BERN (dpa-AFX) – Die Schweiz friert keine Konten von russischen Amtsträgern ein, die in der EU mit Sanktionen belegt worden sind. Das beschloss die Regierung am Donnerstag. Sie werde aber Maßnahmen verschärfen, damit die Schweiz nicht als Umgehungsplattform für die von der EU erlassenen Sanktionen benutzt werden kann. Bundespräsident und Außenminister Ignazio Cassis verwies zur Erklärung auf die Neutralität der Schweiz. Er verurteilte den russischen Einmarsch in der Ukraine gleichzeitig „aufs Schärfste“.
Beamte erläuterten anschließend, dass russische Staatsbürger mit Konten in der Schweiz, deren Gelder in der EU eingefroren sind, über ihr Geld in der Schweiz frei verfügen und es abziehen können. Geprüft werde, ob Richtlinien so verschärft werden, dass betroffene Personen keine neuen Gelder auf ihre Schweizer Konten überweisen können.
Die Neutralität bedeutet nach Angaben des Außenministeriums unter anderem, dass die Schweiz nicht an Kriegen teilnimmt und alle Kriegsparteien im Hinblick auf den Export von Rüstungsgütern gleich behandelt./oe/DP/he
Für den Weiterbau der Pipeline Nord Stream 2 hatte die MV-Regierung eine Klimaschutzstiftung gegründet. Eine „Mogelpackung,“ sagen Kritiker.
Der Vorwurf wiegt schwer: Aus Sicht der Organisation Transparency Deutschland verstößt die Stiftung Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern gegen das Geldwäschegesetz. Das erklärten am Mittwoch in einer Pressekonferenz Stephan K. Ohme, Finanzexperte von Transparency Deutschland, und Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland. Ein Verstoß gegen das Geldwäschegesetz könnte mit einem saftigen Bußgeld bestraft werden… nordkurier.de
Die Antikorruptionsorganisation habe sowohl Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als auch die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV sowie das Bundesverwaltungsamt als zuständige Aufsichtsbehörde mehrfach darauf hingewiesen, dass der Eintrag der Stiftung in das Transparenzregister aus Sicht von Transparency unvollständig sei. Im Registereintrag der Stiftung müssten auch die hinter der Nord Stream 2 AG stehenden Entscheidungsträger von Gazprom und möglicherweise des russischen Staats aufgrund ihrer erheblichen Einflussmöglichkeiten auf die Stiftung eingetragen werden, betonten Ohme und Bäumer.
Die Bekämpfung von Korruption und Schattenfinanzstrukturen, die zur Geldwäsche und Verschleierung von tatsächlichen Begünstigten geeignet sind, ist ein Kernanliegen von Transparency Deutschland. Daher hat die Antikorruptionsorganisation Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ sowie das Bundesverwaltungsamt bereits am 17. März 2021 auf die Notwendigkeit einer gesetzeskonformen Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten hingewiesen. Erst danach erfolgte überhaupt eine Eintragung. Hier wurden jedoch lediglich die politischen Vertreterinnen und Vertreter des Landes Mecklenburg-Vorpommern als Mitglieder des Stiftungsvorstandes benannt.
Börsenjahr 2022: Drei Portfoliomanagerinnen liefern Antworten
Die drei Nachhaltigkeitsspezialistinnen Edith Aldewereld (Sonnenberg Wealth Management), Anja Hochberg (ZKB) und Natalie Baki (Globalance Bank) geben einen Ausblick auf die Finanzmärkte 2022 und sagen, worauf sie beim Thema Nachhaltigkeit achten. Frauen und Geldanlage – Für die Zukunft planen
PM: Die Frist zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie endet am (17.12.2021) – nun gilt die Direktwirkung
Die EU hat ihren Mitgliedsstaaten mehr als zwei Jahre Zeit gegeben, die im Oktober 2019 verabschiedete EU-Whistleblowing-Richtlinie (2019/1937) in nationales Recht umzusetzen. Deutschland lässt nun diese Frist verstreichen. EU-Richtlinie
Was gilt ab dem 18.12.2021?
In Deutschland existiert für Whistleblowing zurzeit keine umfassende gesetzliche Regelung und die rechtliche Zulässigkeit von Whistleblowing ist im Vorhinein oft nur schwer oder gar nicht zu beurteilen. Durch die Überschreitung der Umsetzungsfrist entsteht noch weitere Rechtsunsicherheit. Rechtsexperte Dr. Simon Gerdemann stellt in der Neuen Juristischen Wochenschrift zur mit Fristablauf einsetzenden Direktwirkung der Richtlinie drei Hauptthesen auf:
Europol ist die Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union. Unser Ziel ist es, Europa sicherer zu machen – ein Ziel, von dem alle EU Bürger profitieren.
