Wer Missstände im Unternehmen meldet ist ein Nestbeschmutzer und landet sowieso im Gefängnis. Doch ist das wirklich so? Wir überprüfen die häufigsten Mythen rund um das Thema Whistleblowing auf Ihre Richtigkeit.
Mythos 1: Whistleblower schaden dem Ruf des Unternehmens
Hinweisgeber schaden Unternehmen nur dann, wenn sie Fehlverhalten im Unternehmen direkt an die Öffentlichkeit oder die Medien melden. Deshalb ist es wichtig, dass Hinweisgeber ermutigt werden, intern zu melden. Dazu sollten Unternehmen interne Hinweisgeberkanäle einrichten und aktiv kommunizieren. Mitarbeiter können so ihre Beobachtungen direkt an die zuständige Stelle im Unternehmen übermitteln und helfen, Missstände frühzeitig zu erkennen und zu beheben. Dies trägt dazu bei, dass das Risiko für Skandale sinkt und so weitreichende Reputationsschäden verhindert werden.
Mythos 2: Whistleblower landen vor Gericht
Mythos 3: Mitarbeiter nutzen Hinweisgebersysteme, um Kollegen anonym anzuschwärzen
Mythos 5: Whistleblower müssen Vergeltungsmaßnahmen durch Kollegen fürchten…blog.eqs.com/ EQS White Paper Whistleblowing
Roboter sollen künftig Compliance-Aufgaben übernehmen
Die zwei grössten skandinavischen Banken haben ihre Compliance-Bereiche jüngst aufgestockt. Beide Häuser sagen jedoch, dass der zusätzliche Personalbedarf nur vorübergehend sei. Künftig übernehmen Algorithmen den Job…cash.ch
Von den „Leghe des Südens“ zu Silvio Berlusconis Partei „Forza Italia“
Der Prozess „zur trattativa“, d.h. zu den Verhandlungen von italienischem Staat mit Cosa Nostra, die im Untergrund (ab 1992) geführt wurden, liefert mit seinen Rekonstruktionen der damaligen Ereignisse auf über 5000 Seiten verschiedene höchst interessante Erkenntnisse (1). Die Urteile der ersten Instanz wurden im April 2018 gesprochen: Alle Angeklagten, hochrangige Mafiabosse, hohe Ränge einer Carabinieri-Sondereinheit (die sog. „ROS“) und Politiker wurden zu hohen Strafen verurteilt. Roberto Tartaglia, einer der drei Ankläger in diesem Prozess, (2) beschreibt in einem Interview, das er dem Herausgeber von Antimafiaduemila, Giorgio Bongiovanni, gegeben hat, welche Pläne Cosa Nostra verfolgte, nachdem klar war, dass die für Januar 1992 vorgesehenen Urteile im Maxiprozess (3) nicht im Sinne der Cosa Nostra in Freisprüche verwandelt werden würden. Die bisherigen Bezugspersonen in der italienischen Politik, vor allem Vertreter der Democrazia Cristiana, hatten, wie es die Mafia sieht, ihre Versprechen gebrochen, waren Verräter.
Der Moment, in dem sich die italienische Politik an Vertreter der Cosa Nostra wendet, um die Strategie der blutigen Attentate von Totò Riina zu beenden, ist der 12. März 1992, als Salvo Lima, der sizilianische Politiker der DC (Democrazia Cristiana) – damit direkter Verbindungsmann zu Giulio Andreotti – von der Mafia ermordet wird. Mit diesem Attentat setzt Cosa Nostra ein deutliches Zeichen, dass ihre bisherige Zusammenarbeit mit der italienischen Christdemokratie beendet ist, da diese nicht in der Lage war, die definitiven Urteile im Maxiprozess im Sinne der Mafia zu beeinflussen. Sie muss also neue Wege, neue Bezugspersonen finden, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Dieses Bedürfnis nach Veränderung haben nicht nur Totò Riina und seine Organisation, nein, auch die italienische Gesellschaft will Veränderungen in der Politik. Man darf nicht vergessen, 1992 ist auch das Jahr, in dem in Mailand die Korruptionsprozesse von „Tangentopoli“ beginnen, in deren Verlauf die größten italienischen Parteien, DC und die Sozialistische Parte, untergehen. Also, so Tartaglia, besteht eine Konvergenz zwischen den Interessen der Cosa Nostra und dem Zeitgeist, die die Mafia wie schon immer für sich zu nutzen wusste.
