Informationsfreiheitsgesetz
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schafft einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes.
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes. Es ist damit unverzichtbar, insbesondere auch für uns Frauen!
Das Informationsfreiheitsgesetz ist aus mehreren Gründen besonders wichtig für Frauen. Erstens ermöglicht es den Zugang zu amtlichen Informationen, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Förderung von Frauenrechten entscheidend sein können. Durch den Zugang zu Daten und Informationen können Frauen besser informiert Entscheidungen treffen, sei es in Bezug auf Bildung, Gesundheit oder berufliche Möglichkeiten.
Zweitens fördert das IFG Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Verwaltung. Dies ist besonders wichtig, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse und Anliegen von Frauen in politischen Entscheidungen und Programmen berücksichtigt werden. Wenn Frauen Zugang zu Informationen haben, können sie aktiv an der Gestaltung von politischen Prozessen teilnehmen und ihre Stimme in der Gesellschaft stärken.
Darüber hinaus kann das IFG dazu beitragen, Diskriminierung und Ungleichheiten aufzudecken, indem es den Zugang zu Informationen über geschlechtsspezifische Statistiken und Berichte erleichtert. Dies ist entscheidend, um auf Missstände aufmerksam zu machen und Veränderungen herbeizuführen.
Insgesamt ist das IFG ein wichtiges Werkzeug, um die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und Frauen die Möglichkeit zu geben, informierte Entscheidungen zu treffen und aktiv an der Gesellschaft teilzuhaben.
Das Gesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich. Der Anspruch auf Informationszugang richtet sich auf Auskunft oder Akteneinsicht in der Behörde. Jeder ist anspruchsberechtigt (Jedermannsrecht). Eine eigene Betroffenheit – rechtlich oder tatsächlich – wird nicht verlangt.
CDU und CSU möchten in der kommenden Koalition das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Gelingt ihnen das, ist mit mehr Korruption zu rechnen.
Amthors Rache: Angriff auf Informationsfreiheit

Harm Bengen
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