Whistleblower erhalten in der Schweiz kein faires Verfahren!

Whistleblower Rudolf Elmer muss CHF 320 000 bezahlen, obwohl das Urteil zum Schweizer Bankgeheimnis ein Freispruch war!

Laut Rudolf Elmer ist die Schweiz Weltmeisterin im Bereich der systematischen Verfolgung von Personen, die angetrieben von ihrem Gewissen missbräuchliche Praktiken der Banken und multinationalen Konzerne, der Zivilgesellschaft zur Kenntnis bringen. Das ist nur möglich, weil die Schweiz kein Gesetz zum Schutz von Informanten in der Privatwirtschaft hat.

Sollte es jemals wie im Fall Elmer zu einem Freispruch kommen, dann wird der Freigesprochene mit Verfahrenskosten bestraft, die zum finanziellen, professionellen und ja auch zum sozialen Tod führt. Der Grund hierfür ist einfach, es werden Exempel statuiert, um andere potentielle Informanten abzuschrecken.

In vielen Justizsystemen ist das möglich, da Sie keiner Aufsichtsbehörde Rechenschaft leisten müssen. Die Schweiz kennt kein Verfassungsgericht wie z. B. Deutschland, welches verfassungsmässige Grundrechte u.a. auch Menschenrechte schützt.

Zwar steht in der Prozessordnung, dass entlastende und belastende Umstände mit gleicher Sorgfalt untersucht werden müssen, doch die Wahrheit ist, dass die Strafverfolgungsbehörden nur die belastenden Umstände erstellen, die entlastenden Umstände werden vorsätzlich ignoriert. Das könnte ja das Strafmass massiv reduzieren bzw. Verfahrenskosten könnten dem Freigesprochenen nicht auferlegt werden!

Damit wird auch ein faires Verfahren unmöglich, obwohl ein faires Verfahren das Hauptthema in jedem Gerichtssaal dieser Welt sein sollte.

Zahlreiche Informanten weltweit fühlen sich seit Jahrzehnten von der Justiz nicht fair behandelt zum Beispiel Chelsea Manning; Herve Falciani, Brigitte Heinisch, Stephanie Gibault; Yasmine Motarjemi, etc. und auch Rudolf Elmer.

Faire Verfahren sind entscheidend und eine der wichtigsten Grundlagen – wenn nicht die wichtigste Grundlage – für die Durchsetzung von Menschenrechten und deshalb legt Rudolf Elmer jetzt zum 4. mal  Beschwerde am EGMR ein, den er fühlt sich nicht fair behandelt.

Wir dürfen sehr gespannt sein, ob die Beschwerde überhaupt angenommen wird, oder wie in solchen Fällen leider üblich, wieder einfach abgelehnt wird.

Fair Trail and Swiss Bank Secrecy /Complaint European Court of Human Rights, Aug 14th 2019

Fair Trail und Schweizer Bankgeheimnis / Beschwerde Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte. Crowdfunding Intiative für die Einreichung der Beschwerde beim ECHR sowie die Beantragung fairer Verfahren für Informanten und die Aufklärung der globalen Zivilgesellschaft über Offshore durch die Veröffentlichung weiterer Informationen des Schweizer Informanten Rudolf Elmer.


Whistleblower
Kampf gegen Steueroasen/ Rudolf Elmer beim FinanzTreff

Isabell Hemming
www.w-t-w.org/en/isabell-hemming

Die unheimliche Macht der Berater

Vier Firmen prüfen die Bilanzen nahezu aller multinationalen Konzerne. Sie prüfen Konzerne aber nicht nur, sie beraten sie auch – unter anderem, wie man Steuerschlupflöcher in Gesetzen nutzen kann. Und sie beraten auch noch die Politik, die diese Gesetze…3sat

Die unheimliche Macht der Berater

Die neue IMF-Chefin Kristalina Georgiewa?

