Autorenarchiv: Thora Gríms

Die EU: Ein Paradies für Geldwäscher?

Veröffentlicht am von
Antworten

Der Rat der Europäischen Union und das EU-Parlament haben eine vorläufige Einigung über Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche erzielt. Experten auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung begrüßen die Einigung als „einen wirklich guten Schritt nach vorne.“

Ziel der Vereinbarung, die am frühen Donnerstagmorgen (18. Januar) bekannt gegeben wurde, ist die Bekämpfung von Betrug und der „Schutz der EU-Bürger und des EU-Finanzsystems“ vor der Finanzierung von terroristischen Gruppen und organisierten Verbrechersyndikaten.

„Dies wird sicherstellen, dass Betrüger, das organisierte Verbrechen und Terroristen keinen Raum mehr für die Legitimierung ihrer Erlöse durch das Finanzsystem haben werden“, sagte der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem, dessen Land die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, in einer Erklärung.

Neben weiteren Maßnahmen würde eine Höchstgrenze von 10.000 Euro für Bargeldtransaktionen in der gesamten EU festgelegt…. euractiv

Terror Finance

Veröffentlicht am von
Antworten

Die blutigen Konflikte in der Ukraine und Gaza, die Unterwanderung Deutschlands durch die Organisierte Kriminalität, Terrorgruppen, gewalttätige links- und rechtsextremistische Grup- pen mit Verbindung zur OK, die Unfähigkeit Sanktionen durchzusetzen und die ungezügelte Korruption haben sich zu einer unkalkulierbaren Bedrohung für die nationale Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union entwickelt.

Am 15.01.2024 ist ein Interview mit Dr. Udi Levi – ehemals Mitarbeiter des israelischen Geheimdienstes Mossad – in der Süddeutschen Zeitung erschienen, in welchem zum Ausdruck gebracht wird, dass das Morden in Israel und Gaza durch eine konsequente Bekämpfung der Terrorfinanzierung hätte verhindert werden können.

Terror und seine Finanzierung
Hamas
Jagt endlich das Geld der Hamas

Wie Europa mit Koks überschwemmt wird

Veröffentlicht am von
Antworten

Ein massives Datenleck liefert einen bislang nie dagewesenen Blick in das Kokaingeschäft.

Eine Explosion lüftete ein Geheimnis in der ländlichen Idylle von Poortvliet. Das kleine Dorf in den südwestlichen Niederlanden zählt gerade einmal 2.000 Einwohner. Irgendwo zwischen einer Windmühle, breiten Radwegen und einer Kirche ging plötzlich eine Scheune in Flammen auf. Dutzende Schafe und Lämmer starben.

Der toxische Gestank, das Ausmaß des Brandes, die chemischen Überreste – für die Ermittlerinnen und Ermittler war rasch klar: „Hey, das ist kein normaler Scheunenbrand.“ So erzählt es der Polizist Freek Pecht. Spätestens als ein Kran einen großen Speicher in den verkohlten Überresten barg, wurde dem Ermittler bewusst: Das hier war ein Labor, in dem Kokain produziert wurde.

Eine Explosion lüftete ein Geheimnis in der ländlichen Idylle von Poortvliet. Das kleine Dorf in den südwestlichen Niederlanden zählt gerade einmal 2.000 Einwohner. Irgendwo zwischen einer Windmühle, breiten Radwegen und einer Kirche ging plötzlich eine Scheune in Flammen auf. Dutzende Schafe und Lämmer starben.

Der toxische Gestank, das Ausmaß des Brandes, die chemischen Überreste – für die Ermittlerinnen und Ermittler war rasch klar: „Hey, das ist kein normaler Scheunenbrand.“ So erzählt es der Polizist Freek Pecht. Spätestens als ein Kran einen großen Speicher in den verkohlten Überresten barg, wurde dem Ermittler bewusst: Das hier war ein Labor, in dem Kokain produziert wurde.

