Kategoriearchiv: Korruption

Das Gift der Mafia

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Sandro Mattioli / Mafianeindanke.de präsentiert: ‚Ndrangheta lautet der Name der im süditalienischen Kalabrien agierenden Mafia. Ihre Haupteinnahmequelle ist die illegale Entsorgung von Giftmüll. Mit der Entdeckung von 60 Tonnen Krankenhausmüll beginnt im Jahr 1989 eine Reihe kalabrischer Giftmüllskandale. Doch der amtierende Staatsanwalt der Region, Federico Cafiero De Raho, bringt Bewegung in die Giftmüllszenerie.

1989 gilt als eine Art „Geburtsjahr“ kalabrischer Giftmüllskandale der dort ansässigen Mafia ‚Ndrangheta: Rein zufällig wurden im Ort Santa Domenica Talao in der Provinz Cosenza 60 Tonnen Krankenhausmüll entdeckt, die illegal in einem Firmenofen verbrannt werden sollten. Ein Jahr später strandete das Schiff „Rosso“, das vermutlich Giftmüll transportierte, nahe dem Küstenort Amantea. Das Schiff wurde abgewrackt – was mit dem Müll geschah, bleibt Spekulation. Große Teile der tödlichen Fracht werden im nahe gelegenen Tal Oliva vermutet, wo durch Analysen toxische Substanzen und Cäsium-137 im Boden festgestellt wurden. Mehr als 100 solcher Schiffe sollen im Mittelmeer mit Giften jeder Art an Bord versenkt worden sein.

In Kalabrien selbst stehen zudem mehr als 600 Müllkippen auf der staatlichen Sanierungsliste. Obwohl Umweltaktivisten seit mehr als 20 Jahren Alarm schlagen und davor warnen, dass Kalabrien zur Müllkippe Europas verkommt, ist von Seiten der zuständigen Umweltbehörden bisher wenig geschehen. Stattdessen wurden Ermittler kaltgestellt, Prozesse verschleppt und brisante Akten verschwanden in den Archiven. Doch es gibt Bewegung in der Giftmüllszenerie Kalabriens. Seit 2013 leitet Federico Cafiero De Raho, der zuvor die Müll-Mafiosi rund um Neapel aufmischte, die Staatsanwaltschaft der Provinz Reggio Calabria. Nun intensivieren kalabrische Staatsanwälte und die Parlamentarische Anti-Ökomafia-Kommission in Rom ihre Ermittlungen im illegalen Müllgeschäft. Der Journalist Sandro Mattioli macht sich in Deutschland, Frankreich und Italien auf Spurensuche. Ermittler, Experten, Aktivisten, Informanten und Mafia-Aussteiger kommen dabei zu Wort.

Dokumentarfilm von Christian Gramstadt:

Cartoon by Heinrich Schwarze-Blanke
www.w-t-w.org/en/heinz-schwarze-blanke

Whistleblower erhalten in der Schweiz kein faires Verfahren!

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Whistleblower Rudolf Elmer muss CHF 320 000 bezahlen, obwohl das Urteil zum Schweizer Bankgeheimnis ein Freispruch war!

Laut Rudolf Elmer ist die Schweiz Weltmeisterin im Bereich der systematischen Verfolgung von Personen, die angetrieben von ihrem Gewissen missbräuchliche Praktiken der Banken und multinationalen Konzerne, der Zivilgesellschaft zur Kenntnis bringen. Das ist nur möglich, weil die Schweiz kein Gesetz zum Schutz von Informanten in der Privatwirtschaft hat.

Sollte es jemals wie im Fall Elmer zu einem Freispruch kommen, dann wird der Freigesprochene mit Verfahrenskosten bestraft, die zum finanziellen, professionellen und ja auch zum sozialen Tod führt. Der Grund hierfür ist einfach, es werden Exempel statuiert, um andere potentielle Informanten abzuschrecken.

In vielen Justizsystemen ist das möglich, da Sie keiner Aufsichtsbehörde Rechenschaft leisten müssen. Die Schweiz kennt kein Verfassungsgericht wie z. B. Deutschland, welches verfassungsmässige Grundrechte u.a. auch Menschenrechte schützt.