Den Beginn der Phase der Veränderung im Innern von Cosa Nostra sieht der Staatsanwalt jedoch schon früher, in der sog. „Konferenz in Enna“, am Ende von 1991 (4). Auf dieser Konferenz formuliert Riina, der Boss der Bosse, schon die Richtung, in die die neue politische Strategie der Mafia gehen werde: Cosa Nostra muss zum Staat werden. Dies könne man erreichen durch die Gründung einer „Lega des Südens“ nach dem Vorbild der „Lega Nord“ von Umberto Bossi, der in einer programmatischen Rede schon 1990 die separatistischen Pläne seiner Lega formuliert und eine geographische Dreiteilung Italiens ankündigt. Kurz darauf veröffentlicht der Chef-Ideologe der Lega Nord, Gianfranco Miglio, sein Buch „Eine neue Verfassung für die nächsten 30 Jahre“, in dem eben diese Ideen ausgeführt werden. Nicht viel später, so bemerkt Tartaglia, entstehen auffällig viele „Leghe del Sud“, die praktisch ohne Ausnahme von Vertretern der extremen Rechten gegründet werden. Ein Beispiel ist die „Sizilianische Lega“, deren Gründer Stefano Menicacci davor Mitglied der faschistischen Partei MSI war (5). Bei der Vorstellung seiner neuen Lega in Ragusa (Sizilien) fordert Menicacci die Abschaffung aller „Sondergesetze“. Das Sondergesetz, das abgeschafft werden soll, so erklärt Tartaglia, ist natürlich das Gesetz Rognoni-La Torre, das die Mitgliedschaft in der Mafia als Straftat definiert und die Beschlagnahmung des Mafia-Besitzes vorsieht. Kurz darauf wird eine andere „Lega des Südens“ in Palermo vorgestellt. Der Gründer, eine Person die zum engen Kreis des Faschisten und Chef der Geheimloge P2 Licio Gelli (6) gehört, schlägt als Kandidaten für die nächsten Wahlen Licio Gelli höchstpersönlich und Vito Ciancimino (7) vor. Auch er kündigt an, das Sondergesetz Rognoni-La Torre durch ein Referendum abschaffen zu wollen.
Auf die Frage Bongiovannis nach der Aussage des Kronzeugen Giovanni Brusca, dass Riina schon 1992, unmittelbar nach dem Mord an Salvo Lima, vorgeschlagen habe, Marcello Dell’Utri, die rechte Hand von Silvio Berlusconi, wegen eines neuen politischen Projekts zu kontaktieren (8), antwortet Tartaglia, er wolle zuerst über „Sicilia Libera“ („Freies Sizilien“) sprechen.
