Cosa Nostra: Wenn ein Politiker nicht spurt….

setzt man ihn unter Druck, versucht man ihn einzuschüchtern:
Claudio Fava, Journalist, Politiker und Präsident der Antimafia-Kommission der Region Sizilien hat per Post in seinem Amtssitz in Palermo einen Umschlag mit einem Projektil Kaliber 7,65 erhalten.

 

Womit hat er das Missfallen von Cosa Nostra und Konsorten erregt?

Einige wenige Medien nennen als plausible Gründe:

  1. Die von Fava geleitete Antimafia-Kommission beschäftigt sich mit dem „Contante-Fall“. Der ehemalige Präsident der sizilianischen Confindustria (Unternehmer-Vereinigung) Antonello Montante galt als wichtige Figur der Antimafia. Die Staatsanwaltschaft Caltanissetta nun wirft ihm die Gründung einer kriminellen Vereinigung und Unterstützung der Cosa Nostra vor. Von den Ermittlungen betroffen sind ebenfalls 23 hohe Funktionäre von Polizei, Carabinieri, Finanzpolizei und von Geheimdiensten. Montante steht seit Mai 2018 unter Hausarrest.
  2. Der Präsident der Antimafia-Kommission hat für das Jahresende die Veröffentlichung eines Ethik-Kodexes für Politiker und Beamte der Behörden angekündigt.
  3. Erst kürzlich (4. Oktober) billigte die Regionalregierung einen Gesetzesvorschlag Favas, der Politiker dazu verpflichtet anzugeben, wenn sie Mitglied einer Freimaurer-Loge sind…Antimafiaduemila.com
  1. Im Falle des Unternehmers und Verlegers Ciancio, gegen den die Staatsanwaltschaft Catania ein Verfahren wegen Begünstigung der Cosa Nostra eröffnet und außer einer Tageszeitung und zwei Fernsehsendern dessen gesamtes Vermögen beschlagnahmt hatte, hat Claudio Fava klare Worte gefunden. In einem ausführlichen Artikel benennt er die Personengruppen, die sich nach der Eröffnung des Verfahrens in Schweigen hüllen. Er listet auf, was „alle schon seit Jahren wussten“, und welche neuen Details die Ermittlungen ergeben haben. Inzwischen wurde das Verfahren eingestellt. Man darf sich fragen, ob die Vorwürfe tatsächlich haltlos sind, oder ob da nicht jemand eingegriffen hat, damit der ganze Unrat schön unterm Teppich bleibt…Antimafiaduemila.com
  1. Erst vor kurzem hat Fava anlässlich der Gedenkfeier zum Mafia-Mord an dem Journalisten Mauro Rostagno in Palermo eine Rede gehalten, in der er den Umgang mit mutigen Journalisten thematisierte.

Auch wenn von allen Seiten nun Solidaritätsbekundungen eingetroffen sind, und die (bloße) Nachricht in vielen Medien verbreitet wurde, so findet der Journalist Rino Giacalone (von der Internet-Plattform articolo 21), dass Claudio Fava einer der wenigen Journalisten und Politiker sei, die die Problematik ausführlich und mit klarer Sprache beschreiben. Ohne ihn zu nennen, wiederholt Giacalone die Mahnung Paolo Borsellinos, dass man über das Thema sprechen, viele Worte machen muss, jeden Tag und bei den verschiedensten Gelegenheiten.

Die Mafia mordet, aber Euer Schweigen auch! Unverständlich sprechen, das kann jeder, aber klar und deutlich reden nur ganz wenige.

Unverständlich sprechen, das kann jeder, aber klar und deutlich reden nur ganz wenige.

Wie funktioniert die Beschlagnahme von Mafia-Besitz in Italien?

Mafia: Nach Abschluss der Ermittlungen wird der Besitz vorläufig vom Staat beschlagnahmt

Beispiel Sizilien: Der Unternehmer Pietro F. wurde nach Abschluss von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Palermo Anfang April mit dem Vorwurf „Zugehörigkeit zur Organisierten Kriminalität vom Typ Mafia“ festgenommen. Anfang Juli nun wurde ihm sein gesamter Besitz präventiv eingezogen.

F., der mehrfach vorbestraft ist, wurde von mehreren Kronzeugen als „Ehrenmann“ des Mafia-Clans von Misilmeri (Nähe Palermo) benannt. Seine Besitztümer seien teilweise mit den Einkünften aus dem Drogenhandel erworben. Der Besitz, den jetzt die Finanzpolizei beschlagnahmt hat, hat einen Gesamtwert von 21 Millionen Euro.