Geht es nach den EU-Finanzministern, soll die neue
IMF-Chefin Kristalina Georgiewa heissen.
@KGeorgieva

Von der Weltbank über die EU an die Spitze des IMF? Die bulgarische Topkandidatin Kristalina Georgiewa legte eine glänzende Karriere hin, musste aber auch einen herben Rückschlag einstecken. Im September wählt der Internationale Währungsfonds einen neuen Chef. Die EU-Staaten schicken Kristalina Georgiewa ins Rennen.

Florian Schoop berichtet: Ihre Chancen stehen gut. Aber wer ist die Frau mit dem glänzenden Lebenslauf?

Geht es nach den EU-Staaten, soll die Bulgarin Kristalina Georgiewa die Nachfolge von Christine Lagarde als Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IMF) antreten. Am Freitag haben sie die ehemalige Interims-Chefin der Weltbank für den Posten nominiert – jedoch nicht ohne Misstöne.

Die verantwortlichen EU-Finanzminister konnten sich nicht auf eine gemeinsame Kandidatin einigen. Am Ende musste schliesslich eine Abstimmung über die EU-Kandidatur entscheiden, in welcher sich Georgiewa gegen den Niederländer Jeroen Dijsselbloem durchgesetzt hat. Aber wer ist die Frau mit dem glänzenden Lebenslauf überhaupt?….NZZ.ch

EU will Bulgarin Kristalina Georgiewa als IWF-Chefin.
Die Zeit

politico.eu/article/globetrotting-economist

Kampf gegen Geldwäsche: Regierung nimmt Makler stärker in die Pflicht

Dass Immobilien beschlagnahmt werden, die mit kriminell erworbenem Geld gekauft wurden, ist in Deutschland noch eher die Ausnahme. Dabei ist die Immobilienbranche besonders anfällig für Geldwäsche. Nicht nur sie will der Finanzminister nun stärker ins Visier nehmen.

Die Bundesregierung will den Kampf gegen Geldwäsche ausweiten und dabei auch die Immobilienbranche stärker in die Pflicht nehmen. Darauf zielt ein Gesetzentwurf ab, der an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. Er sieht unter anderem vor, dass die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes mehr Kompetenzen bekommen soll. «Geldwäsche ist in unserem Land ein ernstes Problem. Das müssen wir beseitigen», sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). «Vor allem auf dem Immobilienmarkt müssen wir genauer hinschauen.»

In dem Gesetz werden dem Bericht zufolge mehr Berufsgruppen als bisher dazu verpflichtet, einen Verdacht auf Geldwäsche zu melden und Vorsorge gegen Geldwäsche zu betreiben. Dazu sollen künftig unter anderem auch Immobilienmakler, Edelmetallhändler und Auktionshäuser zählen. Zugleich solle die beim Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU) einen besseren Zugriff auf die Daten anderer Ermittlungsbehörden bekommen. Damit werde Deutschland künftig «international die höchsten Standards beim Kampf gegen Geldwäsche haben», sagte Scholz.

Nach Informationen des «Tagesspiegels» (Mittwoch), will Scholz außerdem mit einem weiteren Gesetzentwurf Steuersparmodelle und Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften eindämmen: Der Gesetzentwurf richtet sich gegen sogenannte «share deals». Dabei werden statt Grundbesitz lediglich Anteile übertragen. Durch solche Modelle entgehen dem deutschen Staat pro Jahr geschätzt bis zu einer Milliarde Euro Steuereinnahmen.

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Paus, warf der Bundesregierung vor, wichtige Reformen verschlafen zu haben. «Der Finanzminister gesteht endlich Fehler bei der Geldwäschebekämpfung ein», erklärte sie am Dienstag. «Der Weg zu einer funktionierenden Geldwäschebekämpfung ist aber noch weit.» Es müsse klar sein, wer die Städte aufkaufe und woher das Geld stamme. «Leidtragende sind die Mieterinnen und Mieter – denn auch schmutziges Geld lässt die Immobilienpreise steigen.» Andere europäische Länder wie Großbritannien und Italien seien längst weiter.