Mit der Gründung der Lega „Sicilia Libera“, die laut Tartaglia „reifer gewesen ist als ihre Vorgänger, versucht die Cosa Nostra zum ersten Mal eine eigene politische Bewegung auf dem Feld der Politik zu installieren.“ Der Staatsanwalt zitiert in diesem Zusammenhang den Mafia-Boss und Schwager von Totò Riina, Leoluca Bagarella, der sich mehrfach zu den Zielen von „Freies Sizilien“ geäußert hat: „Ich möchte nicht die Fehler meines Schwagers wiederholen, der einfach zu brav (!) war und sich am Ende sein Spiel von den Politikern hat aufzwingen lassen“. Bagarella habe zwei Ziele für die neue Lega formuliert: 1. Die Zustimmung der Bevölkerung, d.h. Wählerstimmen zu sammeln, um sie später auf ein anderes politisches Projekt übertragen zu können, oder 2. Eine eigene politische Bewegung daraus zu machen. Am Projekt „Sicilia libera“ hätten vor allem drei Mafiabosse gearbeitet: Leoluca Bagarella, Giuseppe Graviano und Matteo Messina Denaro. Man habe in diesem Zusammenhang auch den Boss Rosario Naimo wegen seiner guten Kontakte zu den amerikanischen Geheimdiensten beauftragt, in den USA nachzufragen, ob die Mafiagründung von dort eine Art internationaler Anerkennung haben könne.
Wenig später hätten diese drei Bosse in der Nähe von Cefalù eine Konferenz mit dem Senator DC Vincenzo Inzerillo (9) organisiert, um mit ihm das Projekt „Sicilia libera“ zu diskutieren. Thema sei ebenfalls gewesen, wie man die politischen Ziele durch Attentate fördern könnte. „Es gibt also einen ganz engen Zusammenhang zwischen den Attentaten damals und den politischen Plänen“ betont der Staatsanwalt.
Wie die oben erwähnte Äußerung Giovanni Bruscas zu interpretieren sei, dazu wolle er nichts sagen. Er ziehe es vor zu prüfen, ob es daneben nicht andere Daten gebe, die in dieselbe Richtung wiesen. Als erstes nennt er die schriftlich vorliegende Ankündigung des Gründers von „Freies Sizilien“, Nino Strano, die Bewegung „Sicilia Libera“ sei aufgelöst und die gesammelten Wählerstimmen würden auf die neugegründete Partei „Forza Italia“ übertragen. Ein weiteres Puzzleteil sei die Tatsache, dass der Name Vincenzo La Bua, Mitbegründer von „Sicilia libera“, auf einer Liste auftaucht, auf der die Präsidenten der lokalen Clubs von Forza Italia aufgeführt sind. Außerdem fänden sich die Kontaktdaten eines Mitglieds von Sicilia Libera, Ferdinando Platania, im Adressbuch von Marcello Del’Utri. Auch die Aussage des Kronzeugen Tullio Cannella, Bagarella habe ihm vorgeschlagen, einen Forza-Italia-Club „Sicilia libera“ zu gründen, sei in diesem Kontext zu sehen. „Selbst wenn man die Aussage Bruscas außen vor lässt, so gibt es doch einige objektive Daten, die eine gewisse Kontinuität bei Personen und Vorgehensweisen beweisen“. Die Schlüsse, die man aus diesen objektiven Daten ziehe, so betont Tartaglia, seien jedem einzelnen überlassen.
Die Anklage richtet sich nicht auf die Tatsache, dass der italienische Staat in Verhandlungen mit Cosa Nostra getreten ist, sondern lautet „Erpressung eines politischen Gremiums“, damit gemeint sind u.a. drei italienische Regierungen. Das Urteil nennt die Regierungen Amato, Ciampi und Berlusconi.
Roberto Tartaglia ist im März 2019 zum offiziellen Berater der parlamentarischen Antimafia-Kommission ernannt worden.
Der Prozess in Palermo, mit dem Giovanni Falcone und Paolo Borsellino zum ersten Mal erreichten, dass Mafia-Prozesse nicht, wie in der Vergangenheit übliche Praxis, mit Freisprüchen endeten. Der Name Maxiprozess geht zurück auf die Tatsache, dass einer nie dagewesenen Zahl von Mafiapaten der Prozess gemacht wurde (474).
Dieser Ausdruck wird von verschiedenen wichtigen Kronzeugen verwendet. Es handelt sich dabei um einen Summit der Cupola, des höchsten Gremiums der Cosa Nostra unter Vorsitzt von Totò Riina.
