Die jährliche Geldwäsche wird weltweit auf bis zu $ 4,2 Billionen geschätzt, mit steigender Tendenz. (Munich Security Conference – Transnational Security Report June 2019.
Diese illegalen Gelder unterminieren die Demokratie und den Rechtsstaat wie der Europarat festgestellt hat (Resolution2279 (2019) vom 11.04.2019).
Sigmar Gabriel (60, SPD) und Wolfgang Bosbach (67, CDU) reden jeden Abend bei BILD Live „Corona-Klartext“.
Wahrscheinlich kann niemand für den Ausbruch der Corona Pandemie direkt verantwortlich gemacht werden.
Der verursachte wirtschaftliche Schaden ist in Deutschland und weltweit immens.
Nach bisherigen Aussagen soll der wirtschaftliche Schaden im Endeffekt vom Steuerzahler bezahlt werden.
Der Steuerzahler wird diese Last nicht schultern können.
Die jährliche Geldwäsche wird weltweit auf bis zu $ 4,2 Billionen geschätzt, mit steigender Tendenz. (Munich Security Conference – Transnational Security Report June 2019.
Diese illegalen Gelder unterminieren die Demokratie und den Rechtsstaat wie der Europarat festgestellt hat (Resolution2279 (2019) vom 11.04.2019).
Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Lösungen!
Will man den Steuerzahler nicht wieder zur Kasse bitten und will man gleichzeitig die Organisierte Kriminalität, die Finanzierung des Terrors und, die hybride Kriegsführung autokratischer Staaten und schwere Steuerhinterziehung bekämpfen, könnte die Corona-Krise positiv genutzt werden.
Alle Vermögensklassen (Immobilien (Grundbücher/Finanzverwaltung) Firmenbeteiligungen (Transparenzregister), Finanzanlagen, Bankkonten) bei denen der wirtschaftlich Berechtigte nicht zweifelsfrei identifiziert werden kann, werden eingezogen (Vermögensabschöpfung).
Die Vermögensabschöpfung kann auf nationaler Ebene (Deutschland) oder koordiniert auf internationaler Ebene (Europäische Union, G-7) erfolgen.“
Von *Andreas Frank / AML/CFT Expert
CORONA-KOSTEN
Holt die Billionen der Geldwäscher von Markus Zydra/ Süddeutsche Zeitung
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will den Kampf gegen Geldwäsche ausweiten und dabei auch die Immobilienbranche stärker in die Pflicht nehmen. Darauf zielt ein Gesetzentwurf ab, der an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. Er sieht unter anderem vor, dass die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes mehr Kompetenzen bekommen soll. «Geldwäsche ist in unserem Land ein ernstes Problem. Das müssen wir beseitigen», sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). «Vor allem auf dem Immobilienmarkt müssen wir genauer hinschauen.»
In dem Gesetz werden dem Bericht zufolge mehr Berufsgruppen als bisher dazu verpflichtet, einen Verdacht auf Geldwäsche zu melden und Vorsorge gegen Geldwäsche zu betreiben. Dazu sollen künftig unter anderem auch Immobilienmakler, Edelmetallhändler und Auktionshäuser zählen. Zugleich solle die beim Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU) einen besseren Zugriff auf die Daten anderer Ermittlungsbehörden bekommen. Damit werde Deutschland künftig «international die höchsten Standards beim Kampf gegen Geldwäsche haben», sagte Scholz.
Nach Informationen des «Tagesspiegels» (Mittwoch), will Scholz außerdem mit einem weiteren Gesetzentwurf Steuersparmodelle und Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften eindämmen: Der Gesetzentwurf richtet sich gegen sogenannte «share deals». Dabei werden statt Grundbesitz lediglich Anteile übertragen. Durch solche Modelle entgehen dem deutschen Staat pro Jahr geschätzt bis zu einer Milliarde Euro Steuereinnahmen.
Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Paus, warf der Bundesregierung vor, wichtige Reformen verschlafen zu haben. «Der Finanzminister gesteht endlich Fehler bei der Geldwäschebekämpfung ein», erklärte sie am Dienstag. «Der Weg zu einer funktionierenden Geldwäschebekämpfung ist aber noch weit.» Es müsse klar sein, wer die Städte aufkaufe und woher das Geld stamme. «Leidtragende sind die Mieterinnen und Mieter – denn auch schmutziges Geld lässt die Immobilienpreise steigen.» Andere europäische Länder wie Großbritannien und Italien seien längst weiter.