Die Behörde mit Sitz in Den Haag in den Niederlanden unterstützt die 27 EU Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung schwerer Formen der internationalen Kriminalität und des Terrorismus. Dabei arbeiten wir auch mit zahlreichen Partnerländern außerhalb der EU und mit internationalen Organisationen zusammen.
Umfangreiche kriminelle und terroristische Netzwerke stellen eine erhebliche Bedrohung für die innere Sicherheit der EU und für die Sicherheit und die Existenzgrundlagen ihrer Bevölkerung dar. Die größte Bedrohung der Sicherheit geht dabei von folgenden Straftaten aus:
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Europäische Geldkurieraktion führt zu 1 803 Verhaftungen
Die Ermittlungen haben ergeben, dass die Geldkuriere Gewinne aus Online-Betrügereien wie der Kompromittierung von Geschäfts-E-Mails und Devisenbetrug gewaschen haben.
Heute wurde die Anti-Geldkurier-Operation EMMA 7 abgeschlossen, eine internationale Aktion, die von Europol in Zusammenarbeit mit 26 Ländern, Eurojust, INTERPOL, der Europäischen Bankenvereinigung (EBF) und der FinTech FinCrime Exchange koordiniert wurde. Die Aktion führte zu 1 803 Verhaftungen und zur Identifizierung von über 18 000 Geldkurieren. Außerdem wurde aufgedeckt, dass die Geldkuriere zur Geldwäsche für eine breite Palette von Online-Betrügereien wie Sim-Swapping, Man-in-the-Middle-Angriffe, E-Commerce-Betrug und Phishing eingesetzt wurden….European Money Mule Action
Die neuen Frauen: Das sind die 25 Zukunftsmacherinnen, die ihre Branchen nachhaltig verändern wolle.
Noch nie wuchs die Zahl der Frauen in den 160 DAX-Vorständen so rasant wie in diesem Jahr. Insgesamt 25 Vorständinnen mehr als im Vorjahr zählte die Stiftung. Mit 20 Unternehmen haben so viele wie nie zuvor eine erste Frau berufen, 28 Prozent der neu rekrutierten Vorstandsmitglieder sind Frauen. Trotz der positiven Zahlen sind es im Ganzen betrachtet immer noch kleine Schritte. Denn mit dem durchschnittlichen Veränderungstempo der vergangenen fünf Jahre dauert es noch 26 Jahre, so die Rechnung der Stiftung, bis in den Vorständen ebenso viele Frauen wie Männer arbeiten werden.
Dabei gibt es einige Managerinnen, die wie Leuchttürme aus dem Meer der Anzügträger hervorstechen. Dazu gehören unter anderem Douglas-Chefin Tina Müller, Sigrid Nikutta, Managerin der Cargo-Sparte der Deutschen Bahn, oder auch Belen Garijo, als Chefin des Pharma-Konzerns Merck…. Die neuen Frauen:
Jugendliche Kundinnen stehen vor einem Schaufenster im Einkaufszentrum. Gebe ich nicht zu viel für Miete aus? Welche Versicherungen brauche ich? Und wie legt man eigentlich Geld an? Solche Fragen stellte sich Hava Misimi, als sie 2017 als Unternehmensberaterin in München in das Berufsleben startete. «Obwohl ich Wirtschaftswissenschaften studiert hatte, hatte ich zunächst keine Antworten darauf», sagt die heute 27-Jährige – und bei Nachfragen im Freundeskreis stellte sie fest, dass ihr dort auch niemand helfen konnte….NZZ
Heute-Show vom 15.10.2021
Von der internationalen Finanztaskforce FATF gab’s beim letzten Besuch eine „fünf minus“ mit Brief an die Eltern. Fast wäre Deutschland auf der schwarzen Liste gelandet!
Neu veröffentlichte Recherchen enthüllen, dass namhafte Politiker, Prominente und Amtsträger Offshore-Geschäfte nutzen. Darum geht es bei den Pandora Papers.
