Russengeld und die Schweiz

Eine Liebesbeziehung in der Krise

Wie russisches Geld auf Schweizer Banken kommt – ein Insider packt aus.

Die Schweiz sei zentral für korrupte Gelder aus Russland, sagen Kritiker. Die offizielle Schweiz verweist auf strenge Geldwäscherei-Gesetze; Insider sprechen von Gesetzes-Lücken. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Sanktionen rücken russische Gelder in den Fokus.

Schokolade, Berge und … Banken. Das waren Reaktionen, die der langjährige SRF Russland-Korrespondent Christof Franzen jeweils zum Thema Schweiz erhielt. Schweizer Banken lösen in Russland Emotionen aus. Es gibt einerseits den Traum, selbst über ein Schweizer Bankkonto zu verfügen, weil es für Prestige, Stabilität und Sicherheit steht. Aber es gibt auch Ärger darüber, dass in der Schweiz Gelder liegen, die korrupte Beamte und Geschäftsleute illegal aus Russland geschafft haben.

In Russland ist das Vermögen noch ungerechter verteilt als anderswo. Und die Schweiz ist ein Land, das Sicherheit bietet: Ein demokratischer Rechtsstaat mit stabiler Währung, weder Mitglied der EU noch der NATO und einem Vermögensverwaltungssektor auf höchstem Niveau. Das wirkt anziehend: für Geschäftsleute oder Privatpersonen, die legitime Vermögen und Gewinne sicher anlegen möchten. Aber eben auch für Korrupte und Verbrecher, die hier Gelder investieren und ins Reine bringen wollen.

Filmemacher Christof Franzen war in Russland und in der Schweiz unterwegs mit Fragen: Was sind das für russische Gelder, die in die Schweiz kommen und wer sind ihre Besitzer? Wann sind Gelder schmutzig und wann sind sie sauber? Und wie werden sie «gewaschen»? Und was ändert sich für die russischen Klienten seit dem Krieg in der Ukraine?

Das Ganze ist sehr komplex. Russland zählt zu den korruptesten Ländern Europas. Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden müssen aber mit russischen Behörden zusammenarbeiten, wenn sie die illegale Herkunft von Geldern beweisen wollen. Zudem gibt es laut Kritikern nach wie vor einen Industriezweig, der damit beschäftigt ist, die Herkunft der Gelder zu verschleiern. «Wir sind den Behörden immer zwei, drei Schritte voraus», sagt ein Banken Insider. Und ein Fachjournalist resümiert: «Die Schweiz hatte vor Russland kapituliert.» Bei manch heiklen Russen-Geldern hätten alle weggeschaut.

Die Schweiz steht seit vielen Jahren in der Kritik, dass sie nur so viel gegen verdächtige Kapitalströme tue, um nicht auf irgendwelche schwarzen Listen zu geraten. «Es gibt wenig politischen Willen, mehr zu tun, als dass man international muss», klagt eine Parlamentarierin. Und ein Banken Insider meint: «Es ist nach wie vor viel möglich in der Schweiz». Dies unter anderem weil Anwälte und Notare nicht dem Geldwäscherei-Gesetz unterstehen.

Russengelder in der Schweiz – ein Film um erfundene Lebensläufe, verschwiegene Anwälte und Banker. Ein Film, in dem es auch um Recht geht – juristisch und moralisch.

Ein Film von Christof Franzen / 3sat

Isabell Hemming
www.w-t-w.org/en/isabell-hemming/

Drogen, Morde, Geldwäsche: Die Macht der Kokainhändler

Ein Anwalt, der auf offener Straße erschossen wird, ein Journalist, der im Zentrum Amsterdams ermordet wird – in den Niederlanden hat sich rund um den Kokainhandel in den letzten Jahren eine Drogen-Mafia entwickelt, die Milliarden verdient und anscheinend vor nichts zurückschreckt.
Vor allem mit dem Mord am Journalisten Peter F. de Vries ist klargeworden, dass die organisierte Kriminalität die Niederlande in ihren Grundfesten bedroht. „Es ist ein Krieg um Macht und Milliarden. Es geht darum zu töten, um nicht getötet zu werden,“ so ein bekannter niederländischer Anwalt.