Auch Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi nannte die Pläne des Finanzministers unzureichend. «Deutschland ist Gangster’s Paradise und braucht einen echten Masterplan gegen Geldwäsche», sagte er. Der Kabinettsentwurf sei eine Verbesserung, es müsse aber mehr geschehen. Gegen die «Geldwäsche-Party in Betongold» sei unter anderem ein umfassendes Immobilienregister notwendig.
Die FIU, die zentrale Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes, hatte kürzlich in ihrem Jahresbericht 2018 eine «extreme Anfälligkeit» des Immobilienmarktes für dubiose Geschäfte beklagt – und große Probleme, Kriminellen hier auf die Schliche zu kommen. Laut FIU betrafen von 77 252 Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im vergangenen Jahr nur rund 3800 Fälle den Immobiliensektor.
Nach Schätzungen von Transparency International werden 15 bis 30 Prozent aller Gelder aus kriminellen Aktivitäten inzwischen in Immobilien investiert. In Berlin und Brandenburg etwa wurden zuletzt 77 Immobilien im Wert von rund neun Millionen Euro beschlagnahmt, die mutmaßlich mit kriminell erworbenem Geld gekauft worden waren.
Rede im Bundestag: Olaf Scholz schützt Steuertrickser in EU. Sogar Jean-Claude Juncker – der Architekt der Steueroase Luxemburg – ist für Konzerntransparenz. Aber Olaf Scholz schützt die Steuertrickser.
Cartoon: www.rabe-karikatur.de
Aus dem Bericht der DIA (Direzione Investigativa Antimafia) 2. Halbjahr 2018 für das italienische Parlament
Die `ndrangheta fühlt sich besonders zum Unternehmertum berufen
Auch wenn die kalabrische `ndrangheta ihre bisherige Struktur beibehalten hat – hierarchisch aufgebaut und verankert in ihrem Herkunfts-Territorium und in ihren Familien – so findet doch ein Modernisierungsprozess statt, der möglich ist, da die Organisation über gigantische ökonomische Ressourcen verfügt, da sie im internationalen Drogenhandel die Führungsposition inne hat, da sie bei den öffentlichen Aufträgen, bei Erpressungen und im Glücksspiel-Sektor aktiv ist und es versteht, ihre Gewinne in scheinbar legalen Aktivitäten zu waschen.
Die kalabrischen Clans, die außerhalb ihrer Stammregionen verwurzelt sind, schleusen Mitglieder der neuesten Generation ein, da diese in der Lage sind, stabile Beziehungen zu Geschäftsleuten und Unternehmern herzustellen und Einfluss auf die lokale Politik, Verwaltung und Wirtschaft auszuüben. Gleichzeitig, so der Bericht, breitet sich die Omertà auch im Norden aus, und es gibt zahlreiche Beispiele, wo Unternehmer aus einem bestimmten persönlichen Interesse heraus sich an die `ndrangheta wenden und um eine spezielle „Service“-Leistung bitten. Auf Kalabrien bezogen merkt der Bericht an, dass die `ndrangheta das Haupthindernis darstelle für jegliche Art sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Entwicklung einer Region, in der die Arbeitslosigkeit 20 % beträgt.
Die `ndrangheta ist weltweit die absolute Herrscherin über den Drogenhandel
Die `ndrangheta interessiert sich für die rentabelsten Aktivitäten in der Wirtschaft und im Finanzsektor. Sie hat nach wie vor in der Welt die Vorrangstellung im Drogenhandel inne und steht in direktem Kontakt mit den aggressivsten Drogenkartellen. Um auch im Ausland das Identitätsgefühl der Mitglieder zu stärken, behält sie den Initiationsritus bewusst bei. Tatsächlich bewährt sich dieses Geschäftsmodell nicht nur in Italien, sondern auch in Deutschland, der Schweiz, Spanien, Frankreich, Holland, in den Ländern Ost-Europas, in Amerika (vor allem Kanada) und Australien.
