Bitcoin verbindet Europa – Gemeinsam gegen Geldwäsche. Studie/EN
Ralf Herzog berichtet: Während sich der Bitcoin-Kurs seit langer Zeit wieder einmal im grünen Bereich befinden, stellen sich Behörden erneut die Frage:
Wie können wir Kryptowährungen regulieren? Wie kann man diese neuen Währungen in einen vernünftigen Rahmen bringen? Die Antwort: Europa muss zusammenarbeiten….Europa gemeinsam gegen Geldwäsche
„Wir haben gesehen, dass Kryptowährungen benutzt wurden, um Milliarden an US-Dollar auf das zu verwenden, was wir als verdächtige Aktivitäten bezeichnet würden.“ Der Antragsteller Robert Novy, seines Zeichens stellvertretender Vorsitzender des U.S. Secret Service, gab zu bedenken:
„Wir sollten […] legislative oder regulatorische Maßnahmen in Betracht ziehen, um die Kontrollen zu verbessern, um potentielle Gefahren von anonymen Kryptowährungen ins Auge zu fassen. Dazu gehören auch Angebote, die Transaktionen auf der Blockchain (wie beispielsweise Tumbler oder Mixer) sowie Kryptowährungs-Mining-Pools.“ Das Problem liegt in der menschlichen Natur.
Solche Aussagen gehören zu den klassischen Vorwürfen gegenüber Kryptowährungen. Ob es sich jetzt um die Mutter aller Kryptowährungen Bitcoin handelt oder die anonymeren Varianten wie Monero oder ZCash: Sie finanzieren Menschenhandel, Geldwäsche und Drogenhandel. Die Gier, der Neid, die Eifersucht oder die Ungerechtigkeit, die zu solchen Aktivitäten führen, gehen vom Menschen aus und dem Gesellschaftssystem, das er erschaffen hat. Kryptowährungen oder Privacy Coins zu bekämpfen, würde nichts an diesen Ursachen ändern, es wäre lediglich Symptombekämpfung. Denn die Probleme entstammen der menschlichen Natur. Sie kommen weder von Kryptowährungen, noch vom Bargeld – und auch nicht von Äpfeln.
Cryptocurrencies and blockchain Legal context and implications for financial crime, money laundering and tax evasion /Cryptocurrencies and Blockchain
Andreas Schwarz: “ Man sollte immer auch das ganze im Blick haben. Die wirklich teuren Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge. Deshalb kämpfe ich in Berlin so vehement gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung. Man kann sich aber eben nur wundern, warum der Aufschrei von Rechts bei den Steuerflüchtlingen nicht einmal im Ansatz so groß ist.“ Quelle: Facebook/Andreas Schwarz.SPD
Gesetz zur «Vermögensabschöpfung» potenzieller Krimineller. Ein grosser Erfolg der Geldwäscheexperten.
Endlich wurde das Gesetz zur Vermögensabschöpfung zur Anwendung gebracht.
„Verbrechen darf sich nicht lohnen. Dieser Grundsatz muss auch in finanzieller Hinsicht gelten. Die Abschöpfung von Erträgen einer Straftat entzieht den Tätern nicht nur den Anreiz, sondern auch die finanzielle Basis für die Begehung weiterer Straftaten….Bundesregierung
Ermittler beschlagnahmen 77 Immobilien von Araber-Clan Die Familie soll ihre Immobilien auch mit Geld aus Straftaten erworben haben. Ihren Mitgliedern werden Tötungsdelikte und Drogenhandel vorgeworfen – und der Diebstahl einer 100-Kilo-Goldmünze…..Tagesspiegel
Das «Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung» gilt seit dem 01. Juli 2017. Es soll dem Staat deutlich mehr Möglichkeiten bieten, durch Verbrechen zusammengetragene Vermögen zu beschlagnahmen.
Die Strafverfolgungsbehörden können und sollen nun Vermögen unter bestimmten Voraussetzungen auch dann einzuziehen, wenn die Herkunft des Geldes nicht klar ist. «Besteht kein vernünftiger Zweifel daran, dass Vermögen aus kriminellen Handlungen herrührt, kann es künftig auch dann eingezogen werden, wenn die konkrete Straftat, aus der es stammt, nicht nachgewiesen werden kann», erklärt die Bundesregierung. Dabei geht es um eine ganze Reihe von Straftaten, die hauptsächlich auf das Konto der Organisierten Kriminalität gehen.
