Kampf gegen Steuerbetrug
An diesem Samstag beginnt der weltweite Informationsaustausch von Steuer- und Finanzdaten. Aber es bleiben noch Tricks, Steuern zu umgehen. Der Skandal um Briefkastenfirmen in Panama hat gewirkt: Panama will sich am automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten beteiligen.

Gefahr der Umgehung durch „Wohnsitz-Zertifikate“

Aus Sicht von Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit wurde zwar einiges getan. Es gebe aber trotz der Reformen Schlupflöcher. So werde der automatische Informationsaustausch umgangen durch „Wohnsitz-Zertifikate“, mit denen Schattenfinanzplätze Vermögende locken. Die könnten sich dort als ansässig melden und so den Datenaustausch aushebeln – Informationen zu Konten und Geldströmen würden an Schattenfinanzzentren gesendet statt an den richtigen Wohnsitz, sagt Meinzer: „Die ‚fake residencies‘ sind eine weit verbreitete Masche.“ Und wer es sich leisten könne, werde immer wieder verschachtelte und komplexe Firmenkonstrukte einfädeln. Geht es nach Meinzer, sollten über Transparenzregister mehr Investoren und Hintermänner erfasst und diese auch öffentlich gemacht werden.

So schnell können die Finanzämter nicht loslegen

Bis die deutschen Finanzämter die Daten einsehen können, dürfte allerdings noch einige Zeit vergehen. Das Bundesfinanzministerium betonte, dass das Verfahren jetzt erst anlaufe. Die ausländischen Steuerbehörden liefern die Daten zunächst an das Bundeszentralamt für Steuern, das die Informationen auswertet und an die Finanzämter schickt.

Beim automatischen Informationsaustausch handelt es sich um eine Initiative der großen Industrie- und Schwellenländer (G 20), die eine stärkere Offenlegung im Jahr 2014 beschlossen haben. Die gesammelten Daten sollen in jedem Jahr in einem automatisierten Verfahren übermittelt werden. Damit wollen die Staaten verhindern, dass Gelder in kurzer Zeit auf andere Kontinente verschoben und vor den nationalen Steuerbehörden verborgen werden. Unter dem Druck der Politik verändern Steueroasen ihre Geschäftsmodelle.

Die korrekte Einhaltung der Verträge sollte vom Global Forum der OEC überwacht werden, argumentiert Longchamp. Das Global Forum untersucht bereits heute, ob in den Ländern die nötigen Rechtsgrundlagen für den Informationsaustausch nach dem internationalen Standard vorhanden sind.

Geldwäsche: Wie werden Geschäftsleute zur Verantwortung gezogen?
Deutschland gilt als Eldorado für Geldwäscher. Kriminelle Organisationen haben 100 Milliarden Euro in Deutschland angelegt. Das neue Geldwäschegesetz soll den Machenschaften einen Riegel vorschieben. Doch funktioniert es auch wirklich?

Neues Geldwäschegesetz: Experten bezweifeln Wirksamkeit.
100 Milliarden Euro Schwarzgeld werden laut einer Studie im Auftrag der Bundesregierung jährlich in Deutschland gewaschen. Das Geld stammt aus der Prostitution, dem Menschen- und Drogenhandel. Mit dem Inkrafttreten eines neuen Anti-Geldwäschegesetzes und der Stärkung einer Spezialeinheit hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben dafür gesorgt, dass „das gesamte System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schlagkräftiger“ wird. Doch Experten haben Zweifel.

Beschwerde bei der EU wegen des Geldwäschegesetzes.
Andreas Frank war Sachverständiger bei der Bundestags-Anhörung zur jüngsten Geldwäschegesetz-Novelle. Ihn treibt das Thema der mangelhaften Geldwäschebekämpfung in Deutschland so um, dass er vor wenigen Tagen erneut Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht hat – wegen der seiner Meinung nach bestehenden Defizite bei den zuständigen Aufsichtsbehörden.

