanischen Mehrheit im Senat und eines republikanischen Präsidenten im Weissen Haus können diese Pläne nun als Grundlage für legislative Massnahmen dienen.

Cisco-Chef Chuck Robbins «Wir wollen eine Steuerreform, nicht nur Steuerferien».

Der Chef des IT-Konzerns Cisco Systems gehört zu den Unternehmern, die direkten Zugang zu Präsident Trump haben. Eine Reform des amerikanischen Steuersystems ist ihm ein grosses Anliegen. Wenn wir zu einem territorialen Steuersystem wechseln, bei dem Steuern dort bezahlt werden, wo das Geld auch verdient wird, gäbe es die Frage der Repatriierung gar nicht mehr. Auf so ein System hoffen wir.

Mit dem Geld in den USA würden wir mehr ins laufende Geschäft investieren, nach allfälligen Akquisitionen Ausschau halten, vielleicht die Anzahl ausstehender Aktien mit Rückkäufen reduzieren oder Dividendenzahlungen in Erwägung ziehen….
Cisco Chef Chuck Robbins im Gespräch, wir wollen eine Steuerreform

Niedrigerer Steuersatz auf Unternehmensgewinne. Der aktuelle Steuersatz von 35% ist der höchste unter allen Industrieländern. Die Republikaner im Repräsentantenhaus und die Trump-Regierung planen, diesen Steuersatz zu halbieren, wodurch man eine Verlagerung des Kapitals aus den Bereichen Immobilien, nicht eingetragene Unternehmen und ausländische Beteiligungen in Richtung Unternehmensinvestitionen erreichen könnte.

Gewinne rückführen

Wünschenswert wäre ein territoriales Steuersystem für die ausländischen Tochtergesellschaften amerikanischer Unternehmen. Nirgendwo sonst in den Industrieländern ausser in den USA unterliegen die rückgeführten Gewinne ausländischer Tochtergesellschaften dem vollen einheimischen Steuersatz (unter Berücksichtigung der im Ausland entrichteten Steuern). So bezahlt eine US-Gesellschaft, die in Irland einen Gewinn erwirtschaftet, 12% Steuern an den Staat Irland, und sie müsste in den USA zusätzlich 23% auf sämtliche rückgeführten Gewinne bezahlen. Wenig überraschend entscheiden sich US-Unternehmen, ihre Gewinne im Ausland zu horten.

Die Einführung eines territorialen Steuersystems würde die Investitionen in den USA steigen lassen und damit Produktivität und Wachstum ankurbeln. Der Vorschlag sieht vor, dass sämtliche von US-Unternehmen im Ausland erwirtschafteten künftigen Gewinne ohne zusätzliche Steuern rückgeführt werden könnten. Die zuvor im Ausland angehäuften Gewinne im Ausmass von 2,1 Bio. $ würden einer einmaligen Steuer von etwa 10% unterliegen, die über mehrere Jahre bezahlt werden kann.

Wann ist ein Kredit ein neuer Kredit?

Cashflow-Unternehmenssteuer. Dies bedeutet zweierlei: Sie erlaubt Unternehmen, sämtliche Investitionen in Anlagen und Ausrüstung sofort geltend zu machen, statt die Kosten über Jahre verteilt abzuschreiben, und sie bedeutet die Beseitigung der Abzugsfähigkeit der Zinskosten für neu aufgenommene Schulden. Damit würde man die Gefahr aufgrund hoher Schuldenquoten senken sowie Schulden und Eigenkapital auf eine gleichwertige Basis stellen.

Neues Regime an der Grenze

Steuerlicher Grenzausgleich. Anders als in den meisten anderen Ländern gibt es in den USA keine Mehrwertsteuer. Der steuerliche Grenzausgleich würde den USA den internationalen Vorteil einer Mehrwertsteuer bieten, ohne dass diese Steuer auf nationale Transaktionen erhoben werden müsste.