Ein entscheidender, neuer Punkt ist die sogenannte Beweislast. Bisher musste der Staat nachweisen, dass Geld aus Verbrechen stammt – erst dann konnte es eingezogen werden. Nun gibt es teilweise eine Beweislastumkehr: Verdächtige müssen die Herkunft ihres Vermögens belegen – andernfalls kann es beschlagnahmt werden. Die neue Regelung stützt sich auf Vorbilder aus Italien, wo der Staat gegen die Mafia ähnlich vorgeht.
Im Wert von zehn Millionen Euro11 Polizei beschlagnahmt 77 Immobilien von Araber-Clan
Beschlagnahmung, Vermögensabschöpfung im Kampf gegen die Mafia
Marcel Fratzscher berichtet: Es heißt, die Geldpolitik der EZB schade den Sparern, vergrößere die Ungleichheit und spalte so das Land. Das klingt ebenso einleuchtend, wie es falsch ist.
Die Geldpolitik der Europäischen ZentralbankEZB enteigne die Sparerinnen und Sparer, und sie erhöhe dadurch die Ungleichheit: Das ist der Vorwurf vieler EZB-Kritiker in Deutschland. Angesichts der Tatsache, dass man wegen der EZB-Politik kaum noch Zinsen auf sein Sparkonto bekommt, scheint diese Behauptung auf den ersten Blick einleuchtend. Aber ist sie auch wahr?
Eine genauere Analyse zeigt, dass die Geldpolitik der EZB die Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen in Deutschland nicht erhöht, sondern reduziert hat. Doch viele der positiven Auswirkungen der Geldpolitik heften sich die Politiker zu Unrecht ans Revers. Umgekehrt macht die Politik gerne die EZB zum Sündenbock für ihre eigenen Fehler und Versäumnisse. Eine detaillierte Analyse ist daher wichtig, um nicht nur die Kosten und Risiken – die es durchaus gibt – aufzuzeigen, sondern sie gründlich gegen den Nutzen der expansiven Geldpolitik abzuwägen.
Die Vorwürfe der deutschen EZB-Kritiker überschlagen sich mit jeder Entscheidung der Notenbank, die kein schnelles Ende der expansiven Geldpolitik einläutet….Die Zeit
Profitieren auch Sparer unter dem Strich?
Michael Rasch berichtet: Wer von der expansiven Geldpolitik der EZB am meisten profitiert
Die ultraexpansive Geldpolitik der letzten Jahre hat auch gesellschaftliche Verteilungswirkungen. Laut EZB haben ihre Massnahmen die Lohnungleichheit reduziert, haben aber kaum Einfluss auf die Vermögensverteilung. Andere Studien kommen allerdings zu weniger eindeutigen Ergebnissen….NZZ.ch
Mafia: Nach Abschluss der Ermittlungen wird der Besitz vorläufig vom Staat beschlagnahmt
Beispiel Sizilien: Der Unternehmer Pietro F. wurde nach Abschluss von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Palermo Anfang April mit dem Vorwurf „Zugehörigkeit zur Organisierten Kriminalität vom Typ Mafia“ festgenommen. Anfang Juli nun wurde ihm sein gesamter Besitz präventiv eingezogen.
F., der mehrfach vorbestraft ist, wurde von mehreren Kronzeugen als „Ehrenmann“ des Mafia-Clans von Misilmeri (Nähe Palermo) benannt. Seine Besitztümer seien teilweise mit den Einkünften aus dem Drogenhandel erworben. Der Besitz, den jetzt die Finanzpolizei beschlagnahmt hat, hat einen Gesamtwert von 21 Millionen Euro.