Kokain und chemische Vorprodukte der Droge überschwemmen seit einigen Jahren Europas Schwarzmärkte. Immer wieder berichten Behörden von Rekordfunden im Ausmaß von dutzenden Tonnen der Droge, etwa an Häfen in den Niederlanden, Deutschland oder Spanien. Das Kokain wird immer seltener mit anderen Stoffen gestreckt – und häufig sogar in europäischen Ländern produziert.

Aber warum ist das so? Einen Einblick liefern die Narco-Files, ein Projekt des Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP), an dem auch der STANDARD mitgearbeitet hat. In Österreich recherchierten auch Paper Trail Media, das „Profil“ und der Podcast „Die Dunkelkammer“. Es basiert auf einem Datenleck bei der kolumbianischen Generalstaatsanwaltschaft – und eröffnet bislang einmalige Einblicke in die Welt des internationalen Drogenhandels….Der Standard
narcofiles-the-new-criminal-order/

Aleph Alpha

Veröffentlicht am von
Antworten
Künstliche Intelligenz
Aleph Alpha erhält Hunderte Millionen Euro von Investoren.
Das deutsche Start-up Aleph Alpha hat von seinen Geldgebern 486 Millionen Euro erhalten. Das Unternehmen arbeitet an KI-Sprachmodellen für Verwaltung und Industrie.
 

Zeit.de berichtet:  Das Heidelberger Start-up Aleph Alpha hat mehr als eine halbe Milliarde US-Dollar (486 Milliarden Euro) von seinen Geldgebern erhalten. An der Finanzierungsrunde sind unter anderem der Bosch-Konzern, die Schwarz-Gruppe und der Software-Konzern SAP beteiligt.

Aleph Alpha entwickelt auf künstlicher Intelligenz (KI) basierende Sprachmodelle und spezialisiert sich dabei auf deren Anwendung im Bereich der öffentlichen Verwaltung und in der Industrie. Es gilt als deutsches Vorzeige-Start-up. Dem 2019 gegründeten Unternehmen gelangen im vergangenen Frühjahr Fortschritte auf dem Weg zu einer KI, die korrekt und vertrauenswürdig sein soll. KI-Sprachmodelle sind anfällig dafür, falsche Angaben zu machen – sowie je nach Produkt auch für die Reproduktion diskriminierender Äußerungen, wovon auch das Testmodell von Aleph Alpha betroffen ist.

Die Finanzierungsrunde soll dem Unternehmen helfen, dem Wettbewerb gegen OpenAI, das die Sprach-KI ChatGPT auf den Markt brachte, sowie Großkonzerne wie Google und Microsoft standzuhalten. Ein großer Anteil der Investitionssumme fließt in Form einer Kapitalzusage des IPAI. Das ist ein Projekt der Dieter-Schwarz-Stiftung, das in Heilbronn Europas größtes Forschungszentrum für KI aufbauen will.
Habeck will KI nicht auf Risiken reduzieren

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte die Fortschritte des Unternehmens eine „wahnsinnige Erfolgsgeschichte“. Aleph Alphas Gründer und Geschäftsführer Jonas Andrulis sagte, die Investitionen würden dabei helfen, „an der Spitze dieser technologischen Entwicklungen zu stehen“. Vor allem für sensible Verantwortungsbereiche und in strategisch wichtigen Umgebungen werde Aleph Alpha „weiterhin die beste Option sein“. Andrulis warnte zudem vor einer in der Politik diskutierten übermäßigen Regulierung von KI.

Künstliche Intelligenz ist die wichtigste Technologie unserer Zeit. Aber auch ein riesiger Hype. Wie man echte Durchbrüche von hohlen Versprechungen unterscheidet, lesen Sie in unserem neuen KI-Newsletter.

