Über die Müll-Mafia und illegale Deponien in Deutschland und der Schweiz

Heldin Hertha:

Es ist die größte Umweltsünde der Schweiz: 500.000 Tonnen Sondermüll häuften die Eidgenossen in den 80er Jahren in einer Tongrube an. Hertha Schütz-Vogel hat 30 Jahre lang gegen Müll und Gestank gekämpft. Jetzt wird die Deponie zurückgebaut.

Immer wieder hatte sie auf die Gefahren hingewiesen. In ihrem Kampf gegen die Deponie ist sie sogar einem zwielichtigen Müllhändler aus Deutschland auf die Schliche gekommen. Doch jahrzehntelang wollte niemand auf die Frau aus dem Unterdorf hören, die von ihrem Haus aus die Deponie im Oberdorf zwar nicht sehen, oft aber riechen konnte – bis es ihr endlich gelang, ihre Mitmenschen zu überzeugen. Mittlerweile wird die Deponie zurückgebaut, ein in dieser Dimension weltweit einmaliges Projekt…..Müllrausch.de/

Umwelt im Griff der Organisierte Kriminalität
Finanz-Treff am 25. 07 2019 um 19 Uhr
in Pforzheim mit Dagmar Frank

Cartoon by Heinrich Schwarze-Blanke
www.w-t-w.org/en/heinz-schwarze-blanke

Antimafiastaatsanwalt Gratteri: In Europa denkt man nur ans Geld

Nicola Gratteri, leitender Antimafia-Staatsanwalt aus Catanzaro (Kalabrien), schildert in einem Interview, das er vor kurzem in der Sendung „Circo Massimo“ Radio Capital gegeben hat, seine Sicht der aktuellen Lage im europaweiten Kampf gegen die Mafien.

Zunächst grenzt er sich dezidiert gegen den italienischen Innenministers Salvini ab, der behauptet hat, die Mafien endgültig zu besiegen, sei eine Frage von „wenigen Monaten“. Er sei da völlig anderer Meinung: Statt von einem Sieg spreche er lieber von einer Eindämmung des Phänomens OK. Wenn man unter Beachtung der italienischen Verfassung und mit einem anderen Justizsystem als dem jetzigen gegen die Mafien vorgehe, könne man in 10 Jahren 80% vernichtend schlagen. Aber, so betont er, dazu sei „ein starker Input von Seiten der Politik“ notwendig. Er sei seit 1986 als Staatsanwalt tätig und warte noch heute darauf, dass eine Regierung den Mafien den totalen Krieg erkläre. Dazu brauche es aber ein starkes Justizsystem, das von den Leuten an der Macht offensichtlich nicht gewollt sei, weil eine starke, unabhängige Justiz auch die politische Führungsriege kontrollieren könne, und die wolle eben nicht kontrolliert werden.

Dann kommt er auf die OK in Europa zu sprechen: „Für die Mafien ist Europa eine riesige Weide, auf der jeder grasen kann, wie er will. Ich ermittle in Belgien, in Deutschland und Holland und muss mich mit drei Justizsystemen auseinandersetzen um die Drogenhändler zu jagen, während die Mafiosi sich in diesen Ländern frei bewegen können“ als wären sie einfache Touristen. „Ich bin“, so fährt er fort, „für ein föderales Europa in Politik, Justiz und Wirtschaft. Aber in Europa spricht man nicht über Mafia, das einzige Thema sind die Wirtschaft und die Märkte.“ Und von dieser Nachlässigkeit im Umgang mit einem großen Problem hätten die Mafien in Europa profitiert. Beispiel `ndrangheta. Wenn man im Zusammenhang mit der kalabrischen Mafia nur an Norditalien denke, mache man einen großen Fehler. „Sie ist in Deutschland, Belgien, Portugal, Holland und Spanien fest verwurzelt.“ Gratteri spricht im Falle Europas also nicht mehr von Infiltration, sondern eindeutig von Verwurzelung!!

„Seit 10 Jahren nun ist die Eroberung Osteuropas durch die `Ndrangheta im Gang – und keiner sagt nur ein einziges Wort dazu. (…) Auch von Österreich spricht nie jemand, obwohl die ‚Ndrangheta sich dort frei und nach ihrem Belieben bewegen kann“. Als letztes Beispiel nennt er die City von London, ein Ort, an dem es kinderleicht sei, Geld zu waschen.