Da sind erstens zwei Firmen zu nennen, die inzwischen den Fleischgroßhandel der Zone dominieren. Sie werden von Strohmännern geführt, und der Sohn von F. arbeitet dort als Buchhalter. Eine genaue Prüfung der Dokumente hat außerdem ergeben, dass die beiden Firmen auf der Liste von Unternehmen erscheinen, die enge Beziehungen zur Mafia unterhalten. Die dritte beschlagnahmte Firma beschäftigt sich mit Immobilienhandel, auch sie wird, laut Staatsanwaltschaft, von einem Strohmann geführt. Dazu kommen eine Villa, von deren Dachterrasse mit Swimmingpool man eine Sicht auf die ganze Umgebung genießen kann, ein Fuhrpark von 19 Luxuslimousinen, 66 Immobilien, 36 Bankbeziehungen verschiedener Art und fünf Lebensversicherungen.
Nun muss dem Unternehmer der Prozess gemacht werden. Im Falle eines Schuldspruchs wird sein Vermögen endgültig vom Staat konfisziert. Ein Gesetz bestimmt, dass Mafia-Besitz sozialen Zwecken oder einer Nutzung durch den Staat dienen muss.….Linformazione.eu
Traditionelle und neue Zinskurven senden unterschiedliche Signale. Die Aussagekraft der traditionellen Zinskurve ist nicht unumstritten.
An den Finanzmärkten in letzter Zeit ins Gerede gekommen ist die «yield curve», die Zinskurve. Sie zeichnet die Differenz zwischen Zinsen mit unterschiedlichen Laufzeiten auf. Besonders beschäftigt die Märkte die fortschreitende Abflachung dieser Kurve in den USA. Die Differenz, der Spread, zwischen den Treasuries mit Laufzeiten von 10 und 2 Jahren, ist auf weniger als 30 Basispunkte geschrumpft, was der geringste Wert seit dem Ausbruch der Krise von 2007 ist. In Marktkreisen bestehen Befürchtungen, dass bei weiteren Zinserhöhungen durch die US-Notenbank die traditionelle Zinskurve noch dieses Jahr invers werden könnte. Dann wären die kurzfristigen Zinsen höher als die längerfristigen.
Durchsichtiger Versuch?
Die Aussagekraft der traditionellen Zinskurve ist nicht unumstritten. Die quantitative Lockerung habe den Markt verzerrt und den Informationswert der Kurve geschwächt. Nun haben Eric Engstrom und Steven Sharpe, Ökonomen der US-Notenbank, in einem Arbeitspapier aufzuzeigen versucht, dass ein Vergleich kurzfristiger Zinsen aussagekräftiger sei. Stelle man die Zinsen für Treasury Bills mit einer Laufzeit von 3 Monaten den vom Markt in 18 Monaten erwarteten Zinsen gegenüber, zeige sich verlässlicher, ob eine Rezession drohe….. Licht und Schatten an der New Yorker Börse
Bei aller Liebe – wieso sich ein Ehevertrag immer lohnt Schon bevor sie die Ehe schließen, sollten Paare für eine mögliche Trennung vorausplanen. Für Unternehmerinnen ist das besonders wichtig. Ehevertrag lohnt immer
Wie sich der Zugewinn ehevertraglich regeln lässt Selbst wenn man glücklich verlobt ist, ist ein Ehevertrag sinnvoll – vor allem für Unternehmerinnen und Gründerinnen. Wie dieser fair gestaltet werden kann. Zugewinn
Ehevertrag muss notariell beglaubigt sein
Auch sinnvoll kann ein Ehevertrag sein, wenn die Partner unterschiedliche Nationalitäten haben. So legt man fest, welches Recht der jeweiligen Länder im Falle einer Scheidung gelten soll. Wenn man im Ehevertrag festlegt, dass man keinen Ausgleich des Zugewinns möchte, dann muss man eine Gütertrennung vereinbaren und das Vermögen der Ehegatten bleibt getrennt voneinander. Unromantisch oder sinnvoll
Schwule und lesbische Paare können heiraten Ehe für alle
Steuern: Schenken statt Erben
Wer sein Vermögen bereits zu Lebzeiten verschenkt, erspart seinen Erben nicht nur Steuern, sondern auch viel Ärger. Dazu gibt es ein paar Tricks. Steuern schenken
Original: „Viel los auf dem Biobauernhof“ Wimmelbuch
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt die Regierung vor steigenden Konjunkturrisiken. Noch läuft die deutsche Wirtschaft rund. Doch der Bundesbank-Präsident sieht steigende Risiken – auf die sich die Regierung vorbereiten müsse.