Zwar steht in der Prozessordnung, dass entlastende und belastende Umstände mit gleicher Sorgfalt untersucht werden müssen, doch die Wahrheit ist, dass die Strafverfolgungsbehörden nur die belastenden Umstände erstellen, die entlastenden Umstände werden vorsätzlich ignoriert. Das könnte ja das Strafmass massiv reduzieren bzw. Verfahrenskosten könnten dem Freigesprochenen nicht auferlegt werden!

Damit wird auch ein faires Verfahren unmöglich, obwohl ein faires Verfahren das Hauptthema in jedem Gerichtssaal dieser Welt sein sollte.

Zahlreiche Informanten weltweit fühlen sich seit Jahrzehnten von der Justiz nicht fair behandelt zum Beispiel Chelsea Manning; Herve Falciani, Brigitte Heinisch, Stephanie Gibault; Yasmine Motarjemi, etc. und auch Rudolf Elmer.

Faire Verfahren sind entscheidend und eine der wichtigsten Grundlagen – wenn nicht die wichtigste Grundlage – für die Durchsetzung von Menschenrechten und deshalb legt Rudolf Elmer jetzt zum 4. mal  Beschwerde am EGMR ein, den er fühlt sich nicht fair behandelt.

Wir dürfen sehr gespannt sein, ob die Beschwerde überhaupt angenommen wird, oder wie in solchen Fällen leider üblich, wieder einfach abgelehnt wird.

Fair Trail and Swiss Bank Secrecy /Complaint European Court of Human Rights, Aug 14th 2019

Fair Trail und Schweizer Bankgeheimnis / Beschwerde Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte. Crowdfunding Intiative für die Einreichung der Beschwerde beim ECHR sowie die Beantragung fairer Verfahren für Informanten und die Aufklärung der globalen Zivilgesellschaft über Offshore durch die Veröffentlichung weiterer Informationen des Schweizer Informanten Rudolf Elmer.


Whistleblower
Kampf gegen Steueroasen/ Rudolf Elmer beim FinanzTreff

Isabell Hemming
www.w-t-w.org/en/isabell-hemming

Effektiver Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland – genauso wichtig wie Entwicklungshilfe?!

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Deutschland hat 2017 die Abschöpfung von kriminellen Vermögen reformiert und mit den kriminellen Clans in Deutschland begonnen. Bis Anfang 2020 soll die Umsetzung der 5. Anti-Geldwäscherichtlinie für ein besseres Transparenzregister und weitere Verschärfungen der bisherigen Maßnahmen sorgen.

Christoph Trautvetter berichtet: Bei vielen Bürgern wächst das Unbehagen gegenüber anonymen Investoren mit Geld aus möglicherweise illegalen Quellen vor allem auf dem Immobilienmarkt. Doch was hat all das mit Entwicklungshilfe zu tun?

Genauso wie beim Drogenhandel und anderen Formen der organisierten Kriminalität wird bisher nur ein minimaler Bruchteil des von korrupten Machthabern gestohlenen und über die internationalen Finanzmärkte auch in Deutschland investierten Vermögens durch die Strafverfolgungsbehörden eingezogen. Während über die letzten 40 Jahre in Entwicklungsländern nach konservativen Schätzungen mindesten 1,2 Billionen US-Dollar in den Taschen von korrupten Machthabern verschwunden sind, wurden davon bis zur Veröffentlichung der letzten Zahlen in 2012 lediglich 2,6 Milliarden US-Dollar eingefroren – also weit weniger als 1%. Auch in Deutschland wurden 2017 von kriminellen und gewaschenen Erträgen von schätzungsweise 29 bis 100 Milliarden Euro im Jahr nur 198 Millionen Euro eingezogen. Verbrechen lohnt sich also. Mit illegal erlangtem Vermögen kaufen sich die korrupten Machthaber Villen in Los Angeles, New York, Paris, London oder Baden-Baden, wetteifern um die längste und größte Yacht und kaufen mehr Luxusautos, Taschen und Uhren als sie jemals nutzen können. Oder sie investieren das Geld still und heimlich in Aktien, Immobilienfonds und Mietshäuser in stabilen Märkten wie Deutschland, weil zu Hause das Risiko zu hoch ist.