Da sind erstens zwei Firmen zu nennen, die inzwischen den Fleischgroßhandel der Zone dominieren. Sie werden von Strohmännern geführt, und der Sohn von F. arbeitet dort als Buchhalter. Eine genaue Prüfung der Dokumente hat außerdem ergeben, dass die beiden Firmen auf der Liste von Unternehmen erscheinen, die enge Beziehungen zur Mafia unterhalten. Die dritte beschlagnahmte Firma beschäftigt sich mit Immobilienhandel, auch sie wird, laut Staatsanwaltschaft, von einem Strohmann geführt. Dazu kommen eine Villa, von deren Dachterrasse mit Swimmingpool man eine Sicht auf die ganze Umgebung genießen kann, ein Fuhrpark von 19 Luxuslimousinen, 66 Immobilien, 36 Bankbeziehungen verschiedener Art und fünf Lebensversicherungen.

Nun muss dem Unternehmer der Prozess gemacht werden. Im Falle eines Schuldspruchs wird sein Vermögen endgültig vom Staat konfisziert. Ein Gesetz bestimmt, dass Mafia-Besitz sozialen Zwecken oder einer Nutzung durch den Staat dienen muss.….Linformazione.eu

Christiane Pfohlmann
www.w-t-w.org/en/cartoon/christiane-pfohlmann
www.pfohlmann.de

 
 
 
 

Castelvetrano (Sizilien): Wer demonstriert hier eigentlich gegen wen?

Castelvetrano (Sizilien): Wer demonstriert hier eigentlich gegen wen?

Gegen die Kommissare! Ehm… Nein, nein.. Gegen alle, die uns mit Dreck bewerfen! Argh… Nein, Nein… Gegen die Mafia!

 

Am 16. Juni demonstrierten in Castelvetrano (Provinz Trapani, Sizilien) Einzelpersonen und einige lokale Vereine unter dem Motto „Wir sind Bürger von Castelvetrano, aber keine Mafiosi“. Allerdings scheint es sich nicht, wie von den Organisatoren behauptet, um eine Demonstration gegen die Mafia zu handeln, sondern eher um einen Aufstand gegen die vom Staat verordnete kommissarische Verwaltung der Gemeinde wegen Infiltration durch die Mafia.

Vorgeschichte:
Castelvetrano ist der Heimatort des Cosa-Nostra-Bosses Matteo Messina Denaro, der seit 1992 untergetaucht ist. Manchen Staatsanwälten gilt er als aktuelle Nr.1 der Cosa Nostra. Ihn erwarten mehrere Verurteilungen zu lebenslanger Haft, u.a. für die Attentate auf die beiden Antimafiarichter Falcone und Borsellino 1992. Außerdem ist ihm das FBI wegen seiner Aktivitäten im Drogenhandel auf den Fersen. Staatsanwaltschaften und Polizei versuchen seit Jahren, das Umfeld, das ihm Deckung gibt, auszutrocknen.

So wurden im Dezember in Castelvetrano Wohnungen von 30 einschlägig Vorbestraften durchsucht. Und am 5. Juni erfolgten 17 weitere Hausdurchsuchungen, ebenfalls nicht etwa bei unbescholtenen Bürgern, sondern bei Personen, die der Beihilfe verdächtigt werden. Und was machen die unbescholtenen Bürger? Der Journalist Rino Giacalone kommentiert die Vorgänge so: „Statt sich bei der Polizei zu bedanken, beschließen sie gegen die Kommissare zu demonstrieren“, die die Aufgabe haben, die Stadtverwaltung wieder auf Vordermann zu bringen, sie demonstrieren gegen die Stellungnahmen des außerordentlichen Kommissars Caccamo und gegen die des Nationalen Antimafia-Staatsanwalts De Raho, die diese Ende Mai im Staatsfernsehen über die Situation in Castelvetrano abgegeben hatten. Man wird also demonstrieren, „um dagegen zu protestieren, dass man von Vertretern des Staates beleidigt wird“, oder, wie die Organisatoren wissen lassen, „um die Unverschämtheiten, die über unsere Stadt geschrieben und gesagt werden, zum Schweigen zu bringen.“

Etwa 1000 Personen haben nun demonstriert, aber auch jetzt ist nicht klar, gegen wen und gegen was: Mitmarschiert sind Vertreter der Kirche, die das Engagement gegen die Mafia loben.

Ausdrücklich distanziert haben sich die beiden Kommissare und die Gewerkschaft Cgil, die eine Demonstration gegen die Arbeit staatlicher Vertreter für kontraproduktiv hält.

Ausdrücklich distanziert hat sich Claudio Fava, Präsident der Parlamentarischen Antimafia-Kommission, der es für sinnvoller gehalten hätte, wenn man für die Unterstützung der Kommissare auf die Straße gegangen wäre.