Der Staatsanwalt aus Catanzaro weiß, wovon er spricht. Aber in Europa hört keiner zu!
Antimafiaduemila
Capital.it

Die `ndrangheta bekämpft man
wie die anderen Mafien
mit Gefängnis unter verschärften Bedingungen und der Beschlagnahmung ihres Besitzes. – Nicola Gratteri
Lameziaoggi.it

Der Staatsanwalt Nicola Gratteri
mahnt: „Jungs, Mädels, macht euch kundig, studiert – dann machen wir sie fertig“
Diariealtro.it

 

 

 

by Paolo Calleri

 

Gemeinsam im Kampf gegen Geldwäsche!

Ein Report über reiche Hartz-IV-Empfänger, machtlose Ermittler – und den harten Kampf eines Ehepaares: Scheinwirtschaft

 

Geldwäsche lässt Immobilienpreise steigen

  • Kriminelle können in Deutschland relativ unbehelligt Geld waschen, etwa durch den Kauf und Weiterverkauf von Immobilien.
  • Bei der Bekämpfung hapert es, weshalb die Grünen nun strengere Vorschriften beim Kampf gegen Geldwäsche fordern.
  • So sollen am Ende auch Mieter leichter erfahren können, wer die wahren Eigentümer ihrer Wohnungen sind.

Markus Zydra berichtet: Es gibt viele Ursachen für den starken Anstieg der Immobilienpreise in Deutschland. Dazu gehören die niedrigen Zinsen, das ordentliche Wirtschaftswachstum und das gestiegene Interesse ausländischer Investoren. Ein weiterer Grund wird aber oft ausgeblendet: Geldwäsche. „Schwache Kontrollen, hohe Intransparenz und satte Renditen machen Deutschland zum Geldwäsche-Paradies“, sagt Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen. Leidtragende seien die Mieterinnen und Mieter, „denn auch schmutziges Geld lässt die Immobilienpreise steigen“.

Paus und ihre Fraktion wollen am Donnerstag im Bundestag einen Antrag einbringen, in dem sie strengere Vorschriften zum Kampf gegen Geldwäsche fordern. Hauptaugenmerk ist dabei der Immobiliensektor. Makler und Notare müssen eigentlich Verdachtsmeldungen bei den zuständigen Behörden abgeben, wenn ihnen eine Transaktion komisch vorkommt. Bei der zuständigen Stelle gehen allerdings nur höchst selten Verdachtsanzeigen ein, obwohl es immer wieder passiert, dass Käufer mit Taschen voller Bargeld bezahlen wollen. Gleichzeitig ist die staatliche Kontrolle mangelhaft, denn die Aufsicht über Makler und Notare ist in den einzelnen 16 Bundesländern unterschiedlich geregelt und häufig personell unterbesetzt.

Geschätzt hundert Milliarden Euro werden jedes Jahr in Deutschland gewaschen. Wie kann das sein? Ein Report über reiche Hartz-IV-Empfänger, machtlose Ermittler – und den harten Kampf eines Ehepaares.


Von Meike Schreiber, Jan Willmroth und Markus Zydra.

Andreas Frank AML/CFT Expert im unermüdlichen
Kampf gegen Geldwäsche / Scheinwirtschaft

Dagmar Frank: Finanz-Treff

Andreas Frank International Expert Anti-Money Laundering
Deutschlands Problem mit der Geldwäsche/ Deutschlandfunk
Kampf der Bundesregierung gegen Geldwäsche
Geldwäsche Bekämpfung
Anti Mafia Konferenz-
Andreas Frank, Anti-Geldwäsche-Berater, sprach darüber, dass internationale Verbrechen erst durch so genannte „Crime Enablers“ ermöglicht werden, die Offshore-Strukturen anbieten.

Geldwäsche in Billionenhöhe dringend bekämpfen

Berlin (dpa) – Nach einem Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz hat Geldwäsche aus kriminellen Aktivitäten im Jahr 2018 einen Billionenumfang erreicht. Die Schätzungen reichen demnach von 1,7 bis 4,2 Billionen US-Dollar. «Terroristen, bewaffnete Gruppen und sogar manche Staaten profitieren davon, dass Geld, Güter und Daten sich immer einfacher durch die Welt bewegen können», sagte Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem der Bericht vorliegt.
Geldwäsche klettert auf Rekordniveau
Europäische-Bankenaufsicht-über-Geldwäsche
Geldwäsche lässt Immobilienpreise steigen

Hilflose Helden – Whistleblower ohne Schutz

22 Steuer Fahnder wurden kaltgestellt und 4 wurde eine „paranoid-querulatorische Entwicklung“ oder auch eine Anpassungsstörung attestiert.

