Pressemitteilung zur Blockade des zustimmungspflichtigen Hinweisgeberschutzgesetzes im Bundesrat durch Landesregierungen mit CDU/CSU-Beteiligung.

Kaum zu glauben, aber auf den letzten Metern lassen CDU/CSU das Hinweisgeberschutzgesetz doch noch scheitern. Landesregierungen mit CDU/CSU-Beteiligung versagen dem vom Bundestag am 16.12.2022 beschlossenen Gesetz im Bundesrat die notwendige Zustimmung. Damit hat Deutschland die EU-Whistleblowing-Richtlinie mehr als ein Jahr nach Ablauf der Frist und trotz des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens immer noch nicht umgesetzt.

„CDU/CSU lassen Whistleblower mit ihrer Blockadehaltung im Bundesrat erneut im Stich, wie bei allen früheren Anläufen für ein Hinweisgeberschutzgesetz. Den Schaden davon haben nicht nur die Whistleblower, sondern auch Demokratie, Rechtsstaat und die Wirtschaft selber“, kritisiert die Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk, Annegret Falter.

Whistleblower sorgen mit ihren Meldungen für die frühzeitige Aufdeckung von Missständen in Unternehmen – bevor der Schaden zu Reputationsverlust und Haftungsansprüchen führt. Zudem weisen sie die Gesellschaft auf staatliche Kontroll- und Regelungslücken hin (z.B. bei Cum-Ex). Deswegen liegt es im ureigensten Interesse von Gesellschaft und Wirtschaft, Whistleblower zu ermutigen. Derzeit werden sie jedoch durch fehlende Rechtsklarheit und Rechtssicherheit abgeschreckt.

„Die soeben im Bundesrat vorgetragenen Argumente gegen den vorliegenden Gesetzentwurf wegen einer vermeintlich zu hohen Belastung der Wirtschaft in Krisenzeiten sind der ewig gleiche alte Wein in neuen Schläuchen“, so Annegret Falter. Schließlich ist Hinweisgeberschutz auch Unternehmensschutz, wie Bundesjustizminister Marco Buschmann in der ersten Bundestagslesung (29.09.22) zum Hinweisgeberschutzgesetz erklärt hat.

Zu diesen Argumenten hat Whistleblower-Netzwerk seit Jahren ausführlich Stellung bezogen, zuletzt bei der Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am 19.10.2022.

Weitere Informationen:

• Entscheidung des Bundesrats
• Gesetzesbeschluss des Bunestags vom 16.12.22
• Prüfaufträge des Bundestags vom 16.12. 22 (durch Beschluss)
• Pressemitteilung zum Bundestagsbeschluss von WBN
• Öffentlichen Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses am 19.10.22
• Stellungnahme zum Regierungsentwurf vom 27.07.22 von WBN
• Podcast-Expertengespräche von WBN zum Hinweisgeberschutzgesetz

Dooa Eladl
www.w-t-w.org/en/doaa-eladl/

Ein Anwalt, der auf offener Straße erschossen wird, ein Journalist, der im Zentrum Amsterdams ermordet wird – in den Niederlanden hat sich rund um den Kokainhandel in den letzten Jahren eine Drogen-Mafia entwickelt, die Milliarden verdient und anscheinend vor nichts zurückschreckt.
Vor allem mit dem Mord am Journalisten Peter F. de Vries ist klargeworden, dass die organisierte Kriminalität die Niederlande in ihren Grundfesten bedroht. „Es ist ein Krieg um Macht und Milliarden. Es geht darum zu töten, um nicht getötet zu werden,“ so ein bekannter niederländischer Anwalt.

Der Kokainschmuggel über die Häfen Antwerpen, Rotterdam und Hamburg steigt seit Jahren dramatisch an. Ermittler sind dem illegalen Treiben mit allen denkbaren Methoden auf der Spur. Bei Razzien finden sie regelmäßig Waffen und riesige Mengen an Drogen und nehmen viele Verdächtige fest.

Gleichzeitig berichten sie: Das mit den Drogen verdiente illegale Geld wird gerade auch in Deutschland gewaschen. Immer wieder werden an den deutschen Grenzen Kuriere aufgegriffen, die Hunderttausende, teils Millionen Euro in die Bundesrepublik transportieren. Hier gibt es – anders als in den meisten Ländern – keine Grenzen für Bargeldgeschäfte; Verdachtsfälle auf Geldwäsche werden selten gemeldet und landen noch seltener vor Gericht. So können Kokainkartelle Drogen-Geld in teure Waren investieren, diese aus Deutschland exportieren und wieder zu Geld machen, dessen krimineller Ursprung kaum noch zu rekonstruieren ist. Mithilfe des gewaschenen Geldes werden Drogenhändler zu Investoren und scheinbar legalen Geschäftsleuten. “Ich glaube, dass mittlerweile unglaublich viele sehr, sehr teure Immobilien in der Hand von Kriminellen sind“, so die Einschätzung eines Ermittlers.