Ebenfalls distanziert hat sich die Arbeitskammer aus Castelvetrano: „Zu betonen, dass man kein Mafioso sei, ist ein wichtiges Signal in einem Gebiet, das stark von einem kriminellen und mafiösen System durchsetzt ist, aber man kann nicht gleichzeitig in Abrede stellen, dass es Mafia-Infiltration in Politik und Wirtschaft gibt, die zur Auflösung der Stadtregierung geführt hat.“Messina Denaro und das Blutbad von Capaci 1992

Was ein italienischer Antimafia-Staatsanwalt Schülern zu sagen hat

Giuseppe Lombardo, Antimafiastaatsanwalt in Reggio Calabria, kürzlich von BILD als „härtester Mafia-Jäger der Welt“ porträtiert, ist nach Nord-Italien in das Gymnasium von Sacile, Provinz Pordenone (Friuli-Venezia-Giulia), eingeladen worden. Antimafiaduemila.com

„Die Mafia ist ein Phänomen mit verschiedenen Namen. Die wichtigsten sind `Ndrangheta und Cosa Nostra.“

Lombardo erklärt den Schülern die Macht der `Ndrangheta und ihrer Verzweigungen. Sie ist in der westlichen Welt heute unbestritten der Marktführer im Kokainhandel, der über unbegrenztes flüssiges Kapital verfügt, mit dem er Unternehmer, Politik, Medien, einfach jeden, kaufen kann. Er spricht über das „kriminelle System“ (1), das noch viel größer sei als das System der Mafien und gleichzeitig ganz im Verborgenen arbeite. Bei der Strategie der Bomben-Attentate (2), die gerade Gegenstand des Prozesses „`Ndrangheta stragista „(3) in Reggio Calabria ist, habe die Cosa Nostra eine wichtige Rolle gespielt (4). Angeklagt sind in dem Prozess ein sizilianischer Mafiaboss und ein Boss der `Ndrangheta. Allein dies sei schon ein Indiz dafür, dass die sizilianische und die kalabrische Mafia keine voneinander getrennten Organisationen sind, sondern sich wie „Schwestern“ verhalten, die die gleichen kriminellen Strategien anwenden. Und auch wenn jede Mafia-Organisation ihre eigenen Traditionen, Regeln, ihre eigene Sprache hätten, so seien Cosa Nostra, `Ndrangheta, Camorra und Sacra Corona Unita (5) ein einziges Phänomen und sie verfolgten alle die gleichen Strategien.

Auf seine Arbeit als Antimafia-Staatsanwalt in Kalabrien bezogen zitiert er den Artikel 54 der italienischen Verfassung: Die Bürger, denen eine öffentliche Funktion anvertraut wird, haben die Pflicht, sie mit Disziplin und ehrenvoll zu erfüllen, was sie in gesetzlich festgelegten Fällen beschwören müssen. „Doch aufgepasst“ warnt Lombardo: „Die Mafia hat diese beiden Begriffe gestohlen. Cosa Nostra und `Ndrangheta sehen beide einen Initiationsritus vor, in dem auf das Bild der Madonna schwören muss, wer Mitglied der Organisation werden will, also ein „Ehrenmann“, ein Vorbild an Disziplin. So sind unserer Verfassung diese beiden Begriffe gestohlen worden, während wir von Kriminellen geknebelt werden. Deshalb müssen wir uns unsere Identität und unsere Verfassung wieder zurückerobern. Nur so können wir den Kampf gewinnen.“

Abschließend appelliert er an die Schüler: „Erhebt eure Stimme zu Dingen, die andere Schüler nicht laut sagen können, weil sie in anderen Umständen leben als ihr! Die Mafien zeigen sich häufig und gerne in ganz subtiler Weise. Jedes Mal wenn ihr Euch umschaut und merkwürdige Zustände oder Verhaltensweisen bemerkt, sprecht miteinander darüber! Das, was jeder einzelne machen kann, ist, klar zu sagen, auf welcher Seite er steht. Und habt keine Angst! Kollektives Engagement heißt, alle bewegen sich zusammen vorwärts. Macht Euch vor allem eines klar: Denkt nie, dass die Mafia ein Problem sei, das Euch nicht betrifft! Das stimmt nicht! Es stimmt nicht für Euch, nicht für die anderen europäischen Staaten, nicht für Nordamerika. Der Kampf gegen die Mafien ist in vollem Gange, er wird noch lange dauern, aber es lohnt sich, mitzumachen. Für ein Leben in Würde ist es heute mehr als je entscheidend, sich aufzulehnen gegen die Tücken der Korruption, gegen Vorschläge, die eine schnelle und problemlose Bereicherung oder eine sofortige Problemlösung versprechen. Und das fängt schon bei scheinbar unbedeutenden Situationen des normalen Alltags an. Jeder muss ganz bewusst die Logik der Mafien ablehnen, weil er in seinem Inneren fest von dem überzeugt ist, was er macht, und weil er verstanden hat, was das Problem ist!“

(1) Als „kriminelles System“ bezeichnet Lombardo ein Netzwerk von Personen außerhalb der Mafia, die „an strategischen Positionen weltweit illoyal arbeiten, und dies gilt vor allem für die Bereiche Finanzen, Wirtschaft, Unternehmertum, Politik und Institutionen.“

(2) Gemeint sind die Attentate in den Jahren 1992 und 1993

(3) etwa: Die `Ndrangheta, die die Strategie der blutigen Attentate anwendet

(4) Bis vor mehreren Jahren hat man die Attentate in Sizilien ausschließlich der Cosa Nostra zugeschrieben. Auftrag und genaue Planung scheinen aber von außerhalb der Mafia gekommen zu sein.