„Ziel der Verwaltung war, dass diese Beamten moralisch zerbrechen, sichtbar für alle anderen Kollegen im Behördenzentrum, dass in Zukunft keiner mehr aufsteht und auf Missstände hinweist.“

Rudolf Schmenger sollte abgestraft werden, wie 70 weitere Steuerfahnder vom Frankfurter Finanzamt. Die Beamten widersetzten sich ihren Vorgesetzten, die von ihnen verlangten, viele Fälle von Steuerflucht nach Luxemburg durchgehen zu lassen. Die Behörde stellte sie kalt, nach und nach gaben alle klein bei. Fast alle. Über 15 Jahre nach dem Skandal haben sie alle kleingekriegt, nur einen nicht: Rudolf Schmenger. Er hat vor Gericht in allen Instanzen gesiegt, doch rehabilitiert wurde er bis heute nicht.

Wie hat er das durchgestanden? Sein Fall ging durch die Presse, doch hat er etwas bewegt in Deutschland? Geht es den Whistleblowern heute besser?

Valentin Thurn macht sich auf die Suche. Im Arbeitsrecht sieht es leider immer noch schlecht aus: Whistleblower können sogar dann gekündigt werden, wenn sie eine kriminelle Tat des Arbeitgebers anzeigen. Um das zu ändern, war ein Schutzgesetz für Whistleblower sogar schon im Koalitionsvertrag der letzten Regierung verankert, wurde aber nie umgesetzt. Während die Politik untätig geblieben ist, haben sich längst viele Unternehmen bewegt: In den letzten zehn Jahren entstanden viele Whistleblower-Hotlines, natürlich auch aus Eigeninteresse, um zu verhindern, dass Missstände in die Presse geraten. Doch reicht das?..Hilflose Helden –

Chronisch anpassungsgestörte Steuerfahnder ? / Der Spiegel

Urteil Psychiater stoppte Steuerfahnder mit dubiosen Gutachten.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Psychiater wegen unzureichender Gutachten verurteilt. Der Mann hatte Steuerfahndern eine „paranoid querulatorische Entwicklung“ unterstellt. Die Ermittler gehörten zu einer Sondereinheit, durch deren Arbeit Tausende Betrugsverfahren eingeleitet wurden…Der Spiegel

Ein Film von Caroline Nokel und Valentin Thurn/ Im Auftrag des WDR

Der Whistleblower Rudolph Schmenger arbeitet als Steuerfahnder im Frankfurter Finanzamt. Ende der 90er Jahre deckt er ein Geheimnis auf: Großbanken helfen ihren vermögenden Kunden, Milliardenbeträge auf geheime Weise an der Steuer vorbei ins Ausland zu schleusen. Aber sein Chef pfeift ihn zurück und stellt ihn kalt. Bis heute kämpft er für seine berufliche Rehabilitation.

Design Klaus Stuttmann
@wtwfinance
www.stuttmann.de

Links zum Thema:
Süddeutsche Zeitung- Cum-Ex Erstes Verfahren im Herbst 2019
Cum-Ex Die Musik spielte einfach weiter
Berlin Journal.biz/ Vier angeblich paranoide Schwarzgeld-Steuerfahnder rehabilitiert
Paranoia-Affäre: Wie der Staat unbequeme Steuerfahnder kaltstellt

Der Spiegel/ Schadensersatz für kaltgestellte Steuerfahnder
Vier hessische Steuerfahnder wiesen beharrlich auf Missstände hin – die Landesverwaltung ließ sie daraufhin von einem Psychiater für dienstunfähig erklären. Jetzt hat ein Frankfurter Gericht den Gutachter zu Schadensersatz verurteilt.

 

Mafia in Deutschland

„Das ist ein gewaltiges Sicherheitsrisiko“
Die ’Ndrangheta gilt als gefährlichste Mafiaorganisation. Laut neuesten Schätzungen der Bundesregierung hat sie 1000 Mitglieder in Deutschland, von denen nur gut ein Drittel den Behörden bekannt sind.

David Klaubert berichtet: Die `Ndrangheta, die als gefährlichste der italienischen Mafiaorganisationen gilt, hat nach aktuellen Schätzungen der Bundesregierung 800 bis 1000 Mitglieder in Deutschland. Man gehe davon aus, dass hierzulande mindestens 18 bis 20 sogenannte „locale“, also feste Stützpunkte der kalabrischen Mafia, existierten, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen, die dieser Zeitung vorliegt.