Auch Habeck sprach sich dagegen aus, die Debatte über KI auf das Thema Sicherheit zu reduzieren. Stattdessen müsse mehr über die Möglichkeiten gesprochen werden, die KI-Modelle eröffneten. Europa dürfe dabei nicht abgehängt werden: „Überall da, wo wir stark sind, kann KI made in Europe auch stark werden“, sagte Habeck, etwa in Branchen wie Maschinenbau, Robotik und Telekommunikation. Dort seien genügend Daten und Expertise für die Entwicklung für KI-Anwendungen in diesen Bereichen vorhanden.
aleph-alpha

 

Papier kommt aus einer Maschine herausKI-Systeme sollen für die Verwaltung Texte generieren (Symbolbild) – Public Domain Midjourney („postbox with electric wires spills out documents)

Wirtschaftskriminalität in Europa: Über 98 Prozent der kriminellen Gelder bleiben unentdeckt

Veröffentlicht am von
Antworten

«Folge dem Geld»: Das ist ein gängiges Motto bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Catherine De Bolle, Chefin der EU-Polizeiagentur Europol, sagte es am Montag in Brüssel so: «Für jede Verbrechensuntersuchung brauchen wir parallel eine Untersuchung der Finanzströme.» Nachdem De Bolle 2018 Europol-Exekutivdirektorin geworden war, machte sie laut eigenen Angaben eine Tour bei den EU-Mitgliedstaaten und musste vielerorts hören, dass das Know-how nationaler Behörden in der Bekämpfung von Finanzverbrechen beschränkt sei.

Geldwäsche ist ein integraler Bestandteil organisierter Verbrechen – ob es um Drogenhändler, Zigarettenschmuggler, Mehrwertsteuerbetrüger, Wettmafias, Geldfälscher oder andere «Branchen» geht. Knapp 70 Prozent der in der EU aktiven kriminellen Netzwerke benutzen gemäss dem Bericht «Basistechniken» zur Geldwäsche, während der Rest professionelle Geldwäschereidienste oder das Untergrundbankensystem braucht. Professionelle Geldwäscher verlangen laut den Behörden typischerweise für ihre Dienste 5 bis 20 Prozent der gewaschenen Gelder.

Die Geldwäsche-Methoden

Die Liste der genannten Geldwaschmethoden ist ziemlich lang. Hier einige der genannten Stichworte: informelles Geldüberweisungssystem, Bargeldschmuggel, Banküberweisungen via Konten von Strohmännern, Benutzung von Kryptowährungen, fingierter Warenhandel, Zwischenschaltung von Scheinfirmen, Missbrauch legaler Geschäfte verschiedenster Branchen von Restaurants über Juwelierläden bis zu Spielkasinos und Fussballklubs.

Der Umfang der beschlagnahmten kriminellen Gelder nimmt tendenziell zu. Der Europol-Bericht nennt aufgrund von Angaben aus 24 Ländern für 2020 und 2021 eine Zahl von durchschnittlich 4,1 Milliarden Euro pro Jahr; eine frühere Schätzung für eine frühere Periode kam auf 2,4 Milliarden Euro pro Jahr. Zumindest einen Teil des Anstiegs erklärt der Bericht mit der verstärkten Verbrechensbekämpfung. Offen muss aber bleiben, inwieweit auch der Umfang der kriminellen Aktivitäten zugenommen hat.

Das Ausmass der illegalen Gewinne des organisierten Verbrechens liegt naturgemäss im Dunklen. Der Bericht schätzt, dass die Behörden insgesamt weniger als 2 Prozent der kriminell erwirtschafteten Profite beschlagnahmen. Der Umfang der vermuteten Gewinne des organisierten Verbrechens in der EU liegt bei Hunderten von Milliarden Euro pro Jahr. Das sind auf den ersten Blick riesige Volumen. Gemessen an der jährlichen Wertschöpfung der Gesamtwirtschaft in der EU entspräche dies einer Grössenordnung von einigen Prozent.

Mehr als 80 Prozent der kriminellen Netzwerke, die in der EU aktiv sind, missbrauchen legale Geschäftsstrukturen für ihre illegalen Aktivitäten. Finanzkriminalität, insbesondere Geldwäsche, warnt Europol, untergrabe die Gesellschaft aber nicht nur, weil sie die legale Wirtschaft unterwandere. Sie fördere darüber hinaus auch das Wachstum einer „parallelen Untergrundgesellschaft“, die aus Personen bestehe, die in zunehmendem Maße von der organisierten Kriminalität abhingen, um ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten.