Andreas Frank: „Weniger als ein halbes Prozent wird konfisziert. Das Ziel der Geldwäschebekämpfung ist ja, an dieses Geld heranzukommen und es zu konfiszieren.“
Frage der Reporterin: „Und – gelingt es?“
Andreas Frank: „Es gelingt nicht.“

Kein Papst hat Pädophilie so wortgewaltig und so häufig verurteilt wie Franziskus. Worauf die Antimafiabewegung jahrzehntelang gewartet hat: die Exkommunikation für Mafiosi und der Korruption überführte Personen: Er hat im Sommer eine Kommission eingerichtet, die bis zum Jahresende konkrete Handlungsanweisungen für die Pfarrer erarbeitet. Wie wichtig seine Person in diesem Zusammenhang ist, zeigte erst jüngst sein Erscheinen in der Parlamentarischen Antimafia-Kommission, wo er sich gegen Pädophilie, vor allem in den eigenen Reihen, gegen Mafia und Korruption äußerte. Ein solcher Papst hat viele und einflussreiche Feinde: Wer die Geschichte der Franziskus-Kritiken verfolgt, kann daran studieren, wie man in konzertierter Aktion schrittweise eine Autorität demontiert. Jetzt wirft man ihm vor, ein Ketzer zu sein!

Erneut melden sich traditionalistische Gegner von Papst Franziskus zu Wort, diesmal mit einer Petition. Sie kritisieren, dass der Papst in seinem Apostolischen Schreiben „amoris laetitia“ den geschiedenen und wieder verheirateten Gläubigen den Zugang zur Kommunion zugesteht. Außerdem sei er anfällig für moderne Trends und zeige eine zu große Begeisterung für Martin Luther.

Anfänglich waren es 40 Theologen aus aller Welt*, die den Brief unterzeichnet haben, in dem sieben Stellungnahmen des Papstes als ketzerisch kritisiert werden. Darunter das 8. Kapitel der „Amoris laetitia“, wodurch er, so die Kritiker, im Grunde die Scheidung auch in der Katholischen Kirche eingeführt habe. Auf der Seite www.correctiofilialis.org haben sich inzwischen weitere 22 Kritiker angeschlossen: Durch ketzerische Reden, Taten und Auslassungen habe Franziskus eine große drohende Gefahr für die Seelen der Gläubigen herbeigeführt. Man verlange, dass er die inkriminierten Aussagen korrigiere und zurücknehme.

Das kanonische Recht äußert sich zu einem solchen Fall folgendermaßen: „Über die oberste Führung (der Katholischen Kirche) kann nicht gerichtet werden.“ Der Jesuit Bellarmino (1843) jedoch stellt sich in seinem Traktat über den Römischen Papst die Frage, ob ein ketzerischer Papst abgesetzt werden kann. Und er kommt zu dem Schluss: „Ein Papst, der offensichtlich ein Ketzer ist, hört automatisch auf Papst und oberste Instanz zu sein. In gleicher Weise hört er automatisch auf, Christ und Mitglied der Kirche zu sein. Also kann ihn die Kirche verurteilen und bestrafen.“

Inzwischen hat das Kontrollbüro für das Internet im Vatikan den Zugang zu der Seite blockiert. Der Messaggero vom 25.9. berichtet, die Sperrung beschränke sich auf den Presseraum im Vatikan, der für alle zugänglich ist.** Grund für die Sperrung seien Fragen der Sicherheit.

Die italienischen Bischöfe haben sich inzwischen auf die Seite des Papstes gestellt und kritisieren die Petition.
Ilfattoquotidiano.it

*darunter diesmal jedoch keiner der Kardinäle und nur ein Bischof

**Aber auch mein Server meldet zuerst, er finde die Seite nicht. Beim zweiten Versuch lande ich auf einer Seite, die den Inhalt der Petition in Englisch zusammenfasst.

Der stellvertretende Polizeipräsident von Rom, Filippo Bertolami, wurde für 11 Monate vom Dienst suspendiert. Begründung: Er hat ein Dokument nicht, wie verlangt, ausgedruckt, und er ist zu einem Termin mit dem Polizeipräsidenten nicht erschienen.

Seit vielen Jahren ist Filippo Bertolami bekannt dafür, dass er in seiner Eigenschaft als Gewerkschaftler Missstände bei der Polizei öffentlich macht: Verschwendung von Ressourcen, unregelmäßige Beförderungen und überraschend steile Karrieren von Polizeibeamten, die man für Verfehlungen beim G8 in Genua (2001) verurteilt hatte. Er wandte sich gegen Privilegien und Verschwendung bei den Personenschützern, machte bekannt, dass die neu angeschafften Überwachungskameras für den Einsatz gegen Terroristen nicht funktionsfähig waren, und er veröffentlichte Fälle von Mobbing gegen Kollegen, die „zu eifrig“ im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität vorgegangen seien. Deshalb gilt er bei der Polizei in Rom als Nestbeschmutzer. Dies sind nur einige Beispiele, die aber möglicherweise erklären, weshalb er jetzt wegen folgender Verfehlungen für insgesamt 11 Monate vom Dienst suspendiert wurde:

Fünf Monate Suspendierung gab es dafür, dass er ein Dokument nicht, wie verlangt, ausgedruckt hat, 6 Monate dafür dass er zu einem Dienstgespräch mit dem Vorgesetzten nicht erschienen ist. Bertolamis Einspruch gegen diese Maßnahme blieb ohne Wirkung, man sprach sogar davon, ihn ganz aus dem Dienst zu entlassen. Die von ihm wegen Unregelmäßigkeiten bei ihrer Beförderung angezeigten (und inzwischen verurteilten) Kollegen aber sind nach wie vor im Dienst.