Der Kokainschmuggel über die Häfen Antwerpen, Rotterdam und Hamburg steigt seit Jahren dramatisch an. Ermittler sind dem illegalen Treiben mit allen denkbaren Methoden auf der Spur. Bei Razzien finden sie regelmäßig Waffen und riesige Mengen an Drogen und nehmen viele Verdächtige fest.

Gleichzeitig berichten sie: Das mit den Drogen verdiente illegale Geld wird gerade auch in Deutschland gewaschen. Immer wieder werden an den deutschen Grenzen Kuriere aufgegriffen, die Hunderttausende, teils Millionen Euro in die Bundesrepublik transportieren. Hier gibt es – anders als in den meisten Ländern – keine Grenzen für Bargeldgeschäfte; Verdachtsfälle auf Geldwäsche werden selten gemeldet und landen noch seltener vor Gericht. So können Kokainkartelle Drogen-Geld in teure Waren investieren, diese aus Deutschland exportieren und wieder zu Geld machen, dessen krimineller Ursprung kaum noch zu rekonstruieren ist. Mithilfe des gewaschenen Geldes werden Drogenhändler zu Investoren und scheinbar legalen Geschäftsleuten. “Ich glaube, dass mittlerweile unglaublich viele sehr, sehr teure Immobilien in der Hand von Kriminellen sind“, so die Einschätzung eines Ermittlers.

Die „Story“ gibt Einblick in die Welt der organisierten Kriminalität rund um den stetig wachsenden Kokainschmuggel. Sie begleitet Ermittler in den Niederlanden, wo die Drogen ankommen und sich aktuell der brutale Kampf um Märkte abspielt. Und sie zeigt auch, wie trickreich die Drogenhändler ihre Gewinne waschen und mit welch unglaublichem Aufwand deutsche Fahnder versuchen, das illegale Geld zu finden.

Wie viel Macht haben die Drogenhändler mittlerweile schon? Die Antworten sind beunruhigend.

17.11.2021 ∙ die story ∙ WDR
 

DAS! „Dreckiges Geld“ mit Finanzexperte Markus Zydra

Markus Zydra sieht die westlichen Demokratien durch Oligarchen und internationale Verbrechersyndikate bedroht. In seinem Buch „Dreckiges Geld“ zeigt der Finanzexperte und SZ-Journalist auf, wie Kriminelle Wahlen manipulieren, Politiker bestechen und versuchen, demokratische Gesellschaften zu destabilisieren. Unterstützt werden sie dabei von westlichen Anwaltskanzleien, Wirtschafsprüfern und Banken. Deutschland ist für Markus Zydra längst Zentrum der internationalen Geldwäsche und sieht hilflos dabei zu.

 

Dreckiges Geld

Buchtipp
Wie Putins Oligarchen, die Mafia und Terroristen die westliche Demokratie angreifen

 
Dreckiges Geld / Piper Verlag

Andreas Frank und Markus Zydra
Erhältlich direkt beim Piper Verlag
oder spannend als Download bei Bücher.de/ Dreckiges Geld
mit Hör- und Lesebrobe

 

Dreckiges Geld — Inhalt

Die verkaufte Demokratie

Autokratische Herrschaftscliquen und Verbrechersyndikate unterwandern den Rechtsstaat und zerstören die Freiheit. Ihre Waffe ist das Geld. Sie bestechen Politiker und beeinflussen demokratische Wahlen durch die Finanzierung von Desinformationskampagnen. Die finsteren Geldgeschäfte dieser transnationalen Banden müssen aufhören: Nimmt man ihnen das Geld, nimmt man ihnen die Macht.

Doch die Kriminellen haben Unterstützer in unseren eigenen Reihen. Westliche Anwaltskanzleien, Wirtschaftsprüfer und Banken helfen Finanztransaktionen zu verschleiern. Die Herkunft und Besitzverhältnisse verdächtiger Vermögen bleiben hinter Briefkastenfirmen verborgen: Russische Oligarchen besitzen viele Immobilien – doch ihr Name steht nur selten an der Tür.