The Other Side of the Coin – Analysis of Financial and Economic Crime (EN)

Hier die bemerkenswerte Rede vom 1.09.2023  von Kommissar Johansson bei einem Pressetermin mit Frau Catherine De Bolle, Exekutivdirektorin von Europol, zum ersten Leitbericht des Zentrums für Wirtschafts- und Finanzkriminalität.
Commissioner Johansson Speech

Sichergestelltes Bargeld vom nach Angaben von Europol größten Drogenhändler-Rings des Balkans, den internationale Ermittler gesprengt haben wollen.
Foto: dpa/Europol
 

Anne Derenne https://www.w-t-w.org/en/anne-derenne/

Fehler im System, die uns Milliarden kosten

Veröffentlicht am von
Antworten

Birgit Orths, Steuerfahnderin und Buchautorin:

  • Birgit Orths, Steuerfahnderin und Buchautorin: Fehler im System, die uns Milliarden kosten.
  • Andreas Frank, Co-Autor: Dreckiges Geld. Wie Putins Oligarchen, die Mafia und Terroristen die westliche Demokratie angreifen.
  • Markus Zydra, Co-Autor: Dreckiges Geld. Finanzredakteur der Süddeutsche Zeitung

Das Thema „Geldwäsche“ ist keineswegs neu. Die Frage ist vielmehr, warum es immer noch ein Thema ist. Nach wie vor fließen hunderte Milliarden Dollar aus illegalen Geschäften, Verbrechen und Diktaturen in den normalen Wirtschafts- und Geldkreislauf. Über die Größenordnung kann es nur Schätzungen geben. Es ist ein internationales Geschäft, wie auch die Bereiche unterschiedlich sind: Drogen, Immobilien, Luxusgüter, Glücksspiel, Finanzkriminalität und Steuerflucht.

Es gibt nationale und internationale Gesetze gegen Geldwäsche, doch ihre Durchsetzung ist nicht effektiv. Was fehlt noch?

Die Verantwortung für die Bekämpfung von Geldwäsche liegt im Bundesfinanzministerium. Doch bevor Finanzminister Christian Lindner (FDP), allen erklärt, wo gespart werden muss, wäre es doch besser, den Kriminellen das illegal erwirtschaftete Geld und die Vermögen abzunehmen, zumal dies auch eine effektive Verbrechensbekämpfung wäre.
Ist es in der Praxis wirklich so einfach?

Buchvorstellung und Gespräch

Dreckiges Geld und die Steuerfahndung

Birgit E. Orths hat ein Buch über ihre Arbeit als Steuerfahnderin geschrieben. Sie

berichtet darin, dass durch Kriminelle und Fehler im System dem Staat Milliarden verloren gehen. Ermittlungen dauern oft Jahre und können mitunter gefährlich werden.
deutschlandfunkkultur.de
swr.de
thalia.de/ leseprobe

Harm Bengen
www.harmbengen.de

Geheimakte Black Steel: Das Geldwäsche-Kartell und die Mafia-Spur

Veröffentlicht am von
Antworten
Wie kann es sein, dass deutsche Banken jahrelang Millionenbeträge an dubiose Geschäftsleute auszahlen? Ein Investigativ-Team von MDR, dem ARD-Studio Rom und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung haben zusammen mit report München wochenlang die Spuren dieses unfassbaren Falles in Deutschland und Italien verfolgt.

ardmediathek.de
br.de/nachrichten/bayern/
Das Geldwäsche-Kartell und die Mafia-Spur/PDF

Zocken ohne Limit – Online-Glücksspiel außer Kontrolle?

Veröffentlicht am von
Antworten

Online-Glücksspiele sind ein Multimilliarden-Geschäft. Die Mafia wäscht damit Millionen, Süchtige verzocken ihre Existenzen. 2021 richtete Deutschland eine Glücksspielbehörde ein. Die Auswüchse des Marktes sollen staatlich eingehegt und gleichzeitig die Spieler geschützt werden. Kann das gelingen oder will der deutsche Staat nur mitverdienen am großen Geld?