Eine kürzlich erschienene Studie für Cifar e.V. im Auftrag der deutschen Gesellschaft für international Zusammenarbeit (GIZ) trägt 16 öffentlich dokumentierte Fälle von illegitimen Investitionen korrupter Machthaber aus Entwicklungsländern in Deutschland zusammen und argumentiert dass dies nur die Spitze eines sehr viel größeren Eisbergs ist:

  • Das Haus der Schwester von Ben Ali (Tunesien) in der Nähe von Frankfurt und weiteres bisher nicht aufgefundenes Vermögen;
  • Die von einer deutschen Firma (Ferrostaal) stammenden und über deutsche Banken in Liechtenstein, Schweiz und Luxemburg (Warburg) gewaschenen Bestechungszahlungen an Sani Abacha (Nigeria);
  • Die Villen und Luxusautos des Sohns von Muammar al-Gaddafi (Lybien) in München und die umstrittenen lybischen Investments auf dem internationalen Finanzmarkt.

Gestützt von Interviews mit Finanzermittlern, Staatsanwälten und investigativen Journalisten zeigt die Studie, dass in Deutschland bisher viel zu wenig Ressourcen zur Verfolgung der oft komplexen internationalen Geldwäschefälle zur Verfügung stehen und dass die für die Ermittlung  nötigen Daten bisher fehlen, nicht zugänglich sind oder unzureichend ausgestauscht werden. Deswegen bleibt in Deutschland investiertes illegales Vermögen bis jetzt fast immer unerkannt und ungestraft. Drei weitere Fälle zeigen beispielhaft, wie sich diese Situation in Zukunft ändern könnte:

  • Schon 2010 zahlte Siemens gemeinsam mit anderen ausländischen Unternehmen 170,8 Millionen US-Dollar an Nigeria, basierend auf einem außergerichtlichen Vergleich;
  • 2017 lieferten die deutschen Steuerbehörden spontan Informationen zu Konten im Namen von Briefkastengesellschaften bei deutschen Banken und nutzten dafür Daten aus den Panama Papers, einem großen Datenleak aus einer panamaischen Anwaltskanzlei;
  • Im Februar 2019 beschlagnahmten BKA und die Staatsanwaltschaft in München Immobilien und Konten im Wert von 49 Millionen Euro aus dem „Russischen Waschsalon“ einem komplexen und von investigativen Journalisten aufgedeckten Geldwäscheskandalen und arbeiten dabei auch mit den 2017 reformierten Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung.

Wenn deutsche Behörden – genauso wie die Behörden in den USA, Großbritannien und Frankreich – in Zukunft konsequent und proaktiv nach illegalem Vermögen suchen und das Entdeckungsrisiko durch mehr Transparenz höher wird, verlieren die korrupten Machthaber aus den Entwicklungsländern den sicheren Hafen für die Erträge aus ihren Verbrechen und das sichergestellte Geld kann in die Entwicklung ihrer Heimatländer fließen… Steuergerechtigkeit

Weitere Details und Empfehlungen wie eine solche kohärente (Entwicklungs)politik aussehen könnte finden sich unter: Cifar.EU

von Kostas Koufogiorgos

 

Kryptowährungen – das Paradies für Geldwäsche!

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Die italienische nationale Antimafia-Direktion schlägt Alarm: „Kryptowährungen – das Paradies für Geldwäsche!“

Die Tageszeitung Il sole24ore zitiert aus dem letzten Bericht der nationalen Antimafia-Direktion (DNA) 2018 und warnt, dass die Kryptowährungen in zunehmendem Maße von jeder Form von Organisierter Kriminalität und vom internationalen Terrorismus für ihre Interessen genutzt werden.