Im Frühjahr hatte sich die konjunkturelle Lage in Deutschland eingetrübt. Die Exporte waren genauso rückläufig wie die Auftragseingänge der Industrie, auch die Stimmung in der Wirtschaft wurde dunkler. Die Bundesbank senkte Mitte Juni ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr daher von 2,5 auf 2,0 Prozent.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann: Euro-Reformen dürfen nicht zu höherer Verschuldung führen
Diese 7 Alarmsignale deuten auf einen Abschwung an den Märkten hin
Seit der Finanzkrise haben die Märkte weltweit einen beispiellosen Aufstieg erlebt. Der könnte nun zu Ende sein: Experten sehen mehrere Warnzeichen.
Dunkle Wolken ziehen über der abendlichen Frankfurter Skyline auf. Hedgefonds wetten mehr als eine Milliarde Euro gegen Commerzbank und Deutsche Bank.
Dunkle Wolken ziehen über der abendlichen Frankfurter Skyline auf. Hedgefonds wetten mehr als eine Milliarde Euro gegen Commerzbank und Deutsche Bank. Hedgefonds Milliarden-Wetten
Das WM-Maskottchen «Zabivaka» und die WM-Bälle der Fifa sind «Made in China».
Wenn chinesische Firmen in die weite Welt des Sponsorings ausschwärmen, geschieht dies immer mit dem Segen der Regierung und aus strategischen Gründen. Staatschef Xi Jinping ist ein grosser Fussballfan. Er will möglichst bald eine WM ausrichten. 2030 steht zur Debatte. Und bis in 30 Jahren sollen seine Fussballer zu den besten der Welt gehören.
Dem Weltfussballverband fiel die Vermarktung der WM in Russland schwerer als vor vier Jahren. Diverse Korruptionsskandale der Fifa und der angekratzte Ruf des Gastgebers haben Sponsoren verschreckt. Die Hilfe kam aus dem Osten. Die WM ist ein Beleg dafür, wie sich die Gewichte in der Weltwirtschaft verschieben.NZZ.ch
Es gibt zwei Gründe, warum die Endrunde in Russland weniger lukrativ für die Fifa ist als das Turnier vor vier Jahren in Brasilien. Zunächst erschütterte ein Korruptionsskandal den Weltfussballverband, woraufhin sich einige Unternehmen von der Fifa distanzierten. Und Russland als Gastgeber des diesjährigen Grossereignisses geniesst keinen allzu guten Ruf und könnte die Werbepartner in ein schlechtes Licht rücken. Der Weltfussballverband musste den Abgang von prominenten Sponsoren wie Sony, Johnson & Johnson und Castrol verkraften. Allerdings liessen die Chinesen als neue Freunde die Fifa nicht im Stich. Wie sich die Struktur der Sponsoren gegenüber der WM in Brasilien verändert hat, zeigen Daten von Nielsen. Bricht man die Zahlen auf die Länderebene herunter, belegen die Geldgeber aus China in dem Ranking den ersten Platz.
Die FIFA-Ethikkommission spricht die FIFA vom Vorwurf der Korruption bei der Vergabe der Weltmeisterschaften nach Qatar und Russland frei – was ja eh schon ein Witz ist, da die Ethikkommission von der Angeklagten eingesetzt wurde.
Nach Schätzungen deutscher Sicherheitsbehörden fließen jährlich bis zu 30 Milliarden Euro Schwarzgeld nach Deutschland, vor allem in den Immobiliensektor. Geld auch aus der Organisierten Kriminalität. Um mögliche Geldwäsche durch Investoren prüfen zu können, hat Deutschland im Herbst 2017 das so genannte Transparenzregister eingerichtet. In diesem Register sollen Informationen über die wirklichen, natürlichen Personen hinter Unternehmen oder Stiftungen zusammengetragen werden. Aber taugt dieses Mittel im Kampf gegen Geldwäsche?