Deutschland ist ein wichtiges Zentrum der internationalen Geldwäsche. In den vergangenen 30 Jahren haben die Bundes- und Landesregierungen nichts Effektives getan, um diese Kriminalität zu bekämpfen.

Dieses Buch zeigt, was nun zu tun ist.

„Viele Jahre wurde man für den Hinweis, Deutschland werde von schmutzigem Geld unterwandert, müde belächelt. Jetzt rächt sich im Ukraine-Krieg bitter, dass Deutschland ein Shopping-Paradies für Oligarchen und Mafiosi wurde.“

Fabio De Masi,

früherer Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss
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„Dieses Buch bietet eine hervorragende Einführung in die bislang unerzählte Geschichte Deutschlands als eines wichtigen ›Zielhafens‹ für schmutziges Geld.“

James S. Henry,

Tax Justice Network
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„Korruption ist Gift für jede demokratische Gesellschaft. Dieses Buch zeigt auf, wie wir auf mafiöse Praktiken reagieren sollten.“

Wolfgang Ischinger,

früherer Diplomat und Chef der Münchner Sicherheitskonferenz
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„Pflichtlektüre für jeden, dem die Stärkung der Demokratie am Herzen liegt.“
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Thorsten Benner,

Direktor des Global Public Policy Institute, Berlin

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Das Buch kann ein Beitrag dazu leisten Klimaschützer*innen und die Freunde der Demokratie zu sensibilisieren dem toxischen Zusammenhang zwischen Geldwäsche – Demokratie und Klima mehr Beachtung zukommen zu lassen.
Women and Finance

Isabell Hemming
www.w-t-w.org/en/isabell-hemming/

 

http://www.gringo-logbuch.de/wp-content/uploads/2017/07/POLE_Muellberg.jpg

Erhältlich direkt beim Piper Verlag
oder Download bei Bücher.de/ Dreckiges Geld

Informationen zu
Andreas Frank / German

 

 

 

 

 
 

Wie Nestlé und Co. mit der Ausbeutung von Wasser Profit machen!

Infosperber berichtet:

Grosskonzerne zapfen Trinkwasser an, Anwohner sitzen auf dem Trockenen. Ein Dokumentarfilm zeigt die Zustände in Vittel und Volvic.

Seit Jahren steht Nestlé in Vittel in der Kritik. Dasselbe gilt für Danone in Volvic. Die beiden Konzerne stehen im Verruf, mit abgefülltem Wasser Millionen zu verdienen, während der Bevölkerung das Trinkwasser langsam aber sicher ausgeht. Infosperber berichtete mehrmals über die Skandale in Frankreich. Ein Dokumentarfilm veranschaulicht nun, wie die Konzerne dabei vorgehen. Vordergründig ernsthaft um Lösungen bemüht, agieren sie hinter den Kulissen kühl berechnend, immer um den eigenen Vorteil bedacht. Mit dem Ziel, Mineralwasser zu verkaufen. Greenwashing par excellence.

Auf den Punkt bringt es im Film die Pariser Rechtsprofessorin Aurore Chaigneau: «Nestlé Waters stellen sich als Hüter der Ressource Wasser dar. Doch aus rechtlicher Sicht sind sie bloss Nutzer. Halten wir fest, dass sie nur da sind, um abgefülltes Wasser zu verkaufen. Dieses Unternehmen hat nur einen Zweck, nämlich aus der Ausbeutung von Wasser Profit zu schlagen.»

Diese Klarstellung ist nötig, nachdem die Dokumentation auch die Sicht des Unternehmens zeigte sowie Interessenskonflikte in der Lokalbevölkerung thematisierte. Denn allzu schnell entsteht ein Abwägen zwischen ökonomischen und ökologischen Zielen. Vor einigen Jahren noch hatte Nestlé etwa 1300 Angestellte in Vittel, zum Zeitpunkt des Filmdrehs im Jahr 2021 waren es noch 900. Dieser Trend dürfte sich verschärfen, nachdem das Unternehmen Anfang 2022 bekannt gegeben hatte, Vittel-Wasser vom deutschen Markt zu nehmen. Dorthin waren die mit Abstand meisten Exporte gegangen.

