China ist – zumindest bisher – mit der AIIB, die den Ausbau der oft maroden Infrastruktur in Asien finanziell unterstützen und vorantreiben will, ein aussen- und wirtschaftspolitisch cleverer Schachzug gelungen.

Pragmatismus kann man Chinesen nicht absprechen. Innerhalb kürzester Zeit haben sie die asiatische Investitionsbank AIIB aus der Taufe gehoben, die sich bereits grosser Nachfrage erfreut. In Peking werden kommende Woche Detailfragen geklärt.

Offenbar hat der grosse Zuspruch, den die neue asiatische Investitionsbank AIIB (« Asian Infrastructure Investment Bank ») erfahren hat, selbst Chinas Machthaber überrascht. Das für Montag und Dienstag kommender Woche anberaumte Treffen der 57 Gründungsmitglieder in Peking war ursprünglich nicht geplant. Da sich aber in den Tagen vor Bewerbungsschluss Mitte April noch etliche neue Länder bereit erklärt hatten, der AIIB beizutreten, zeigte sich Gesprächsbedarf – diverse Fragen harren der Klärung. Nach dem Treffen in Chinas Hauptstadt – dem künftigen Hauptsitz der AIIB – werden die Gründungsmitglieder Ende Mai nochmals in Singapur zusammenkommen; Anfang kommenden Jahres soll die Bank dann die Arbeit aufnehmen.

Effizienz contra Transparenz

Da Effizienz bei der neuen Bank für die Chinesen das Zauberwort ist, wird es zwischen den Gründungsmitgliedern unvermeidlich zu Diskussionen über die Ausgestaltung der Führungsstruktur am Hauptquartier in Peking kommen. Nach chinesischer Vorstellung sollen im Gegensatz zu Weltbank und ADB die AIIB-Länder keine ständigen Vertreter an den Hauptsitz entsenden, damit das Management möglichst schlank bleibt und ein Wasserkopf vermieden wird. Dieser Schritt würde die Macht der Zentrale stärken, weckt aber Ängste vor einem intransparenten Agieren der Verantwortlichen.

Die Mitglieder des Managements sollen laut Jin ausschliesslich auf Basis ihrer Qualifikation und nicht aufgrund politischer Verdienste berufen werden. Oberstes Gremium wird der Gouverneursrat (Board of Governors), in den die Mitgliedsländer ihre jeweils zuständigen Minister entsenden. Für die Schweiz wäre das der derzeitige Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Der Gouverneursrat soll die Mitglieder des voraussichtlich zwölf Personen – neun aus Asien, drei aus den restlichen Ländern – umfassenden Verwaltungsrats (Board of Directors) und die groben Richtlinien bestimmen. Das Board wird wohl über die Projekte befinden.

Wie diese Akteure überwacht werden, ist eine der zentralen Fragen, die in Peking kommende Woche zu klären sein werden. Das Verhalten Chinas bei diesem Traktandum werden viele Gründungsmitglieder wohl besonders argwöhnisch unter die Lupe nehmen. Die Einhaltung von Menschenrechten und die Beachtung des Umweltschutzes bei der konkreten Umsetzung der Infrastrukturprojekte dürften nicht verhandelbar sein. In Afrika hat China vorgemacht, wie es nicht gehen sollte.
Die asiatische Investitionsbank auf dem Sprung
Handelsblatt: Die Macht des Geldes

Paresh Nath

Dank guter Konjunktur: Steuereinnahmen steigen auch im März kräftig

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden legen weiter zu. Im März stieg das Aufkommen um 4,7 Prozent. Gründe für die guten Zahlen liegen in der stabile Wirtschaft und guter Beschäftigungslage.

Steigende Steuereinnahmen: Bund, Länder und Gemeinden legen weiter zu. Bund und Länder haben im März fast 58 Milliarden Euro Steuern und damit 4,7 Prozent mehr als im Vorjahresmonat eingenommen. Nach Informationen aus dem Bundesfinanzministerium betrug der Anstieg der Einnahmen im ersten Quartal 4,9 Prozent; er war damit fast doppelt so hoch wie von der letzten Steuerschätzung für das Gesamtjahr prognostiziert

Fünf Gründe für Deutschlands Aufschwung. Weil Sparen sich wegen der Mini-Zinsen nicht lohnt, tragen die Verbraucher ihr Geld in die Geschäfte oder reisen viel. Löhne und Gehälter steigen zudem weiter kräftig. Dank guter Konjunktur

• Starker Konsum
• Billiges Öl
• Schwacher Euro
• Boom in den USA
• Job-Motor

Am Anleihenmarkt setzt sich der Trend zu tieferen Renditen fort. Europäische Banken sind so verzweifelt, dass sie ihren Konkurrenten etwas zahlen, wenn diese ihnen Überschussliquidität abnehmen.