Auch Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi nannte die Pläne des Finanzministers unzureichend. «Deutschland ist Gangster’s Paradise und braucht einen echten Masterplan gegen Geldwäsche», sagte er. Der Kabinettsentwurf sei eine Verbesserung, es müsse aber mehr geschehen. Gegen die «Geldwäsche-Party in Betongold» sei unter anderem ein umfassendes Immobilienregister notwendig.

Die FIU, die zentrale Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes, hatte kürzlich in ihrem Jahresbericht 2018 eine «extreme Anfälligkeit» des Immobilienmarktes für dubiose Geschäfte beklagt – und große Probleme, Kriminellen hier auf die Schliche zu kommen. Laut FIU betrafen von 77 252 Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im vergangenen Jahr nur rund 3800 Fälle den Immobiliensektor.

Nach Schätzungen von Transparency International werden 15 bis 30 Prozent aller Gelder aus kriminellen Aktivitäten inzwischen in Immobilien investiert. In Berlin und Brandenburg etwa wurden zuletzt 77 Immobilien im Wert von rund neun Millionen Euro beschlagnahmt, die mutmaßlich mit kriminell erworbenem Geld gekauft worden waren.

Rede im Bundestag: Olaf Scholz schützt Steuertrickser in EU. Sogar Jean-Claude Juncker – der Architekt der Steueroase Luxemburg – ist für Konzerntransparenz. Aber Olaf Scholz schützt die Steuertrickser.

Cartoon: www.rabe-karikatur.de

Facebook und Libra

Warum die Währung so umstritten ist

Noch kann man mit Libra nicht zahlen, schon steht der Facebook-Währung ein breiter Widerstand aus Politik und Bankenwelt gegenüber. Doch was genau fürchten die Gegner der Kryptowährung?

Ein Überblick.
Anja Kohl und Marcus Pfeiffer berichten: Facebook drückt aufs Tempo. Bereits im kommenden Jahr will der US-Internetriese seine digitale Währung Libra an den Start bringen. Doch die Vorbehalte sind groß: Von US-Präsident Donald Trump, über die G7-Finanzminister bis hin zur Bundesregierung – sie alle wollen Libra verhindern. Auch Zentralbanken, Banken und Datenschützer sind alarmiert.

Was hat Facebook konkret vor?
Facebook möchte eine blockchain-basierte digitale Währung namens Libra erschaffen, mit der Nutzer leichter online einkaufen oder Geld verschicken können. Die Internet-Währung soll mit klassischen Währungen wie Dollar, Euro und Yen gekauft oder mit Anleihen hinterlegt werden können. Gespeichert werden soll das Guthaben in „Calibra“, einer elektronischen Geldbörse.

Zugang sollen nicht nur die Nutzer der Dienste Facebook, Whatsapp oder Instagram haben. Bereits 28 private Unternehmen wie Mastercard, Paypal oder Uber gehören zu den Partnern, die ihren Kunden das Bezahlen per Libra ermöglichen wollen.

Beaufsichtigt werden soll Libra von einer Schweizer Stiftung, der Libra-Association. Sie soll über die Einhaltung rechtlicher Vorschriften wachen und Geldwäsche verhindern….
Facebook lanciert die Weltwährung Libra
Tagesschau/Libra
G7-Staaten warnen vor Facebook-Geld Libra

Christiane Pfohlmann
www.pfohlmann.de

Brutalst mögliche Aufsicht

Facebooks Libra
will sich von der Schweizer Finma beaufsichtigen lassen.

Das Währungsprojekt Libra von Facebook kommt immer mehr unter die politische Lupe. Gleich zwei US-Kongressausschüsse führen diese Woche Anhörungen durch. Finanzminister Mnuchin feuert im Vorfeld Warnschüsse ab, während sich der Libra-Chef demütig gibt.