Vor diesem Hintergrund kann man sich die Diskussionen in der örtlichen Wasserkommission gut vorstellen, als in den Vogesen vor einigen Jahren das Wasser knapp wurde. Was tun? Nestlé den Hahn zudrehen und damit Arbeitsplätze gefährden, vielleicht sogar jene von Freunden, Ehemännern und -frauen, des halben Dorfs? Oder dann doch lieber Trinkwasser über eine mehrere Millionen Euro teure Pipeline aus den Nachbardörfern anpumpen? Die Wasserkommission entschied sich für Letzteres. Doch später kam ans Licht, dass die Vorsitzende mit einem Nestlé Manager verheiratet war, der dem Verein La Vigie de l’eau vorstand. Dieser wiederum gibt vor, wissenschaftlich zu arbeiten, wird aber massgeblich durch Nestlé finanziert. Unter Druck kippte die Wasserkommission den Entscheid schliesslich und sagte das Pipeline-Projekt ab. Ob das Ganze für Nestlé juristische Folgen haben wird, ist noch offen. Wie so oft in solchen Fällen ist es schwer zu beweisen, ob Nestlé sich einer illegalen Einflussnahme schuldig gemacht hat, wie Kritiker dem Konzern vorwerfen.

«Wir entnehmen mehr Wasser, als sich bildet»

Rechtsprofessorin Chaigneau, die 2020 für Forschungen nach Vittel reiste, hält solche Interessenskonflikte in der Lokalbevölkerung für verständlich. Darum plädiert sie dafür, dass der Staat eingreift und eine rechtliche Basis schafft: «Es geht nicht darum, den Menschen vor Ort die Schuld zuzuschieben. Wir müssen schlicht dafür sorgen, dass wir auch an den Erhalt des Wassers denken, nicht nur an seinen Verbrauch. So etwas sieht das französische Recht bisher kaum vor.» Oder zugespitzt formuliert: Man kann das Schicksal des Planeten nicht jenen Konzernen überlassen, die komplett andere Ziele verfolgen – selbst wenn sie sich noch so umweltfreundlich geben.

In Vittel ist die Kritik am Vorgehen von Nestlé über die Jahre gewachsen. Denn auch zum Vorschein gekommene Plastik-Müllhalden und Hunderte von Lastwagen, die durch das Vogesental donnern, erzürnen Anwohnende. Es bildete sich eine Bürgerinitiative, die für eine gerechtere Verteilung des Wassers kämpft. Das Problem streitet mittlerweile nicht einmal mehr Nestlé selbst ab: Der Grundwasserpegel sinkt seit Jahrzehnten bedrohlich. «Wir entnehmen mehr Wasser, als sich neu bildet», sagt ein Nestlé-Mann im Film erstaunlich offenherzig. «Dass der Pegel sinkt, ist nichts Neues.» Der Konzern wies aber auch darauf hin, dass er die Entnahmen freiwillig um etwa die Hälfte reduziere und ausserdem Gelder für die Regenierung der Ökosysteme ausgebe. Bis 2027 soll das Sinken des Grundwasserpegels gestoppt werden. Kritiker halten das für zu spät.

Danone kontrolliert sich selbst

Was der Wassermangel für die Bevölkerung bedeutet, wird in Volvic deutlich sichtbar, wo der Danone-Konzern Wasser entnimmt, in Flaschen abfüllt und danach in Frankreich und halb Europa verkauft: Die Bäche führen immer weniger Wasser. Die älteste Fischzucht Europas musste den Betrieb einstellen. Behörden riefen wegen des sinkenden Grundwasserpegels zum Wassersparen auf und widerriefen bereits ausgestellte Baugenehmigungen, da es für zusätzliche Einwohner an Wasser fehlte. Und Danone? Der Konzern habe die Wasserentnahmen in dieser schwierigen Zeit gar noch erhöht, sagen Kritiker. Danone jedoch behauptet im Gegenteil, «als verantwortungsvoller Akteur den Wasserverbrauch seit 2018 gesenkt» zu haben. Die Entnahmen würden um 19 Prozent unter der genehmigten Menge liegen. Wer hat recht? Das Hauptproblem ist in diesem Fall, dass unabhängige Daten fehlen. Denn Danone selbst wurde von den Behörden angehalten, Daten zu sammeln, ob die eigenen Wasserentnahmen dem Ökosystem schaden. Anders gesagt: Danone überprüft sich selbst. Auch hier reibt man sich ob der Gutgläubigkeit der Behörden den Milliardenkonzernen gegenüber verwundert die Augen.