Während das traditionelle Glücksspiel in Casinos und Spielotheken rückläufig ist, boomt das Online-Glücksspiel – nicht zuletzt wegen der Pandemie. Bis vor kurzem waren Spieler in einem unregulierten grauen Markt unterwegs. Virtuelle einarmige Banditen waren zwar in Deutschland offiziell verboten, aber über ausländische Anbieter auf jedem Smartphone zugänglich.
2021 hat Deutschland seinen neuen Glücksspielstaatsvertrag ratifiziert. Der Markt soll endlich reguliert und die Spieler besser geschützt werden, und gleichzeitig will der deutsche Staat am großen Geld mitverdienen. 5,3 Prozent sind seitdem für jeden Spieleinsatz fällig. Trotzdem erwartet die Glücksspiel-Branche rund 3,2 Milliarden Euro Gewinn bis 2024. Doch die Gesellschaft zahlt einen hohen Preis für die dunklen Seiten des Online-Glücksspiels: Geldwäsche, organisierte Kriminalität, Spielsucht, zerstörte Existenzen und sogar Mord.
Ausgerechnet Malta, der kleinste Staat der EU, ist der größte Anbieter von Online-Glücksspielen. Über 300 Unternehmen aus der Online-Casino-Branche sind hier registriert. Mit Sonne, Meer und gutem Verdienst lockt die Branche Online-Streamer auf die Insel. Sie zocken live im Internet und fahren angeblich Millionen-Gewinne ein. Insider berichten von zweifelhaftem Geschäftsgebaren.
Die Investigation „Zocken ohne Limit“ begleitet italienische Ermittler, wenn sie den Geldströmen der Mafia folgen, erklärt das Geschäftsmodell der Branche, enttarnt die Gewinner, lässt die Verlierer und Regulierer zu Wort kommen. Kann der Staat die Auswüchse der Online-Glücksspiel-Branche überhaupt kontrollieren?
 

 
 
 
Casino von Alexei Talimonov | Politik Cartoon | TOONPOOL

Casino von Alexei Talimonov

 

Unionsparteien lassen Whistleblowerschutzgesetz erneut scheitern

Veröffentlicht am von
Antworten

Pressemitteilung zur Blockade des zustimmungspflichtigen Hinweisgeberschutzgesetzes im Bundesrat durch Landesregierungen mit CDU/CSU-Beteiligung.

Kaum zu glauben, aber auf den letzten Metern lassen CDU/CSU das Hinweisgeberschutzgesetz doch noch scheitern. Landesregierungen mit CDU/CSU-Beteiligung versagen dem vom Bundestag am 16.12.2022 beschlossenen Gesetz im Bundesrat die notwendige Zustimmung. Damit hat Deutschland die EU-Whistleblowing-Richtlinie mehr als ein Jahr nach Ablauf der Frist und trotz des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens immer noch nicht umgesetzt.

„CDU/CSU lassen Whistleblower mit ihrer Blockadehaltung im Bundesrat erneut im Stich, wie bei allen früheren Anläufen für ein Hinweisgeberschutzgesetz. Den Schaden davon haben nicht nur die Whistleblower, sondern auch Demokratie, Rechtsstaat und die Wirtschaft selber“, kritisiert die Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk, Annegret Falter.

Whistleblower sorgen mit ihren Meldungen für die frühzeitige Aufdeckung von Missständen in Unternehmen – bevor der Schaden zu Reputationsverlust und Haftungsansprüchen führt. Zudem weisen sie die Gesellschaft auf staatliche Kontroll- und Regelungslücken hin (z.B. bei Cum-Ex). Deswegen liegt es im ureigensten Interesse von Gesellschaft und Wirtschaft, Whistleblower zu ermutigen. Derzeit werden sie jedoch durch fehlende Rechtsklarheit und Rechtssicherheit abgeschreckt.