Besonders bedeutsam ist die Tatsache, dass sie die legale Wirtschaft auf gefährliche Weise vergiftet: Sie verändert die Regeln des freien Marktes , indem sie in immer zahlreicheren Sektoren der Wirtschaft ein Monopol erobert, angefangen vom Bausektor, wo sie immer mehr öffentliche Ausschreibungen gewinnt, über den Immobiliensektor, bis zum Geschäft mit Glücksspiel und Wetten.
Die `ndrangheta in Deutschland
Auffällig in Deutschland ist, so der Bericht, die massive Präsenz der italienischen Mafien. Diese Einschätzung basiert auf den Daten des BKA und den Ergebnissen vieler italienischer Ermittlungen, die in Kooperation mit der deutschen Polizei stattfanden. Die mächtigste italienische Mafia in Deutschland ist die `ndrangheta, der es im Lauf der Jahre gelungen ist, eine Struktur aufzubauen, die mit der in Kalabrien verglichen werden kann. Ihre Hauptbeschäftigung ist die Geldwäsche, die vor allem durch Aufkaufen von Geschäften und Immobilien betrieben wird. Eine besondere Bedeutung für die `ndrangheta hat Deutschland im Drogengeschäft wegen des Hamburger Hafens, der auch durch seine geographische Nähe zu den holländischen Häfen wichtig ist. Dort landen die meisten Drogenladungen aus Südamerika. An anderen europäischen Staaten, an denen die `ndrangheta ein besonderes Interesse hat, nennt der Bericht Belgien, Spanien, Frankreich, Österreich und Slowakien.
Vom Rauchen bekommt man Krebs – Mit Kokain kannst du Minister werden.
Beim Zoll FIU stauen sich Verdachtsmeldungen. Verdachtshinweise auf Geldwäsche und Terrorfinanzierung auf Rekordhoch.
Nach massiver Kritik ist die Geldwäsche-Bekämpfung des Zolls verstärkt worden. Doch es half wenig: Die Zahl der nicht abgeschlossenen Verdachtsmeldungen erreichte ein Rekordhoch.
Jan Lukas Strozyk und Benedikt Strunz berichten: Deutschlands bedeutendste Einrichtung im Kampf gegen Geldwäsche, die Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls, hat einen Höchststand an offenen Geldwäsche-Verdachtsmeldungen zu verzeichnen.
Aus der Antwort auf eine Anfrage der Partei die Linke, die dem NDR exklusiv vorliegt, geht hervor, dass im Mai 2019 mehr als 36.000 Meldungen über möglicherweise strafbare Geldgeschäfte bei der Behörde nicht oder nicht abschließend bearbeitet waren. Das ist der größte Rückstau, der je erfasst worden ist.
Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Fabio de Masi, bezeichnet die FIU angesichts des Rückstaus von Zehntausenden Meldungen als „Krisenherd der Geldwäschebekämpfung“. „Schmutzige Gelder gehen den Strafverfolgern durch die Lappen, weil die Behörde überfordert ist. Das ist ein Versagen der Bundesregierung und ein Sicherheitsrisiko, denn es geht auch um Terrorgelder“, sagte de Masi dem NDR. Er fordert von Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen umfassenden Masterplan zur Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland.
Dateneingabe per Hand
Banken, Finanzdienstleister und Händler von Immobilien oder Luxusgütern melden bei der FIU, wenn ihnen eine Transaktion verdächtig vorkommt. Dazu sind sie gesetzlich verpflichtet…Tagesschau
Im laufenden Jahr bereits 47.000 Verdachtsmeldungen.
Dem „Tagesspiegel“ zufolge wurden bei 58 Prozent der 2018 bei der FIU endbearbeiteten Verdachtsmeldungen Anhaltspunkte für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder sonstige Straftaten festgestellt. Im laufenden Jahr gingen bis Mai bereits rund 47.000 Verdachtsmeldungen ein. Meldungen kommen demnach vor allem aus dem Finanzsektor, aber auch von Wirtschaftsprüfern, Anwälten, Spielhallenbesitzern und in sehr geringer Zahl von Maklern und Notaren…Epochtimes
by Timo Essner
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll zusammen mit den Ländern einen Masterplan zur Geldwäschebekämpfung erarbeiten und einen Gesetzentwurf mit weiteren Maßnahmen vorlegen. Dies fordert die Fraktion.