Die KONTRASTE-Recherche führt anhand einer seit zehn Jahren leerstehenden Immobilie in bester Berliner Innenstadtlage vor, wie hilflos Behörden, aber auch betroffene Mieter sind, wenn es darum geht herauszufinden, wer hinter einem Immobiliendeal steht. Das Transparenzregister entpuppt sich als untauglich. Deutschland bleibt ein Geldwäscheparadies.Für Investoren ist der deutsche Immobilienmarkt zur Zeit ein äusserst lohnendes Geschäft, sie investieren Milliarden. Aber woher kommt das ganze Geld? Das würden viele gern wissen, deren Haus grade verkauft wird. Um Klarheit zu schaffen, ob Geldwäsche oder Schwarzgeld im Spiel ist, wurde unlängst ein so genanntes Transparenzregister eingerichtet. Doch geholfen hat das bislang wenig.
Viele Fenster sind zerschlagen, der Putz fällt überall herab und in den Ecken liegt Junkie-Müll: Ein Geisterhaus, bis auf drei Geschäfte seit Jahren leergezogen. Und das mitten in Berlin, nur 100 Meter vom Kudamm entfernt. Eine halbe Ruine – wegen der steigenden Immobilienpreise dennoch jedes Jahr mehr wert.
Allein schon wegen der Wohnungsnot in der Stadt ärgert dieser Zustand den verantwortlichen Baustadtrat. Aber um über die Zukunft des Hauses verhandeln zu können, braucht er die Menschen, denen es gehört – und die zeigen sich nicht.
Oliver Schruoffeneger, (Bü90/Die Grünen), Baustadtrat Charlottenburg-Wilmersdorf:
„Wir haben versucht, die Eigentümerstruktur zu ergründen, um mal ja rauszukriegen, was sind denn eigentlich die Interessen, die hier vorherrschen könnten. Das ist völlig unmöglich.“
Die Eigentümer zu finden soll ein Problem sein? Wir machen uns selbst auf die Suche, wollen wissen, wer Millionen investiert – und offenbar nichts damit anfängt.
Erste Adresse: das Grundbuch – eine Institution, so ehrwürdig wie das Berliner Amtsgericht, in dem die Original-Akten aufbewahrt werden. Seit Jahrhunderten hält das Grundbuch in Deutschland fest, wem Haus und Hof gehören.
In unserem Fall nennt es als Eigentümer aber leider nur eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Wiwela Bau Projekt GmbH – aber keine Personen.
Das Internet bietet auch kaum Information: Die Website ist noch im Bau, es gibt nicht einmal eine Email-Adresse. Immerhin aber eine Berliner Postanschrift.
Doch gleich stehen wir vor dem nächsten Problem: ein Klingelschild suchen wir vergeblich, finden nur eine Rechtanwaltskanzlei, die der Firma Wiwela offenbar ihren Briefkasten zur Verfügung stellt. Wir klingeln bei der Kanzlei und fragen nach der Wiwela.
Frage Kontraste:
„Also, die stehen nur auf dem Briefkasten, aber man kann sie nicht erreichen?“
Gedächtnisprotokoll – Stimme nachgesprochen:
„Sie können sie nicht erreichen, wenn Sie jemanden erreichen wollen, dann geben sie doch schriftlich eine Eingabe ein.“
Wir hinterlassen einen Brief mit der Frage nach den wirklichen Eigentümern – und warten auf Antwort.
Im Internet finden wir für die Wiwela noch eine Telefonnummer aus Niedersachsen. Offenbar eine veraltete Information: Denn von dort hören wir: man habe die Firma längst verkauft – an wen, das könne man nicht sagen.
Erstes Fazit: aus dem Grundbuch lässt sich nicht erkennen, welchen natürlichen Personen das Haus gehört. Nach dem Verkauf der Firma werden die Namen der neuen Inhaber nämlich nicht ins Grundbuch eingetragen. Das Haus gehört ja weiterhin demselben Unternehmen.
Weil Immobilien aber immer öfter Gesellschaften und nicht Privatpersonen gehören, reicht das Grundbuch häufig nicht mehr aus, um Eigentumsverhältnisse wirklich zu klären, meint die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus.