Vor fünf Jahren sorgten die „Panama Papers“ für Aufsehen. Nun folgen die „Pandora Papers“, die die Verstrickung von mehr als 330 Politikern aus 91 Ländern in Offshore-Geschäfte offenlegen. Darunter: Vertraute Putins, Jordaniens König und Claudia Schiffer.
Ein riesiges Datenleck enthüllt nach Angaben eines internationalen Recherchenetzwerkes die heimlichen Geschäfte Hunderter Politiker mit Briefkastenfirmen. Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), zu dem die „Süddeutsche Zeitung“ gehört, veröffentlichte am Sonntagabend einen Teil der Rechercheergebnisse zur Verstrickung von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern aus 91 Ländern wie etwa Tschechiens Regierungschef Andrej Babis in Offshore-Geschäfte.
An der Auswertung der sogenannten Pandora Papers waren rund 600 Journalisten in 117 Ländern beteiligt. Nach Angaben des ICIJ wurden 11,9 Millionen geleakte Dokumente ausgewertet, „die jeden Winkel der Welt abdecken“. In Deutschland beteiligten sich neben der „Süddeutschen“ auch NDR und WDR an den Recherchen. Nach Angaben der Medien stammen die Daten – insgesamt knapp drei Terrabyte – von 14 Unternehmen, die Offshore-Konstrukte anbieten.
Im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug hat das Bundeskriminalamt (BKA) die 2016 veröffentlichen „Panama Papers“ gekauft. Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen vom 04.07.2017 wurden für den riesigen Datensatz mit Informationen über dubiose Geschäfte mit Briefkastenfirmen fünf Millionen Euro an eine „Quelle“ gezahlt. Vor mehr als einem Jahr hatte ein internationales Medien-Netzwerk mit den „Panama Papers“ Finanzströme in der mittelamerikanischen Steueroase enthüllt.
Kosten nicht bekannt.
Das BKA, das hessische Finanzministerium sowie die Generalstaatsanwaltschaft teilten in Frankfurt am Main mit, das Bundeskriminalamt sei im Besitz der „Panama Papers“. Zu Kosten und Details des Erwerbs wurden keine Angaben gemacht.Sichtung wird mehrere Monate dauern….? Inzwischen sind 5 Jahre vergangen. Das Bundesfinanzministerium hatte sich zuletzt auch am Erwerb von Steuer-CDs finanziell beteiligt.
Die 2-teilige Investigations-Doku deckt auf, wie Diktatoren in Zentralasien und im Kaukasus ihr Ansehen verbessern und Menschenrechtsverletzungen vertuschen, indem sie westliche Politiker bis tief in die europäischen Institutionen hinein bestechen. Die Dokumentation zeigt aber auch, wie ein gut organisiertes Netzwerk von Investigationsjournalisten zur Gegenwehr schreitet. Die zweiteilige Investigation schildert, wie die Enthüllungsjournalistin Khadija Ismayilova wegen ihrer mutigen Berichterstattung über das korrupte Regime in Aserbaidschan ins Gefängnis kam. Ihre Enthüllungen betrafen die persönliche Bereicherung des Präsidenten Ilham Aliyev und seiner Familie an den Bodenschätzen des Landes.
Die Folge „Die Macht des Geldes“ beschreibt außerdem den Aufstieg der neuen Diktatoren in den kaukasischen und zentralasiatischen Gebieten nach dem Niedergang der Sowjetunion.In dem Film werden die Mechanismen der berüchtigten „Kaviar-Diplomatie“ erklärt. Diese von Aserbaidschan eingesetzte Lobby-Strategie zielt darauf ab, das Ansehen der Scheindemokratie auf der internationalen Bühne zu verbessern – mit Hilfe internationaler Sportveranstaltungen, Einladungen von Stars aus der ganzen Welt und Geschenken an westliche Politiker.
Die Rechnung ging auf, denn immer noch drücken europäische Eliten trotz eklatanter Veruntreuungen und Menschenrechtsverletzungen ein Auge zu. Die aktive Kaviar-Diplomatie aserbaidschanischer Gesandter fruchtete sogar im Europarat: Ein kritischer Bericht über politische Gefangene in Aserbaidschan wurde in der Parlamentarischen Versammlung überraschend mehrheitlich abgelehnt.Parallel dazu schildert der auf organisierte Verbrechen spezialisierte rumänische Enthüllungsjournalist Paul Radu, dass Journalisten wie Khadija Ismayilova inzwischen gelernt haben, dass sie an Einfluss und Gewicht gewinnen, wenn sie sich auf internationaler Ebene vernetzen.
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