Die Kryptowährungen zeichnen sich durch drei Eigenschaften aus: Sie sind anonym, transnational und es gibt niemanden, der – wie im „analogen“ Finanzsystem – die Geldausgabe reguliert und den Informationsfluss überwacht. Jeder X-beliebige hat Zugang zu diesen Währungen, sofern er nur die richtige Software dafür besitzt.

Bevorzugtes Vorgehen sind deshalb die Aufteilung der zu waschenden Geldsummen in mehrere „Pakete“, der Einsatz mehrerer Personen für eine Transaktion, hinter denen sich aber letztendlich immer dieselbe IP-Adresse verbirgt, und die Verteilung auf verschiedene Länder und auf verschiedene Kryptowährungen. Dadurch wird die Strafverfolgung enorm erschwert, so der Staatsanwalt Francesco Polinoperché in seinem Bericht.

So beobachten die Ermittler, wie im Internet und vor allem im Darknet ein virtuelles Finanzparadies entsteht, das eben auch in großem Umfang für Geldwäsche genutzt wird.

Dies bedeutet, dass dem Kampf gegen Mafien und Terrorismus das wichtigste Instrument genommen wird: der Spur des Geldes zu folgen.

Was tun? Das Netz der internationalen Kontrollbehörden ist in den letzten Jahren zwar gewachsen, doch ist jedes Netz nur so stark wie sein schwächstes Glied. Und in Europa gibt es noch zahlreiche Mitgliedsländer, die sich weigern, beim Kampf gegen die OK mitzumachen. Kein Wunder, dass sich eine Kontrollbehörde wie die DNA höchst besorgt äußert: Es braucht eine wirkungsvolle Antigeldwäsche-Gesetzgebung, die internationale und breite Unterstützung findet. Wie schwierig sich ein solches Vorhaben gestaltet, das lehren schon die bisher gescheiterten Versuche, den Schutz der Privatsphäre bei den Giganten des Internets durchzusetzen und deren Übermacht zu kontrollieren. „Jetzt aber steht viel mehr auf dem Spiel! Die Legalität, die Sicherheit und damit der gesamte Bereich der Justiz.“…Ilfattoquotidiano.it

Ex-Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen schwerer Steuerhinterziehung angeklagt

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Grand Theft Europe

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt erhebt Anklage gegen einen früheren Mitarbeiter der Deutschen Bank. Der Vorwurf: „schwere Steuerhinterziehung“. Mit Umsatzsteuerkarusellen soll Hector F. den Steuerraub in Höhe von 145 Millionen Euro ermöglicht haben.

Marta Orosz , Markus Reichert berichten: In der Londoner Niederlassung der Deutschen Bank war er jahrelang Leiter des Vertriebs für umweltbezogene Finanzprodukte und zockte mit Emissionsrechten.

Diese speziellen Handelsgeschäfte bringen Hector F. acht Jahre nach seinem Ausstieg bei der Deutschen Bank nun ins Zentrum des Interesses der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft. Sie wirft ihm „schwere Steuerhinterziehung“ vor. Als Mitglied einer internationalen Bande soll Hector F. mit dem Handel von CO2-Emissionszertifikaten den deutschen Fiskus um rund 145 Millionen Euro Umsatzsteuer betrogen haben.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt gegenüber CORRECTIV: Der Österreicher sei „einer der zentralen Personen für die Vorbereitung und Durchführung von Handelsgeschäften mit CO2-Emissionszertifikaten” gewesen, „die im Rahmen des Umsatzsteuerkarussells gehandelt“ wurden. Den Namen des Beschuldigten wie auch des Kreditinstitutes wollte die Staatsanwaltschaft nicht nennen. ….Correctiv

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen/ „Ich will nur schauen ob einer Fussfesseln trägt“

Die unheimliche Macht der Berater

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Vier Firmen prüfen die Bilanzen nahezu aller multinationalen Konzerne. Sie prüfen Konzerne aber nicht nur, sie beraten sie auch – unter anderem, wie man Steuerschlupflöcher in Gesetzen nutzen kann. Und sie beraten auch noch die Politik, die diese Gesetze…3sat