Da jedem einzelnen Stützpunkt bis zu 50 Mitglieder zugerechnet werden könnten, schreibt die Regierung von einem „erheblichen Dunkelfeld“. Bekannt sind den deutschen Sicherheitsbehörden den Angaben zufolge nur 344 mutmaßliche ´Ndrangheta-Mitglieder. „Die Bundesregierung muss einräumen, dass es in örtlichen Stützpunkten in Deutschland mindestens dreimal so viele Mitglieder gibt, wie bisher bekannt war“, sagt Irene Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. „Das ist ein gewaltiges Sicherheitsrisiko und ein Dunkelfeld, das es zu erhellen gilt.“…Faz.net

Paolo Calleri

Achtung! Finger weg vom Plus Token

„Eine klare Warnung muss ausgesprochen werden,
vor einer neuen Vertriebsmasche, die sich derzeit wie ein Lauffeuer zu verbreiten scheint. Ich habe allein in diesem Monat über 30 Anfragen zu einer angeblichen Multi-Wallet für Kryptowährungen erhalten mit dem Namen „Plus Token“. Dabei soll es sich angeblich um einen Arbitrage- bzw. Trading-Roboter handeln, der für Sie im Schlaf große Erträge mit Ihren Kryptowährungsbeständen erzielt.

Einige Leser waren dabei ganz offensichtlich so begeistert, oder besser – ganz offen und ehrlich gesagt – verblendet, dass sie mich fragten, warum ich diese lukrativen und einfachen Möglichkeiten denn noch nicht vorgestellt habe? Die Antwort ist ebenso einfach wie deutlich: Weil es ein Betrug ist!“….krypto-x.biz

Der Plus Token und die Plus Token Wallet basieren auf einem Schneeballsystem.

Über 50.000 Datenbank-Server über Uralt-Windows-Bug mit Krypto-Minern infiziert.
Mit raffinierten Methoden haben Hacker zehntausende schlecht gesicherte Windows-Server gekapert und schürfen dort heimlich Monero…Heise.de

https://medium.com/@PlusToken/gedanken-zu-den-ersten-angriffen-auf-plustoken-229f539f2dee

Vorbild Italien: Politiker verpflichten sich freiwillig zum Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption

Mehr als 1200* Politiker aus 12 von insgesamt 20 Regionen und mehr als 150 Kommunen haben sich am 18. April 2019 in ihrer Funktion als Kandidaten für die Regional- und Kommunalwahlen freiwillig verpflichtet, sich für den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Korruption mit konkreten Projekten einzusetzen. Ihre Tätigkeit wird kontrolliert und am Ende ihres Mandats wird ihnen ein entsprechendes Zeugnis ausgestellt.

Mit ihrer Teilnahme am Projekt engagieren sich die Politiker in verschiedenen Bereichen: Kampf gegen die Umwelt-Mafien, Umweltschutz, Erziehung zur Legalität, Gewährung von Akteneinsicht für italienische Bürger, Kampf gegen Steuerhinterziehung, Umgehungspraktiken und Geldwäsche, Präventionsmaßnahmen gegen Korruption und Glücksspiel, Offenlegung der Finanzierung der Wahlkampagne und für die Ausübung ihres Amtes, Unterstützung für die Opfer von Erpressung und Zinswucher, Übertragung von konfisziertem Mafiabesitz an soziale Einrichtungen. Außerdem mussten sie einen „Ethik-Kodex für Verwaltungsbeamte“ unterschreiben.

Initiator dieses Projekts ist „Avviso pubblico“, ein gemeinnütziger Verein, in dem sich Vertreter von Regionen und Kommunen seit 1996 zusammengeschlossen haben, um die Werte von Legalität und Demokratie in den Behörden zu verbreiten und um sich konkret „in allen denkbaren Formen für den Kampf gegen OK und die verschiedensten Ausprägungen von Illegalität“ zu engagieren.