Die „Story“ gibt Einblick in die Welt der organisierten Kriminalität rund um den stetig wachsenden Kokainschmuggel. Sie begleitet Ermittler in den Niederlanden, wo die Drogen ankommen und sich aktuell der brutale Kampf um Märkte abspielt. Und sie zeigt auch, wie trickreich die Drogenhändler ihre Gewinne waschen und mit welch unglaublichem Aufwand deutsche Fahnder versuchen, das illegale Geld zu finden.

Wie viel Macht haben die Drogenhändler mittlerweile schon? Die Antworten sind beunruhigend.

Markus Zydra sieht die westlichen Demokratien durch Oligarchen und internationale Verbrechersyndikate bedroht. In seinem Buch „Dreckiges Geld“ zeigt der Finanzexperte und SZ-Journalist auf, wie Kriminelle Wahlen manipulieren, Politiker bestechen und versuchen, demokratische Gesellschaften zu destabilisieren. Unterstützt werden sie dabei von westlichen Anwaltskanzleien, Wirtschafsprüfern und Banken. Deutschland ist für Markus Zydra längst Zentrum der internationalen Geldwäsche und sieht hilflos dabei zu.

Buchtipp
Wie Putins Oligarchen, die Mafia und Terroristen die westliche Demokratie angreifen

Das Buch kann ein Beitrag dazu leisten Klimaschützer*innen und die Freunde der Demokratie zu sensibilisieren dem toxischen Zusammenhang zwischen Geldwäsche – Demokratie und Klima mehr Beachtung zukommen zu lassen.
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Isabell Hemming
www.w-t-w.org/en/isabell-hemming/

„Die Bundesregierung hat sich auf einen Entwurf für das Gesetz zum Schutz von Hinweisgeber:innen geeinigt. Damit ist der Weg frei, um das Gesetz im Deutschen Bundestag zu debattieren und hoffentlich bald zu beschließen.

Aber: Trotz einiger Verbesserungen im Vergleich zum Referentenentwurf aus dem Frühjahr geht der Entwurf leider an einigen Punkten nicht weit genug. So sind im aktuellen Entwurf sogenannte „Verschlusssachen“ – also Informationen, die einer offiziellen Geheimhaltungsstufe unterliegen – vom Whistleblower-Schutz fast vollständig ausgenommen.

Wenn eine Person hierzu einen Hinweis auf einen Missstand geben möchte, dann soll es künftig nur die Möglichkeit einer Meldung an eine interne Meldestelle geben. Das reicht aus unserer Sicht nicht aus, denn gerade in diesem Bereich – man denke zum Beispiel an Edward Snowden! – bräuchten Whistleblower:innen einen besonderen Schutz.

Ein weiteres Problem ist, dass die Bundesregierung zum Teil hinter bereits bewährter Praxis zurückbleibt: Größere Unternehmen und externe Meldebehörden sollen zum Beispiel nicht verpflichtet werden, anonyme Meldemöglichkeiten einzurichten.

Dabei haben 63% der befragten größeren Unternehmen in einer Studie angegeben, bereits anonyme Meldewege zu nutzen. Und eine deutschlandweite Befragung zeigt, dass 46% der Mitarbeitenden Bedenken haben, einen Hinweis abzugeben, wenn nicht gewährleistet ist, dass mit diesem Hinweis anonym und vertraulich umgegangen wird.

Das heißt: Ohne weitere Verbesserungen droht das Gesetz die eigentlichen Ziele zu unterlaufen. Das würde neue Unsicherheiten und Unklarheiten für Hinweisgebende genauso wie für Unternehmen und Behörden mit sich bringen.

Am Ende schadet ein lückenhafter Hinweisgeberschutz uns allen. Personen, die auf Probleme hinweisen, erfahren Repressalien – von Mobbing bis zum Jobverlust. Oder sie trauen sich gar nicht erst, etwas zu sagen. Dabei zeigt die Wissenschaft: Wo Hinweisgebende geschützt sind, werden Missstände wie Korruption im Durchschnitt deutlich früher aufgedeckt. Außerdem können Unternehmen damit Kosten sparen, die mit Missständen oder deren Aufarbeitung verbunden sind.