Die unheimliche Macht der Berater

Die italienischen Mafien sind Herrscher in Europa

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So das Ergebnis einer Analyse der Situation in Europa durch den Experten Vincenzo Musacchio (1). In Europa tummeln sich insgesamt ca. 4000 Mafien und mafiaähnliche Organisationen. Sie machen Geschäfte im internationalen Handel, im globalen Feld der Logistik, im Mobilfunk, in den Medien und im Internet und haben inzwischen ein kriminelles Netzwerk geknüpft. Aber die unbestrittenen Herrscher in Europa sind die italienischen Mafien und sie sind die gefährlichsten, da sie den Nutzen der Kooperation entdeckt haben.

Auf diese neue Situation sind die für den Kampf gegen Mafien und Korruption eingerichteten Behörden überhaupt nicht vorbereitet. Europol spricht von einer Ausbreitung der italienischen Mafien in Europa, die sich vor allem in Spanien, Bulgarien, Großbritannien, Deutschland, Österreich, Schweiz und Portugal in geradezu schwindelerregendem Tempo vollzieht. Besonders aktiv sind sie im Drogen-, Menschen-, Organ- und Waffenhandel, und in den letzten 10 Jahren haben sie sich vor allem auch auf Subventionsbetrug und auf die Geschäfte im Finanzbereich und im internationalen Handel spezialisiert. Ihre Methoden sind extrem raffiniert, was die Aufdeckung der Verbrechen ziemlich erschwert. Sie zeichnen sich auch durch besonderes Geschick bei kriminellen Aktivitäten im Netz und bei der Geldwäsche aus, so dass die Behörden nicht einmal dazu in der Lage sind, die Zahl der Verbrechen auch nur einzudämmen.

Die `ndrangheta zum Beispiel hat sich ein tragfähiges Netzwerk geschaffen, zu dem auch Komplizen auf internationaler Ebene zählen. Die Globalisierung der Finanzmärkte, die zunehmende Deregulation des Kapitals, die neuen Technologien, die Digitalisierung im Finanzsektor haben das Wachstum der legalen Wirtschaft befördert, dies gilt aber in gleicher Weise für die illegale Wirtschaft. Die organisierte Kriminalität kann sich in unglaublich kurzer Zeit auf neue geopolitische Veränderungen einstellen, ein Beispiel ist, dass unmittelbar nach dem Fall der Mauer in Berlin die italienischen Mafien für die neuen Bundesländer die Parole ausgaben „Kaufen, kaufen, kaufen!“

Spanien ist für die italienischen Mafien ein wichtiges Land, in dem Geldwäsche hervorragend funktioniert. Die kriminellen Gewinne werden dort in Geschäften und Firmen, in Immobilien, in Restaurantketten und anderen Bereichen gewaschen, die sich besonders gut dafür eignen. In England kontrolliert die italienische organisierte Kriminalität den Handel mit Drogen aus der Türkei, Afghanistan und Pakistan. Holland ist besonders interessant, da im größten Hafen Europas, in Rotterdam, die Drogen aus den südamerikanischen Ländern eintreffen, um dann auf ganz Europa verteilt zu werden. In Brüssel trifft man auf Clans der drei größten Mafien Italiens. Cosa Nostra und `ndrangheta arbeiten auch in Luxemburg und im Fürstentum Monaco. In Bulgarien, Slowenien und Kroatien sind Gruppen der Camorra, der `ndrangheta und der Sacra Corona Unita aktiv, die untereinander, aber auch mit anderen kriminellen Clans in Ost-Europa kooperieren. Schmuggel, Drogen- und Waffenhandel, aber auch der Handel mit Giftmüll und das Feld der Sportwetten sind dort für sie die wichtigsten Betätigungsfelder.

Die Situation ist als dramatisch einzuschätzen. Und was macht die EU? Sie scheint den Kampf gegen die OK noch nicht einmal aufnehmen zu wollen. Wie sonst soll man es interpretieren, dass von dem europäischen Gesetz, das Zugehörigkeit zur Mafia unter Strafe stellt und die Beschlagnahmung von Mafiabesitz vorsieht, und von der Einrichtung spezieller Behörden zur Bekämpfung der OK noch nicht einmal mehr die Rede ist.