Aufwertung des Dollars

Konkreter heisst das: Wird der steuerliche Grenzausgleich eingeführt, wird der Dollar im Vergleich zu anderen Währungen 25% steigen. Ein Anstieg des Dollars von 25% verringert die Importkosten 20% (gerade genug, um den Anstieg der Importkosten aufgrund der 20%igen Steuer auszugleichen) und erhöht die Preise der US-Exporte für ausländische Käufer (gerade genug, um die implizite 20%ige Subvention auszugleichen). Damit würden die Steuereinnahmen erheblich steigen.

Widerstand der Importeure

Gegen diesen steuerlichen Grenzausgleich besteht erheblicher Widerstand aufseiten der Importeure, weil sie nicht davon überzeugt sind, dass sich der Dollar in ausreichendem Masse aufwerten wird, um ihre höhere implizite Einfuhrsteuer auszugleichen. Doch die Aussicht, über 100 Mrd. $ jährlich einzunehmen, ohne die amerikanischen Verbraucher oder Hersteller zu belasten, wird den Kongress motivieren, diesen Aspekt des Gesamtplans voranzutreiben.

Die diesjährige Gesetzgebung bringt die erste grössere Reform des amerikanischen Steuersystems seit drei Jahrzehnten mit sich. Mit ihrer Umsetzung wird ein günstigeres und stärker wettbewerbsorientiertes steuerliches Rahmenwerk für amerikanische Unternehmen geschaffen. Project Syndicate…Martin Feldstein, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Harvard…Die Konturen der US Steuerreform

Tim Oliver Feicke
www-feickecartoons.de

 

Kampf der Bundesregierung gegen Geldwäsche

Die Bundesregierung will den Kampf gegen die Geldwäsche weiter intensiveren und hat dazu einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (18/11555, 18/11928) eingebracht. Der Gesetzentwurf ist am Montag, 24. April 2017, Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Die Sitzung beginnt um 12 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden.

In seiner Stellungnahme, zur öffentlichen Anhörung der Sachverständigen des Finanzausschuss zum Gesetzentwurf EU-Geldwäscherichtlinie der Bundesregierung, hat der Geldwäsche Experte Andreas Frank einen „Erfahrungsbericht Offshore-Strukturen“ veröffentlicht. (Anhang A der Stellungnahme)
Kripoz.de/ Stellungnahmen
Bundestag.de/Presse / Presse/PDF
Bundestag.de/Stellungnahmen

Problem mit der Geldwäsche Bekämpfung/ Andreas Frank

Deutscher Bundestag Finanzausschuss

„Deutschland ist ein attraktives Land für Geldwäsche“, stellte etwa der Sachverständige Andreas Frank in seiner Stellungnahme fest. Frank warf Politik und Behörden vor, das vor 24 Jahren in Kraft getretene Geldwäschegesetz nicht umgesetzt zu haben. Daher könne es nicht überraschen, dass Erfolge im Kampf gegen Geldwäsche und gegen Terrorismusfinanzierung ausgeblieben seien. Dies liege auch daran, dass staatliche Aufsichtsbehörden weiterhin ihren Pflichten nicht nachkommen würden.

Das geplante Transparenzregister lobte Frank als „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Die Schaffung des Registers wurde auch von Transparency International begrüßt. Der Zugriff auf das Register dürfe jedoch nicht beschränkt werden, sondern es müsse einen „Zugriff für jedermann“ geben. Forderungen nach einer Öffnung des Registers für jedermann wies Prof. Dr. Gregor Kirchhof von der Universität Augsburg jedoch als Verstoß gegen das Grundgesetz zurück. Er wunderte sich, dass der Datenschutz bei den Befürwortern der Öffnung keine Rolle spiele und erklärte: „Wenn Sie die Daten in die Welt schicken, bekommen Sie diese Daten nicht wieder zurück.“ Auch in der EU-Richtlinie heiße es, dass es Zugang zu dem Register nur unter Wahrung des Datenschutzes geben dürfe.  Bundestag.de/Finanzen-Geldwäsche

Artikelserie: Frauen und Kinder leiden unter Korruption