Die Linke in einem Antrag (19/11098 Masterplan).
Darin wird gefordert, die nationale Geldwäsche-Risikoanalyse weiterzuentwickeln und Whistleblowern bei Meldungen über mutmaßliche Verstöße gegen das Geldwäschegesetz einen umfassenden Schutz zu gewähren. Außerdem soll ein öffentliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von Immobilien eingerichtet werden. Zu den weiteren Forderungen gehört die Verbesserung der Geldwäsche-Aufsicht. Die für die Geldwäschebekämpfung zuständigen Behörden sollen personell und materiell besser aufgestellt werden.
In der Vorbemerkung des Antrages wird Deutschland als ein „Paradies für Geldwäsche“ bezeichnet. Im Financial Secrecy Index des „Tax Justice Network“ befinde sich die Bundesrepublik unter den Top Ten der weltweiten Schattenfinanzplätze. Die Linksfraktion zitiert den renommierten Anti-Mafia-Staatsanwalt von Palermo, Roberto Scarpinato, der gesagt habe, wäre er Mafioso, würde er in Deutschland investieren. Unter Verweis auf Schätzungen im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen wird das Geldwäsche-Volumen in Deutschland mit mindestens 100 Milliarden Euro jährlich angegeben.
Financialsecrecyindex.com
Als Mafioso würde ich in Deutschland investieren
Geldwäsche Deutschland Studie
Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland
Supervisors ignored Russian warnings over money laundering at Danske
Begründung-Schwachstellen der Geldwäschegesetzgebung
Zoll kriegt Probleme bei Geldwäsche-Spezialeinheit nicht in den Griff
Geldwäsche-Bekämpfung im Zeichen der Terrorgefahr
Andreas Frank AML/CFT Expert im unermüdlichen
Kampf gegen Geldwäsche / Scheinwirtschaft
Gemeinsam im-Kampf gegen Geldwaesche
Geldwäsche! Wo den?
Die Politik sieht nichts, hört nichts und sagt nichts!
Markus Zydra berichtet: Es gibt viele Ursachen für den starken Anstieg der Immobilienpreise in Deutschland. Dazu gehören die niedrigen Zinsen, das ordentliche Wirtschaftswachstum und das gestiegene Interesse ausländischer Investoren. Ein weiterer Grund wird aber oft ausgeblendet: Geldwäsche. „Schwache Kontrollen, hohe Intransparenz und satte Renditen machen Deutschland zum Geldwäsche-Paradies“, sagt Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen. Leidtragende seien die Mieterinnen und Mieter, „denn auch schmutziges Geld lässt die Immobilienpreise steigen“.
Paus und ihre Fraktion wollen am Donnerstag im Bundestag einen Antrag einbringen, in dem sie strengere Vorschriften zum Kampf gegen Geldwäsche fordern. Hauptaugenmerk ist dabei der Immobiliensektor. Makler und Notare müssen eigentlich Verdachtsmeldungen bei den zuständigen Behörden abgeben, wenn ihnen eine Transaktion komisch vorkommt. Bei der zuständigen Stelle gehen allerdings nur höchst selten Verdachtsanzeigen ein, obwohl es immer wieder passiert, dass Käufer mit Taschen voller Bargeld bezahlen wollen. Gleichzeitig ist die staatliche Kontrolle mangelhaft, denn die Aufsicht über Makler und Notare ist in den einzelnen 16 Bundesländern unterschiedlich geregelt und häufig personell unterbesetzt.
Andreas Frank AML/CFT Expert im unermüdlichen
Kampf gegen Geldwäsche / Scheinwirtschaft
Dagmar Frank: Finanz-Treff
Andreas Frank International Expert Anti-Money Laundering
Deutschlands Problem mit der Geldwäsche/ Deutschlandfunk
Kampf der Bundesregierung gegen Geldwäsche
Geldwäsche Bekämpfung
Anti Mafia Konferenz-
Andreas Frank, Anti-Geldwäsche-Berater, sprach darüber, dass internationale Verbrechen erst durch so genannte „Crime Enablers“ ermöglicht werden, die Offshore-Strukturen anbieten.