Die Geschichte zeigt – und da gleichen sich italienische und deutsche Verhältnisse – wie es in Politik und Behörden zugeht. Die offizielle Politik versichert, Vergeudung von Steuergeldern vermeiden zu wollen, es gibt sogar eine Homepage, auf der man Fälle von Verschwendung anzeigen soll: www.sprechi.it.* Werden sie aber tatsächlich angezeigt, geht man gegen die Informanten vor! Bemerkenswert ist auch, wie ich finde, dass diese Nachricht im italienischen Blätterwald fast keine Beachtung gefunden hat.

* Eine solche Möglichkeit gibt es im deutschsprachigen Internet nicht, bei uns gibt der Bund der Steuerzahler ein „Schwarzbuch“ heraus.
Ilfattoquotidiano.it 
Fanpage.it

Doppelmoral:

„Es ist eure Pflicht, Steuern zu zahlen!“ „Uns macht es Spaß, sie nicht zu zahlen!“

Organisierte Kriminalität: Das Klischee vom Pizzabäcker, der Geld für die Mafia wäscht, ist veraltet. Gespräch mit Sandro Mattioli

Tatort Duisburg: Am 15. August 2007 kam es in Deutschland zuletzt zu klassischen Mafiamorden.   Foto: Federico Gambarini/dpa

Geldwäsche: Staat will 100-Milliarden-Euro-Geschäft eindämmen

100 Milliarden Euro Schwarzgeld werden laut einer Studie im Auftrag der Bundesregierung jährlich in Deutschland gewaschen. Das Geld stammt aus der Prostitution, dem Menschen- und Drogenhandel. Mit dem Inkrafttreten eines neuen Anti-Geldwäschegesetzes und der Stärkung einer Spezialeinheit hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben dafür gesorgt, dass „das gesamte System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schlagkräftiger“ wird. Doch Experten haben Zweifel. 
    
Drei Standorte hat das Autohaus Hornung in Bayern, einen davon in Garmisch-Partenkirchen, die Zugspitze in Sichtweite. Gerhard Lutz ist Geschäftsführer. Wenn er einen Blick auf die Papiere wirft, die sein Autohaus bei einem Geldwäscheverdacht ausfüllen soll, erinnert ihn das auch an einen Berg – einen Berg aus Papier.

„Hier werden über vier Seiten alle Daten verlangt. Zuerst muss ich mal unterschreiben, was wir vermuten, wo wir den Verdacht haben, was uns darauf gebracht hat. Und da wird’s dann schon schwierig. Wir klagen jemanden an. Und wir müssen das dann an die Behörden weiterleiten.“

Gerhard Lutz, Geschäftsführer
Bei Verdacht auf Geldwäsche müssen Behörden informiert werdenAutohändler, Juweliere, Kunst-, Antiquitäten- und Immobilienhändler: Gewerbetreibende also, bei denen viel Bargeld über den Ladentisch gehen könnte. Wenn ein Kunde vor ihnen sitzt, der zum Beispiel ein 150.000-Euro-Luxusfahrzeug bar bezahlen will, müssen sie hellhörig werden. Es könnte sich um Schwarzgeld handeln. Bestehen an der Identität des Kunden Zweifel, sind die Behörden zu informieren.

„Der Staat überträgt hier seine originären Aufgaben auf Private. Das kann nicht sein – zumal er dann die Privaten auch noch in die Haftung nimmt, dass sie alles richtig gemacht haben.“

Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer IHK für München und Oberbayern

Kaum Meldungen wegen Verdacht auf Geldwäsche
Allerdings zeigen Statistiken: Bei den Behörden trudeln kaum Meldungen von Gewerbetreibenden ein. Seit 2002 gibt es eine beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelte Spezialeinheit – die Financial Intelligence Unit. Sie gehört zu den Behörden, die solche Meldungen entgegennehmen. 2015 waren es ganze 116, 2016 dann 151. „Deutlich zu wenig“, gibt die Behörde selbstkritisch zu, die jetzt personell aufgestockt wurde.