„Wir werden das konkrete Tun der Teilnehmer dieser Aktion verfolgen“, sagt Giulia Migneco, PR-Beauftragte des Vereins. „Sie müssen nachweisen, dass sie sich wenigstens konkret dafür eingesetzt haben, dass ihre Projekte in den Gemeinderäten und Regionalparlamenten vorangetrieben werden. Denn eine Sache ist es, etwas zu versprechen, eine andere, etwas Konkretes für die Realisierung zu tun.“ Bei dem vorgesehenen Abschlusszeugnis handelt es sich also um ein richtiggehendes politisches Feedback. Avviso pubblico wolle mit dieser Aktion einen Paradigmenwandel herbeiführen, der klar erkennen lässt, dass beim Kampf gegen OK und Korruption die bloße Strafverfolgung nicht ausreicht. Unverzichtbare Voraussetzung sei die Prävention, die durch die Kontrolle und die Beteiligung der Bürger erreicht werde.
Der Artikel des „fattoquotidiano“ schließt mit einem Link, unter dem die Liste der Teilnehmer eingesehen werden kann.

*Auf der Homepage des Vereins wird die Zahl 1400 genannt: avvisopubblico.it

Fünf Jahren nach Lux-Leaks

Das Paradies Luxemburg baut um.

Vor fünf Jahren haben die Lux-Leaks aufgedeckt, wie das Großherzogtum internationalen Konzernen dabei hilft, Steuern zu drücken. Luxemburg hat seitdem eine neue Regierung, die Reformen verspricht. Manche loben die Fortschritte, anderen reicht das nicht.
Eine Recherche zeigt, dass Luxemburg noch attraktiv ist: 20 der 100 reichsten Deutschen haben oder hatten Firmen in Luxemburg.

Bastian Brinkmann, Thomas Kirchner, Mauritius Much und Ralf Wiegand berichten:

„Das hier ist Theater. Die Konzerne tun so, als wären ihre Luxemburger Briefkastenfirmen echte Firmen. Die Luxemburger Steuerbehörden tun so, als würden sie das glauben. Und der Rest der Europäischen Union tut so, als wäre das alles kein Ding.“ So berichtete die Süddeutsche Zeitung im November 2014 von einem Besuch in Luxemburg. Damals legten Recherchen unter Federführung des Internationalen Netzwerks investigativer Journalisten (ICIJ) offen, wie mehr als 300 multinationale Unternehmen wie Ikea oder Amazon mit den Luxemburger Behörden sehr vorteilhafte Steuerdeals abgeschlossen hatten, um ihre Abgaben auf nahe null zu drücken…..Süddeutsche Zeitung

„Die haben kein Unrechtsbewusstsein, wenn man Steuern hinterzieht“
Steueroasen-Experte Hans-Lothar Merten erklärt, wie Luxemburg das wurde, was es heute noch ist – und welche Rolle deutsche Banken dabei spielen.

Interview von Bastian Brinkmann:
Schließfächer in der Schweiz und Briefkastenfirmen auf karibischen Inseln: Hans-Lothar Merten, 77, beschäftigt sich seit Langem mit Steueroasen. Viele Jahre gab er jährlich das Standardwerk Steueroasen heraus, das die Vor-und Nachteile der verschiedenen Offshore-Staaten zusammenfasste. Der Publizist lebt in München. Von ihm erschien im Jahr 2017 das Buch „Vertreibung aus dem Paradies: 100 Jahre Steueroasen zwischen Nummernkonten, Briefkastenfirmen und Karibikinseln“.

SZ: Wie ist Luxemburg zur Steueroase geworden?…Sueddeutsche Zeitung

Illustration: Stefan Dimitrov (Foto: )

 

Whistleblowing- Korruption, Bestechung, Diebstahl

Whistleblower werden wenig geschätzt
Hinweisgeber können Missstände aufdecken und Schaden für ihren Arbeitgeber abwenden. Viele haben das jedoch noch nicht erkannt.

Korruption, Bestechung, Diebstahl.
Viele deutsche Firmen sind schlecht auf Whistleblowing vorbereitet

Unternehmen in Deutschland sind oft nicht gut genug darauf eingestellt, wenn Mitarbeiter Missstände aufdecken wollen. Eine Studie zeigt: Das kann zum finanziellen Risiko werden… Hinweisgeber können Missstände aufdecken..
Hinweisgeber können Missstände aufdecken/FAZ

In Deutschland am häufigsten Missstände auf. Das zeigt der „Whistleblowing Report 2019“ der Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Chur und des Münchner Technologieanbieters EQS Group…Spiegel.de
Whistleblowing Report_2018
WhistleblowingReport2019_DE
Meldekanäle für internes Whistleblowing
EU Whistleblower-Schutz

Doaa Eladl
www.w-t-w.org/en/doaa-eladl
@doaaeladl