Europa braucht einen europäischen Antimafia-Staatsanwalt, das Verbrechen „Zugehörigkeit zur Mafia“ muss auf alle europäischen Staaten ausgedehnt werden, und die Maßnahmen jedes Mitgliedslands zur Beschlagnahmung von Mafiabesitz müssen gegenseitig anerkannt werden. Dies wäre ein guter Anfang und ein entscheidender Impuls für den Kampf gegen die Vorherrschaft der Mafien in Europa.

  • Vincenzo Musacchio, Professor für Strafrecht an verschiedenen italienischen Universitäten, untersucht wissenschaftlich die Problematik der Bekämpfung von OK und Korruption. Die im Artikel von ihm genannte Quelle ist Europol (Strafverfolgungsbehörde der EU).

“Die Geschichte – das sind wir“. (Darstellung von Totò Riina, Boss der Bosse der Cosa Nostra, verstorben 2017)

 

Wie die Regierung Geldwäsche bekämpfen will

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Wohnungsbau:
Für Mafia und Clans ist der Immobilienmarkt ein besonders lukratives Feld.

Über Immobilien schleusen Kriminelle Schwarzgeld nach Deutschland. Nun soll es schärfere Meldepflichten geben und mehr Rechte für den Zoll. Aber reicht das gegen die Machenschaften der Mafia?

Thomas Öchsner berichtet: Deutschland gilt im Ausland als Paradies für Geldwäscher. Fachleute kritisieren, dass Kriminelle Schwarzgeld in den Wirtschaftskreislauf schleusen können, indem sie Immobilien, Schmuck oder Autos bar bezahlen. Rund 100 Milliarden Euro werden jährlich in Deutschland gewaschen, schätzen Forscher der Universität Halle. Für Mafia und Clans ist der Immobilienmarkt ein besonders lukratives Feld. Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi spricht sogar von einer „Geldwäsche-Party in Betongold“.

Dagegen will die Bundesregierung nun stärker vorgehen. Kriminelle nutzten Geldwäsche, um Einnahmen aus Straftaten vor dem Zugriff des Staates zu verstecken, „teilweise werden aus diesen Vermögen auch terroristische Straftaten finanziert“, heißt es im Bundesfinanzministerium. Am Mittwoch hat das Kabinett ein neues Paket zur Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen und setzt so eine EU-Richtlinie um. Die wichtigsten Punkte:

Mehr Rechte für den Zoll: Die beim Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU), die sich um die Anzeigen auf Geldwäsche kümmern soll, gilt als chronisch unterbesetzt. Die Sondereinheit schiebt mehr als 30 000 nicht abgeschlossenen Fällen vor sich her. Nun soll die FIU zumindest einen besseren Zugriff auf Daten anderer Ermittlungsbehörden erhalten….Süddeutsche.de

Fabio De Masi spricht sogar von einer „Geldwäsche-Party in Betongold“.

Schluss mit dem Geldwäsche-Paradies Deutschland im ARD Mittagsmagazin: Schwarzgeld treibt die Mieten!

Finanzminister Scholz tut nicht genug gegen das
Geldwäsche-Paradies Deutschland!

Geldwäsche im Immobilienmarkt  „Es gibt praktisch keine Kontrolle“

Die Bundesregierung setze mit ihrem Gesetzentwurf im Kampf gegen Geldwäsche im Immobiliensektor nur EU-Regelungen um, kritisierte Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, im Dlf. Die Meldepflicht für Notare genüge nicht – sie sollten vor einem Kauf belegen müssen, woher das Geld stamme.

Lisa Paus, Die Grünen Sprecherin für Finanzpolitik: Beim Deutschlandfunk
Geldwaesche im immobilienmarkt. Es gibt praktisch keine Kontrolle!