(5) Sacra Corona Unita: Die aus Apulien stammende Mafia

 

 

 

 

 

 

 

(4) Die Mafia liebt es, wenn man sich vor ihr verbeugt, hasst aber Erziehung und Bildung.

Einer von zwei Jugendlichen denkt, dass die Mafia stärker ist als der Staat: „Papà, aber was ist der Staat?“ – „Cosa Nostra“ (Unsere Sache – gleichzeitig Name der sizilianischen Mafia)

Mafia e Stato. Se la mafia è… cosa nostra…

Wenn sich die Organisierte Kriminalität in einer Gesellschaft breit macht…

Sorico, ein Dorf von 1200 Seelen, am Comer See gelegen: Am 10. Juni soll ein neuer Bürgermeister gewählt werden. Doch es stellt sich als höchst schwierig heraus, Kandidaten zu finden. Der Grund? Angst! Ilfattoquotidiano.it

Auch wenn man sich ein Dorf am Comer See als friedliches, vielleicht sogar verschlafenes Nest vorstellt, – die Realität sieht ganz anders aus. In den letzten Jahren häufen sich Vorfälle von Vandalismus, Einschüchterungsversuche werden unternommen, Attentate verübt. Die Vorfälle richteten sich unter anderem gegen die drei letzten Bürgermeister: 2009 wurde dem damaligen Stadtoberhaupt zwei Mal das Auto abgefackelt, seinem Nachfolger brannte man die Werkstatt mit den darin befindlichen Wagen nieder, Schaden: mehrere Hunderttausend Euro. Auch auf das Auto des scheidenden Bürgermeisters Tamola wurde ein Brandanschlag verübt. Aber die Stadtoberhäupter sind bei weitem nicht die einzigen Opfer. Weitere Attentate richteten sich nämlich auch gegen Beamte oder Einrichtungen der Gemeinde: Reifen wurden zerstochen, die Wasserleitung manipuliert, ein Schulbus am helllichten Tag attackiert.

Die Folge? Der jetzige Bürgermeister Tamola wäre zwar bereit, wieder zur Wahl anzutreten, hat aber bisher niemanden gefunden, der sich auf seiner Liste in den Gemeinderat wählen lassen möchte.

Der frühere Bürgermeister Polledrotti ist ebenfalls bemüht und versucht eine Liste zusammenzustellen, findet aber niemanden, der für das Amt des Bürgermeisters kandidieren möchte.

Sowohl Tamola als auch Polledrotti geben auf Nachfrage zu, dass alle Angst haben. In Sorico ist es gefährlich in ein Amt oder in den Gemeinderat gewählt zu werden. Außerdem hat die zuständige Polizei bisher keine Schuldigen für die Anschläge ermitteln können.

Sorico, so der Autor des Artikels in QUI COMO, scheint in einer Zone zu liegen, in der organisierte Kriminalität und Behörden zusammenleben bzw. aufeinandertreffen. „Wenn das Zusammenleben nicht möglich ist, dann versucht die eine Seite die andere mit Gewalt zum Nachgeben zu zwingen.“

Appell der italienischen Antimafia: „Alle müssen etwas tun!“

Seit 1996 wird in ganz Italien am Beginn des Frühlings, am 21. März, der unschuldigen Opfer der Mafia gedacht. In verschiedenen Städten bereitet die Antimafia-Organisation Libera Veranstaltungen und Demonstrationen vor, auf denen unter anderem 300 Namen von Opfern der Mafia verlesen werden. Aus diesem Anlass richteten führende Persönlichkeiten der Antimafia einen Appell an die gesamte Gesellschaft.

In Foggia (Apulien), wo die Hauptveranstaltung statt fand, mahnte Don Luigi Ciotti, Gründer der über die Grenzen Italiens hinaus aktiven Antimafia-Organisation Libera:

 Damit sich etwas ändern könne und das Antimafia-Engagement für jeden zu einer täglichen Praxis werde, müsse jeder einzelne drei Begriffe präsent haben: Beständigkeit und den Austausch mit anderen, denn nur das Wir könne gewinnen. Der dritte Begriff sei Verantwortung übernehmen und damit meine er, dass man immer wieder vom Staat verlange, dass er seine Aufgabe erfülle. Und falls dieser seinen Pflichten nicht nachkomme, müsse man die Rolle des „Dorns im Fleische“ übernehmen. Die gleiche Rolle müsse man aber auch seinen Mitbürgern gegenüber spielen, denn es genüge nicht, einer momentanen Eingebung folgend sich einen Tag lang zu engagieren, um dann am nächsten Tag wieder nur noch die eigenen Interessen zu leben.