Dass man den Konzernen ganz genau auf die Finger schauen sollte, zeigen Recherchen von Journalisten der deutschen «Zeit». Sie machten eine wissenschaftliche Studie publik, die Danone 2012 selbst in Auftrag gegeben hatte. Diese weist nach, dass die Entnahmen Danones einen andauernden Einfluss auf den Pegel des Grundwassers haben. Doch Danone konnte die Arbeit lange geheim halten, weil der Konzern sie selbst finanziert hat – bis diese geleakt wurde.

Heute deutet alles darauf hin, dass das Sinken des Grundwasserpegels in Volvic zwar natürliche Ursachen hat, dass Danone mit seinen Wasserentnahmen das Problem aber zumindest verschärft. Danone widerspricht nach wie vor, für die Folgen der Wasserknappheit verantwortlich zu sein – kein Wunder, befindet es sich auch in einem Rechtsstreit mit einem Fischzüchter. Trotzdem hat sich der Konzern nach Ausstrahlung des Films mit den Behörden geeinigt. Die Wasserentnahmen sollen um 10 Prozent, ab 2025 um 20 Prozent reduziert werden.

Coca Cola blies Ausbaupläne in Norddeutschland ab

Was in Vittel und Volvic geschieht, passiert vielerorts auf der Welt. In Erinnerung ist der Schweizer Dokumentarfilm «Bottled Life» aus dem Jahr 2012, der das Geschäft von Nestlé mit dem Trinkwasser kritisiert. Der neue deutsche vom ZDF finanzierte Dokumentarfilm thematisiert auch die Situation im norddeutschen Lüneburg, wo Coca Cola einen dritten Brunnen für die Wassergewinnung installieren wollte, das Projekt nach heftigen Protesten aus der Bevölkerung aber abblies.

Für Experten ist klar, dass der Klimawandel das Problem der schwindenden Wasserressourcen verschärfen wird. Entsprechend wird mehr staatlicher Einfluss gefordert. «Das Problem ist, dass die Folgen des Klimawandels noch nicht in den Gesetzen verankert sind», sagt Marianne Temmesfeld von der Bürgerbewegung in Lüneburg. Sie fordert ein Moratorium für Wassergesetze, ehe dies passiert ist. «Unser Wasser in Flaschen zu füllen und durch die Welt zu karren, das ist jedem klar, dass das keinen Sinn macht».

Auch die französische Professorin Chaigneau hält mehr staatlichen Einfluss für angebracht, um die Wasserressourcen langfristig zu sichern. «Im Gesetz wird Wasser stets im Zusammenhang mit Grundbesitz behandelt. Im Mittelpunkt stand der Boden. Heute ist uns bewusst, dass Wasser eine eigenständige Ressource ist», sagt sie. Das Schlusswort im Dokumentarfilm hat die ehemalige französische Umweltministerin Corinne Lepage, die als Anwältin einen betroffenen Fischzüchter gegen Danone vertritt: «A priori gehört das Wasser niemandem. Es gibt die Möglichkeit Wasser zu teilen, zu privatisieren. Aber das Wasser bleibt ein Gemeingut. Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht wie das Recht auf Luft zum Atmen.»

www.w-t-w.org/en/rodrigo-de-matos

Lückenhafter Hinweisgeberschutz schadet uns allen!

„Die Bundesregierung hat sich auf einen Entwurf für das Gesetz zum Schutz von Hinweisgeber:innen geeinigt. Damit ist der Weg frei, um das Gesetz im Deutschen Bundestag zu debattieren und hoffentlich bald zu beschließen.