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen/

 

Kampf gegen Geldwäsche: Regierung nimmt Makler stärker in die Pflicht

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Dass Immobilien beschlagnahmt werden, die mit kriminell erworbenem Geld gekauft wurden, ist in Deutschland noch eher die Ausnahme. Dabei ist die Immobilienbranche besonders anfällig für Geldwäsche. Nicht nur sie will der Finanzminister nun stärker ins Visier nehmen.

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will den Kampf gegen Geldwäsche ausweiten und dabei auch die Immobilienbranche stärker in die Pflicht nehmen. Darauf zielt ein Gesetzentwurf ab, der an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. Er sieht unter anderem vor, dass die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes mehr Kompetenzen bekommen soll. «Geldwäsche ist in unserem Land ein ernstes Problem. Das müssen wir beseitigen», sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). «Vor allem auf dem Immobilienmarkt müssen wir genauer hinschauen.»

In dem Gesetz werden dem Bericht zufolge mehr Berufsgruppen als bisher dazu verpflichtet, einen Verdacht auf Geldwäsche zu melden und Vorsorge gegen Geldwäsche zu betreiben. Dazu sollen künftig unter anderem auch Immobilienmakler, Edelmetallhändler und Auktionshäuser zählen. Zugleich solle die beim Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU) einen besseren Zugriff auf die Daten anderer Ermittlungsbehörden bekommen. Damit werde Deutschland künftig «international die höchsten Standards beim Kampf gegen Geldwäsche haben», sagte Scholz.

Nach Informationen des «Tagesspiegels» (Mittwoch), will Scholz außerdem mit einem weiteren Gesetzentwurf Steuersparmodelle und Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften eindämmen: Der Gesetzentwurf richtet sich gegen sogenannte «share deals». Dabei werden statt Grundbesitz lediglich Anteile übertragen. Durch solche Modelle entgehen dem deutschen Staat pro Jahr geschätzt bis zu einer Milliarde Euro Steuereinnahmen.

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Paus, warf der Bundesregierung vor, wichtige Reformen verschlafen zu haben. «Der Finanzminister gesteht endlich Fehler bei der Geldwäschebekämpfung ein», erklärte sie am Dienstag. «Der Weg zu einer funktionierenden Geldwäschebekämpfung ist aber noch weit.» Es müsse klar sein, wer die Städte aufkaufe und woher das Geld stamme. «Leidtragende sind die Mieterinnen und Mieter – denn auch schmutziges Geld lässt die Immobilienpreise steigen.» Andere europäische Länder wie Großbritannien und Italien seien längst weiter.

Auch Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi nannte die Pläne des Finanzministers unzureichend. «Deutschland ist Gangster’s Paradise und braucht einen echten Masterplan gegen Geldwäsche», sagte er. Der Kabinettsentwurf sei eine Verbesserung, es müsse aber mehr geschehen. Gegen die «Geldwäsche-Party in Betongold» sei unter anderem ein umfassendes Immobilienregister notwendig.

Die FIU, die zentrale Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes, hatte kürzlich in ihrem Jahresbericht 2018 eine «extreme Anfälligkeit» des Immobilienmarktes für dubiose Geschäfte beklagt – und große Probleme, Kriminellen hier auf die Schliche zu kommen. Laut FIU betrafen von 77 252 Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im vergangenen Jahr nur rund 3800 Fälle den Immobiliensektor.

Nach Schätzungen von Transparency International werden 15 bis 30 Prozent aller Gelder aus kriminellen Aktivitäten inzwischen in Immobilien investiert. In Berlin und Brandenburg etwa wurden zuletzt 77 Immobilien im Wert von rund neun Millionen Euro beschlagnahmt, die mutmaßlich mit kriminell erworbenem Geld gekauft worden waren.

Rede im Bundestag: Olaf Scholz schützt Steuertrickser in EU. Sogar Jean-Claude Juncker – der Architekt der Steueroase Luxemburg – ist für Konzerntransparenz. Aber Olaf Scholz schützt die Steuertrickser.