Nino Di Matteo, Nationaler Antimafia-Staatsanwalt und Hauptkläger im Prozess zur trattativa (Prozess zu den Verhandlungen zwischen Mafia und Staat der Jahre 1992/93), eingeladen vom Erfinder der Internetplattform Wikimafia, stellt sich in Mailand einem Interview und wendet sich vor allem an die jungen Leute im vollbesetzten Saal:

Die Mafia sei ein Thema von nationaler Bedeutung. Und zwar nicht nur deswegen, weil in der letzten Zeit die Präsenz der Mafien auch in Norditalien offensichtlich geworden sei, sondern auch deshalb, weil die Mafia schon seit langem in Politik und Institutionen eingedrungen sei. Als Beleg zitiert er Urteile gegen italienische Politiker, die nachweislich mit der Mafia zusammengearbeitet haben: Giulio Andreotti (1), Marcello Dell’Utri (2) und zwei Ministerpräsidenten der Region Sizilien (3).

Mafia und Korruption gingen Hand in Hand, sie seien zwei Seiten derselben Medaille. Die Tatsache, dass in Italien kaum jemand wegen Korruption verurteilt ist, sei Indiz dafür, dass Korruption in Italien bisher straffrei ist. Anstatt den Mafia-Paragrafen zu reformieren, müsse die Politik wirkungsvolle Gesetze gegen Korruption schaffen.

Nando dalla Chiesa, Soziologieprofessor an der Universität Mailand und Ehrenpräsident von Libera, findet die politische Situation nach dem Wahlkampf in Italien besorgniserregend und sieht Anzeichen dafür, dass der „furchtbare Pakt zwischen Mafia und Politik“ weiter andauert.

Das erste Indiz ist für ihn die Tatsache, dass keine Partei im Wahlkampf die Bekämpfung von Mafien und Korruption auf die Agenda gesetzt hat.

1996 und 2001 habe er während seiner Tätigkeit im italienische Parlament beobachten können, dass alle Punkte, die von der Mafia vom Staat gefordert wurden (4), im Parlament verhandelt und in Gesetze verwandelt worden seien. Die geforderte Abschaffung des Urteils „lebenslänglich“ z.B. sei erst gestoppt worden, als die Staatsanwälte aus Palermo den Parlamentariern die Konsequenzen für den Kampf gegen die OK bewusst machten.

Das Gleiche passiere jetzt, und das sei für ihn das zweite Indiz: Die italienische Regierung hat eine Reform des Strafvollzugs eingeleitet, deren Einzelheiten und mögliche Konsequenzen bisher der Öffentlichkeit vorenthalten wurden. Eine einzige Zeitung habe bisher darüber berichtet. Diese Strafreform sieht Erleichterungen auch für Häftlinge vor, die wegen Mafia-Verbrechen einsitzen. Da seit längerem immer wieder versucht werde, auch den Paragraphen 41 bis, der Isolationshaft für gefährliche Mafia-Bosse vorsieht, zu reformieren, sei in seinen Augen dieses Vorgehen ein Zeichen, dass die Regierung ihren Teil des Paktes mit der Mafia erfüllen wolle.

Dass jetzt, trotz Wahlkampagne und Auflösung der Parlamente, die Reform des Strafvollzugs von der geschäftsführenden Regierung vorangetrieben werde, sei ein recht ungewöhnliches Vorgehen. Normalerweise müsse eine Gesetzesreform, die von der vorhergehenden Regierung nicht abgeschlossen werden konnte, zunächst gestoppt werden, damit neu gewähltes Parlament und Regierung die Möglichkeit hätten, das Reformvorhaben zu prüfen.

Er wünsche sich, dass die neue Regierung einen anderen Kurs einschlage als die alte, doch große Hoffnungen mache er sich nicht.

(1) Der sieben Mal zum Regierungschef gewählte Giulio Andreotti, dem die Richter in letzter Instanz Zusammenarbeit mit der Mafia bis 1980 attestierten, ein Vergehen, das aber zum Zeitpunkt des Richterspruchs (2004) verjährt war, gilt in der italienischen Öffentlichkeit weithin leider als unschuldig, weil angeblich „frei gesprochen“.

(2) Marcello Dell’Utri war rechte Hand und Mitbegründer der Partei von Silvio Berlusconi „Forza Italia“. 2014 wurde er wegen Beihilfe zu Mafia-Verbrechen zu sieben Jahren Haft verurteilt. Auch im Prozess zur trattativa sitzt er auf der Anklagebank. Die Staatsanwälte haben im Februar 2018 12 Jahre Haft beantragt.