In einem Umfeld, in dem Anleihen der Eidgenossenschaft bis zu einer Laufzeit von über 13 Jahren negative Renditen aufweisen und in dem Bonds solider Firmen kaum verzinst werden, bleibt Anlegern nur der Mut zum Risiko. Am Dienstag hätten manche Privatanleger Papiere russischer Unternehmen erworben, hiess es am Markt – mehr Risiko geht kaum. Ruhig verlief dagegen das Geschäft im Primärmarkt. SGS bot 8- und 15-jährige Papiere im Nominalwert von 325 Mio. und 225 Mio. Fr. mit Coupons von 0,25% und 0,875% an.
Die Zeichen der Verzweiflung mehren sich

Schulden außer Kontrolle: Die Vorahnung eines perfekten Sturms

Der neue Bericht des IWF über die globale Finanz-Stabilität ist ein Eingeständnis des Scheiterns der Alchimisten des Geldes: Schon die kleinste Krise in der Welt kann zu einem Crash führen, fürchten die Finanz-Eliten. Lösungen haben sie keine. Ab sofort gilt das Prinzip „Rette sich, wer kann“. Die Sparer, Steuerzahler und Bank-Kunden sollten höchste Wachsamkeit walten lassen….

Besonders bedrohlich scheint demnach die Lage der Eurozone zu sein. Der IWF stellt fest, dass die Banken der Eurozone auf faulen Krediten (Non Performing Loans, NPL) in Höhe von 900 Milliarden Euro sitzen. Dagegen nehmen sich die 250 Milliarden Euro, die die internationalen Gläubiger an Griechenland vergeben haben und im Fall einer Pleite Griechenlands verloren wären, als überschaubare Größe aus. Die Berechnungen des IWF zeigen, dass der Großteil dieser faulen Kredite bei den italienischen und spanischen Banken sowie in Irland, Zypern und Griechenland lagert. Zwar habe die EZB durch die Übernahme der Bankenaufsicht in Europa und die neuen Vorschriften zum Eigenkapital gewisse Erfolge erreicht. Doch reichen diese Maßnahmen in keiner Weise aus, um das Problem der faulen Kredite in den Griff zu bekommen. Der IWF schlägt daher vor, dass sich die Banken aktiv mit diesen faulen Krediten beschäftigen müssten. Zugleich empfiehlt der IWF, effizientere rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen zu errichten, um diese faulen Kredite aus der Welt zu schaffen…
Die Vorahnung eines perfekten Sturms
Blog IMF direct

EZB-Krisenpolitik:  EZB-Chef Draghi erwartet eine baldige Rückkehr der Inflation zur EZB-Zielmarke: Mit diesem Anstieg der Verbraucherpreise in der Euro-Zone könnte sich das Investitionsklima bessern. Die Zahlen stimmen zuversichtlich.

Preise steigen wieder
EZB-Präsident Mario Draghi rechnet mit einer raschen Besserung an der Preisfront in der Euro-Zone. Die Europäische Zentralbank könne nun mit Zuversicht sagen, dass „die Inflation alsbald wieder“ zum angestrebten Ziel von knapp zwei Prozent zurückkehren werde, schrieb Draghi im Vorwort des am Montag veröffentlichen EZB-Jahresberichts 2014. Die im vorigen Jahr beobachtete schwache und uneinheitliche konjunkturelle Erholung werde zudem „einem robusteren, nachhaltigen Aufschwung“ weichen.

Aktuell liegt das Inflationsziel der EZB allerdings noch in weiter Ferne: Im März gaben die Verbraucherpreise in der Euro-Zone noch um 0,1 Prozent nach. Die Prognosen des EZB-Stabs sehen aktuell für dieses Jahr lediglich stabile Preise vor. Für 2016 rechnen sie mit 1,5 Prozent Inflation. Erst 2017 dürfte nach ihrer Einschätzung die Teuerungsrate bei 1,8 Prozent und damit wieder nahe der EZB-Zielmarke liegen.
Draghi erwartet Rückkehr der Inflation

Britische Studie: Ökonomen preisen die Putzfrauen

Sind Putzfrauen und Müllmänner wichtiger für die Gesellschaft als Banker? Das behaupten jetzt britische Ökonomen – und brechen mit dem alten Lehrsatz: Wer viel verdient, hat auch viel geleistet. Die schlimmsten Wertvernichter sind der Studie zufolge Steuerberater.
Kein Zusammenhang zwischen Bezahlung und gesellschaftlicher Leistung.

Die Boni-Banker in der Londoner City haben einen schweren Stand: Erst haben sie mit ihren Spekulationen das Land in eine Krise gestürzt und den Zorn der Briten auf sich gezogen. Zur Strafe will die Regierung jetzt die Hälfte ihrer Bonuszahlungen kassieren – was in der Branche als unfair und vollkommen überzogen empfunden wird. Und nun zeigt eine neue Studie auch noch, dass die Arbeit der Banker verzichtbar wäre. Eine Reinigungskraft in einem Krankenhaus leistet demnach mehr für die Gesellschaft als ein Spitzenbanker im Finanzdistrikt.
Britische Studie- Ökonomen preisen die Putzfrauen