Cartoon: www.rabe-karikatur.de

Die `ndrangheta

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Aus dem Bericht der DIA (Direzione Investigativa Antimafia) 2. Halbjahr 2018 für das italienische Parlament

Die `ndrangheta fühlt sich besonders zum Unternehmertum berufen

Auch wenn die kalabrische `ndrangheta ihre bisherige Struktur beibehalten hat – hierarchisch aufgebaut und verankert in ihrem Herkunfts-Territorium und in ihren Familien – so findet doch ein Modernisierungsprozess statt, der möglich ist, da die Organisation über gigantische ökonomische Ressourcen verfügt, da sie im internationalen Drogenhandel die Führungsposition inne hat, da sie bei den öffentlichen Aufträgen, bei Erpressungen und im Glücksspiel-Sektor aktiv ist und es versteht, ihre Gewinne in scheinbar legalen Aktivitäten zu waschen.

Die kalabrischen Clans, die außerhalb ihrer Stammregionen verwurzelt sind, schleusen Mitglieder der neuesten Generation ein, da diese in der Lage sind, stabile Beziehungen zu Geschäftsleuten und Unternehmern herzustellen und Einfluss auf die lokale Politik, Verwaltung und Wirtschaft auszuüben. Gleichzeitig, so der Bericht, breitet sich die Omertà auch im Norden aus, und es gibt zahlreiche Beispiele, wo Unternehmer aus einem bestimmten persönlichen Interesse heraus sich an die `ndrangheta wenden und um eine spezielle „Service“-Leistung bitten. Auf Kalabrien bezogen merkt der Bericht an, dass die `ndrangheta das Haupthindernis darstelle für jegliche Art sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Entwicklung einer Region, in der die Arbeitslosigkeit 20 % beträgt.

Die `ndrangheta ist weltweit die absolute Herrscherin über den Drogenhandel

Die `ndrangheta interessiert sich für die rentabelsten Aktivitäten in der Wirtschaft und im Finanzsektor. Sie hat nach wie vor in der Welt die Vorrangstellung im Drogenhandel inne und steht in direktem Kontakt mit den aggressivsten Drogenkartellen. Um auch im Ausland das Identitätsgefühl der Mitglieder zu stärken, behält sie den Initiationsritus bewusst bei. Tatsächlich bewährt sich dieses Geschäftsmodell nicht nur in Italien, sondern auch in Deutschland, der Schweiz, Spanien, Frankreich, Holland, in den Ländern Ost-Europas, in Amerika (vor allem Kanada) und Australien.

Besonders bedeutsam ist die Tatsache, dass sie die legale Wirtschaft auf gefährliche Weise vergiftet: Sie verändert die Regeln des freien Marktes , indem sie in immer zahlreicheren Sektoren der Wirtschaft ein Monopol erobert, angefangen vom Bausektor, wo sie immer mehr öffentliche Ausschreibungen gewinnt, über den Immobiliensektor, bis zum Geschäft mit Glücksspiel und Wetten.

Die `ndrangheta in Deutschland

Auffällig in Deutschland ist, so der Bericht, die massive Präsenz der italienischen Mafien. Diese Einschätzung basiert auf den Daten des BKA und den Ergebnissen vieler italienischer Ermittlungen, die in Kooperation mit der deutschen Polizei stattfanden. Die mächtigste italienische Mafia in Deutschland ist die `ndrangheta, der es im Lauf der Jahre gelungen ist, eine Struktur aufzubauen, die mit der in Kalabrien verglichen werden kann. Ihre Hauptbeschäftigung ist die Geldwäsche, die vor allem durch Aufkaufen von Geschäften und Immobilien betrieben wird. Eine besondere Bedeutung für die `ndrangheta hat Deutschland im Drogengeschäft wegen des Hamburger Hafens, der auch durch seine geographische Nähe zu den holländischen Häfen wichtig ist. Dort landen die meisten Drogenladungen aus Südamerika. An anderen europäischen Staaten, an denen die `ndrangheta ein besonderes Interesse hat, nennt der Bericht Belgien, Spanien, Frankreich, Österreich und Slowakien.

 


Vom Rauchen bekommt man Krebs – Mit Kokain kannst du Minister werden.