MSI (Movimento sociale italiano) war eine neofaschistische Partei, gegründet 1946 von einigen Führern der faschistischen Partei und von Kämpfern der italienischen Sozialrepublik
Licio Gelli, italienische Faschist, unter dessen Führung die ehemalige Freimaurerloge P2 in den 1970er Jahren zur Tarnung einer politischen Geheimorganisation zweckentfremdet und deshalb 1974 aus der Freimaurerei ausgeschlossen wurde. Dass die Geheimaktivitäten mit den Zielen einer Unterwanderung der Regierung und der Umgestaltung der Politik aber fortgesetzt wurden, zeigt u.a. die 1981 beschlagnahmte Mitgliederliste, auf der auch der Name Silvio Berlusconi auftaucht.
Mafiaboss aus Corleone, erhält einflussreiche Positionen im Stadtparlament von Palermo (1970-71 Bürgermeister) und in der DC (Democrazia Cristiana): Zuerst ist er Anhänger des Fanfani-, dann des Andreotti-Flügels. Mehrfach von der parlamentarischen Antimafiakommission angeklagt wegen seiner engen Verbindungen zur Mafia, 79-82 werden seine politischen Gegner ermordet, darunter Piersanti Mattarella (Ministerpräsident) und Pio La Torre (Parteisekretär der Kommunistischen Partei). 1984 wird er wegen seiner Mafiaverbindungen verhaftet, 1992 definitive Verurteilung wegen Zugehörigkeit zur Mafia und vieler anderer Vergehen. In den Verhandlungen zwischen Staat und Cosa Nostra (der trattativa) hat er die Vermittlerrolle zwischen Politik und Cosa Nostra.
Marcello Dell’Utri, von den Mafiosi immer „unser Landsmann“ genannt, ist seit den Jahren an der Universität enger Freund und rechte Hand von Silvio Berlusconi. Gemeinsam gründen sie und andere die neue Partei „Forza Italia“. Im Sommer 2014 ergeht das Urteil in letzter Instanz gegen den Senator der Berlusconi-Partei wegen Beihilfe zugunsten der Mafia. Er versucht, sich der Festnahme durch eine Flucht nach Beirut zu entziehen, wird dort aber festgenommen und an Italien ausgeliefert. Seitdem sitzt er im Gefängnis. Auch im Prozess zur trattativa ist Dell’Utri angeklagt und zu 12 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wird aber erst nach der dritten Instanz rechtskräftig.
Inzerillo ist Mitglied der DC in Sizilien (1994 wird die DC in PPI umbenannt). Übrigens: Mitte Juli 2019 nahmen FBI und italienische Polizei 19 Personen, die zu den Clans Inzerillo und Gambino gehören, in Palermo fest.
Noch kann man mit Libra nicht zahlen, schon steht der Facebook-Währung ein breiter Widerstand aus Politik und Bankenwelt gegenüber. Doch was genau fürchten die Gegner der Kryptowährung?
Ein Überblick.
Anja Kohl und Marcus Pfeiffer berichten: Facebook drückt aufs Tempo. Bereits im kommenden Jahr will der US-Internetriese seine digitale Währung Libra an den Start bringen. Doch die Vorbehalte sind groß: Von US-Präsident Donald Trump, über die G7-Finanzminister bis hin zur Bundesregierung – sie alle wollen Libra verhindern. Auch Zentralbanken, Banken und Datenschützer sind alarmiert.
Was hat Facebook konkret vor?
Facebook möchte eine blockchain-basierte digitale Währung namens Libra erschaffen, mit der Nutzer leichter online einkaufen oder Geld verschicken können. Die Internet-Währung soll mit klassischen Währungen wie Dollar, Euro und Yen gekauft oder mit Anleihen hinterlegt werden können. Gespeichert werden soll das Guthaben in „Calibra“, einer elektronischen Geldbörse.
