„TRADE BASED MONEY LAUNDERING“
Laut dem Internationalen Strategiebericht zur Drogenkontrolle (INCSR) werden jährlich Hunderte von Milliarden Dollar gewaschen mit Hilfe von dem handelsbezogenen Geldwäsche (TBML steht für trade-based money laundering). Es ist eine der anspruchsvollsten Methoden zur Reinigung von schmutzigem Geld. TBML Red Flags sind besonders schwer zu erkennen. Zum Beispiel: Was ist der Wert eines Kleides? Sind es $3? Oder 30 Dollar? Oder 300 Dollar? Diese einfache Unsicherheit schafft ein Umfeld, das für Missbrauch weit verbreitet ist. TBML ist für Hunderte von Milliarden Dollar illegaler Geldflüsse pro Jahr verantwortlich. Laut einem im Januar 2015 veröffentlichten PWC-Bericht haben 80 Prozent der illegalen Finanzströme aus den Entwicklungsländern mit handelsbezogenen Geldwäsche zu tun.
Der Kongressabgeordnete Robert Pittenger, Vorsitzender des Parliamentary Intelligence-Security Forum’s /pi-sf.com organisiert Fachtagungen und Webinars. Hochkarätige internationale Experten beraten die internationale Gesetzgebung, Parlamentarier in Fragen der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche.
„TRADE BASED MONEY LAUNDERING“ (Handelsbezogene Geldwäsche) war das August Thema.
Für Deutschland sprach der Bundestagsabgeordnete Diplom-Mathematiker
Johannes Selle.
Hier seine Rede: Übersetzt aus dem englischen.
Eines der wichtigsten Mittel das kriminelle und terroristische Organisationen zum Waschen illegaler Erlöse einsetzen, ist die handelsbezogene Geldwäsche (Trade-based Money Laundering, TBML).
TBML umfasst eine Reihe verschiedener Techniken mit unterschiedlichem Komplexitätsgrad.
Gängige Formen von TBML beruhen darauf, bei Handelstransaktionen Preis, Menge, Art oder den wirtschaftlichen Eigentümer von Waren falsch darzustellen.
Einem kürzlich erschienenen Bericht des United States Government Accountability Office (GAO) zufolge macht TBML jedes Jahr weltweit Hunderte von Milliarden aus und ist heute eine Hauptmethode zum Waschen illegaler Gelder.
Das US-Außenministerium hat 26 Länder mit hohem TBML-Risiko identifiziert.
Freihandelszonen wurden als besondere Risikobereiche für TBML identifiziert.
Das globale Finanzzentrum Dubai ist mit seinen fast 30 Freihandelszonen ein „Zufluchtsort für handelsbezogene Geldwäsche“, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Carnegie-Stiftung.
„Dubais Wohlstand ist ein stetiger Strom illegaler Erlöse aus Korruption und Kriminalität“, so ein kürzlich veröffentlichter Bericht der Carnegie Endowment.
Korrupte und kriminelle Akteure aus der ganzen Welt operieren über oder von Dubai aus. Afghanische Kriegsherren, russische Mafiosi, nigerianische Kleptokraten, europäische Geldwäscher, iranische Sanktionsbrecher und ostafrikanische Goldschmuggler finden in Dubai einen günstigen Ort, für ihre illegalen Tätigkeiten.
Manchmal ist TBML so banal, dass die Geldwäsche nicht einmal von den missbrauchten Unternehmen vermutet wird.
Zum Beispiel wurden rund 31 Millionen der rund 230 Milliarden Euro, die über die Danske Bank gewaschen wurden, über deutsche Unternehmen geleitet, die nicht merkten, dass sie für Geldwäsche missbraucht wurden. Den Bankauszügen zufolge stammten die Aufträge und Zahlungen von Unternehmen, die Konten bei der Danske Bank in Estland hatten. Die Unternehmen waren jedoch nicht in Estland registriert, sondern hatten ihren Hauptsitz in Belize, Neuseeland, auf den Britischen Jungferninseln, in Panama oder im Vereinigten Königreich.
Die Empfänger der Waren waren nicht dieselben wie die Unternehmen, die die Waren bezahlt haben. Es gab auch keine direkten Geschäftsbeziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen. Die Lieferung der Waren ging nach Russland.
Die Banken sind verpflichtet, verdächtige finanzielle Transaktionen zu melden. Bei den meisten Handelstransaktionen, für die sie Zahlungen abwickeln, haben die Banken jedoch oft keinen Zugang zu den Unterlagen, so dass es schwierig ist, verdächtige Aktivitäten zu erkennen. Wegen des großen Handelsvolumens haben die Zollbehörden auch Schwierigkeiten, betrügerische Handelsdokumente zu erkennen, die oft mit dem rechtmäßigen Handel vermischt sind.
Wie beschrieben, ist TBML von Natur aus international und beinhaltet häufig komplexe, schwer aufzudeckende Systeme, die internationale Grenzen überschreiten.
TBML stellt ein erhebliches nationales Sicherheitsrisiko für alle demokratischen Länder dar.
TBML kann nicht allein durch innerstaatliche Anstrengungen bekämpft werden, sondern vielmehr durch internationale Zusammenarbeit mit demokratischen Ländern und internationalen Gremien wie FATF, Egmont Gruppe und UNODC.
Als inhärent transnationale Aktivität ist die globale Geldwäsche und insbesondere die TBML vielleicht das definitive Problem, das eine grenzüberschreitende, auf Regeln basierende Zusammenarbeit erfordert.
Anstatt den gemeinsamen Feind zu bekämpfen, sind die Beziehungen zwischen den demokratischen Ländern angespannt.
Um TBML erfolgreich zu bekämpfen, müssen die G-7 – die Gründer der FATF – bei der Stärkung und Durchsetzung globaler Normen zur Bekämpfung der Geldwäsche/Terrorfinanzierung (AML /CFT) wieder die Führung übernehmen.
Für die Umsetzung und Durchsetzung der Normen der Geldwäschebekämpfung und der Terrorismusfinanzierung müssen ebenso wie für die NATO angemessene Mittel bereitgestellt werden.
Es muss eine universelle Norm der Transparenz in Bezug auf das wirtschaftliche Eigentum aller Vermögensklassen geschaffen werden.
Die nationalen Register sollten standardisiert und miteinander verbunden werden, um die Zusammenarbeit zu erleichtern.
Offshore-Strukturen müssen transparent gemacht oder geächtet werden.
EU-1.5.2020.1
EU-27.2.2020.30
EU-30.12.2019.1
The Money Laundering Cycle. Source: UNODC
Kongressabgeordnete Robert Pittenger,
Vorsitzender des Parliamentary Intelligence-Security Forum
TRADE BASED MONEY LAUNDERING