Lisa Paus, MdB, finanzpol. Sprecherin Bü’90/Die Grünen:
„Im Grundbuch stehen eben nicht die wirklichen wirtschaftlichen Eigentümer, und deswegen gibt es praktisch keinen Überblick darüber, wem die Stadt gehört.“
So darf das nicht bleiben, sagt Politikberater Andreas Frank. Schließlich treiben Milliarden an Kapital aus dem In- und Ausland zurzeit die Immobilienpreise in die Höhe – da haben die Bewohner ein Anrecht darauf, zu wissen, wer hier durch Eigentum Einfluss gewinnt.
Andreas Frank, AMLCFT Politikberater:
„Wir wollen wissen, wer diese Stadt aufkauft! […] Schluss mit lustig: Wir wollen wissen, wer ihr seid und woher euer Geld kommt!“
Nächster Schritt: wir suchen die Gesellschafter der Firma im Handelsregister. Vielleicht finden wir so die Personen, die hinter der Wiwela stehen.
Doch auch hier kommen wir nicht weiter: Wir stoßen auf ein unübersichtliches Firmengeflecht mit Anteilseignern in Russland und Tschechien.
Immerhin verrät uns das Handelsregister: viele Unternehmen des Geflechts haben dieselben Geschäftsführer. Die sollen an derselben Adresse in Moskau wohnen: Victor und Stanislav T. Der Wohnblock: eine geschlossene Anlage. Ohne Eingangs-Code kommt man gar nicht erst hinein. Kontaktaufnahme: Fehlanzeige.
Einer der größten Anteilseigner der Wiwela Bau ist die GmbH „Hotel Salve“. In Karlovy Vary in Tschechien, ein Vier-Sterne-Hotel. Wir fahren nach Karlovy Vary. Treffen wir dort wenigstens die Geschäftsführer an? Schließlich hat Victor T. das Hotel „Salve“ im Handelsregister auch als Wohnsitz angegeben.
Im luxuriösen Mittelpunkt des ehemaligen Kaiserbads finden wir Haus „Salve“. Und tatsächlich: im Fenster hängen die Namen von Victor und Stanislav T. – als Geschäftsführer des Hotels. Zu sprechen sind sie auch hier nicht. Frühestens in vier Wochen könnte er Victor T. unseren Brief übergeben, erklärt der Portier. Er käme nur ab und zu vorbei, etwa einmal im Monat.
Wir beenden die Jagd nach den Phantomen – und fahren zurück nach Berlin. Behält der Baustadtrat am Ende recht: und die wahren Eigentümer des Hauses sind nicht zu ermitteln?
in letzter Versuch: seit neun Monaten gibt es das sogenannte „Transparenzregister“, eingeführt aufgrund einer Richtlinie der Europäischen Union.
In dieses Transparenzregister sollte eigentlich jede Firma eintragen, wer ihre sogenannten „wirtschaftlich Berechtigten“ sind, wer also von ihr profitiert – falls dies nicht schon in anderen Registern steht.
Archiv 2016, Heiko Maas (SPD), amtierender Justiziminister 2016:
„Briefkastenfirmen, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben, darf es in Zukunft nicht mehr geben.“
Wir fragen beim Transparenzregister an – und bekommen nach einer Woche gespannten Wartens diese dürre Auskunft: für die Wiwela Bau Projekt GmbH gebe es:
„keine Eintragung eines wirtschaftlich Berechtigten“.
Für Lisa Paus bringt die Einführung des Transparenzregisters bisher kaum Fortschritte. Wer wirklich hinter millionenschweren Investitionen steht, lässt sich in vielen Fällen auch weiterhin nicht klären.
Lisa Paus, MdB, finanzpol. Sprecherin Bü’90/Die Grünen:
„Das größte Problem, dass es immer noch ganz viele Möglichkeiten gibt, die Öffentlichkeit und eben auch die Behörde hinter die Fichte zu führen […], so dass das Transparenzregister eigentlich gar nicht den Zweck erfüllt, den es ursprünglich, den wir uns von dem Gesetz wünschen.“
Die Wiwela hat uns schließlich geantwortet: die Geschäftsführer Victor und Stanislav T. seien zugleich auch die Eigentümer der Firma. So die Behauptung. Belege dafür zeigen sie uns aber nicht.
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