Aber: Trotz einiger Verbesserungen im Vergleich zum Referentenentwurf aus dem Frühjahr geht der Entwurf leider an einigen Punkten nicht weit genug. So sind im aktuellen Entwurf sogenannte „Verschlusssachen“ – also Informationen, die einer offiziellen Geheimhaltungsstufe unterliegen – vom Whistleblower-Schutz fast vollständig ausgenommen.

Wenn eine Person hierzu einen Hinweis auf einen Missstand geben möchte, dann soll es künftig nur die Möglichkeit einer Meldung an eine interne Meldestelle geben. Das reicht aus unserer Sicht nicht aus, denn gerade in diesem Bereich – man denke zum Beispiel an Edward Snowden! – bräuchten Whistleblower:innen einen besonderen Schutz.

Ein weiteres Problem ist, dass die Bundesregierung zum Teil hinter bereits bewährter Praxis zurückbleibt: Größere Unternehmen und externe Meldebehörden sollen zum Beispiel nicht verpflichtet werden, anonyme Meldemöglichkeiten einzurichten.

Dabei haben 63% der befragten größeren Unternehmen in einer Studie angegeben, bereits anonyme Meldewege zu nutzen. Und eine deutschlandweite Befragung zeigt, dass 46% der Mitarbeitenden Bedenken haben, einen Hinweis abzugeben, wenn nicht gewährleistet ist, dass mit diesem Hinweis anonym und vertraulich umgegangen wird.

Das heißt: Ohne weitere Verbesserungen droht das Gesetz die eigentlichen Ziele zu unterlaufen. Das würde neue Unsicherheiten und Unklarheiten für Hinweisgebende genauso wie für Unternehmen und Behörden mit sich bringen.

Am Ende schadet ein lückenhafter Hinweisgeberschutz uns allen. Personen, die auf Probleme hinweisen, erfahren Repressalien – von Mobbing bis zum Jobverlust. Oder sie trauen sich gar nicht erst, etwas zu sagen. Dabei zeigt die Wissenschaft: Wo Hinweisgebende geschützt sind, werden Missstände wie Korruption im Durchschnitt deutlich früher aufgedeckt. Außerdem können Unternehmen damit Kosten sparen, die mit Missständen oder deren Aufarbeitung verbunden sind.

Daher werden wir uns in den kommenden Wochen bis zur Verabschiedung des Gesetzes intensiv dafür einsetzen, dass das Gesetz noch verbessert wird. Wir suchen das Gespräch mit den zuständigen Abgeordneten und machen auch öffentlich dafür Druck.“
Transparency / Newsletter

The Edward Snowden NSA leak – Sun Sentinel

Illegal erworbene Vermögen Fiedler (SPD): Geldwäsche bekämpfen sei „glasklare Frage der Gerechtigkeit“

100 Milliarden Euro werden in Deutschland pro Jahr kriminell erwirtschaftet. Nach dem „Schnellschuss“ gegen russische Oligarchen Ende Februar wolle der Bundestag „jetzt einen großen Wurf hinkriegen“, sagte der Kriminalbeamte und SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler im Dlf.

Deutschlandfunk/ Video

 

Polizeiautos stehten vor dem Gebäude der Deutschen Bank in Frankfurt am Main.

Geldwäsche! Wo den?
Die Politik sieht nichts, hört nichts und sagt nichts!

WikiLeaks und Rudolf Elmer

Vom Compliance Officer zum Whistleblower:
Die Causa Rudolf Elmer beschäftigt die Schweizer Gerichte. Der frühere Julius-Bär Banker übergab Bankkundendaten an Behörden und Medien und verhalf so der Enthüllungs-Plattform Wikileaks zum internationalen Durchbruch. Bundesgericht 10. Oktober 2018.