(3) Gemeint sind Totò Cuffaro und Raffaele Lombardo

(4) Ein Beweisstück im Prozess zur trattativa ist das laut Zeugen von Totò Riina verfasste Schriftstück, il papello, in dem die italienische Regierung u.a. aufgefordert wird, das Urteil „lebenslänglich“ abzuschaffen. Auf der Liste taucht natürlich auch die Revision der Urteile des Maxiprozesses und die Abschaffung des Paragraphen 41 bis auf.

L’Italia è una Repubblica fondata sulla Mafia

(Die Zeichnung stellt den Boss der Bosse dar: Totò Riina)

„Wir sind die Geschichte!“  „Italien ist eine Republik, die auf der Mafia gegründet ist.“

Journalisten – Wer unerwünschte Fragen stellt oder Tabu-Themen behandelt, lebt gefährlich

Schon der Jahresbericht 2017 von
Reporter ohne Grenzenschilderte die zum Teil dramatischen, manchmal lebensgefährlichen Bedingungen, unter denen weltweit Journalisten arbeiten:

Sie werden behindert durch Justiz und Geheimdienste, Behörden verweigern ihnen Auskünfte, und einzelne Politiker kritisieren öffentlich die Ergebnisse von Recherchen oder zweifeln ihre Richtigkeit an. Höhepunkt dieser Tendenz ist wohl die Erfindung der „Lügenpresse“ durch die Pegida-Anhänger und des Begriffs „Alternative Fakten“ durch die Beraterin Donald Trumps. Dazu kommen aber noch gewalttätige Angriffe aus der Bevölkerung oder von Interview-Partnern.

Insgesamt sind im Jahr 2017 weltweit 65 Journalisten und Medienmitarbeiter getötet worden, und zwar außerhalb von Kriegsregionen, 54 sind derzeit entführt und 326 befinden sich augenblicklich in Haft.

Eigentlich sind diese Fakten bekannt, aber die Zahl der tätlichen Angriffe und der Einschüchterungsversuche in den letzten Monaten und der Erfindungsreichtum der Journalisten-Hasser ist doch erschreckend.

Hier einige wenige Beispiele aus Deutschland und Italien

Tätliche Angriffe geschehen in Deutschland häufig im Kontext von Veranstaltungen der AfD oder während Pegida-Demonstrationen und ähnlichen Events. Man versucht, Medienvertreter einzuschüchtern, man bedroht sie auf jede nur erdenkliche Weise, das geht bis zu Morddrohungen. Deshalb musste z.B. das Haus von Peter Bandermann von den Ruhrnachrichten (sein Thema Rechtsextremismus) von der Polizei geschützt werden. Ein ähnliches Schicksal erlitt das gemeinnützige Recherchezentrum Correctiv, dessen Berliner Redaktion ebenfalls unter Polizeischutz gestellt werden musste, (Thema: Korruption in der Türkei, Umbau des Landes in einer Präsidialdiktatur).

Ein Journalist des italienischen Staatsfernsehens RAI interviewte in Ostia (bei Rom) Roberto Spada, den Bruder des Mafia-Bosses Carmine Spada, zu den Beziehungen des Clans mit den lokalen Faschisten. Die vielen Fragen beantwortete Spada schließlich mit einem Kopfstoß und brach dem Reporter die Nase. In einem Viertel von Bari wollte Mariagrazia Mazzola (RAI) die Frau eines Bosses interviewen, die aber die Anfrage mit einem Faustschlag an den Kopf beantwortete, so dass die Journalistin ins Krankenhaus gebracht werden musste.

Eine neue Idee kommt aus Reggio Emilia, vom Maxi-Prozess gegen den `Ndrangheta-Clan Grande Aracrì „Aemilia: Die Verteidiger der angeklagten Mafiosi haben die Einrichtung eines „Observatoriums für die Prozess-Berichterstattung“ verkündet. Die Kommission besteht aus vier Verteidigern des Prozesses. Die Maßnahme begründen sie folgendermaßen „Die Prozess-Berichterstattung wird häufig zu einem Instrument der Anklage, um sich Zustimmung in der Öffentlichkeit zu verschaffen, und um auf diese Weise die öffentliche Meinung zu beeinflussen und somit auch unweigerlich die Meinung des Gerichts.“

Journalisten-Vereinigungen reklamieren den eindeutig „einschüchternden Charakter“ dieser Kommission, während die Politik auf lokaler und nationaler Ebene sich vornehm zurückhält und wie so oft schweigt.

Dies ist übrigens nicht der erste Versuch der Verteidiger und der Mafiosi, die Presseorgane vom Prozessgeschehen auszuschließen: Der Verteidiger Stefano Vezzadini hatte während einer Gerichtsverhandlung die anwesenden Medienvertreter beschuldigt, nur Lügen über den Prozess zu verbreiten – ohne jedoch anzugeben, welche Presse-Informationen angeblich Lügen gewesen seien. Ein anderer Verteidiger hatte im Januar 2017 den offiziellen Antrag gestellt, die Medien des Gerichtssaals zu verweisen, was drei Mafiosi dazu ermunterte, wiederholt „Ab in den Knast“ zu rufen und damit den Antrag ihres Verteidigers zu unterstützen.