„Die soeben im Bundesrat vorgetragenen Argumente gegen den vorliegenden Gesetzentwurf wegen einer vermeintlich zu hohen Belastung der Wirtschaft in Krisenzeiten sind der ewig gleiche alte Wein in neuen Schläuchen“, so Annegret Falter. Schließlich ist Hinweisgeberschutz auch Unternehmensschutz, wie Bundesjustizminister Marco Buschmann in der ersten Bundestagslesung (29.09.22) zum Hinweisgeberschutzgesetz erklärt hat.

Zu diesen Argumenten hat Whistleblower-Netzwerk seit Jahren ausführlich Stellung bezogen, zuletzt bei der Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am 19.10.2022.

Weitere Informationen:

Dooa Eladl
www.w-t-w.org/en/doaa-eladl/

Russengeld und die Schweiz

Veröffentlicht am von
Antworten

Eine Liebesbeziehung in der Krise

Wie russisches Geld auf Schweizer Banken kommt – ein Insider packt aus.

Die Schweiz sei zentral für korrupte Gelder aus Russland, sagen Kritiker. Die offizielle Schweiz verweist auf strenge Geldwäscherei-Gesetze; Insider sprechen von Gesetzes-Lücken. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Sanktionen rücken russische Gelder in den Fokus.

Schokolade, Berge und … Banken. Das waren Reaktionen, die der langjährige SRF Russland-Korrespondent Christof Franzen jeweils zum Thema Schweiz erhielt. Schweizer Banken lösen in Russland Emotionen aus. Es gibt einerseits den Traum, selbst über ein Schweizer Bankkonto zu verfügen, weil es für Prestige, Stabilität und Sicherheit steht. Aber es gibt auch Ärger darüber, dass in der Schweiz Gelder liegen, die korrupte Beamte und Geschäftsleute illegal aus Russland geschafft haben.

In Russland ist das Vermögen noch ungerechter verteilt als anderswo. Und die Schweiz ist ein Land, das Sicherheit bietet: Ein demokratischer Rechtsstaat mit stabiler Währung, weder Mitglied der EU noch der NATO und einem Vermögensverwaltungssektor auf höchstem Niveau. Das wirkt anziehend: für Geschäftsleute oder Privatpersonen, die legitime Vermögen und Gewinne sicher anlegen möchten. Aber eben auch für Korrupte und Verbrecher, die hier Gelder investieren und ins Reine bringen wollen.

Filmemacher Christof Franzen war in Russland und in der Schweiz unterwegs mit Fragen: Was sind das für russische Gelder, die in die Schweiz kommen und wer sind ihre Besitzer? Wann sind Gelder schmutzig und wann sind sie sauber? Und wie werden sie «gewaschen»? Und was ändert sich für die russischen Klienten seit dem Krieg in der Ukraine?

Das Ganze ist sehr komplex. Russland zählt zu den korruptesten Ländern Europas. Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden müssen aber mit russischen Behörden zusammenarbeiten, wenn sie die illegale Herkunft von Geldern beweisen wollen. Zudem gibt es laut Kritikern nach wie vor einen Industriezweig, der damit beschäftigt ist, die Herkunft der Gelder zu verschleiern. «Wir sind den Behörden immer zwei, drei Schritte voraus», sagt ein Banken Insider. Und ein Fachjournalist resümiert: «Die Schweiz hatte vor Russland kapituliert.» Bei manch heiklen Russen-Geldern hätten alle weggeschaut.

Die Schweiz steht seit vielen Jahren in der Kritik, dass sie nur so viel gegen verdächtige Kapitalströme tue, um nicht auf irgendwelche schwarzen Listen zu geraten. «Es gibt wenig politischen Willen, mehr zu tun, als dass man international muss», klagt eine Parlamentarierin. Und ein Banken Insider meint: «Es ist nach wie vor viel möglich in der Schweiz». Dies unter anderem weil Anwälte und Notare nicht dem Geldwäscherei-Gesetz unterstehen.

Russengelder in der Schweiz – ein Film um erfundene Lebensläufe, verschwiegene Anwälte und Banker. Ein Film, in dem es auch um Recht geht – juristisch und moralisch.

Ein Film von Christof Franzen / 3sat

Isabell Hemming
www.w-t-w.org/en/isabell-hemming/