Martin Lanz, berichtet: Facebooks Projekt für die elektronische Libra-Währung ruft zunehmend die Politik auf den Plan. Der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin hat sich am Montagnachmittag in einer unangekündigten Pressekonferenz ausführlich und warnend zu dem Projekt geäussert. Damit wollte er offensichtlich das Feld abstecken für zwei Kongressanhörungen, die in den kommenden Tagen dem Thema gewidmet sind.
 
Es gebe viele regulatorische und aufsichtsrechtliche Fragen rund um virtuelle Vermögenswerte und Kryptowährungen wie Libra, sagte Mnuchin. Sein Ministerium habe vor allem Bedenken wegen des zunehmenden Missbrauchs von virtuellen Währungen durch Geldwäscher, Terrorismusfinanzierer und andere Kriminelle….NZZ.ch

DISCUSSION DRAFT
Examining Facebook’s Proposed Cryptocurrency
and Its Impact on Consumers, Investors, and the American Financial System

by Kostas Koufogiorgos

Der Fluss des Geldes ins Nirwana der Gesetzlosigkeit

Im Juni erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel über Andreas Frank mit dem Titel „Scheinwirtschaft“. Es ging um Geldwäsche, Whistleblower, die Macht der organisierten Kriminalität und die Ohnmacht oder den Unwillen der Politik. Während Frank schon seit Jahren versucht unsere Politik zu einem Umdenken zu bewegen, um endlich diese Missstände die ganz Europa Verluste in Billionenhöhe verursachen zu beseitigen, geht das Treiben der Geldwäscher und Betrüger munter weiter.

Wer hat nicht schon vom Umsatzsteuerkarussell (Bei Karussellbetrug sind Bund und Länder ahnungslos) gehört, das dem Staat ohne großen Aufwand das Geld aus der Tasche zieht? Vorbei am Fiskus und unterbesetzten Steuerbehörden. Wer steckt dahinter, dass sich anscheinend auch niemand die Mühe macht dem Ganzen einen Riegel vorzuschieben.
Nach Erscheinen des Artikels meldeten sich Journalistinnen/en Whistleblower/innen aus der Rüstungs- und der Steuerbranche bei w-t-w.org mit weiteren Informationen. Es gibt sie, die mutigen Menschen, die möchten, dass endlich eingeschritten wird.

Kann es etwa sein, dass in Deutschland 4 Steuerfahnder mit der Diagnose „paranoid-querulatorische Entwicklung“ (Wikipedia/Steuerfahnder-Affäre) aus dem Dienst entlassen wurden? Dass 22 Mitarbeiter, die auf dieses illegale Tun mit Milliardenverlusten hinwiesen, dann am Verfolgen der Straftaten gehindert wurden? Wer in unseren Behörden hat ein Interesse daran, dass Ermittlungen schon gar nicht in Gang gesetzt werden? Wer tut so etwas?… Ex-Beamte nicht paranoid

Doch nur Menschen, die selbst darin verwickelt sind und Geld mit diesen Machenschaften verdienen. Deutschland und korrupte Politiker, die in illegale Geschäfte verwickelt sind, das kennt man doch sonst nur aus Italien? Diese sogenannte „Paranoia-Affäre“ wirbelte zwar einigen Staub auf, zog aber keine wirksamen Konsequenzen nach sich. Während sich die Bürger gerne über an Flüchtlinge „verschwendetes“ Steuergeld erregen, scheinen sie die weit größeren Beträge, die uns solche Affären kosten, wenig aufzuregen.

Worüber wir uns wirklich Sorgen machen sollten, ist die moderne Form des Krieges die uns längst eingeholt hat. Es handelst sich um den «hybriden Krieg», die Mischform aus realem Kampf, Desinformationskampagnen und Propaganda bis hin zur Wahlbeeinflussung im Netz, Cyberattacken, Verhinderung von Frauenrechten, Geldwäsche zur Finanzierung von Terrorismus und Schwächung der Wirtschaft. Steuerbetrug im großen Stil um Staaten wirtschaftliche Mittel zu entziehen.