Zugang sollen nicht nur die Nutzer der Dienste Facebook, Whatsapp oder Instagram haben. Bereits 28 private Unternehmen wie Mastercard, Paypal oder Uber gehören zu den Partnern, die ihren Kunden das Bezahlen per Libra ermöglichen wollen.
„Der Weg für die Zukunft muss sein, dass der Müll dort bleibt, wo er produziert wird“, fordert Simone Müller vom Rachel Carson Center für Umwelt und Gesellschaft der LMU München. Das gilt vor allem für den Verkauf in Schwellenländer. Die Wissenschaftlerin Simone Müller fordert ein Ende der weltweiten Exporte – und glaubt, dass jetzt die Zeit der großen Veränderungen gekommen ist….Süddeutsche.de
Birgit Kruse berichtet: Jeder Münchner produziert jährlich 200 Kilo Müll. Und die Menge wächst stetig. Gleichzeitig liegen Unverpackt-Läden, Mülltrennung und nachhaltiger Konsum im Trend. Lügen wir uns damit in die eigene Tasche?
Simone Müller: Das Phänomen, dass immer mehr Müll produziert wird, kann man seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beobachten. Vorher waren westliche Gesellschaften viel mehr auf Wiederverwertung getrimmt. Seit den Fünfzigerjahren sind die Menschen immer mehr zu Konsumenten erzogen geworden. Kürzere Innovationszyklen und damit verbundene kürzere Produktlebenszeiten fördern zusätzlich den Konsum.
Gerade im Smartphone-Bereich kann man verfolgen, wie uns die Werbung antreibt, immer das neueste Produkt zu kaufen – und das alte ist dann Müll.Und unseren Müll verschicken wir einfach ans Ende der Welt, frei nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn.Dieses Verhalten ist leider sehr menschlich: Man schmeißt seinen Müll weg – und damit ist er auch weg.
Facebooks Libra
will sich von der Schweizer Finma beaufsichtigen lassen.
Das Währungsprojekt Libra von Facebook kommt immer mehr unter die politische Lupe. Gleich zwei US-Kongressausschüsse führen diese Woche Anhörungen durch. Finanzminister Mnuchin feuert im Vorfeld Warnschüsse ab, während sich der Libra-Chef demütig gibt.
Martin Lanz, berichtet: Facebooks Projekt für die elektronische Libra-Währung ruft zunehmend die Politik auf den Plan. Der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin hat sich am Montagnachmittag in einer unangekündigten Pressekonferenz ausführlich und warnend zu dem Projekt geäussert. Damit wollte er offensichtlich das Feld abstecken für zwei Kongressanhörungen, die in den kommenden Tagen dem Thema gewidmet sind.
Es gebe viele regulatorische und aufsichtsrechtliche Fragen rund um virtuelle Vermögenswerte und Kryptowährungen wie Libra, sagte Mnuchin. Sein Ministerium habe vor allem Bedenken wegen des zunehmenden Missbrauchs von virtuellen Währungen durch Geldwäscher, Terrorismusfinanzierer und andere Kriminelle….NZZ.ch
Cargill: The Worst Company in the World. Kritischer Bericht über Agrarkonzern Cargill.
„Das schlimmste Unternehmen der Welt“ Ob Aldi, Edeka, Nestlé oder McDonald’s – alle haben Produkte von Cargill. Der Konzern ist ein Riese auf dem Agrarmarkt – und laut einem Bericht mitverantwortlich für Kinderarbeit, Regenwaldzerstörung und Umweltverschmutzung.