Mutige Journalisten verdienen unsere uneingeschränkte Solidarität!

Schwarwel.de

Whitelist: „Meine Unterschrift gegen die `Ndrangheta“

Im Theater von Reggio Calabria, Hauptstadt der Region Kalabrien, stellte die Anwältin Giovanna Cusumano Anfang Dezember eine wichtige Antimafia-Initiative vor: Jeder, der sich bewusst gegen die Mafia entscheidet, kann dies mit seiner Unterschrift dokumentieren und sich in die Liste „bewusster Bürger“ eintragen. Die Anwesenheit zahlreicher Vertreter der Institutionen lässt erkennen, welche Bedeutung von Staats wegen dieser Initiative zugemessen wird.Ein Bürger küsst die Hand eines eben festgenommenen `Ndrangheta-Bosses

Die Vorgeschichte:

Im Juni 2017 wird Giuseppe Giorgi, einer der meist gesuchten Mafia-Verbrecher, von den Carabinieri festgenommen. Als er aus dem Haus geführt wird, küsst ihm ein Bürger die Hand. (Er ist leider nicht der einzige, andere folgen).

und die Fotos (s.o.) machen die Runde in ganz Italien und im Ausland.

Viele Leute in Kalabrien sind entsetzt, denn die Bilder bestätigen das Stereotyp, „Kalabresen – Mafiosi“. Der Antimafiastaatsanwalt! Giuseppe Lombardo wird im Interview gefragt, weshalb die Kalabresen eigentlich immer ausdrücklich betonen müssen, kein Mafioso zu sein. Lombardo erinnert sich zuerst an eine eigene Erfahrung: Den Gesichtsausdruck seiner Kommilitonen an der Universität, als er sagte, er habe das Gymnasium in Locri (Kalabrien) besucht, habe er nie vergessen. Jeder Italiener aus Kalabrien habe schon die Erfahrung gemacht, dass er mit den Verbrechen der `Ndrangheta in Verbindung gebracht werde, nur weil er aus Kalabrien komme. „Wir können nicht so tun, als ob es dieses Stereotyp nicht gebe. Deshalb müssen wir mehr tun als die anderen Italiener.“ Die Whitelist ermögliche nun jedem, ganz klar zu dokumentieren, „Ich bin auf der Seite des Staates, ich bin gegen die Mafia!“ und nehme andererseits allen die Möglichkeit, sich hinter der (desolaten, Anm. 1) allgemeinen Situation in Kalabrien zu verstecken. Ziel der Initiative sei es, dass man sich nicht mehr dafür rechtfertigen müsse, aus Kalabrien zu sein. Jeder wisse jetzt, dass er nur in die Präfektur gehen müsse, um ganz klar Position zu beziehen. Weshalb die Liste in der Präfektur ausliege? Weil sie die Vertretung der italienischen Zentralregierung sei, – also der richtige Ort, um zu dokumentieren, dass man auf Seiten des Staates stehe. Er hoffe, die Idee finde Anhänger auch außerhalb der Grenzen Kalabriens.

Anm. 1: Die desolate Situation der Region Kalabrien: Es ist sachlich wohl nicht falsch, wenn man behauptet, dass quasi die ganze Region von der `Ndrangheta kontrolliert wird. Bezogen auf den „Jonischen Bezirk“ – die `Ndrangheta hat Kalabrien in drei „Bezirke“ (mandamenti) aufgeteilt – wird das auch in den italienischen Medien so formuliert: „Ein ganzes Gebiet in der Geiselhaft der `Ndrangheta“…CN24tv.it

Man sollte europäische Regierungen zu einer Studienfahrt Kalabrien zwingen, damit sie sehen, was passiert, wenn ein Staat nichts gegen die Ausbreitung der Mafien unternimmt.

Italien: Parlament beschließt Gesetz zum Schutz der Whistleblower

Das Gesetz zum Schutz der Whistleblower, das die Fünf-Sterne-Bewegung eingereicht hat, ist Mitte November mit breiter Mehrheit beschlossen worden. (357 Jastimmen; 46 Neinstimmen; 15 Enthaltungen). Da vorher der Senat schon zugestimmt hatte, ist es ab jetzt in Italien geltendes Gesetz. Repubblica.it/

Wer Verbrechen oder irreguläre Vorgänge in den Behörden und in der Privatwirtschaft bei den Antikorruptions-Behörden oder der Justiz anzeigt, dessen Identität wird in Zukunft gesetzlich geschützt. Das Gesetz untersagt ausdrücklich jede Art von Bestrafung des Whistleblowers, er kann weder zurückgestuft noch entlassen werden. Auch eine Versetzung oder andere organisatorische Maßnahmen zum Nachteil des Whistleblowers sind untersagt. Eventuelle diskriminierende oder erpresserische Maßnahmen des Arbeitgebers werden für ungültig erklärt. Auch gilt laut diesem Gesetz die Beweislastumkehr: In anderen Ländern muss der Whistleblower beweisen, dass seine Vorwürfe berechtigt sind. In Italien muss in Zukunft der Arbeitgeber beweisen, dass die in der Anzeige genannten Vorwürfe andere Ursachen haben als die in der Anzeige genannten!