Diese Angriff auf unsere Werte wie Demokratie, Menschenrechte, Frauenrechte, gehen unter anderem aus von autoritären Staaten, die diese Rechte im eigenen Land nicht achten. Besonderes Beispiel: der eigentlich nicht stattfindende Krieg in der Ukraine und die Annektierung der Krim.

Armeen wie im klassischen Krieg haben keine Wirkung mehr. Sie sind zu klein, schwach, zersplittert im Machtkampf oder ohnehin wirkungslos gegen Atomkräfte.
Einziges Mittel dagegen ist die Bekämpfung im eigenen Land. Einigkeit innerhalb der EU, innerhalb der Welt. Das Eliminieren krimineller Kräfte, die durch Steuerbetrug Staaten und seine Bürger schädigen. Das Konfiszieren von Geld und Besitz dieser Organisationen oder Einzelpersonen, um dieses Geld dann wieder in den Wirtschaftskreislauf zu überführen. Geld und Macht sind die treibenden Kräfte hinter diesem System und nur der Entzug von Geld und Macht kann sie schädigen.

Warum funktioniert das nicht?

Es fehlt eine funktionierende Aufsicht. Sie ist unterbesetzt oder gar nicht vorhanden. Behörden werden oft von oben herab die Hände gebunden. Hinweisgeber aus den eigenen Reihen müssen mit schweren Repressalien rechnen. Ermittlungen werden verschleppt oder verhindert.
Die Folge von nicht verfolgtem Steuerbetrug ist das finanzielle Ausbluten von ganz Europa.

Deutschland verfängt sich in Affären, Diesel, Flughafen, U-Boot, PKW-Maut die Millionenschäden verursachen und vom Steuerzahler berappt werden müssen.
Auf sozialen Medien wie Facebook gestreute gezielte Fehlinformationen stärken rechte Politik mit dem Ziel Demokratien in totalitäre Staaten umzuwandeln .

Dies kann nur verhindert werden,
wenn die Presse- und Meinungsfreiheit erhalten bleibt und es den Bürgern möglich bleibt sich nach allen Seiten hin zu informieren. Es muss verhindert werden, dass die Meinungsbildung in den Händen diverser Bots liegt, die mit ihrer Propaganda Falschmeldungen verbreiten.

Bei Karussellbetrug sind Bund und Länder ahnungslos

news.pn

 

Über die Müll-Mafia und illegale Deponien in Deutschland und der Schweiz

Heldin Hertha:

Es ist die größte Umweltsünde der Schweiz: 500.000 Tonnen Sondermüll häuften die Eidgenossen in den 80er Jahren in einer Tongrube an. Hertha Schütz-Vogel hat 30 Jahre lang gegen Müll und Gestank gekämpft. Jetzt wird die Deponie zurückgebaut.

Immer wieder hatte sie auf die Gefahren hingewiesen. In ihrem Kampf gegen die Deponie ist sie sogar einem zwielichtigen Müllhändler aus Deutschland auf die Schliche gekommen. Doch jahrzehntelang wollte niemand auf die Frau aus dem Unterdorf hören, die von ihrem Haus aus die Deponie im Oberdorf zwar nicht sehen, oft aber riechen konnte – bis es ihr endlich gelang, ihre Mitmenschen zu überzeugen. Mittlerweile wird die Deponie zurückgebaut, ein in dieser Dimension weltweit einmaliges Projekt…..Müllrausch.de/

Umwelt im Griff der Organisierte Kriminalität
Finanz-Treff am 25. 07 2019 um 19 Uhr
in Pforzheim mit Dagmar Frank

Cartoon by Heinrich Schwarze-Blanke
www.w-t-w.org/en/heinz-schwarze-blanke

Gemeinsam im Kampf gegen Geldwäsche!