Daher werden wir uns in den kommenden Wochen bis zur Verabschiedung des Gesetzes intensiv dafür einsetzen, dass das Gesetz noch verbessert wird. Wir suchen das Gespräch mit den zuständigen Abgeordneten und machen auch öffentlich dafür Druck.“
Transparency / Newsletter

The Edward Snowden NSA leak – Sun Sentinel

100 Milliarden Euro werden in Deutschland pro Jahr kriminell erwirtschaftet. Nach dem „Schnellschuss“ gegen russische Oligarchen Ende Februar wolle der Bundestag „jetzt einen großen Wurf hinkriegen“, sagte der Kriminalbeamte und SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler im Dlf.

Deutschlandfunk/ Video

Geldwäsche! Wo den?
Die Politik sieht nichts, hört nichts und sagt nichts!

Vom Compliance Officer zum Whistleblower:
Die Causa Rudolf Elmer beschäftigt die Schweizer Gerichte. Der frühere Julius-Bär Banker übergab Bankkundendaten an Behörden und Medien und verhalf so der Enthüllungs-Plattform Wikileaks zum internationalen Durchbruch. Bundesgericht 10. Oktober 2018.

Schmutziges Geld
Der Schweizer Whistleblower Rudolf Elmer sagt:

„Whistleblower werden aus der Gesellschaft ausgestoßen. Ausgestoßen oftmals von der eigenen Familie und Freunden. Sie erleben auch heute noch den sozialen, finanziellen, professionellen und gesellschaftlichen Tot.“

Whistleblower

Isabell Hemming
www.w-t-w.org/en/isabell-hemming

Das Land mit den meisten Mafiosi in Deutschland

Zunächst ist festzustellen, dass das Land Baden-Württemberg nach offiziellen Zahlen das Bundesland mit den meisten Mafiosi in Deutschland ist. Die aktuelle Zahl beläuft sich nach Angaben des Innenministeriums in Stuttgart auf 181 Personen. Das ist insofern überraschend, wie etwa Nordrhein-Westfalen eine ähnliche italienische Einwanderungsgeschichte erlebte wie Baden-Württemberg und noch dazu das bevölkerungsreichste Bundesland in Deutschland ist und dennoch einer niedrigeren Anzahl von Mafiamitgliedern Heimat (nämlich 117) bietet. Für beide Länder gilt wie auch für offizielle Zahlen der Bundesregierung: es ist von einer erheblich höheren Zahl an Mafiosi in Deutschland auszugehen, da diese Zahlen nur das Hellfeld, die erwiesenen Fälle, abbilden. Das Dunkelfeld kann man nur schätzen.

Für Baden-Württemberg lässt sich zudem eine Ausdehnung der Mafia in der Fläche feststellen. So zeigten mehrere Polizeiaktionen Mafia-Niederlassungen selbst in kleinen Orten auf, die durchaus auch abgelegen sind. Besonders groß scheint das Problem aber im Raum Stuttgart zu sein, just dort, wo sich das Scheitern der Mafia-Bekämpfung eindrucksvoll nachvollziehen lässt: Weitreichende Verflechtungen sind dort zu beobachten, auch zu Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, und mutmaßliche Mafiosi sind in mehreren wirtschaftlichen Feldern aktiv.

Ein Blick in die Geschichte

Wie kam es dazu? Eine historische Betrachtung ist hier aufschlussreich – gehen wir also zurück ins Jahr 1991. Damals hatte ein deutscher Mafia-Kronzeuge einen Gastwirt als wichtiges Mitglied eines ’ndrangheta-Clans benannt. Der Insider beschrieb in mehreren Vernehmungen im Jahr 1991 zudem die Struktur des Clans Farao, benannte mehrere Mitglieder und erläuterte auch die Rolle des Gastwirts.

Später gab es Abhörmaßnahmen gegen diesen mafiösen Gastwirt. Dabei stellte sich heraus, dass dessen Lokal auch vom damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Günther Oettinger besucht wurde. Oettinger, der später Ministerpräsident wurde und dann EU-Kommissar, wurde auf Abhörbändern der Polizei aufgenommen. Die Information darüber blieb nicht lang polizeiintern, sondern landete im Innenministerium, was mehrere damals beteiligte Polizisten einhellig als nicht förderlich beschrieben. ….Mafianeindanke.de

Was-gegen-Geldwaesche-und-OK-zu-tun-ist-mafianeindanke-e.V.

Die Mafia und ihre Verbindungen

Baden-Württemberg: Eine Hochburg der italienischen Mafia!

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