Schmutziges Geld
Der Schweizer Whistleblower Rudolf Elmer sagt:

„Whistleblower werden aus der Gesellschaft ausgestoßen. Ausgestoßen oftmals von der eigenen Familie und Freunden. Sie erleben auch heute noch den sozialen, finanziellen, professionellen und gesellschaftlichen Tot.“

Whistleblower

Isabell Hemming
www.w-t-w.org/en/isabell-hemming

Antikorruptionsbeauftragte für Stadt und Gemeinden

Antikorruption Koordinatorin zur Korruptionsverhütung in Stadt und Gemeinden

Was ist Korruption?

Korruption ist der Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Zielbereiche der Korruption sind neben Politik, Justiz, und Wirtschaft auch die öffentliche Verwaltung.
Fun Finance Expert Lilah:
Anti-Korruptionsbeauftragte

Die Verwaltung ist der Anti-Korruptionsbeauftragten
gegenüber Auskunftspflichtig!

Beispiel:
Aufgaben des Antikorruptionsbeauftragten der Stadt Weimar sind die Verhütung und Aufdeckung von Korruptionssachverhalten. Er ist Melde- und Informationsstelle für die Korruptionsbekämpfung in der Stadtverwaltung Weimar und Ansprechstelle für die Beschäftigten. Auch Bürgerinnen und Bürger können sich mit Korruptionshinweisen und allen Angelegenheiten der Korruptionsbekämpfung bei der Stadtverwaltung Weimar an ihn wenden.Der Antikorruptionsbeauftragte ist hinsichtlich der Entscheidung über die Vornahme und Durchführung der Prüfung von Hinweisen auf Korruptionssachverhalte weisungsfrei und unabhängig.Hinweise und Informationen werden streng vertraulich behandelt.Der Antikorruptionsbeauftragte prüft im Einzelfall die Stichhaltigkeit eines konkreten Korruptionsverdachts. Er untersucht aber auch, ob korruptionsgefährdende Strukturen bestehen. Liegen nach einer Prüfung Gründe für ein weitergehendes Handeln vor, werden dem Oberbürgermeister Vorschläge für das weitere Vorgehen oder zur Beseitigung der festgestellten Mängel vorgelegt.

Der Antikorruptionsbeauftragte hat ein uneingeschränktes Akteneinsichts- sowie Informationsrecht.
450 Milliarden€ jährlich in Deutschland Schäden durch Korruption—
siehe – Video  Was ist Korruption und was geht mich das an?

Kritik am Gesetzentwurf zum Schutz von Whistleblowern

Whistleblower-Schutz

DJV kritisiert Gesetzentwurf der Bundesregierung

Der Deutsche Journalisten-Verband hat den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Buschmann zum Schutz von Whistleblowern als unzureichend kritisiert. Der Entwurf sieht vor, dass Whistleblower vor Kündigung geschützt sind, wenn sie ihre Hinweise auf Missstände in Unternehmen oder Behörden zunächst der Organisation melden und erst nach einer Frist zwischen drei und sechs Monaten an die Öffentlichkeit gehen.

„Die Frist muss deutlich verkürzt werden“, sagte Hendrik Zörner vom DJV im Deutschlandfunk (Audio-Link). Es bestehe die Gefahr, dass beispielsweise Unternehmen gegen die Hinweisgebenden vorgehen. Dass es überhaupt einen Gesetzentwurf gibt, begrüßte Zörner – das sei gut, aber nicht gut genug.

Der Gesetzentwurf

Bundesjustizminister Buschmann (FDP) hatte zuvor den Entwurf der Öffentlichkeit vorgestellt. Er verbietet Repressalien gegen Whistleblower, also etwa Kündigungen, Abmahnungen oder Mobbing. Buschmann betonte, Hinweisgeber übernähmen Verantwortung für die Gesellschaft und verdienten daher Schutz.

Länder und Verbände haben nun bis zum 11. Mai Zeit, zu dem Entwurf Stellung zu beziehen. Das Justizministerium leitet mit der Vorlage die Umsetzung einer EU-Richtlinie ein. Dies hätte eigentlich bereits im vergangenen Jahr geschehen müssen. Die damalige Große Koalition hatte sich jedoch nicht auf die Details des Gesetzes einigen können. DLF

https://altoday.com/archives/19364-martha-roby-strengthening-protections-brave-whistleblowers