Ein Report über reiche Hartz-IV-Empfänger, machtlose Ermittler – und den harten Kampf eines Ehepaares: Scheinwirtschaft

 

Geldwäsche lässt Immobilienpreise steigen

  • Kriminelle können in Deutschland relativ unbehelligt Geld waschen, etwa durch den Kauf und Weiterverkauf von Immobilien.
  • Bei der Bekämpfung hapert es, weshalb die Grünen nun strengere Vorschriften beim Kampf gegen Geldwäsche fordern.
  • So sollen am Ende auch Mieter leichter erfahren können, wer die wahren Eigentümer ihrer Wohnungen sind.

Markus Zydra berichtet: Es gibt viele Ursachen für den starken Anstieg der Immobilienpreise in Deutschland. Dazu gehören die niedrigen Zinsen, das ordentliche Wirtschaftswachstum und das gestiegene Interesse ausländischer Investoren. Ein weiterer Grund wird aber oft ausgeblendet: Geldwäsche. „Schwache Kontrollen, hohe Intransparenz und satte Renditen machen Deutschland zum Geldwäsche-Paradies“, sagt Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen. Leidtragende seien die Mieterinnen und Mieter, „denn auch schmutziges Geld lässt die Immobilienpreise steigen“.

Paus und ihre Fraktion wollen am Donnerstag im Bundestag einen Antrag einbringen, in dem sie strengere Vorschriften zum Kampf gegen Geldwäsche fordern. Hauptaugenmerk ist dabei der Immobiliensektor. Makler und Notare müssen eigentlich Verdachtsmeldungen bei den zuständigen Behörden abgeben, wenn ihnen eine Transaktion komisch vorkommt. Bei der zuständigen Stelle gehen allerdings nur höchst selten Verdachtsanzeigen ein, obwohl es immer wieder passiert, dass Käufer mit Taschen voller Bargeld bezahlen wollen. Gleichzeitig ist die staatliche Kontrolle mangelhaft, denn die Aufsicht über Makler und Notare ist in den einzelnen 16 Bundesländern unterschiedlich geregelt und häufig personell unterbesetzt.

Geschätzt hundert Milliarden Euro werden jedes Jahr in Deutschland gewaschen. Wie kann das sein? Ein Report über reiche Hartz-IV-Empfänger, machtlose Ermittler – und den harten Kampf eines Ehepaares.


Von Meike Schreiber, Jan Willmroth und Markus Zydra.

Andreas Frank AML/CFT Expert im unermüdlichen
Kampf gegen Geldwäsche / Scheinwirtschaft

Dagmar Frank: Finanz-Treff

Andreas Frank International Expert Anti-Money Laundering
Deutschlands Problem mit der Geldwäsche/ Deutschlandfunk
Kampf der Bundesregierung gegen Geldwäsche
Geldwäsche Bekämpfung
Anti Mafia Konferenz-
Andreas Frank, Anti-Geldwäsche-Berater, sprach darüber, dass internationale Verbrechen erst durch so genannte „Crime Enablers“ ermöglicht werden, die Offshore-Strukturen anbieten.

Geldwäsche in Billionenhöhe dringend bekämpfen

Berlin (dpa) – Nach einem Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz hat Geldwäsche aus kriminellen Aktivitäten im Jahr 2018 einen Billionenumfang erreicht. Die Schätzungen reichen demnach von 1,7 bis 4,2 Billionen US-Dollar. «Terroristen, bewaffnete Gruppen und sogar manche Staaten profitieren davon, dass Geld, Güter und Daten sich immer einfacher durch die Welt bewegen können», sagte Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem der Bericht vorliegt.
Geldwäsche klettert auf Rekordniveau
Europäische-Bankenaufsicht-über-Geldwäsche
Geldwäsche lässt Immobilienpreise steigen