Den genauen Überblick über Geldwäsche-Meldungen hat keiner
Zwar nehmen auch die Bundesländer Hinweise entgegen. Doch wieviele es sind – darüber hat niemand einen Überblick. Das ARD-Fernsehmagazin Plusminus und BR Recherche haben alle Bundesländer angefragt, wie viele Vor-Ort-Kontrollen die zuständigen Behörden jeweils 2015 und 2016 in entsprechenden Betrieben gemacht haben – entweder anlassbezogen oder auch zufällig. Nicht alle Länder haben die Anfrage beantwortet.

Geldwäsche-Paradies Deutschland
Die Angaben, die vorliegen, gehen weit auseinander. Die Spanne reicht von 0 Kontrollen in Brandenburg, 11 in Rheinland-Pfalz, 33 in Sachsen, etwa 350 in Nordrhein-Westfalen und jeweils rund 500 Vor-Ort Kontrollen von Juwelieren, KFZ- und Immobilienhändlern in Bayern und Niedersachsen. „Deutlich zu wenig“, sagt Norbert Walter-Borjans, bis vor wenigen Wochen Finanzminister in Nordrhein-Westfalen

„Also – in diesem Punkt ist Deutschland absolut Entwicklungsland. Da gibt’s absolut nix. Und es ist ein Paradies für diejenigen, die Geld waschen wollen und müssen.“

Norbert Walter-Borjans (SPD), Ex-Finanzminister Nordrhein-Westfalen

 Geldwäschebekämpfung scheitert am Föderalismus

Das liegt, so der SPD-Politiker, daran, dass der Bereich Geldwäschebekämpfung in Deutschland unglaublich zergliedert sei. Stichwort: Föderalismus. Walter-Borjans verwundern die niedrigen Kontrollzahlen deswegen nicht.

„Das kann es nicht sein, dass es in einem Land auf einer kommunaler Ebene ein Mensch im Ordnungsamt machen muss, der völlig überfordert ist. Bei uns in NRW die Bezirksregierungen. Das braucht also eine abgestimmtere Struktur als das bis jetzt der Fall ist.“

Norbert Walter-Borjans

Beschwerde bei der EU wegen des Geldwäschegesetzes

Andreas Frank war Sachverständiger bei der Bundestags-Anhörung zur jüngsten Geldwäschegesetz-Novelle. Ihn treibt das Thema der mangelhaften Geldwäschebekämpfung in Deutschland so um, dass er vor wenigen Tagen erneut Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht hat – wegen der seiner Meinung nach bestehenden Defizite bei den zuständigen Aufsichtsbehörden.

Andreas Frank: „Weniger als ein halbes Prozent wird konfisziert. Das Ziel der Geldwäschebekämpfung ist ja, an dieses Geld heranzukommen und es zu konfiszieren.“
Frage der Reporterin: „Und – gelingt es?“
Andreas Frank: „Es gelingt nicht.“

Radio Beitrag: BR.de/radio/b5-aktuell
100 Milliarden Euro Schwarzgeld werden jährlich in Deutschland gewaschen. Die Bundesregierung versucht gesetzlich gegenzusteuern – die Hauptlast wird auf die Unternehmen abgewälzt.

Der Funkstreifzug Geldwäsche

Andreas Frank

 

 

 

Wie der Staat die Wirtschaft in die Pflicht nimmt
Sabina Wolf (Plusminus), Arne Meyer-Fünffinger (BR Recherche)

Keineswegs. Vor zehn Jahren rückte die Mafia durch den Sechsfachmord von Duisburg in den Fokus. Auch heute ist das Kapitel Mafia in Deutschland keinesfalls abgeschlossen. Erst Mitte Juli wurde im Schwarzwald ein kriminelles Netzwerk aus dem Umfeld der Cosa Nostra zerschlagen. Die Haupttäter sollen zwei 48 und 52 Jahre alte Italiener aus Donaueschingen und Rottweil sein. Die Journalistin Petra Reski lebt in Venedig und recherchiert und schreibt seit vielen Jahren über die Machenschaften der Mafia. Sie erregte international Aufsehen, wurde bedroht und verklagt. Und sie wurde mehrfach für ihr Werk und ihren Mut ausgezeichnet u.a. als Reporterin des Jahres. ..SWR

Petra Reski Journalistin und Mafia-Expertin