Nicolai Kwasniewski berichtet: „Heute hat ein privat geführtes Unternehmen vielleicht mehr Macht, das Klima, das Wasser, die Ernährungssicherheit, die öffentliche Gesundheit und die Menschenrechte der Welt zu zerstören oder zu schützen als jedes andere Unternehmen in der Geschichte.“
Mit diesen Worten beginnt der Bericht der Umweltschutzorganisation Mighty Earth über den weltweit agierenden US-Agrarkonzern Cargill, zu dessen Kunden auch deutsche Supermärkte und Schnellrestaurants gehören. Auch wenn Cargill den meisten Menschen unbekannt ist: Das Unternehmen liefert vieles, was auch nur entfernt für die Lebensmittelproduktion notwendig ist – entkommen kann man ihm kaum.
Cargill baut Baumwolle, Weizen, Ölsaaten, Mais, Gerste sowie Hirse an und verkauft, transportiert, lagert und verarbeitet die Rohstoffe;
stellt Futtermittel (und Zusatzstoffe) für Rinder, Schweine, Geflügel und Fische her, berät US-Bauern und bietet weltweit Risikomanagement-Dienstleistungen an; ist der größte Hersteller von Rinderhackfleisch und bratfertigen Hamburgern weltweit, einer der Hauptkunden ist McDonald’s, für den Cargill auch die Chicken McNuggets herstellt;
stellt Lebensmittel wie Kakao und Schokolade, Glasuren und Füllungen, Tortillas, Salz, Öle und Fette, Süßungsmittel, Fleisch- und Eiprodukte sowie hochverarbeitete Produkte her; stellt Lebensmittelzusatzstoffe wie Stärke, Proteine, Emulgatoren, Pektine, Carrageene, Lecithine und andere chemische Produkte her;
stellt Beschichtungen für Pfannen und Backbleche, Zusatzstoffe für Kosmetika, Straßenbeläge, Biotreibstoffe, Straßensalz und Enteisungsmittel her….Der Spiegel
Beim Zoll FIU stauen sich Verdachtsmeldungen. Verdachtshinweise auf Geldwäsche und Terrorfinanzierung auf Rekordhoch.
Nach massiver Kritik ist die Geldwäsche-Bekämpfung des Zolls verstärkt worden. Doch es half wenig: Die Zahl der nicht abgeschlossenen Verdachtsmeldungen erreichte ein Rekordhoch.
Jan Lukas Strozyk und Benedikt Strunz berichten: Deutschlands bedeutendste Einrichtung im Kampf gegen Geldwäsche, die Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls, hat einen Höchststand an offenen Geldwäsche-Verdachtsmeldungen zu verzeichnen.
Aus der Antwort auf eine Anfrage der Partei die Linke, die dem NDR exklusiv vorliegt, geht hervor, dass im Mai 2019 mehr als 36.000 Meldungen über möglicherweise strafbare Geldgeschäfte bei der Behörde nicht oder nicht abschließend bearbeitet waren. Das ist der größte Rückstau, der je erfasst worden ist.
Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Fabio de Masi, bezeichnet die FIU angesichts des Rückstaus von Zehntausenden Meldungen als „Krisenherd der Geldwäschebekämpfung“. „Schmutzige Gelder gehen den Strafverfolgern durch die Lappen, weil die Behörde überfordert ist. Das ist ein Versagen der Bundesregierung und ein Sicherheitsrisiko, denn es geht auch um Terrorgelder“, sagte de Masi dem NDR. Er fordert von Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen umfassenden Masterplan zur Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland.
Dateneingabe per Hand
Banken, Finanzdienstleister und Händler von Immobilien oder Luxusgütern melden bei der FIU, wenn ihnen eine Transaktion verdächtig vorkommt. Dazu sind sie gesetzlich verpflichtet…Tagesschau
Im laufenden Jahr bereits 47.000 Verdachtsmeldungen.