Ein langer Kampf – die erste Lesung war am 21.01.2016 – hat nun ein positives Ende gefunden: Parlamentarier der Fünf-Sterne-Bewegung hatten, ausgehend vom Gesetz der Vereinigten Staaten, lange an einem eigenen Gesetzentwurf gearbeitet.

Bestärkt in ihrem Vorhaben hat sie die Geschichte des Whistleblowers Andrea Franzoso, der die „Veruntreuungen und die irrsinnige Verschwendung von Geldern“ bei der Bahn (Ferrovie Nord) angezeigt und seine Erfahrungen in einem Buch* geschildert hat. Auch die von der Organisation „Riparte il futuro“ (etwa: „Neustart für die Zukunft“) und von Transparency Italien gestartete Unterschriften-Kampagne (mit über 66 000 Unterschriften) wirkte als Unterstützung für das Gesetzesvorhaben.

Ein Riesenerfolg der italienischen Politik. Hoffen wir, dass die anderen europäischen Mitgliedstaaten folgen werden!

https://altoday.com/archives/19364-martha-roby-strengthening-protections-brave-whistleblowers – @TeamRoby

*Andrea Franzoso, „Il disobbediente“ („Der Ungehorsame“), edizioni Paper First 2017 Ilfattoquotidiano.it/

https://www.cio.com/article/2985780/staff-management/changing-the-whistleblower-retaliation-culture.html

Organisierte Kriminalität – Was geht das Frauen an?

Rom: „Whistleblower“ in der Polizei vom Dienst suspendiert

Der stellvertretende Polizeipräsident von Rom, Filippo Bertolami, wurde für 11 Monate vom Dienst suspendiert. Begründung: Er hat ein Dokument nicht, wie verlangt, ausgedruckt, und er ist zu einem Termin mit dem Polizeipräsidenten nicht erschienen.

Seit vielen Jahren ist Filippo Bertolami bekannt dafür, dass er in seiner Eigenschaft als Gewerkschaftler Missstände bei der Polizei öffentlich macht: Verschwendung von Ressourcen, unregelmäßige Beförderungen und überraschend steile Karrieren von Polizeibeamten, die man für Verfehlungen beim G8 in Genua (2001) verurteilt hatte. Er wandte sich gegen Privilegien und Verschwendung bei den Personenschützern, machte bekannt, dass die neu angeschafften Überwachungskameras für den Einsatz gegen Terroristen nicht funktionsfähig waren, und er veröffentlichte Fälle von Mobbing gegen Kollegen, die „zu eifrig“ im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität vorgegangen seien. Deshalb gilt er bei der Polizei in Rom als Nestbeschmutzer. Dies sind nur einige Beispiele, die aber möglicherweise erklären, weshalb er jetzt wegen folgender Verfehlungen für insgesamt 11 Monate vom Dienst suspendiert wurde:

Fünf Monate Suspendierung gab es dafür, dass er ein Dokument nicht, wie verlangt, ausgedruckt hat, 6 Monate dafür dass er zu einem Dienstgespräch mit dem Vorgesetzten nicht erschienen ist. Bertolamis Einspruch gegen diese Maßnahme blieb ohne Wirkung, man sprach sogar davon, ihn ganz aus dem Dienst zu entlassen. Die von ihm wegen Unregelmäßigkeiten bei ihrer Beförderung angezeigten (und inzwischen verurteilten) Kollegen aber sind nach wie vor im Dienst.

Die Geschichte zeigt – und da gleichen sich italienische und deutsche Verhältnisse – wie es in Politik und Behörden zugeht. Die offizielle Politik versichert, Vergeudung von Steuergeldern vermeiden zu wollen, es gibt sogar eine Homepage, auf der man Fälle von Verschwendung anzeigen soll: www.sprechi.it.* Werden sie aber tatsächlich angezeigt, geht man gegen die Informanten vor! Bemerkenswert ist auch, wie ich finde, dass diese Nachricht im italienischen Blätterwald fast keine Beachtung gefunden hat.

* Eine solche Möglichkeit gibt es im deutschsprachigen Internet nicht, bei uns gibt der Bund der Steuerzahler ein „Schwarzbuch“ heraus.
Ilfattoquotidiano.it 
Fanpage.it

Doppelmoral:


„Es ist eure Pflicht, Steuern zu zahlen!“ „Uns macht es Spaß, sie nicht zu zahlen!“