Dem „Tagesspiegel“ zufolge wurden bei 58 Prozent der 2018 bei der FIU endbearbeiteten Verdachtsmeldungen Anhaltspunkte für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder sonstige Straftaten festgestellt. Im laufenden Jahr gingen bis Mai bereits rund 47.000 Verdachtsmeldungen ein. Meldungen kommen demnach vor allem aus dem Finanzsektor, aber auch von Wirtschaftsprüfern, Anwälten, Spielhallenbesitzern und in sehr geringer Zahl von Maklern und Notaren…Epochtimes
Im Juni erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel über Andreas Frank mit dem Titel „Scheinwirtschaft“. Es ging um Geldwäsche, Whistleblower, die Macht der organisierten Kriminalität und die Ohnmacht oder den Unwillen der Politik. Während Frank schon seit Jahren versucht unsere Politik zu einem Umdenken zu bewegen, um endlich diese Missstände die ganz Europa Verluste in Billionenhöhe verursachen zu beseitigen, geht das Treiben der Geldwäscher und Betrüger munter weiter.
Wer hat nicht schon vom Umsatzsteuerkarussell (Bei Karussellbetrug sind Bund und Länder ahnungslos) gehört, das dem Staat ohne großen Aufwand das Geld aus der Tasche zieht? Vorbei am Fiskus und unterbesetzten Steuerbehörden. Wer steckt dahinter, dass sich anscheinend auch niemand die Mühe macht dem Ganzen einen Riegel vorzuschieben.
Nach Erscheinen des Artikels meldeten sich Journalistinnen/en Whistleblower/innen aus der Rüstungs- und der Steuerbranche bei w-t-w.org mit weiteren Informationen. Es gibt sie, die mutigen Menschen, die möchten, dass endlich eingeschritten wird.
Kann es etwa sein, dass in Deutschland 4 Steuerfahnder mit der Diagnose „paranoid-querulatorische Entwicklung“ (Wikipedia/Steuerfahnder-Affäre) aus dem Dienst entlassen wurden? Dass 22 Mitarbeiter, die auf dieses illegale Tun mit Milliardenverlusten hinwiesen, dann am Verfolgen der Straftaten gehindert wurden? Wer in unseren Behörden hat ein Interesse daran, dass Ermittlungen schon gar nicht in Gang gesetzt werden? Wer tut so etwas?… Ex-Beamte nicht paranoid
Doch nur Menschen, die selbst darin verwickelt sind und Geld mit diesen Machenschaften verdienen. Deutschland und korrupte Politiker, die in illegale Geschäfte verwickelt sind, das kennt man doch sonst nur aus Italien? Diese sogenannte „Paranoia-Affäre“ wirbelte zwar einigen Staub auf, zog aber keine wirksamen Konsequenzen nach sich. Während sich die Bürger gerne über an Flüchtlinge „verschwendetes“ Steuergeld erregen, scheinen sie die weit größeren Beträge, die uns solche Affären kosten, wenig aufzuregen.
Worüber wir uns wirklich Sorgen machen sollten, ist die moderne Form des Krieges die uns längst eingeholt hat. Es handelst sich um den «hybriden Krieg», die Mischform aus realem Kampf, Desinformationskampagnen und Propaganda bis hin zur Wahlbeeinflussung im Netz, Cyberattacken, Verhinderung von Frauenrechten, Geldwäsche zur Finanzierung von Terrorismus und Schwächung der Wirtschaft. Steuerbetrug im großen Stil um Staaten wirtschaftliche Mittel zu entziehen.
Diese Angriff auf unsere Werte wie Demokratie, Menschenrechte, Frauenrechte, gehen unter anderem aus von autoritären Staaten, die diese Rechte im eigenen Land nicht achten. Besonderes Beispiel: der eigentlich nicht stattfindende Krieg in der Ukraine und die Annektierung der Krim.
Armeen wie im klassischen Krieg haben keine Wirkung mehr. Sie sind zu klein, schwach, zersplittert im Machtkampf oder ohnehin wirkungslos gegen Atomkräfte.
Einziges Mittel dagegen ist die Bekämpfung im eigenen Land. Einigkeit innerhalb der EU, innerhalb der Welt. Das Eliminieren krimineller Kräfte, die durch Steuerbetrug Staaten und seine Bürger schädigen. Das Konfiszieren von Geld und Besitz dieser Organisationen oder Einzelpersonen, um dieses Geld dann wieder in den Wirtschaftskreislauf zu überführen. Geld und Macht sind die treibenden Kräfte hinter diesem System und nur der Entzug von Geld und Macht kann sie schädigen.
Warum funktioniert das nicht?
Es fehlt eine funktionierende Aufsicht. Sie ist unterbesetzt oder gar nicht vorhanden. Behörden werden oft von oben herab die Hände gebunden. Hinweisgeber aus den eigenen Reihen müssen mit schweren Repressalien rechnen. Ermittlungen werden verschleppt oder verhindert.
Die Folge von nicht verfolgtem Steuerbetrug ist das finanzielle Ausbluten von ganz Europa.
Deutschland verfängt sich in Affären, Diesel, Flughafen, U-Boot, PKW-Maut die Millionenschäden verursachen und vom Steuerzahler berappt werden müssen.
Auf sozialen Medien wie Facebook gestreute gezielte Fehlinformationen stärken rechte Politik mit dem Ziel Demokratien in totalitäre Staaten umzuwandeln .
Dies kann nur verhindert werden,
wenn die Presse- und Meinungsfreiheit erhalten bleibt und es den Bürgern möglich bleibt sich nach allen Seiten hin zu informieren. Es muss verhindert werden, dass die Meinungsbildung in den Händen diverser Bots liegt, die mit ihrer Propaganda Falschmeldungen verbreiten.
Grand Theft Europe
Es geht um den größten laufenden Steuerbetrug in Europa. Jährlich stehlen Karussellbetrüger 50 Milliarden Euro aus den Kassen der EU-Staaten. Nach den Veröffentlichungen der Recherchen zu „Grand Theft Europe“ gab es Parlamentsanfragen in Bayern und im Bundestag – mit überraschenden.
Marta Orosz berichtet: Vergangene Woche kamen die Antworten: Weder das Landes- noch das Bundesfinanzministerium haben konkrete Daten oder Zahlen wenn es um diese Art von Steuerbetrug geht. „Fälle mit Umsatzsteuerkarussellen werden statistisch nicht gesondert erfasst“, heißt es aus Bayern.
Fast wortgleich die Antwort vom Bund: Es lägen hierzu keine Erkenntnisse zur Häufigkeit, Größenordnung oder Höhe des Schadens vor, antwortet die Bundesregierung. Auffällig ist dabei, dass die Bundesregierung keinen Bezug auf bereits veröffentlichte Schätzungen der Europäische Kommission nehmen will.
„Bund und Länder tappen ohne eigene Daten im Dunkeln, während Kriminelle den Staat bei der Umsatzsteuer ausnehmen, wie eine Weihnachtsgans“ sagt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag.
„Der Mangel an konkreten Daten und differenzierten Statistiken im Bereich der Steuer- und Finanzkriminalität erschwert die politische Lösungsfindung massiv“, sagt Tim Pargent von den bayerischen Grünen zu der Antwort der Landesregierung….Correctiv
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll zusammen mit den Ländern einen Masterplan zur Geldwäschebekämpfung erarbeiten und einen Gesetzentwurf mit weiteren Maßnahmen vorlegen. Dies fordert die Fraktion.
Darin wird gefordert, die nationale Geldwäsche-Risikoanalyse weiterzuentwickeln und Whistleblowern bei Meldungen über mutmaßliche Verstöße gegen das Geldwäschegesetz einen umfassenden Schutz zu gewähren. Außerdem soll ein öffentliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von Immobilien eingerichtet werden. Zu den weiteren Forderungen gehört die Verbesserung der Geldwäsche-Aufsicht. Die für die Geldwäschebekämpfung zuständigen Behörden sollen personell und materiell besser aufgestellt werden.
